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Zukunftsthemen. 

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STARKE  WIRTSCHAFT   -   BESTE  BILDUNG
Umwelt  -  
WOHNEN  -  Mobilität  -  Infrastruktur
Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

RRRUMMS

29/5/2019

 
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten.
Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes.
Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen?
Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann?
Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler.
Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition.
​Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt.
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Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. 
Friedrich Merz hat Recht:​ Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.
Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen.
Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen.
Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. 
In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.

Steuerliche Forschungsförderung - Chancen für Hamburg

23/5/2019

 
Forschungsförderung - hier kann auch das Steuerrecht eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung hat jetzt ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) vorgelegt.
​Die Einzelheiten:
  • 25% der F&E-Personalkosten werden ersetzt
  • für Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung
  • Höchstbetrag 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr
  • für alle Unternehmen, ohne Größenbegrenzung
  • Zulage (Prämie), die auch im Verlustfalle ausgezahlt wird
  • Keine Doppelförderung
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Für den Forschungsstandort Deutschland ist dies im Grunde ein gutes Signal, auch wenn die bislang im Gesetz vorgesehene Förderung viel zu gering ist. Hoffentlich wird das Förderungsvolumen noch ausgeweitet, ohne dass Mitnahmeeffekte entstehen.
Aber für den Mittelstand in Hamburg ist die zentrale Schwäche des Gesetzes bereits jetzt erkennbar: Auftragsforschung wird nur indirekt gefördert. Es ist mehr als fraglich, ob die Förderung von Personalkosten bei Dienstleistern an die Auftraggeber weitergegeben wird. Kleinere Unternehmen und Mittelständler (KMU) haben oftmals keine eigene F&E-Abteilung. Sie müssen "forschen lassen". Dies gilt gerade auch für Start-ups und Ausgründungen, die mit öffentlichen Instituten zusammenarbeiten. Es besteht die große Sorge, dass KMU und Start-ups von der neuen Förderung nichts haben, weil die Forschungsinstitute gemeinnützig sind oder eigene Zuschüsse erhalten oder die neue Förderung nicht an die Auftraggeber weitergeben.
Hamburg - die Stadt des Mittelstands - muss hier die eigene Förderung der mittelständischen Wirtschaft ausbauen. Hierfür setze ich mich ein. Konkret geht es insbesondere um den Ausbau des Programms für Innovation der Investitions- und Förderbank Hamburg - für industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung und Durchführbarkeitsstudien.
Aber auch dies ist nur ein Zwischenschritt: Wir brauchen in Hamburg ein Gesamtkonzept, um zur Forschungshauptstadt Nordeuropas zu werden. Und wir müssen Ausgründungen aus Unis und Forschungseinrichtungen schneller an den Markt bringen.

Arbeitszeit, Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

22/5/2019

 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt: Der Arbeitgeber muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erfassen, um effektiven Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten.
​Ist das Konzept des EuGH richtig?
​In der digitalisierten "Wirtschaft 4.0"?
Ich glaube, wir müssen hier noch einmal neu nachdenken, ehe wir das EuGH-Urteil in Deutschland umsetzen. Wir haben einen hohen Beschäftigungsstand in Deutschland und suchen händeringend Fachkräfte. Wir haben in vielen Bereichen einen "Arbeitnehmermarkt", gerade im Bereich IT, bei Dienstleistungen, in vielen Bereichen der Wirtschaft 4.0. Gibt es hier Bedarf für mehr Bürokratie?
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Eins steht jedenfalls fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht abends um 22 Uhr noch einmal E-Mails bearbeiten und am nächsten Morgen schon wieder um 8 Uhr im Büro sein. Das ist im Grunde nicht erlaubt! Viele Arbeitnehmer wollen aber ihre Arbeitszeit flexibel gestalten und zum Beispiel abends noch einmal etwas für den Job tun, wenn sie nachmittags ihre Kinder betreut oder ihre Eltern gepflegt haben.
Auch viele Firmen brauchen diese Flexibilität, gerade mittelständische Unternehmen, gerade Start-ups, gerade im Projektgeschäft. Gerade in der Wirtschaft 4.0.
Diese Flexibilität von Arbeitnehmern und Unternehmern zusammenzubringen, ist Aufgabe nicht nur von Gewerkschaften und Unternehmen, sondern auch die Aufgabe kluger Gesetzgebung. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Überstunden nicht "für lau" geleistet werden.
Bislang kennen wir das Grundmodell der "Vertrauensarbeitszeit": Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsrechts selbst erfassen. Das ist gut so! Eine allgemeine Verlagerung auf den Arbeitgeber, wie sie der EuGH fordert, bedeutet hier mehr Bürokratie und weniger Freiheit! - Wenn es mit dem Vertrauen nicht klappt, können beide Seiten eine Lösung verlangen. Vielfach ist sowieso die "Stechuhr" vereinbart. Aber ein "Zwang für alle Fälle" führt zu mehr Bürokratie und geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei.
Meine Meinung:
  • Für Freiheit der Vertragspartner! 
  • Für Bürokratieabbau! 
  • Wir sollten die Vertrauensarbeitszeit als Grundmodell im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts beibehalten.
Aber, darüber hinaus, müssen wir das Arbeitszeitmodell insgesamt überdenken. Eine starre Tageshöchstgrenze ist Unfug, wir sollten sie durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzen. Die Mindestpausen sollten ebenfalls überdacht werden.
In diesem Sinne fordert das EuGH-Urteil ganz allgemein heraus:
​Der Gesetzgeber muss auch bei der Arbeitszeit die Idee der Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft 
entschieden verteidigen.

www.goetzwiese.de

21/5/2019

 
Website Launch - mit großer Freude habe ich gestern meine Website hochgeladen.
Ich engagiere mich in der Hamburger CDU -  für praktische Lösungen in der Politik, für bürgerliche Werte, für eine weltoffene Stadt. Mein Fokus liegt auf Wirtschaft, Bildung und Rechtsstaat, also klassischen CDU-Themen, die immer wieder modern und aktuell sind. Auf diesen Feldern will ich neue Ideen einbringen! Hier besteht großer Bedarf, um auch morgen Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu sichern. Wir Hamburgerinnen und Hamburger erwarten, dass wir hier miteinander sicher, nachhaltig und bezahlbar wohnen können, dass wir schnell von A nach B kommen, dass wir in Hamburg sichere und moderne Arbeitsplätze haben und dass unsere Kitas, Schulen und Unis die allerbesten sind. Dafür setze ich mich ein. 
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Ich möchte 2020 als Spitzenkandidat der CDU Hamburg-Eppendorf/Winterhude für die Bürgerschaft kandidieren und dort praktische Politik für Hamburg machen. Darum bewerbe ich mich. Ich freue mich auf gemeinsame Initiativen für unsere Stadt!
Besuchen Sie mich auf meiner Website: www.goetzwiese.de. Ich freue mich auf Sie!

Starke Bezirke

18/5/2019

 
Bezirkswahlkampf am Goldbekufer und am Winterhuder Markt. Mit Caroline Mücke-Kemp und Christopher Sauer, unseren Spitzenkandidaten in Winterhude. Zusammen mit Christoph Ploß MdB und vielen anderen. Läuft! Das muss auch der freundliche Herr mit den roten Rosen erkennen. Bürgermeister Tschentscher hat mir eine Rose für Caro Mücke-Kemp mitgegeben. Nett!
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Immer wieder bezahlbares Wohnen und Mobilität, Kita-Versorgung und Schulqualität - das sind die Themen vor Ort, auf die ich heute angesprochen wurde.
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Verantwortung in der Welt: Save the Children

18/5/2019

 
Ein grandioser Abend mit Anne-Sophie Mutter und dem Kammerorchester Wien/Berlin. Eine musikalische Sternstunde.
Vor allem aber war es ein bewegender Abend, weil diese wunderbare Künstlerin als Botschafterin von Save the Children das Konzert den verstorbenen Kindern im Jemen widmete - 85.000 Babies und Kinder sind in diesem geschundenen Land verhungert oder sonstwie im Krieg verstorben. Eine aufwühlende Ansprache von Frau Mutter, bei der vielen die Tränen in den Augen standen. Am Ende die Air von Bach.
​Danke an Anne-Sophie Mutter, die ihre Gage spendete, und die Organisator/inn/en von Save the Children! Ich bin bewegt davon, wieviel Empathie und Engagement hier zugunsten der Schwächsten in unserer Welt gezeigt wird! Soziale Verantwortung wahrer Weltbürger.
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Europa, Wirtschaft, Umwelt

17/5/2019

 
Eine Woche vor der Europawahl: Abend der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) mit CDU-Spitzenkandidat Roland Heintze. Roundtable mit 20 Unternehmerinnen, Unternehmern und Gästen an der Alster.
Wir sprechen über die Herausforderungen für Deutschland und Europa in einer völlig veränderten Weltwirtschaft - vom Chinesischen Seidenstraßenprojekt bis zu den USA unter Trump.
Großen Raum nimmt die Umweltpolitik ein. Dabei besteht große Einigkeit: Die CDU darf sich das Thema Umwelt nicht von den Grünen wegnehmen lassen. Schon das "C" im Parteinamen verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung.
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Der Klimawandel ist keine Erfindung der Chinesen! Wir müssen die Klimaziele von Paris einhalten.
Über den Weg dahin ist jedoch zu sprechen. Denn neben der Regulierung, die wir in bestimmten Bereichen sicher brauchen, sollten wir soweit wie möglich marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen! Die CO2-Bepreisung muss zu einer echten Reduzierung führen! Aber wir müssen vermeiden, dass - so wie bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer - aus "gut gemeint" ein "schlecht gemacht" wird. Aus meiner Sicht brauchen wir schnell einen ideologiefreien Dialog zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik.
Zum Bereich "ideologiefreier Dialog" gehört für mich auch, dass wir den Menschen sagen (sie wissen es längst!), dass beim Thema Energieverbrauch nicht alles so bleiben kann wie es ist. Da muss auch die CDU sehr viel besser werden! 
Mit Blick auf die Europawahl wird hier deutlich erkennbar, wo die Grenzen des Nationalstaats liegen. Das Thema Energiewende werden wir letztendlich nur global lösen können. Hier muss die Europäische Union eine Vorreiterstellung einnehmen.

Die Raute, Altona 93 und Hockey

13/5/2019

 
"Hamburg, keine Kerle" titelt die BILD heute. Treffender kann man es nicht sagen.
Kein Charakter in der Mannschaft, keine langfristige Strategie erkennbar. Ein verlorenes Jahr für den HSV.
Ich werde weiter die Raute im Herzen haben. Aber mein Herz schlägt heute für Altona 93, Tabellenführer in der Oberliga mit 78 Punkten, und für die Hockey-Clubs unserer Stadt, die in der Bundesliga wie immer vorne mit dabei sind! 
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Ich bin Alsteraner, habe selber ein paar Jahre in einer Elternmannschaft des Club an der Alster gespielt. Nicht gut, aber gerne! Go, Alstersticks!

C02-Bepreisung: wichtig, aber richtig!

12/5/2019

 
Umwelt- und Klimaschutz sind Kernanliegen für mich und wichtige Zukunftsthemen für uns alle: Vor rd. 25 Jahren habe ich im Umwelthaftungsrecht promoviert. Heute ist das Thema Mainstream. Meine Frage: Wie nutzen wir marktwirtschaftliche Instrumente für den Schutz der Umwelt? Ein wichtiges Instrument sind dabei auch Abgaben: Wenn schädliche Substanzen wie z.B. Treibhausgase verursachungsgerecht bepreist werden, lassen sich Verschwendung und Verschmutzung deutlich reduzieren und auf ein effizientes Niveau steuern! In diesem Sinne kommen Abgaben als Instrumente des Umweltschutzes zu den anderen Rechtsgrundlagen - Verwaltungsrecht, Haftungsrecht und Strafrecht - hinzu.
Dies ist unter Fachleuten weithin unbestritten! Aber: Der Durchführungsweg ist unklar. Wie politisch die Sache ist, zeigen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Dort fing alles mit der Erhöhung der Energiepreise an.
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Mein Ansatz: Wir müssen Verkehr und Wohnen in ein marktwirtschaftlich funktionierendes Preisssystem einbeziehen. Dafür sollten wir den ETS-Zertifikatehandel weiterentwickeln, europaweit. Die Mineralöl- und Energiegesellschaften werden die Preise weitergeben. Dies kann z.B. im Wege einer Umlage geschehen. Oder die Bürger zahlen eben doch eine CO2-Abgabe, die in das ETS-System eingebunden ist. Nationale Alleingänge sind wenig erfolgversprechend. Zudem muss in den Blick genommen werden, wie die Steuer unterm Strich möglichst aufkommensneutral und sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Dieser Punkt ist schnellstmöglich zu klären, um ein Gesamtkonzept für die CO2-Bepreisung vorzulegen. Die Stromsteuer und das ganze gescheiterte Subventionssystem der EEG-Umlage können dann endlich abgeschafft werden.

Hamburg wächst. Mit Wirtschaft.

10/5/2019

 
Das Bezirkswahlprogramm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU wurde heute verschickt.

Starker Mittelstand. Urbanes Leben. Lebendige Stadt

Wir sprechen uns für wohnungsnahes Arbeiten und gute Nachbarschaft mit Gewerbe und Handwerk ebenso aus wie für fließenden Verkehr und besseres Baustellen- und Parkraummanagement.
Das Wahlprogramm der MIT
​zur Bezirkswahl
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Meine herzliche Bitte: Am 26. Mai wählen gehen!

8. Mai

8/5/2019

 
Ich habe mir heute die Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs noch einmal angesehen. Voller Dankbarkeit bin ich für diese klaren Worte der Erinnerung, der Einordnung, der Zukunftsorientierung. 
Diese Rede habe ich seit 1985 - damals machte ich gerade Abitur - immer wieder gelesen. Was mich heute besonders berührt hat, war der Schwenk in das Publikum, das ihm seinerzeit in Bonn live zugehört hat: Viele mittlerweile älter gewordene Frauen, die im Krieg Leid ertrugen und unser Land danach wieder aufgebaut haben. Viele vertrieben, viele verwitwet, viele allein. Schauen Sie vielleicht  einmal ab Minute 8.15 in das Youtube-Video. Mich haben die Bilder im Parlament und auch die Rückblenden in Fotoaufnahmen der Kriegs- und Vertreibungszeit tief bewegt. 
Die Rede von Bundespräsident Richard v. Weizsäcker
​zum 8. Mai 1985 im Wortlaut
"Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mußten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen."
Für mich gehört diese ernste, ehrliche, großartige Rede zum Fundament der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts unseres Landes.

Einzelhandel stärken

7/5/2019

 
Rettet die Mö! - so lautet der etwas reißerische Titel einer öffentlichen Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes, an der ich heute als Vertreter der MIT und als Steuerexperte teilnehme. Es diskutieren mit:
  • Brigitte Nolte, Geschäftsführerin Handelsverband Hamburg-Nord
  • Falko Drossmann, Leiter Bezirksamt Mitte, SPD
  • Dirk Hühnerbein, Head of Development, Unibail Rodamco-Westfield Germany​
  • Thomas Philipp Reiter, Vorsitzender Liberaler Mittelstand e.V., FDP
Viele Aspekte kommen zusammen: Die Mietenexplosion, der Bau des Überseequartiers mit 80.000qm Verkaufsfläche, Online-Shopping, Infrastruktur und Quartiersentwicklung, Steuerrecht, Ladenschlusszeiten.
Gute Diskussion!
Nächste Woche führe ich die Diskussion am Mühlenkamp in Winterhude fort: Dort gibt es wieder ganz andere Herausforderungen für Einzelhandel und Gastronomie.
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Mein Anspruch: Wir müssen die Stadt als Ganzes denken!
Die MIT bringt sich hier als Ansprechpartner für die mittelständische Wirtschaft ein! Danke an die LIM für die Einladung

Den Sozialismus in seinem Lauf ...

3/5/2019

 
Es ist einfach, jetzt auf Kevin Kühnert einzuschlagen, der offensichtlichen Unfug von sich gegeben hat in einem Interview mit der ZEIT. Nicht nur die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus haben gezeigt, dass Vergemeinschaftungen zum wirtschaftlichen Verfall ganzer Gesellschaften führen, Stichwort DDR. 

UNFUG, DER

​[un-fug]

Auch jüngere Beispiele in der deutschen Wirtschaft machen deutlich, wie zweifelhaft es ist, wenn Betriebe in staatlicher Hand sind. Nein, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Im Gegenteil.
Kühnerts Äußerungen zu Enteignungen bei BMW sind blanker Populismus. Selbst jemand, der kein Studium zu Ende bringt, sollte wissen, wie falsch und gefährlich diese Äußerungen sind. 
Aber hinter den heißen Tagträumen eines Jungsozialisten zeigt sich der nüchterne Befund:
Es gibt in Deutschland weit verbreitete Vorbehalte gegenüber Unternehmen und Unternehmern. Diese Vorbehalte werden durch Kühnerts linkspopulistische Thesen bedient.
Diese Vorbehalte reichen deutlich bis in die Mitte der Bevölkerung hinein, auch manche Grüne sind hier nicht sattelfest, geschweige denn die SPD. Es ist deswegen immer wieder erforderlich, auf die Rahmenbedingungen der sozialen Markwirtschaft und der deutschen Volkswirtschaft hinzuweisen: Wir stützen uns auf Freiheit, Eigentum, Verantwortung und sozialen Ausgleich. Damit hat Deutschland die erfolgreichste Volkswirtschaft in der Europäischen Union entwickelt, mit einem Rekord an sozialversicherungspflichtigen Jobs, einem breiten Mittelstand und einem Netz sozialer Sicherheit, das durch diese Volkswirtschaft geschaffen wird und um das uns die Welt beneidet.
Es gibt Missstände, ja. Diese müssen wir dringend beseitigen. Das größte Ärgernis ist vielleicht die Abgehobenheit mancher Manager, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und ganze Branchen an den Abgrund führen, von Teilen der Automobilindustrie bis zu einzelnen Banken. Aber diese Erkenntnis darf uns nicht dazu führen, unsere Wirtschaftsordnung als Grundlage unseres Wohlstandes kaputt zu machen!

Die Kevin Kühnerts sind nicht das entscheidende Problem (außer vielleicht das Problem der SPD, die mit solchem Nachwuchs keine Zukunft hat). Wir müssen vielmehr in Schulen, Hochschulen und in der betrieblichen Bildung vermitteln, auf welchen Werten das Unternehmertum in Deutschland gründet. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns (m/w/d) verpflichten. Und wir müssen uns fortlaufend um das soziale Element der Sozialen Marktwirtschaft kümmern.​

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