Seit Jahren arbeitet der Staat in die entgegengesetzte Richtung: Bei immer höheren Steuersätzen (heute bis zu 6,5%!) werden Anreize geschaffen, die Steuer durch künstliche Strukturen zu umgehen. Ein großes Ärgernis. Die Steuer ist schlicht zu hoch und wird in Ballungszentren zudem noch auf die gestiegenen Grundstückspreise erhoben. Die Folge: Die Wohneigentumsquote der 30-39jährigen ist von 34% in 1996 auf 26% in 2016 gesunken. Wir sollten hier aus der Geschichte lernen: Als Anfang der 1980er Jahre die Grunderwerbsteuer von 7,5% auf 2% abgesenkt und die Bemessungsgrundlage verbreitert wurde, ist das Steueraufkommen nicht gesunken. Vielmehr wurde die Steuer danach schlicht in Kauf genommen, sie hat den Grundstückskauf nicht „über Gebühr“ verteuert. Dahin müssen wir zurück!
Der Weg dahin ist nicht einfach. Seit 2006 können die Länder die Steuersätze festsetzen, und sie drehen munter an der Steuerschraube (Ausnahme: Bayern und Sachsen). Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund zurück zu verlagern. Aber dieser Weg ist unumgänglich. Der Staat ist ein wesentlicher Kostentreiber beim Grundstückskauf. Es ist widersinnig, den Grundstückskauf erst mit einer hohen Verkehrssteuer zu belasten und dann ein Baukindergeld vorzusehen, dass einzelnen per Subvention die kassierte Steuer zurückgibt. Günstiger wäre es, die Steuer gar nicht erst in heutiger Höhe zu erheben. Entscheidend ist daher die Absenkung des Steuersatzes. Mein Vorschlag: Wir senken die Grunderwerbsteuer auf 2% ab. Die Grunderwerbsteuer wird so vom gegenwärtigen Kostenhammer wieder zu einer bezahlbaren Verkehrsteuer! Ein weiterer Vorschlag: Um die Herstellung von Wohnimmobilien zusätzlich zu fördern und Kleingewerbetreibende beim Aufbau ihrer Unternehmen zu unterstützen, werden zudem die Herstellungskosten für die erstmalige Errichtung von Wohn- und Kleingewerbeimmobilien bis zu € 300.000 von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Auf diese Weise wird die Schaffung neuen Wohnraums und junger Gewerbeimmobilien um bis zu 6.000 Euro gefördert. Das Baukindergeld kann wieder abgeschafft werden.
Hinterher kommen Merz und ich noch kurz ins persönliche Gespräch. Vorher hatte unser Hamburger Kollege Dr. Christoph Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, gesprochen. Ein sehr gelungener Abend
Achtung: Die wichtigen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit - von Wohnen, Pflege und sozialer Teilhabe über Digitalisierung und Technisierung unseres Alltags bis zum Erhalt von Schöpfung und Kultur - lassen sich nicht trennen von einer soliden, sozialen, marktwirtschaftlichen Ordnung, die der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen gibt, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten.
Diesen Ansatz unterstütze ich sehr. In dieselbe Richtung ging ja auch der Antrag, den ich in den letzten Landesausschuss eingebracht hatte: Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland. Zudem diskutieren wir heute im Steuerausschuss der MIT eine Grunderwerbsteuerreform:Auch dafür setze ich mich ein.
Ich freue mich auf Ostern, die Zeit in der Familie und die Gottesdienste. Hier das Gedicht von Robert Frost:
Unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" sprechen wir uns für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Mittelständler, den Abbau von Arbeitsplatzvorgaben, die Reduktion von Statistik- und Dokumentationspflichten sowie Entlastungen beim Datenschutz aus. Im Einzelnen geht es um folgende Erleichterungen:
Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU gilt das klare Bekenntnis: Wir müssen die Defossilisierung schaffen. Aber dafür brauchen wir den Markt als Innovationsmotor, eine Koppelung aller Energiesektoren und ein Ende der Marktverzerrung durch falsche Subventionen. Fakt ist: Allein für das Jahr 2017 hat der Bundesrechnungshof Ausgaben und Kosten für die Energiewende von mindestens 34 Mrd. Euro ermittelt. Das sind nicht nur Aufwendungen des Bundes, sondern vor allem Belastungen der Letztverbraucher, insbesondere durch die EEG-Umlage. Auf die letzten fünf Jahre kommt der Bundesrechnungshof auf mindestens 160 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält fest: Das BMWi muss umsteuern.
Drei Punkte sind jetzt für den Mittelstand besonders wichtig:
 Ich bin für einen Ausbau der Energie-Infrastruktur in Hamburg: Dies gilt für moderne Speichertechnologien und eine ganzheitliche Systemgestaltung (Sektorenkopplung). Die Energieleitungen müssen rund um den Hafen und in der ganzen Stadt zielgerichtet ausgebaut werden. Die Förderung von Projekten wie der „Norddeutschen EnergieWende 4.0 (NEW 4.0)“ weist dabei den richtigen Weg. Wichtig ist, nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes die Preise stabil zu halten und industrielle Abwärme für die Fernwärme zu nutzen. Wir müssen in Hamburg ‚vor Ort‘ handeln und Potentiale für die Energiewende nutzen. Das Abschalten des Kraftwerks in Wedel darf nicht zu einer Versorgungslücke führen.
Das ist das eigentliche öffentliche Ärgernis! Von dieser Krise der politischen Klasse wird sich Großbritannien über Jahrzehnte nur mühsam erholen. Diese Krise ist mittlerweile noch größer als die ursprüngliche Zerrissenheit des Landes, die zum Brexit-Entscheid 2016 geführt hat. Immer dran denken:
Wer hätte das gedacht: Kontinentaleuropa steht zusammen. Das muss so bleiben. Am 26. Mai 2019 zur Europawahl gehen! P.S. Extinction Rebellion hat jetzt ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses am Hals, und der britische Rechtsstaat wird dies verfolgen. Das ist der normale Gang der Dinge. Mal sehen, mit welchem Ergebnis. Da vertraue ich auf den Rechtsstaat!
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April 2020
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