Wir brauchen politische Gestalterinnen und Gestalter mit Kompetenz und klarer Sprache!
Der Bundesrechnungshof hat die Energiewende praktisch für bislang gescheitert erklärt. Die Subventionen sind viel zu teuer, der Ertrag ist viel zu gering. Hier muss nachgesteuert werden!
Mit den Leitlinien der Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft. Die Energiewende ist nicht nur ein Megathema für Umwelt und Wirtschaft. Die Energiewende ist auch eine soziale Frage!
Darum muss jetzt eine konkrete Planung mit einem konkreten Finanzierungsplan geliefert werden! Denn die Idee ist richtig (und keine Idee des Senats allein, das fordern viele in der Wissenschaft und in der Politik seit Jahren).
Folgende Personen haben den Brief unterzeichnet: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende), Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Franziska Brantner (Grünen-Abgeordnete), Achim Post (SPD-Generalsekretär), Reiner Hoffmann (DBG-Präsident), Ingo Kramer (BDA-Präsident), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident), Hans Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Dieter Zetsche (Daimler-Vorstandschef), Tom Enders (Airbus-Vorstandschef), Frank Bsirske (Verdi-Chef), Dieter Schwarz (Lidl-Gründer), Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland), Hans-Henning Horstmann (Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft), Margret Wintermantel (Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes), Hans-Christian Pape (Präsident der Humboldt-Stiftung), Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts), Norbert Lammert (Vorsitzender der Adenauer-Stiftung), Kurt Beck (Vorsitzender der Ebert-Stiftung), Ellen Ueberschär (Vorsitzende der Böll-Stiftung), Cem Özdemir (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Aart de Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung), Jens Lehmann (ehemaliger Nationaltorhüter), Campino (Sänger), Igor Levit (Pianist), Carolin Emcke (Autorin), Florian Hoffmann (Gründer der Do School).
Viel besser ist das Flächenmodell! Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern ein einfaches neues Recht. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Für mehr Infos klicken Sie bitte auf das Logo vom Wirtschaftsrat.
Ich unterstütze dieses Projekt für unseren ÖPNV aus ganzem Herzen! Für eine zukunftsorientierte mobile Gesellschaft: sozial, ökologisch, nachhaltig, digital, schnell. Aber die eigentliche Arbeit liegt jetzt erst vor uns: Vor allem müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich beteiligt werden! Gerade das Projekt Stadtbahn hat gezeigt, wie wichtig das ist! Ich erinnere noch die Stadtbahn-Diskussion in Eppendorf, da hatte sich der SPD-Senat total verheddert. Auch völlig offen: Finanzierung und Zeitplan. Das ist natürlich äußerst unbefriedigend. Die Bürgerbeteiligung soll jetzt am 8./9. Februar beginnen. Ich gehe hin und bringe meine Vorstellungen ein! Bitte, machen Sie mit. Ausgangspunkt: Die neue Website der Hochbahn, www.schneller-durch-hamburg.de.
Auch eine zweite Volksbefragung wird die Wunden, die Verunsicherung des Landes nicht sofort heilen können. Aber der Brexit, insbesondere der harte Brexit, muss vermieden werden!
Mein Eindruck: Es kommt ganz individuell auf die konkrete Musik, auf die Plätze und vielleicht auch auf die Tagesform des jeweiligen Zuhörers an.
Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU muss die Verkehrssituation viel grundlegender verbessert werden, als dies der Notfallplan des Senats vermag.
Meine Überlegungen zur Verkehrspolitik finden Sie hier: GTW zur Verkehrspolitik I und hier: GTW zur Verkehrspolitik II.
Die Qualitätsoffensive hat oberste Priorität! Die Frage nach der Dauer bis zum Abitur - 8 oder 9 Jahre - ist in Hamburg dagegen entschieden: Beides ist möglich, G8 und G9. Dies ist Teil des Hamburger Schulfriedens! Der nachvollziehbare Wunsch vieler Eltern und Schüler, die Belastung auch an den Gymnasien abzufedern, darf nicht ignoriert werden. Viele andere Bundesländer haben in den letzten Jahren reagiert, auch unser Nachbarland Schleswig-Holstein. Aber Hamburg als Stadtstaat ist anders als ein Flächenstaat:
Meine Überlegungen: Wir müssen aufpassen, dass wir die Stadtteilschule nicht entwerten. Dies würde geschehen, wenn man auf dem Gymnasium ein Wahlrecht zwischen G8 und G9 hat, nicht aber in der Stadtteilschule.
Die Gymnasien sind baulich und organisatorisch auf ein Wahlrecht zwischen G8 und G9 gar nicht vorbereitet. Wir würden wieder ein Mega-Strukturprojekt aufsetzen, das jahrelang Unruhe bringt, zum Nachteil von Lehrer/inne/n, Schüler/inne/n und Eltern. Darunter würde auch das Gymnasium leiden, ganz unabhängig von der Dauer bis zum Abitur. Stattdessen: Qualitätsoffensive, indem wir die Stadtteilschulen und Gymnasien weiter verbessern. Dies schreibt heute zu Recht auch Peter Ulrich Meyer im Hamburger Abendblatt. G9 am Gymnasium ist ein Trugschluss.
Und der Einzelhandel braucht Unterstützung bei der Umstellung auf die digitale Welt! Meine Meinung: Die Verbraucher wollen den Einzelhandel, der vor Ort erreichbar ist und Service bietet. Das muss uns dann auch etwas wert sein. Der Handel wird umgekehrt auch künftig auf die Kundenwünsche eingehen müssen: Stichworte sind unter anderem "Omnikanal", d.h. Verkauf vor Ort und im Web, und "individuelle Wertschöpfung", d.h. Mehrwert vor Ort in Form von Beratung, Service und Zusatzleistungen. Hier ist Kreativität gefragt. Insgesamt ein verhalten optimistischer Ausblick der meisten Branchen auf das Jahr 2019, aber die Prognosen sind doch deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, gerade in der Hafen- und Finanzwirtschaft. Das Handwerk dagegen brummt! Große Sorge: Der Brexit und der drohende Handelskrieg mit den USA.
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