Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. Friedrich Merz hat Recht: Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben. Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen. Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen. Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.
Für den Forschungsstandort Deutschland ist dies im Grunde ein gutes Signal, auch wenn die bislang im Gesetz vorgesehene Förderung viel zu gering ist. Hoffentlich wird das Förderungsvolumen noch ausgeweitet, ohne dass Mitnahmeeffekte entstehen. Aber für den Mittelstand in Hamburg ist die zentrale Schwäche des Gesetzes bereits jetzt erkennbar: Auftragsforschung wird nur indirekt gefördert. Es ist mehr als fraglich, ob die Förderung von Personalkosten bei Dienstleistern an die Auftraggeber weitergegeben wird. Kleinere Unternehmen und Mittelständler (KMU) haben oftmals keine eigene F&E-Abteilung. Sie müssen "forschen lassen". Dies gilt gerade auch für Start-ups und Ausgründungen, die mit öffentlichen Instituten zusammenarbeiten. Es besteht die große Sorge, dass KMU und Start-ups von der neuen Förderung nichts haben, weil die Forschungsinstitute gemeinnützig sind oder eigene Zuschüsse erhalten oder die neue Förderung nicht an die Auftraggeber weitergeben. Hamburg - die Stadt des Mittelstands - muss hier die eigene Förderung der mittelständischen Wirtschaft ausbauen. Hierfür setze ich mich ein. Konkret geht es insbesondere um den Ausbau des Programms für Innovation der Investitions- und Förderbank Hamburg - für industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung und Durchführbarkeitsstudien. Aber auch dies ist nur ein Zwischenschritt: Wir brauchen in Hamburg ein Gesamtkonzept, um zur Forschungshauptstadt Nordeuropas zu werden. Und wir müssen Ausgründungen aus Unis und Forschungseinrichtungen schneller an den Markt bringen.
Eins steht jedenfalls fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht abends um 22 Uhr noch einmal E-Mails bearbeiten und am nächsten Morgen schon wieder um 8 Uhr im Büro sein. Das ist im Grunde nicht erlaubt! Viele Arbeitnehmer wollen aber ihre Arbeitszeit flexibel gestalten und zum Beispiel abends noch einmal etwas für den Job tun, wenn sie nachmittags ihre Kinder betreut oder ihre Eltern gepflegt haben. Auch viele Firmen brauchen diese Flexibilität, gerade mittelständische Unternehmen, gerade Start-ups, gerade im Projektgeschäft. Gerade in der Wirtschaft 4.0. Diese Flexibilität von Arbeitnehmern und Unternehmern zusammenzubringen, ist Aufgabe nicht nur von Gewerkschaften und Unternehmen, sondern auch die Aufgabe kluger Gesetzgebung. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Überstunden nicht "für lau" geleistet werden. Bislang kennen wir das Grundmodell der "Vertrauensarbeitszeit": Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsrechts selbst erfassen. Das ist gut so! Eine allgemeine Verlagerung auf den Arbeitgeber, wie sie der EuGH fordert, bedeutet hier mehr Bürokratie und weniger Freiheit! - Wenn es mit dem Vertrauen nicht klappt, können beide Seiten eine Lösung verlangen. Vielfach ist sowieso die "Stechuhr" vereinbart. Aber ein "Zwang für alle Fälle" führt zu mehr Bürokratie und geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Meine Meinung:
Aber, darüber hinaus, müssen wir das Arbeitszeitmodell insgesamt überdenken. Eine starre Tageshöchstgrenze ist Unfug, wir sollten sie durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzen. Die Mindestpausen sollten ebenfalls überdacht werden. In diesem Sinne fordert das EuGH-Urteil ganz allgemein heraus:
Der Gesetzgeber muss auch bei der Arbeitszeit die Idee der Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft entschieden verteidigen.
Ich möchte 2020 als Spitzenkandidat der CDU Hamburg-Eppendorf/Winterhude für die Bürgerschaft kandidieren und dort praktische Politik für Hamburg machen. Darum bewerbe ich mich. Ich freue mich auf gemeinsame Initiativen für unsere Stadt! Besuchen Sie mich auf meiner Website: www.goetzwiese.de. Ich freue mich auf Sie!
Der Klimawandel ist keine Erfindung der Chinesen! Wir müssen die Klimaziele von Paris einhalten. Über den Weg dahin ist jedoch zu sprechen. Denn neben der Regulierung, die wir in bestimmten Bereichen sicher brauchen, sollten wir soweit wie möglich marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen! Die CO2-Bepreisung muss zu einer echten Reduzierung führen! Aber wir müssen vermeiden, dass - so wie bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer - aus "gut gemeint" ein "schlecht gemacht" wird. Aus meiner Sicht brauchen wir schnell einen ideologiefreien Dialog zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik. Zum Bereich "ideologiefreier Dialog" gehört für mich auch, dass wir den Menschen sagen (sie wissen es längst!), dass beim Thema Energieverbrauch nicht alles so bleiben kann wie es ist. Da muss auch die CDU sehr viel besser werden! Mit Blick auf die Europawahl wird hier deutlich erkennbar, wo die Grenzen des Nationalstaats liegen. Das Thema Energiewende werden wir letztendlich nur global lösen können. Hier muss die Europäische Union eine Vorreiterstellung einnehmen.
Ich bin Alsteraner, habe selber ein paar Jahre in einer Elternmannschaft des Club an der Alster gespielt. Nicht gut, aber gerne! Go, Alstersticks!
Mein Ansatz: Wir müssen Verkehr und Wohnen in ein marktwirtschaftlich funktionierendes Preisssystem einbeziehen. Dafür sollten wir den ETS-Zertifikatehandel weiterentwickeln, europaweit. Die Mineralöl- und Energiegesellschaften werden die Preise weitergeben. Dies kann z.B. im Wege einer Umlage geschehen. Oder die Bürger zahlen eben doch eine CO2-Abgabe, die in das ETS-System eingebunden ist. Nationale Alleingänge sind wenig erfolgversprechend. Zudem muss in den Blick genommen werden, wie die Steuer unterm Strich möglichst aufkommensneutral und sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Dieser Punkt ist schnellstmöglich zu klären, um ein Gesamtkonzept für die CO2-Bepreisung vorzulegen. Die Stromsteuer und das ganze gescheiterte Subventionssystem der EEG-Umlage können dann endlich abgeschafft werden.
Meine herzliche Bitte: Am 26. Mai wählen gehen!
Für mich gehört diese ernste, ehrliche, großartige Rede zum Fundament der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts unseres Landes.
Mein Anspruch: Wir müssen die Stadt als Ganzes denken! Die MIT bringt sich hier als Ansprechpartner für die mittelständische Wirtschaft ein! Danke an die LIM für die Einladung
Auch jüngere Beispiele in der deutschen Wirtschaft machen deutlich, wie zweifelhaft es ist, wenn Betriebe in staatlicher Hand sind. Nein, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Im Gegenteil. Kühnerts Äußerungen zu Enteignungen bei BMW sind blanker Populismus. Selbst jemand, der kein Studium zu Ende bringt, sollte wissen, wie falsch und gefährlich diese Äußerungen sind. Aber hinter den heißen Tagträumen eines Jungsozialisten zeigt sich der nüchterne Befund:
Es gibt in Deutschland weit verbreitete Vorbehalte gegenüber Unternehmen und Unternehmern. Diese Vorbehalte werden durch Kühnerts linkspopulistische Thesen bedient. Diese Vorbehalte reichen deutlich bis in die Mitte der Bevölkerung hinein, auch manche Grüne sind hier nicht sattelfest, geschweige denn die SPD. Es ist deswegen immer wieder erforderlich, auf die Rahmenbedingungen der sozialen Markwirtschaft und der deutschen Volkswirtschaft hinzuweisen: Wir stützen uns auf Freiheit, Eigentum, Verantwortung und sozialen Ausgleich. Damit hat Deutschland die erfolgreichste Volkswirtschaft in der Europäischen Union entwickelt, mit einem Rekord an sozialversicherungspflichtigen Jobs, einem breiten Mittelstand und einem Netz sozialer Sicherheit, das durch diese Volkswirtschaft geschaffen wird und um das uns die Welt beneidet. Es gibt Missstände, ja. Diese müssen wir dringend beseitigen. Das größte Ärgernis ist vielleicht die Abgehobenheit mancher Manager, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und ganze Branchen an den Abgrund führen, von Teilen der Automobilindustrie bis zu einzelnen Banken. Aber diese Erkenntnis darf uns nicht dazu führen, unsere Wirtschaftsordnung als Grundlage unseres Wohlstandes kaputt zu machen! Die Kevin Kühnerts sind nicht das entscheidende Problem (außer vielleicht das Problem der SPD, die mit solchem Nachwuchs keine Zukunft hat). Wir müssen vielmehr in Schulen, Hochschulen und in der betrieblichen Bildung vermitteln, auf welchen Werten das Unternehmertum in Deutschland gründet. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns (m/w/d) verpflichten. Und wir müssen uns fortlaufend um das soziale Element der Sozialen Marktwirtschaft kümmern. |
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Juni 2020
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