Ich freue mich vor allem auf den Sommer mit fröhlicher Musik, Wasser, Eiskrem und weiterhin südlich leuchtender Sonne! Ich freue mich darauf, ein wenig die Beine hochzulegen, viel zu lesen, schöne Dinge zu erkunden - und auf gute Gespräche mit meiner Familie und mit Freunden und auf viele neue Anregungen. Ich wünsche Ihnen und Euch allen wundervolle Ferien, gute Erholung und eine heile und gesunde Rückkehr mit neuer Kraft für die vor uns liegenden Aufgaben! Zugleich verabschiede ich mich mit meinem Blog bis Mitte August. Herzlichst, Ihr und Euer Götz T. Wiese P.S. 2: Wenn Mamma Mia 2 doch nicht so gut ist, schauen wir uns vielleicht „303“ an, der von manchen schon als Liebesfilm des Jahres bezeichnet wird. Deutsches Roadmovie, bis Bilbao. Nach dem Vorbild von Before Sunrise mit Ethan Hawke und Julie Delpy (einer meiner Weltlieblingsfilme). Klingt auch super!
Den Ozeanboden mit Maschinen aufzureißen, komme „dem Abholzen von Wäldern gleich“. Ein Problem ist, dass der Meeresboden außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenanrainerstaaten liegt - quasi Niemandsland. Die zuständige Internationale Meeresbodenbehörde, errichtet nach dem Seerechtsübereinkommen der UNO, tagt vom 23. - 27. Juli 2018. Sie will ab 2025 Lizenzen für den Abbau von Rohstoffen im Meeresboden vergeben. Zu befürchten ist, dass jede Regulierung zu spät kommt.
Das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan betrug 2016 rd. € 125 Mrd. Die EU beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure auf rund € 1 Mrd. per annum.
Gerade für den Hamburger Hafen und die Außenhandelswirtschaft der Industrienation Deutschland ist das Abkommen ein ganz wichtiger Schritt. Sicher wird es auf die Details des seit vielen Jahren verhandelten Abkommens ankommen, auf den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit. Aber es ist ein ermutigendes Signal! - Die Ratifizierung des Abkommens durch die EU und Japan soll zeitnah erfolgen, so dass es ab 2019 in Kraft treten kann.
Statt als Anführer der freien Welt die Geschicke in der EU (UK) oder der NATO (USA) maßgeblich mitzugestalten, werden nicht nur die entsprechenden Institutionen des Westens beschädigt - in erster Linie schaden sich die Länder selbst. Sichtbar wird das an einem US-Präsidenten, der sich auf ein Niveau mit Nordkorea begibt und sich vor Putin um Kopf und Kragen redet. Sichtbar wird das an einem Establishment in Großbritannien, das sich von seinen Zockern (Cameron: Referendum; Johnson: Brexit) nicht erholt. Und Deutschland? Es wird sich in Bayern erst noch zeigen müssen, ob das "Bavaria First" der letzten Wochen von den Wählerinnen und Wählern belohnt wird. Meine Sicht der Dinge: Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland die Institutionen des Westens stärken. Allen voran Europa und das nordatlantische Bündnis. Aber auch OECD, WTO, Weltbank/IWF, UNO, um nur einige weitere Organisationen zu nennen.
Wir müssen den Diskurs pflegen, um dann zu klaren Entscheidungen zu kommen. Hier nur drei Beispiele:
Viele weitere Themenfelder gibt es dafür in der Weltpolitik, gerade auch die globale Sicherheit. Wir müssen die NATO (und die Bundeswehr!) stärken. Und in Deutschland gilt dies für praktisch jedes zentrale Thema unseres Alltags, von Pflege und Alterssicherung über Bildung, bezahlbares Wohnen und Verbraucherschutz bis zu Energie, Verkehr und vielen Themen mehr. Dies sind alles dicke Bretter, die politisch gestaltet und von Experten gebohrt werden müssen. Meine Lehre: Wir brauchen Leadership und politische Gestaltungskraft, vielleicht mehr denn je! Wir brauchen die Werte des Westens. Wir brauchen die repräsentative Demokratie. Wir brauchen den Austausch der Demokraten und das gemeinsame Ringen von Regierung und Opposition um die beste Lösung. Wenn sich alle an diesem Ringen beteiligen, können wir in Deutschland auch den Riss durch die Bevölkerung vermeiden, der in den USA und England so offensichtlich ist. Dabei geht es auch um die faire Beteiligung aller an unserem Wohlstand. Unsere freiheitliche, westliche, parlamentarische Demokratie hat uns Freiheit und Wohlstand gesichert. Weiter so!
Wir müssen die Pressefreiheit schützen.
Auch und gerade, wenn uns andere Meinungen nicht passen!
Dagegen müssen wir ein Steuerkonzept stellen, das folgende Kernpunkte berücksichtigt:
Zum Hintergrund: Ein modernes Steuerkonzept für Hamburg muss die Finanzierung der wesentlichen Aufgaben unserer Stadt sichern, im Übrigen aber die Freiheit und Eigenverantwortung der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Gestaltung ihrer finanziellen Verhältnisse zur Geltung bringen. “Mehr brutto vom netto” setzt Leistungsanreize frei und erhöht Sparquote und private Altersvorsorge. Dies ist das Steuerkonzept der Sozialen Marktwirtschaft. Die Posse um die geplante Erhebung einer Gehwegsteuer, die die CDU Hamburg in letzter Minute verhindert hat, zeigt, dass der rot-grüne Senat in die entgegengesetzte Richtung denkt und noch mehr abkassieren will – trotz immer weiter steigernder Steuereinnahmen. Während Hamburg 2012 Steuern i.H.v. rd. € 8,7 Mrd. und 2017 i.H.v. € rd. 11,5 Mrd. vereinnahmt hat, werden es 2022 rd. 13,5 Mrd. sein. Dies ist eine Steigerung von über 50 % in 10 Jahren! Das bloße Festhalten an der “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Steuereinnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies ist der ideologische Ansatz von Rot/Grün. Dagegen möchte ich einen anderen Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur auskömmlich finanziert und muss mit den heute verfügbaren Mitteln auskommen. Im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2019/20 werden wir Vorschläge für eine effiziente, effektive und transparente Verwendung des Hamburger Haushalts machen. Zudem gilt es, die Steuerschätzung gezielt zu nutzen, um Schulden zu tilgen, Investitionen in Digitalisierung und Wachstum vorzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten.
Hierfür werde ich in den kommenden Monaten ein detailliertes Steuerkonzept erarbeiten, das sich an den o.g. sechs Kernpunkten orientiert:
Jetzt spricht mehr für einen "weicheren Brexit" - also eine vergleichsweise enge Kooperation zwischen Großbritannien und der EU. Am Wochenende hat sich das britische Kabinett darauf verständigt, eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte mit der EU anzustreben. Im Grunde ist das gut: Freier Warenverkehr bedeutet Wettbewerb und Wohlstand in diesem auch für die deutsche Industrie so wichtigen Bereich. - Daneben will Großbritannien aber frei sein, Handelsabkommen mit Drittstaaten in eigener Verantwortung abzuschließen. Für Theresa May ist das ein "Dritter Weg" zwischen einem harten Brexit, bei dem alle nur verlieren, und dem Modell Norwegens, das praktisch die Regeln der Europäischen Union in eigenes Recht übernimmt. Mit einem Norwegen-Modell würde der Brexit in Wahrheit nicht vollzogen, und so richtig eine Rückgängigmachung des Brexit volkswirtschaftlich für die Briten auch wäre, so wenig traut sich die politische Klasse Großbritanniens diesen Kurswechsel zu. Aber:
Es geht um Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA: Die EASA nimmt als EU-Behörde Flugzeuge und Bauteile ab.
Die Verunsicherung ist groß. Airbus fordert seine Lieferanten auf, die Lager zu füllen, um Lieferengpässe nach dem Brexit abfedern zu können.
Airbus ist natürlich als deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen in besonderer Weise grenzüberschreitend in Europa tätig. Aber es ist alles andere als ein Einzelfall: Es geht darum, dass die enge Verbindung auch im regulatorischen Bereich und in allen anderen Bereichen sichergestellt bleibt, damit es nicht zu Überraschungseffekten kommt. Dies gilt z.B. auch für das Steuerrecht: Es droht die Besteuerung von Scheingewinnen, wenn Gesellschafter deutscher Unternehmen künftig nicht mehr als Europäer, sondern als Drittstaatler angesehen werden. Daher muss für die Brexit-Verhandlungen der EU der Leitsatz gelten: Großbritannien bleibt in allem drin, es sei denn man hat sich für jeden einzelnen Bereich, in dem Großbritannien rausgeht, genau angesehen, welche Konsequenzen damit verbunden sind und welche Lösungen erarbeitet werden müssen, um Schäden für die Bürger, Unternehmen und für die Volkswirtschaften abzuwenden.
Nun mag das Erzbistum bereits bei seiner Errichtung nicht auskömmlich finanziert gewesen sein. Und sicher: Finanzielle Stabilität ist ein hohes Gut - dafür setze ich mich in unserem Gemeinwesen seit Jahren ein -, und das gilt natürlich auch für die Kirchen. Aber zu Recht kritisiert Matthias Iken heute im Hamburger Abendblatt das Erzbistum Hamburg scharf (bitte auf das Abendblatt-Logo klicken, um zum Leitartikel zu gelangen):
Entscheidend ist der inhaltliche Punkt: Mit erstklassigen kirchlich getragenen Schulen gewinnt die katholische Kirche unmittelbare Relevanz für das gesellschaftliche Leben in dieser Stadt, für Kinder und Eltern, für Bildung und Zukunftsgestaltung. In acht Fällen verschiedet sich nun ein zahlengetriebener Verwaltungsapparat aus dem Leben in Hamburg. Der seelsorgerischen Leitung des Erzbistums, konkret: Dem noch neuen Erzbischof hätte das nicht passieren können. Natürlich erwarten wir von der Kirche, dass sie ihre Zahlen im Griff hat. Aber: Das Vertrauen, dass die Prioritäten in der katholischen Kirche im Erzbistum Hamburg richtig gesetzt werden, ist schwer erschüttert.
Das Motto gilt: Hamburg. Zukunftsfähig. Machen!Darüber unterhalten wir uns auch heute Abend beim Wirtschaftsrat, Thema: "Innovationsstandort Hamburg - wo stehen wir, wo wollen wir hin?".
Mein Fazit: Viel Bemühen, aber kein Drive - das ist die Innovationspolitik des Senats. Es ist inakzeptabel, dass es der Senat in mehr als zwei Jahren noch nicht einmal vermocht hat, den Innovationsfonds für Start-ups aufzusetzen, geschweige denn mit Investitionen zu beginnen. Das ist nicht nur verfehlte Schaufensterpolitik. Es zeigt auch, und das ist viel schlimmer, dass es in der Stadt unter diesem Senat keine allgemeine politische Unterstützung für Wachstumsunternehmen gibt. Dabei liegen die Herausforderungen auf der Hand: Wir werden hier alleine kein zweites Silicon Valley errichten können, und wir werden nicht so viel Geld in ein staatlich gefördertes System pumpen können und wollen wie China. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wo kann und muss Hamburg in der Zukunft in den neuen Wirtschaftszweigen stark sein? Welche Unterstützung kann und muss Politik in Hamburg leisten? Hamburg macht hier viel zu wenig. Zwar haben wir seit 2013 endlich eine Investitions- und Förderbank, und der Senat baut zu Recht seine Cluster-Politik aus. Aber wenn es mit dem Tempo weiter geht, werden wir am Ende feststellen müssen: Zu wenig, zu spät. Meine Forderung:
Wir brauchen hier dringend einen Kulturwandel, der zeigt:
Meine Leitlinie sind hier die Vorschläge des Wirtschaftsrates vom 17. April 2018 zum Ausbau der Digitalwirtschaft in Hamburg, die ich hier noch einmal beifüge:
Natürlich kommt es darauf an, dass sich Geflüchtete mit Aufenthaltsrecht fest auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, wenn sie hier bleiben wollen. Das ist der Kern der Integration. Aber schon der Ausdruck "Ghetto-Kinder" ist erbärmlich. Doch das ist nicht alles, wie die New York Times schreibt: Dänemarks Regierung führe ein Sonderrecht für 25 Kommunen ein, in denen das Einkommen niedrig, die Arbeitslosigkeit hoch und der Glauben überwiegend muslimisch ist. Wenn dort keine freiwillige Integration erfolge, müsse sie erzwungen werden. In der Planung:
Dieser Kompass für die Ausrichtung der Integration an unseren westlichen Werten ist der entscheidende Punkt, wo uns Demokraten die Abgrenzung von den Populisten gelingen muss, in der politischen Diskussion ebenso wie in der Schule, im Sportverein und zuhause bei der Diskussion im Familienkreis. Rechtsstaat und Demokratie werden im Diskurs gesichert und vertragen keine Vereinfachungen, bei denen die Menschenrechte anderer auf der Strecke bleiben. Wenn Trump sagt: "Einzig entscheidend ist die Einheit des Volkes. Alle anderen Menschen zählen nicht", dann ist der zweite Satz exakt das, was wir als Demokraten nicht tolerieren dürfen. Also: Entscheidend ist ein Kompass der Integration in Deutschland und Europa, der sich an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat ausrichtet. In allen staatlichen Maßnahmen, aber auch in der Sprache, die wir in der politischen Diskussion pflegen.
Die Stadt sollte Parkzonen einrichten, in denen alle Fahrräder, E-Bikes und Roller kostenfrei abgestellt werden können. Diese Maßnahme verringert Staus und Autoverkehr.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert angesichts verschärften internationalen Wettbewerbs und gravierender Schwächen im nationalen Steuerrecht eine grundlegende Neuordnung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland.
Die MIT dringt daher auf die rasche Umsetzung von 10 Punkten, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen erarbeitet habe. Wir fordern:
Hintergrund: Im internationalen Wettbewerb hängen Investitionsentscheidungen privater oder staatlicher Investoren auch und gerade von steuerlichen Rahmenbedingungen ab; dabei sind die nominellen Steuersätze ein maßgeblicher Faktor. Diese gehen seit einigen Jahren weltweit zurück, mitunter massiv, wie mehrere wissenschaftliche Studien zeigen. Die Steuerreform in den USA hat diese Entwicklung zusätzlich befeuert. Auf nationaler Ebene leistet sich Deutschland ein Unternehmenssteuerrecht, das mit zahlreichen investitionshemmenden Besonderheiten aufwartet. Unter den sich rasant wandelnden Bedingungen einer zunehmend globalen und digitalen Ökonomie erweisen sich derlei hausgemachte Schwächen als umso größerer internationaler Wettbewerbsnachteil. Ein Jahrzehnt nach der letzten großen Unternehmenssteuerreform in Deutschland gilt es nun, das deutsche Unternehmensteuerrecht so zu erneuern, dass es dem Land auch im nächsten Jahrzehnt Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ermöglichen kann. Das ganze Konzept finden Sie oben, wenn Sie auf den grauen Button klicken.
Als Reserveoffizier unterstütze ich die Errichtung des GIDS in besonderer Weise. Hamburg hat jetzt neben der Führungsakademie der Bundeswehr eine weitere zentrale Institution für strategische Aufgaben in Deutschland. Das GIDS soll auch den Dialog mit anderen Einrichtungen wie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) pflegen.
Eine zentrale Frage ist, wie unabhängig und frei das GIDS ist, um WIRKLICH frei und unabhängig beraten zu können. Frei und unabhängig wie die Bundesbank in der alten Bundesrepublik, frei und unabhängig wie die 5 Wirtschaftsweisen, das muss das Ziel sein. Viel Erfolg! |
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Juni 2020
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