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Grunderwerbsteuer: 2%

30/4/2019

 
Der Haus- und Wohnungskauf ist in Deutschland zu teuer. Der Staat verschärft diese Entwicklung durch permanente Erhöhungen der Grunderwerbsteuer.
Mein Vorschlag: Grunderwerbsteuer wieder auf 2% absenken, plus Freibetrag von € 300.000 für Herstellungskosten beim erstmaligen Erwerb von Wohn- und Kleingewerbe­gebäuden.
Die Grunderwerbsteuer darf nicht mehr eine zusätzliche Kostenkeule beim Erwerb von Grundeigentum sein. Gerade Familien und andere Häusle­bauer sollen schneller ins eigene Heim einziehen können! Die Grunderwerbsteuer muss einfach funktionieren. 
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Seit Jahren arbeitet der Staat in die entgegengesetzte Richtung: Bei immer höheren Steuersätzen (heute bis zu 6,5%!) werden Anreize geschaffen, die Steuer durch künst­liche Strukturen zu umgehen. Ein großes Ärgernis. Die Steuer ist schlicht zu hoch und wird in Ballungszentren zudem noch auf die gestiegenen Grundstückspreise erhoben. Die Folge: Die Wohn­eigen­tumsquote der 30-39jährigen ist von 34% in 1996 auf 26% in 2016 ge­sunken.
Wir sollten hier aus der Geschichte lernen: Als Anfang der 1980er Jahre die Grund­erwerb­steuer von 7,5% auf 2% abgesenkt und die Bemessungsgrundlage verbreitert wurde, ist das Steuer­auf­kommen nicht gesunken. Vielmehr wurde die Steuer danach schlicht in Kauf ge­nom­men, sie hat den Grund­stückskauf nicht „über Gebühr“ verteuert. Dahin müssen wir zurück!
Der Weg dahin ist nicht einfach. Seit 2006 können die Länder die Steuersätze festsetzen, und sie drehen munter an der Steuerschraube (Ausnahme: Bayern und Sachsen). Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund zu­rück­ zu verlagern. Aber dieser Weg ist unumgänglich. Der Staat ist ein wesentlicher Kostentreiber beim Grundstückskauf. Es ist widersinnig, den Grundstückskauf erst mit einer hohen Verkehrs­steuer zu belasten und dann ein Baukindergeld vorzusehen, dass einzelnen per Subvention die kassierte Steuer zurückgibt. Günstiger wäre es, die Steuer gar nicht erst in heutiger Höhe zu erheben. Entscheidend ist daher die Absenkung des Steuersatzes.
Mein Vorschlag: Wir senken die Grunderwerbsteuer auf 2% ab. Die Grunde­rwerbsteuer wird so vom gegenwärtigen Kostenhammer wieder zu einer bezahlbaren Ver­kehr­steuer! 
Ein weiterer Vorschlag: Um die Herstellung von Wohn­immobilien zusätzlich zu fördern und Kleingewerbetreibende beim Aufbau ihrer Unternehmen zu unter­stützen, werden zudem die Herstellungskosten für die erstmalige Errichtung von Wohn- und Kleingewerbeimmobilien bis zu € 300.000 von der Grund­erwerb­steuer ausgenommen. Auf diese Weise wird die Schaffung neuen Wohnraums und junger Gewerbeimmobilien um bis zu 6.000 Euro gefördert. Das Baukindergeld kann wieder abgeschafft werden.

Europapolitik: Friedrich Merz in Hamburg

29/4/2019

 
Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke spricht Friedrich Merz vor vollem Haus in Hamburg. Seine Frage: Wenn wir in einigen Jahrzehnten auf unsere heutige Zeit zurückblicken, welche Wegemarken waren wichtig? Wie haben wir unseren Weg als Deutsche und Europäer gestaltet?
Vier Ereignisse sind aus seiner Sicht  von weltpolitischer Bedeutung:
  • Die Annexion der Krim durch Russland 2014,
  • das Referendum zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU 2016,
  • die Wahl Donald Trumps in den USA 2016 und
  • der IX. Parteitag der Chinesischen KP 2017.
Eine Tour d‘Horizon!
Auf diese - und andere - Herausforderungen müssen Deutschland und Europa reagieren!
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Hinterher kommen Merz und ich noch kurz ins persönliche Gespräch.
Vorher hatte unser Hamburger Kollege Dr. Christoph Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, gesprochen. Ein sehr gelungener Abend

Blühende Landschaften

17/4/2019

 
Kurzer Osterausflug. Potsdam!
Zwischen Sanssouci und Cecilienhof zeigen sich Glanz und Elend der jüngeren deutschen Geschichte.
Potsdam heute ist wunderbar! Eine herrliche Stadt, wir laufen an der Havel entlang, besuchen das Museum Barberini (eine beeindruckende Schenkung von SAP-Gründer Hasso Plattner) und streifen abends durch das Holländische Viertel. Und dann: ein Magnolienbaum in voller Blüte. Sind dies die blühenden Landschaften? Ich meine JA!
​Kraft tanken für die politische und berufliche Arbeit.
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UmSteuern für den Mittelstand

8/4/2019

 
Achtung: Die wichtigen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit - von Wohnen, Pflege und sozialer Teilhabe über Digitalisierung und Technisierung unseres Alltags bis zum Erhalt von Schöpfung und Kultur - lassen sich nicht trennen von einer soliden, sozialen, marktwirtschaftlichen Ordnung, die der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen gibt, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. 
Wir müssen in diesem Sinne auch die Interessen des Mittelstands berücksichtigen, der mit Bürokratie, Steuern und Misstrauen immer stärker belastet wird. 
Es macht sich das Gefühl breit, dass die Bundesregierung dringende Reformen zugunsten des Mittelstands iunterlässt. Die Familienunternehmer laden sogar den Bundeswirtschaftsminister aus - so groß ist die Sprachlosigkeit mittlerweile.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt ein konkretes Konzept für eine Unternehmensteuerreform erarbeitet und tritt damit in den Dialog mit Unternehmen, Verbänden, gesellschaftlichen Gruppen. 
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Diesen Ansatz unterstütze ich sehr. In dieselbe Richtung ging ja auch der Antrag, den ich in den letzten Landesausschuss eingebracht hatte: Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland.
Zudem diskutieren wir heute im Steuerausschuss der MIT eine Grunderwerbsteuerreform:​Auch dafür setze ich mich ein.

vom Eise befreit, die schönste Stadt

6/4/2019

 
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Welch ein Genuss: Kurz auf den Winterhuder Markt, dort ein Kaffee mit zarten Zeilen von Ferdinand von Schirach in der Sonne, dann ein Alsterspaziergang zum Schwanenquartier - auch die weißen Alstervögel wollen raus ans Licht, ins Weite. Wie schön, dass man dies alles zu Fuß erleben kann, oder mit dem Fahrrad.
​Auch wenn es im Schatten noch kalt ist.

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Noch passt das Gedicht von Robert Frost, das Schirach in seinem Buch zitiert (s.u.). Noch ist Passionszeit, aber der Glanz Osterns ist schon erkennbar, und Goethes Osterspaziergang auch. 
Ich freue mich auf Ostern, die Zeit in der Familie und die Gottesdienste.

Hier das Gedicht von Robert Frost:

Weiter lesen

Bürokratieabbau, einfach und schnell

4/4/2019

 

Unternehmen entlasten

Arbeit erleichtern

Wachstum schaffen

Das ist praktische Mittelstandspolitik: Bei unserer Klausurtagung in Kaiserslautern haben wir viele praktische Erleichterungen aufgelistet, die die Politik schnell umsetzen kann und die den Staat nichts kosten - im Gegenteil, die Maßnahmen setzen Wachstumspotential frei!
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Unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" sprechen wir uns für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Mittelständler, den Abbau von Arbeitsplatzvorgaben, die Reduktion von Statistik- und Dokumentationspflichten sowie Entlastungen beim Datenschutz aus.
Im Einzelnen geht es um folgende Erleichterungen:
  • Arbeitszeiten für kleine und mittelständische Unternehmen flexibilisieren
  • Keine Arbeitsplatzvorgaben in der Startphase
  • Statistikpflichten reduzieren
  • Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen
  • Umsatzsteuer nach tatsächlichen Einnahmen bezahlen
  • Meldefristen bei Umsatzsteuer anpassen
  • Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben
  • Daten der öffentlichen Hand nutzbar machen
  • Mindestlohn praxistauglicher gestalten
  • Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen
  • Datenschutzrechtlich begründete Abmahnungen ausschließen
  • Keine Sonderpflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten
Den ganzen 12-Punkte-Plan finden Sie, wenn Sie rechts auf den Link klicken.
MIT zur Entlastung des Mittelstands

Klimaschutzziele erreichen

3/4/2019

 
Die Energiewende beschäftigt uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamburg schon seit langem!
Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel. 
Zur Erinnerung: Deutschland ist als einziges Land auf der Welt aus der Kernkraft und aus der Verstromung fossiler Brennstoffe ausgestiegen.
​Der Kohlekompromiss sieht eine Umsetzung bis Ende 2038 vor.
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Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU gilt das klare Bekenntnis: Wir müssen die Defossilisierung schaffen.
​Aber dafür brauchen wir den 
Markt als Innovationsmotor, eine Koppelung aller Energiesektoren und ein Ende der Marktverzerrung durch falsche Subventionen. 
Fakt ist: Allein für das Jahr 2017 hat der Bundesrechnungshof Ausgaben und Kosten für die Energiewende von mindestens 34 Mrd. Euro ermittelt. Das sind nicht nur Aufwendungen des Bundes, sondern vor allem Belastungen der Letztverbraucher, insbesondere durch die EEG-Umlage. Auf die letzten fünf Jahre kommt der Bundesrechnungshof auf mindestens 160 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält fest: Das BMWi muss umsteuern.
Dafür macht die MIT konkrete Vorschläge. ​Der schon seit 2005 geltende europäische Emissionshandel (ETS) ist das optimale Instrument zur Erreichung der CO2-Reduktionen. Nur wenn Emissionsrechte reduziert werden, wird weniger CO2 emittiert. Die wegen der Verknappung steigenden Preise führen dazu, dass die effizientesten Maßnahmen zuerst durchgeführt werden. Die Erlöse aus dem neuen Emissionsrechtehandel sollen der MIT zufolge dazu verwendet werden, einen sozialen Ausgleich zu schaffen, beispielsweise durch eine Entlastung bei der Strom- und der Energiesteuer.
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20190330_energiewende_mit-beschluss_emissionshandel.pdf
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KONZEPT DER MIT ZUR ENERGIEWENDE
​Drei Punkte sind jetzt für den Mittelstand besonders wichtig:
  • Treibhausgase bepreisen: Ausbau des CO2‑Zertifikatehandels in der Europäischen Union statt hohe Subventionen und Stromsteuern;
  • Übergang gestalten: Unterstützung von Hausbesitzern und Fabriken bei der Ausstattung mit modernen Strom-Zuleitungen für die All Electric Society; und
  • Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sicherstellen.
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Ich bin für einen Ausbau der Energie-Infrastruktur in Hamburg: Dies gilt für moderne Speichertechnologien und eine ganzheitliche Systemgestaltung (Sektorenkopplung). Die Energieleitungen müssen rund um den Hafen und in der ganzen Stadt zielgerichtet ausgebaut werden. Die Förderung von Projekten wie der „Norddeutschen EnergieWende 4.0 (NEW 4.0)“ weist dabei den richtigen Weg.

Wichtig ist, nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes die Preise stabil zu halten und industrielle Abwärme für die Fernwärme zu nutzen. Wir müssen in Hamburg ‚vor Ort‘ handeln und Potentiale für die Energiewende nutzen. Das Abschalten des Kraftwerks in Wedel darf nicht zu einer Versorgungslücke führen.

Erregung öffentlichen Ärgernisses!

2/4/2019

 
Tollhaus (?). Schande (?).
​Die Demonstranten von Extinction Rebellion ziehen gegen den Klimawandel blank. Ja, der Versammlungsort einer großen demokratischen Institution wird missbraucht.
Aber die eigentliche Schande liegt in der Unfähigkeit der Abgeordneten im House of Commons, mit der Brexit-Krise vernünftig umzugehen; in der Unfähigkeit, eine Kompromisslösung zu finden. Immer nur "nein" - das ist keine Politik im Sinne der Menschen.
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(c) picture alliance / DPA / James Heappey, Abgeordneter im House of Commons
Das ist das eigentliche öffentliche Ärgernis! Von dieser Krise der politischen Klasse wird sich Großbritannien über Jahrzehnte nur mühsam erholen. Diese Krise ist mittlerweile noch größer als die ursprüngliche Zerrissenheit des Landes, die zum Brexit-Entscheid 2016 geführt hat.
​Immer dran denken:
  • Europa lebt von Demokraten.
  • Demokratie lebt vom Kompromiss.​
Wer hätte das gedacht: ​Kontinentaleuropa steht zusammen. Das muss so bleiben.
Am 26. Mai 2019 zur Europawahl gehen!
P.S. Extinction Rebellion hat jetzt ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses am Hals, und der britische Rechtsstaat wird dies verfolgen. Das ist der normale Gang der Dinge. Mal sehen, mit welchem Ergebnis. Da vertraue ich auf den Rechtsstaat!

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