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Schöne Ferien!

19/7/2018

 
Colin Firth, Stellan Skarsgaard, Cher und natürlich: Meryl Streep. What a cast! Die jüngeren Kino-Besucher mögen sich eher an Amanda Seyfried, Lily James und Hugh Skinner halten. Anyway, der Independent schreibt:
This is a sequel without a hint of cynicism about it. If you don’t like ABBA, spandex and glitter, it will still make you come out in hives but there is a sizeable enough part of the audience with a high tolerance for just such a mixture.
Mag sein, dass - wie im echten Leben - nichts so gut ist wie das Original. Ich jedenfalls freue mich auf den Film, der heute raus kommt.
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(c) Universal Pictures
Ich freue mich vor allem auf den Sommer mit fröhlicher Musik, Wasser, Eiskrem und weiterhin südlich leuchtender Sonne! Ich freue mich darauf, ein wenig die Beine hochzulegen, viel zu lesen, schöne Dinge zu erkunden - und auf gute Gespräche mit meiner Familie und mit Freunden und auf viele neue Anregungen.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen wundervolle Ferien, gute Erholung und eine heile und gesunde Rückkehr mit neuer Kraft für die vor uns liegenden Aufgaben!
Zugleich verabschiede ich mich mit meinem Blog bis Mitte August. 
​Herzlichst, Ihr und Euer       Götz T. Wiese
P.S.  Diese "Zukunftsrede" des Mainzer Zeitgeschichtlers Prof. Andreas Rödder kann ich Ihnen nur dringend empfehlen!!
​"Zukunftsrede"
​von Andreas Rödder
P.S. 2: Wenn Mamma Mia 2 doch nicht so gut ist, schauen wir uns vielleicht „303“ an, der von manchen schon als Liebesfilm des Jahres bezeichnet wird. Deutsches Roadmovie, bis Bilbao. ​Nach dem Vorbild von Before Sunrise mit Ethan Hawke und Julie Delpy (einer meiner Weltlieblingsfilme). Klingt auch super!

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Schützt die meere!

18/7/2018

 
Plastikmüll in den Meeren ist eine schon bekannte perverse Bedrohung des Ökosystems Meer. Heute berichten die Zeitungen von einer neuen Entwicklung.
Meeresbiologen warnen vor einem „Kahlschlag in der Tiefe“, wie die Berliner Morgenpost schreibt: "Um den wachsenden Bedarf an Metallen zu decken, wollen Rohstoff-Firmen künftig in die Tiefen des Meeres vordringen. Dort gibt es unter anderem Kupfer, Aluminium und Kobalt, aber auch Sulfide, die eine ganze Reihe von Schwermetallen und Spurenelementen enthalten. Die Industrie braucht die Rohstoffe für Produkte wie etwa Smartphones, und selbst 'grüne' Technologien befeuern den Bedarf etwa für Speicherbatterien."
In der Tiefsee - zum Teil viele 1000 Metern unter dem Meeresspiegel - können durch den Abbau unwiderrufliche Schäden eintreten, wie die Weltnaturschutzunion IUCN befürchtet. 
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Goldgräberstimmung in der Tiefe - Artikel in der Berliner Morgenpost
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Den Ozeanboden mit Maschinen aufzureißen, komme „dem Abholzen von Wäldern gleich“.
Ein Problem ist, dass der Meeresboden außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenanrainerstaaten liegt - quasi Niemandsland. Die zuständige Internationale Meeresbodenbehörde, errichtet nach dem Seerechtsübereinkommen der UNO, tagt vom 23. - 27. Juli 2018. Sie will ab 2025 Lizenzen für den Abbau von Rohstoffen im Meeresboden vergeben. Zu befürchten ist, dass jede Regulierung zu spät kommt.
Ich empfehle allen die BBC Serie "Blue Planet", die im letzten Jahr im Fernsehen lief. Erschütternd.
Wir müssen unsere Meere schützen!
BBC Video
​"Blue Planet" OCEAN

J(EFT)A! Freier Handel mit Japan

17/7/2018

 
... und in alle Irritationen rund um die Zukunft des Welthandels hinein kommt heute ein Mut machendes Signal: Die Europäische Union schließt mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen ab.
Der europäische Datenschutz wird dabei künftig auch in Japan zur Geltung kommen.
Das ist regelbasierter Welthandel.
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Das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan betrug 2016 rd. € 125 Mrd. Die EU beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure auf rund € 1 Mrd. per annum.
Gerade für den Hamburger Hafen und die Außenhandelswirtschaft der Industrienation Deutschland ist das Abkommen ein ganz wichtiger Schritt. Sicher wird es auf die Details des seit vielen Jahren verhandelten Abkommens ankommen, auf den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit. Aber es ist ein ermutigendes Signal! - Die Ratifizierung des Abkommens durch die EU und Japan soll zeitnah erfolgen, so dass es ab 2019 in Kraft treten kann.

Zukunft. Zusammen. oder Verzwergung

17/7/2018

 
Wenn wir die Lehren aus den Entwicklungen der letzten Tage und Monate ziehen, in Deutschland, Großbritannien und den USA, dann wird immer deutlicher: Wir müssen die Werte des Westens bewahren, wenn wir Freiheit und Wohlstand sichern wollen. Die gnadenlosen Vereinfacher, die mit populistischer Provokation alles über den Haufen werfen, um dem vermeintlichen Volkswillen (und ihrem eigenen Zocker-Ego) zum Durchbruch zu verhelfen, scheitern und reißen ihre Länder nach unten. Gerade an den Beispielen Großbritannien und USA zeigt sich, dass ein "wir allein" (UK) oder "wir gegen alle" (USA) nur vermeintlich ein Zeichen der Stärke ist, sondern eher eine Verzwergung sichtbar werden lässt. 
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Statt als Anführer der freien Welt die Geschicke in der EU (UK) oder der NATO (USA) maßgeblich mitzugestalten, werden nicht nur die entsprechenden Institutionen des Westens beschädigt - in erster Linie schaden sich die Länder selbst. Sichtbar wird das an einem US-Präsidenten, der sich auf ein Niveau mit Nordkorea begibt und sich vor Putin um Kopf und Kragen redet. Sichtbar wird das an einem Establishment in Großbritannien, das sich von seinen Zockern (Cameron: Referendum; Johnson: Brexit) nicht erholt.
Und Deutschland? Es wird sich in Bayern erst noch zeigen müssen, ob das "Bavaria First" der letzten Wochen von den Wählerinnen und Wählern belohnt wird.
Meine Sicht der Dinge: Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland die Institutionen des Westens stärken. Allen voran Europa und das nordatlantische Bündnis. Aber auch OECD, WTO, Weltbank/IWF, UNO, um nur einige weitere Organisationen zu nennen.
Wir müssen den Diskurs pflegen, um dann zu klaren Entscheidungen zu kommen. Hier nur drei Beispiele:
  • Ja, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Flüchtlinge ist begrenzt. Das partielle Versagen des Rechtsstaats 2015 ist längst erkannt, und es geht jetzt darum, (i) der humanitären Verantwortung in der Welt zu entsprechen, (ii) das eigene Land dabei nicht zu überfordern, (iii) eigene Interessen an eine moderne Einwanderungspolitik zu formulieren und (iv) den Rechtsstaat künftig konsequent durchzusetzen. Wir müssen hier auf Ebene der EU weiter vorankommen.
  • Ja, Digitalisierung und Globalisierung führen zu massiven Umwälzungen für die Arbeitswelt. Die Digitalisierung ängstigt viele Menschen, gerade weil die Veränderungen so gewaltig sind/sein werden. Aber ob wir wollen oder nicht: Die Digitalisierung findet statt, und es ist eine politische Führungsaufgabe, den Übergang im Sinne der sozialen Marktwirtschaft - und das heißt eben: marktwirtschaftlich und sozial - zu gestalten. Wir müssen hier auf Ebene der OECD weiter vorankommen.
  • Ja, eine ungebremste Umweltverschmutzung, ein weiteres Ausbeuten unseres Planeten führen zu einer irreversiblen Schädigung der Schöpfung. Junge und alte Menschen fürchten sich davor. Wir müssen hier auf Ebene der UN (Paris-Abkommen) weiter voranmarschieren (und jede/r einzelne muss einen Beitrag leisten!).
Dafür, dass das gelingt, gibt es nicht "die eine alternativlose Lösung", sondern: Wir müssen gemeinsam mit den Partnern tragfähige Lösungen erarbeiten.
Viele weitere Themenfelder gibt es dafür in der Weltpolitik, gerade auch die globale Sicherheit. Wir müssen die NATO (und die Bundeswehr!) stärken.
Und in Deutschland gilt dies für praktisch jedes zentrale Thema unseres Alltags, von Pflege und Alterssicherung über Bildung, bezahlbares Wohnen und Verbraucherschutz bis zu Energie, Verkehr und vielen Themen mehr. Dies sind alles dicke Bretter, die politisch gestaltet und von Experten gebohrt werden müssen.
Meine Lehre: Wir brauchen Leadership und politische Gestaltungskraft, vielleicht mehr denn je!
Wir brauchen die Werte des Westens.
Wir brauchen
die repräsentative Demokratie.
Wir brauchen den Austausch der Demokraten und das gemeinsame Ringen von Regierung und Opposition um die beste Lösung. Wenn sich alle an diesem Ringen beteiligen, können wir in Deutschland auch den Riss durch die Bevölkerung vermeiden, der in den USA und England so offensichtlich ist. Dabei geht es auch um die faire Beteiligung aller an unserem Wohlstand.
Unsere freiheitliche, westliche, parlamentarische Demokratie hat uns Freiheit und Wohlstand gesichert. Weiter so!

Freiheit der Presse

13/7/2018

 
Wenn bei einer staatlichen Pressekonferenz ein Staatsgast eine Frage von einem ihm unlieben Sender gar nicht erst anhört und den Sender als Fake News abtut, dann sollte der Leiter der Pressekonferenz (in Deutschland wäre das z.B. die Bundeskanzlerin, der Leiter der Bundespressekonferenz oder Steffen Seibert) die Konferenz sofort beenden, und - wenn das nicht geschieht - dann sollte das Pressecorps solidarisch die Konferenz verlassen.
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Wir müssen die Pressefreiheit schützen.
​Auch und gerade, wenn uns andere Meinungen nicht passen!

Steuerkonzept für Hamburg

11/7/2018

 
Hamburg braucht ein steuerliches Gesamtkonzept für die nächste Legislaturperiode. Die steuerliche Belastung der Hamburgerinnen und Hamburger steigt weiter. Der Finanzsenator schreibt Mehreinnahmen gedanklich in alle Zukunft fort und nutzt den Gestaltungsspielraum nicht, der sich in Zeiten guter Konjunktur und hoher Beschäftigung ergibt. Im Gesamthaushalt der Stadt werden sogar weiter Schulden gemacht. 
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Dagegen müssen wir ein Steuerkonzept stellen, das folgende Kernpunkte berücksichtigt:
  • Steuerliche Entlastungen, insb. für unteren und mittleren Einkommen
  • Investitionen in Digitalisierung und Wachstum
  • Tilgung von Altschulden.
Für die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ergeben sich konkret sechs Punkte:
  1. Soli weg! Sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
  2. Grundsteuer stabil! Keine Erhöhung der Grundsteuer.
  3. Verwaltung digital! Steuererklärung vor­ausgefüllt und digital.
  4. Anreize setzen, Steuern runter! Entlastung aller Einkommensgruppen.
  5. Unternehmensbesteuerung modern! Unter­nehmen­steuerrecht zukunftsfähig machen.
  6. Schattenhaushalte vermeiden! Für einen transparenten Gesamt­haushalt.​ ​
Zum Hintergrund: Ein modernes Steuerkonzept für Hamburg muss die Finanzierung der wesentlichen Aufgaben unserer Stadt sichern, im Übrigen aber die Freiheit und Eigenverantwortung der Hambur­gerin­nen und Hamburger bei der Gestaltung ihrer finanziellen Verhältnisse zur Geltung bringen. “Mehr brutto vom netto” setzt Leistungsanreize frei und erhöht Sparquote und private Alters­vorsorge. Dies ist das Steuerkonzept der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Posse um die geplante Erhebung einer Gehwegsteuer, die die CDU Hamburg in letzter Minute verhindert hat, zeigt, dass der rot-grüne Senat in die entgegengesetzte Richtung denkt und noch mehr abkassieren will – trotz immer weiter steigernder Steuereinnahmen. Während Hamburg 2012 Steuern i.H.v. rd. € 8,7 Mrd. und 2017 i.H.v. € rd. 11,5 Mrd. vereinnahmt hat, werden es 2022 rd. 13,5 Mrd. sein. Dies ist eine Steigerung von über 50 % in 10 Jahren!
Das bloße Festhalten an der “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Steuer­ein­nah­men mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies ist der ideologische Ansatz von Rot/Grün.
Dagegen möchte ich einen anderen Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur auskömmlich finanziert und muss mit den heute verfügbaren Mitteln auskommen. Im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2019/20 werden wir Vorschläge für eine effiziente, effektive und transparente Verwendung des Hamburger Haushalts machen.
Zudem gilt es, die Steuerschätzung gezielt zu nutzen, um Schulden zu tilgen, Investitionen in Digitalisierung und Wachstum vorzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten.
Hierfür werde ich in den kommenden Monaten ein detailliertes Steuerkonzept erarbeiten, das sich an den o.g. sechs Kernpunkten orientiert:

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Brexit: Airbus, Cherry Picking, Hamburgs Risiko

8/7/2018

 
Die Uhr tickt, am 29. März 2019 wird - Stand heute - Großbritannien die Europäische Union verlassen. Aber die Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens kommen nur schleppend voran, wenn überhaupt. Die britische Regierung ist zerstritten, Theresa May ist als Prime Minister nur noch der kleinste gemeinsame Nenner der Regierung ihrer Majestät.
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Jetzt spricht mehr für einen "weicheren Brexit" - also eine vergleichsweise enge Kooperation zwischen Großbritannien und der EU. Am Wochenende hat sich das britische Kabinett darauf verständigt, eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte mit der EU anzustreben. Im Grunde ist das gut: Freier Warenverkehr bedeutet Wettbewerb und Wohlstand in diesem auch für die deutsche Industrie so wichtigen Bereich. - Daneben will Großbritannien aber frei sein, Handelsabkommen mit Drittstaaten in eigener Verantwortung abzuschließen.
Für Theresa May ist das ein "Dritter Weg" zwischen einem harten Brexit, bei dem alle nur verlieren, und dem Modell Norwegens, das praktisch die Regeln der Europäischen Union in eigenes Recht übernimmt. Mit einem Norwegen-Modell würde der Brexit in Wahrheit nicht vollzogen, und so richtig eine Rückgängigmachung des Brexit volkswirtschaftlich für die Briten auch wäre, so wenig traut sich die politische Klasse Großbritanniens diesen Kurswechsel zu.
Aber:
  1. Es darf kein Cherry Picking geben. Die Zollfreiheit von Waren ist richtig, aber der Wegfall von Schranken muss auch für Dienstleistungen, Kapital und Personen gelten.
  2. Und vor allem sollte Großbritannien grundsätzlich im Europäischen Verbund bleiben, um Lieferketten und Produktzulassungen allgemein sicherzustellen, im Interesse der Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals.
​Auf ein Beispiel, das auch für Hamburg von großer Bedeutung ist, hat Thomas Enders, der Chef von Airbus, hingewiesen. Airbus baut in Großbritannien die Flügel für seine Passagiermaschinen, andere Teile werden in Hamburg, Toulouse, Spanien und an anderen Orten zusammengebaut.
Es geht um Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA: Die EASA nimmt als EU-Behörde Flugzeuge und Bauteile ab. 
​“Die Zertifizierung für Tausende Teile würde wegfallen, die heute Teil unserer Wertschöpfungskette und Teil unserer Flugzeuge sind”, sagt Enders. “Das könnte eine sehr beunruhigende Situation für uns sein und am Ende zu einem Stillstand unserer Produktion führen.” 
Die Verunsicherung ist groß. Airbus fordert seine Lieferanten auf, die Lager zu füllen, um Lieferengpässe nach dem Brexit abfedern zu können.
Airbus ist natürlich als deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen in besonderer Weise grenzüberschreitend in Europa tätig. Aber es ist alles andere als ein Einzelfall: Es geht darum, dass die enge Verbindung auch im regulatorischen Bereich und in allen anderen Bereichen sichergestellt bleibt, damit es nicht zu Überraschungseffekten kommt.
​Dies gilt z.B. auch für das Steuerrecht: Es droht die Besteuerung von Scheingewinnen, wenn Gesellschafter deutscher Unternehmen künftig nicht mehr als Europäer, sondern als Drittstaatler angesehen werden.
Daher muss für die Brexit-Verhandlungen der EU der Leitsatz gelten: Großbritannien bleibt in allem drin, es sei denn man hat sich für jeden einzelnen Bereich, in dem Großbritannien rausgeht, genau angesehen, welche Konsequenzen damit verbunden sind und welche Lösungen erarbeitet werden müssen, um Schäden für die Bürger, Unternehmen und für die Volkswirtschaften abzuwenden.

Jagd auf Roller (2) - Es tut sich was!

7/7/2018

 
Demo in der Innenstadt gegen die Knöllchen-Offensive des Senats gegen Rollerfahrer, Biker und alle anderen, die mit ihrem Moped in der Stadt parken wollen. Eine Demo, die ich voll und ganz unterstütze! Der NDR berichtet über diesen Schildbürgerstreich der Ordnungsämter (zum Fernsehbericht auf das Foto klicken).
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katholische Bildungspleite

6/7/2018

 
Die Schließung von fünf katholischen Schulen lässt sich wohl nicht mehr abwenden, die Rettungsinitiative der Schulgenossenschaft ist gescheitert, drei weitere Schulen sind in Gefahr: Im Januar hatte der Generalvikar des Erzbistums Hamburg verkündet, dass fünf katholische Schulen ganz sicher und drei katholische Schulen womöglich geschlossen werden müssen - ansonsten drohe die Pleite des Bistums, ein Abrutschen in Hunderte Millionen Euro von Schulden (vgl. den Bericht in "Die Zeit"). Erzbischof Stefan Heße verschanzte sich lange Zeit, die Öffentlichkeitsarbeit der katholischen Kirche wurde zum Lehrstück, wie man es nicht machen sollte. Jetzt kommt das Aus (den Brief des Erzbischofs finden Sie, wenn Sie auf das Logo des Erzbistums klicken).
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(c) Erzbistum Hamburg

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Nun mag das Erzbistum bereits bei seiner Errichtung nicht auskömmlich finanziert gewesen sein. Und sicher: Finanzielle Stabilität ist ein hohes Gut - dafür setze ich mich in unserem Gemeinwesen seit Jahren ein -, und das gilt natürlich auch für die Kirchen. 
​Aber zu Recht kritisiert
Matthias Iken heute im Hamburger Abendblatt das Erzbistum Hamburg scharf (bitte auf das Abendblatt-Logo klicken, um zum Leitartikel zu gelangen):
"Der Mut vieler Katholiken, bei der Rettung der Schulen zu helfen, schlägt in Wut um: Aufrufe zum Austritt machen die Runde, selbst engagierte Christen erwägen diesen radikalen Schritt. In vielen Gemeinden herrscht Untergangsstimmung. Eine Kirche, die nur noch von Zahlen regiert wird, verliert jede Spiritualität. Wo Angst regiert, geht Hoffnung verloren. Wo Trübsal ist, verflüchtigt sich die frohe Botschaft. Viele Wohlmeinende verstehen ihre Kirche nicht mehr."
Entscheidend ist der inhaltliche Punkt: Mit erstklassigen kirchlich getragenen Schulen gewinnt die katholische Kirche unmittelbare Relevanz für das gesellschaftliche Leben in dieser Stadt, für Kinder und Eltern, für Bildung und Zukunftsgestaltung. In acht Fällen verschiedet sich nun ein zahlengetriebener Verwaltungsapparat aus dem Leben in Hamburg. Der seelsorgerischen Leitung des Erzbistums, konkret: Dem noch neuen Erzbischof hätte das nicht passieren können. Natürlich erwarten wir von der Kirche, dass sie ihre Zahlen im Griff hat. Aber: Das Vertrauen, dass die Prioritäten in der katholischen Kirche im Erzbistum Hamburg richtig gesetzt werden, ist schwer erschüttert.

Hamburg verliert Anschluss bei der Innovation -- Was jetzt zu tun ist

4/7/2018

 
100 Millionen Euro sollen über einen Innovationsfonds für Start-ups und neue Technologien bereitgestellt werden. Aber die Idee aus dem Jahr 2016 kommt nicht voran: Noch immer gibt es kein Fondsmanagement, private Investoren sind noch nicht angesprochen worden.
Der Senat und die Hamburgische Investitions- und Förderbank verschlafen diese wichtige Entwicklung in der Stadt.

Das ist absolut fahrlässig -  es besteht kein Konzept, wie Carsten Ovens MdHB zu Recht twittert!
Dabei sind Ausgründungen aus dem Hochschulbereich eine wesentliche Erfolgsgrundlage für Hamburgs Zukunft!

Start-up Fonds für Hamburg

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Hamburger Abendblatt vom 4. Juli 2018
​zum Innovationsfonds
Das Motto gilt:

Hamburg. Zukunftsfähig. Machen!

Darüber unterhalten wir uns auch heute Abend beim Wirtschaftsrat, Thema: "Innovationsstandort Hamburg - wo stehen wir, wo wollen wir hin?".
Teilnehmer:
  • Carsten Ovens MdHB, CDU-Fraktion, Fachsprecher für Wissenschaft und für Digitale Wirtschaft
  • Michael Pachmajer, Director Digital Transformation Middle Market Europe, PwC Germany
  • Dr. Joachim Seeler MdHB, SPD-Fraktion, Fachsprecher für Industrie, Hafen, Handel, Handwerk und Finanzwirtschaft
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Mein Fazit: Viel Bemühen, aber kein Drive - das ist die Innovationspolitik des Senats. Es ist inakzeptabel, dass es der Senat in mehr als zwei Jahren noch nicht einmal vermocht hat, den Innovationsfonds für Start-ups aufzusetzen, geschweige denn mit Investitionen zu beginnen. Das ist nicht nur verfehlte Schaufensterpolitik. Es zeigt auch, und das ist viel schlimmer, dass es in der Stadt unter diesem Senat keine allgemeine politische Unterstützung für Wachstumsunternehmen gibt.
Dabei liegen die Herausforderungen auf der Hand: Wir werden hier alleine kein zweites Silicon Valley errichten können, und wir werden nicht so viel Geld in ein staatlich gefördertes System pumpen können und wollen wie China. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wo kann und muss Hamburg in der Zukunft in den neuen Wirtschaftszweigen stark sein? Welche Unterstützung kann und muss Politik in Hamburg leisten? Hamburg macht hier viel zu wenig. Zwar haben wir seit 2013 endlich eine Investitions- und Förderbank, und der Senat baut zu Recht seine Cluster-Politik aus. Aber wenn es mit dem Tempo weiter geht, werden wir am Ende feststellen müssen: Zu wenig, zu spät.
Meine Forderung: 
Wir brauchen hier dringend einen Kulturwandel, der zeigt: 
  • Wir unterstützen Start-ups und Wachstumsbranchen!
  • Wir unterstützen Ausgründungen aus dem Hochschulbereich!
  • Wir wollen eine dynamische Gründerszene in unserer Stadt!
​Und dann konkrete Schritte einleiten!
Meine Leitlinie sind hier die Vorschläge des Wirtschaftsrates vom 17. April 2018 zum Ausbau der Digitalwirtschaft in Hamburg, die ich hier noch einmal beifüge:
Digitalwirtschaft in Hamburg - Vorschläge des Wirtschaftsrats

Dänemark, von außen betrachtet. oder: Wie es in Deutschland nicht kommen darf

3/7/2018

 
Liegt Dänemark nicht regelmäßig mit an der Spitze der glücklichsten Länder der Welt? Schönes Land zwischen den Meeren, glückliche Menschen, bestes Design.
Aber auch Dänemark kämpft mit den Folgen der Migration. Ein Blick auf unser Nachbarland zeigt, wie vorsichtig wir mit innergesellschaftlichen Antworten auf die kulturellen Herausforderungen der Zeit umgehen müssen. Sonst antworten wir auf die Migrationskrise mit einem Verlust an gesellschaftlicher Kultur, von dem wir uns nur schwer erholen werden.
Die New York Times berichtet heute auf ihrer Titelseite: In Dänemark sprechen einige Leute bei Migrantenfamilien mittlerweile ganz offen von "Ghetto-Eltern" und "Ghetto-Kindern". "Ghetto-Kinder" sollen, so hätten dänische Zeitungen berichtet, schon als Einjährige für mindestens 25 Stunden zur Pflichterziehung in "Dänischen Werten". Wenn die Kinder das nicht machten, verlören die Familien ihren Anspruch auf Sozialleistungen.
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Natürlich kommt es darauf an, dass sich Geflüchtete mit Aufenthaltsrecht fest auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, wenn sie hier bleiben wollen. Das ist der Kern der Integration.
Aber schon der Ausdruck "Ghetto-Kinder" ist erbärmlich. Doch das ist nicht alles, wie die New York Times schreibt: Dänemarks Regierung führe ein Sonderrecht für 25 Kommunen ein, in denen das Einkommen niedrig, die Arbeitslosigkeit hoch und der Glauben überwiegend muslimisch ist.
Wenn dort keine freiwillige Integration erfolge, müsse sie erzwungen werden.
In der Planung:
  • ​"Ghetto-Eltern" sollen bis zu vier Jahre ins Gefängnis gehen, wenn sie ihren Kindern längere Reisen in ihre Herkunftsländer ermöglichen.
  • "Ghetto-Kinder" sollen sich ab 20.00 Uhr zuhause aufhalten müssen, und zur Kontrolle wird allen Ernstes eine digitale Fußfessel vorgeschlagen.
Auch wenn das im Zweifel so nicht kommen wird: Hier zeigt sich, wie sehr wir unsere Maßstäbe einer westlichen Demokratie im Blick behalten müssen, wenn wir auf die Migrationskrise reagieren. Um ganz klar zu sein: Integration derjenigen, die hier bleiben dürfen, ist entscheidend. Kompass der Integration ist in Deutschland das Grundgesetz mit seiner Ausrichtung an Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit und der Gleichheit von Frau und Mann. Wir zahlen mit Steuergeld für die Integration, und wir müssen durchsetzen, dass diese gelingt. Aber auch uns darf der Kompass nicht verloren gehen, weder in der Sprache (die Bezugnahme auf "Ghettos" ist die Bezugnahme auf Nazi-Jargon, der bei uns gebrauchte Begriff vom „Asyltourismus“ ist zynisch) noch in der Sache (Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit müssen wir vorleben, um für diese zu begeistern). - N.B. "Zur Sache" gehört natürlich auch, dass wir unseren Staat und unser Gemeinwesen schützen und dass wir Abschiebungen durchsetzen, wo Menschen nicht bei uns bleiben dürfen.
Dieser Kompass für die Ausrichtung der Integration an unseren westlichen Werten ist der entscheidende Punkt, wo uns Demokraten die Abgrenzung von den Populisten gelingen muss, in der politischen Diskussion ebenso wie in der Schule, im Sportverein und zuhause bei der Diskussion im Familienkreis. Rechtsstaat und Demokratie werden im Diskurs gesichert und vertragen keine Vereinfachungen, bei denen die Menschenrechte anderer auf der Strecke bleiben. Wenn Trump sagt: "Einzig entscheidend ist die Einheit des Volkes. Alle anderen Menschen zählen nicht", dann ist der zweite Satz exakt das, was wir als Demokraten nicht tolerieren dürfen.
[s. hierzu einen Beitrag von Timothy Garton Ash im Guardian]
Timothy Garton Ash im "Guardian
Also: Entscheidend ist ein Kompass der Integration in Deutschland und Europa, der sich an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat ausrichtet. In allen staatlichen Maßnahmen, aber auch in der Sprache, die wir in der politischen Diskussion pflegen.

Mittelstand, auf dem Weg in den Sommer

3/7/2018

 
Kronprinzenpalais unter den Linden: Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion feiert bei Kronprinzenwetter sein Sommerfest. Begrüßung durch Christian v. Stetten und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Kurzer Austausch mit Carsten Linnemann über Steuerpolitik und mit Christoph Ploß über den Zusammenhalt der Fraktion.
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Talk on the garden floor: Das Beben der letzten Tage und die Rückkehr zur Sachpolitik. Mein Eindruck: Alle sind um Schadensbegrenzung bemüht, aber die Sorge vor Nachbeben ist gewaltig.
​Vor allem müssen sich die Parlamentarier jetzt endlich wieder um Lösungen für die großen Aufgaben des Landes kümmern.
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Jagd auf Rollerfahrer

3/7/2018

 
Hamburg nimmt Mopeds, Motorräder und Elektro-Roller ins Visier, berichtet heute die "Bild". Und in der Tat: Seit einigen Wochen gibt es die Weisung der Ordnungsämter, alle "Biker" aufzuschreiben.
​Das kostet mindestens 10 Euro.
Gesetzlich ist das Vorgehen okay. Motorräder müssen grundsätzlich wie Autos geparkt werden. Aber verkehrspolitisch ist die Vertreibung der Roller das falsche Signal!
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Die Stadt sollte Parkzonen einrichten, in denen alle Fahrräder, E-Bikes und Roller kostenfrei abgestellt werden können. Diese Maßnahme verringert Staus und Autoverkehr.
Hier noch ein Artikel aus der "Zeit" zum Thema:
"Wohin mit der Vespa?"

Unternehmensteuerreform JETZT!

3/7/2018

 

10-Punkte-Plan
​für ein neues Unternehmensteuerrecht

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Unternehmensteuerreform JETZT!
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert angesichts verschärften internationalen Wettbewerbs und gravierender Schwächen im nationalen Steuerrecht eine grundlegende Neuordnung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland. 
Die MIT dringt daher auf die rasche Umsetzung von 10 Punkten, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen erarbeitet habe. Wir fordern:
  1. Unternehmenssteuerrecht strukturell reformieren und Steuersätze senken
  2. Den „Brexit“ ohne Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft regeln
  3. Besteuerungsverfahren digitalisieren
  4. Forschung und Digitalisierung steuerlich fördern
  5. Kein Schnellschuss bei einer Sondersteuer für die Wirtschaft 4.0
  6. Faire Verlustverrechnung sicherstellen
  7. Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer
  8. Konzernsteuerrecht modernisieren
  9. Hinzurechnungsbesteuerung reformieren
  10. Steuerlichen Zinssatz an die Niedrigzinsphase anpassen

Hintergrund: Im internationalen Wettbewerb hängen Investitionsentscheidungen privater oder staatlicher Investoren auch und gerade von steuerlichen Rahmenbedingungen ab; dabei sind die nominellen Steuersätze ein maßgeblicher Faktor. Diese gehen seit einigen Jahren weltweit zurück, mitunter massiv, wie mehrere wissenschaftliche Studien zeigen. Die Steuerreform in den USA hat diese Entwicklung zusätzlich befeuert. 
Auf nationaler Ebene leistet sich Deutschland ein Unternehmenssteuerrecht, das mit zahlreichen investitionshemmenden Besonderheiten aufwartet. Unter den sich rasant wandelnden Bedingungen einer zunehmend globalen und digitalen Ökonomie erweisen sich derlei hausgemachte Schwächen als umso größerer internationaler Wettbewerbsnachteil.
Ein Jahrzehnt nach der letzten großen Unternehmenssteuerreform in Deutschland gilt es nun, das deutsche Unternehmensteuerrecht so zu erneuern, dass es dem Land auch im nächsten Jahrzehnt Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ermöglichen kann. 
Das ganze Konzept finden Sie oben, wenn Sie auf den grauen Button klicken.

Unternehmensteuerreform

2/7/2018

 
Steuerkommission der Mittelstandsvereinigung in Berlin: Wir verabschieden einen 10-Punkte-Plan für eine Neuordnung des Unternehmensteuerrechts. 
​Der Bundesvorstand befasst sich morgen mit dem Plan. Für heute nur soviel: 
  • Im internationalen Wettbewerb hängen Investitionsentscheidungen privater oder staatlicher Investoren auch und gerade von steuerlichen Rahmenbedingungen ab. Dabei gehen die nominellen Steuersätze seit einigen Jahren weltweit zurück. Die Steuerreform in den USA hat diese Entwicklung zusätzlich befeuert. 
  • Deutschland leistet sich stattdessen ein Unternehmenssteuerrecht, das in vielen Bereichen Investitionen hemmt - ein internationaler Wettbewerbsnachteil. ​
  • Wichtig ist, das deutsche Unternehmenssteuerrecht so zu erneuern, dass es dem Land auch im neuen Jahrzehnt Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ermöglichen kann.  
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU dringt daher auf eine rasche Steuerreform.
Ich halte Sie auf dem Laufenden!
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Humor. Heute mal aus Bayern

2/7/2018

 
Humor aus Bayern. Kennen Sie nicht? Doch, heute in der Süddeutschen Zeitung. Natürlich geht es hier nicht um feine, zielorientierte, bajuwarische Gesprächskultur oder strategische Überlegungen für einen souveränen Sieg bei der Landtagswahl.
Nein, laut "Streiflicht" fänden sich im Netz die erstaunlichsten Behauptungen:
​Die Linkspartei sei für ihren Humor bekannt. In einer Pressemitteilung von Beatrix von Storch seien Fakten festgestellt worden. Christian Lindner höre gerne zu. Und, nun ja, Horst Seehofer besitze Umgangsformen.
K​aum zu glauben? Ich will das gerne unkommentiert lassen. Die Aussagen zur Linkspartei, zu Frau von Storch und Herrn Lindner sind sicher Fake News. 
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​Aber im Ernst: Der Streit in der Union ist nicht mehr zu ertragen. Das Ziel - den Rechtsstaat durchzusetzen und Europa zu sichern - haben CDU und CSU gemeinsam. Dieses Ziel muss im Vordergrund stehen und in praktische Politik umgesetzt werden.
70 Jahre lang hat die Union unser ganzes Land gestaltet. Das muss so bleiben! Daher aufgepasst: Die Menschen wenden sich frustriert ab.

"GIDS": Ein Think Tank für die Bundeswehr

1/7/2018

 
Think Tank für die Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg: Bundesverteidigungsministerin Ursula v. der Leyen eröffnete am Wochenende das German Institute for Defence and Strategic Studies, kurz "GIDS".
Eine ungeheuer wichtige Aufgabe!
In einer Zeit des Umbruchs verändern sich die Rahmenbedingungen für die Sicherheitspolitik rasant, denken wir nur an
  1. Demographie, Migration, Weltbevölkerung;
  2. Ökologie, Nahrungsmittel und Energie;
  3. Terrorismus, asymmetrische Kriegsführung;
  4. Informationstechnologie: Integrität, Fake News, Disruption;
  5. Cyber Security (folgt aus 3. und 4.).
Die zentrale Frage lautet: Wie schützen wir unsere wichtigen Infrastrukturen? 
Wie schützen wir unser Land?
Bundeswehr, Verteidigungsministerium und Bundestag (Parlamentsarmee!) stehen vor besonderen Herausforderungen, die strategisch fundierte Antworten erfordern. Dafür wurde jetzt das GIDS als eine "str
ategische Denkfabrik" eingerichtet, die von der Führungsakademie und der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr getragen wird.
Die erste Strategie-Tagung des GIDS fand am 29. Juni 2018 an der Führungsakademie in Hamburg statt. 
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G.I.D.S. - Rede von Vewrteidigungsministerin
​Ursula v. der Leyen
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Als Reserveoffizier unterstütze ich die Errichtung des GIDS in besonderer Weise. Hamburg hat jetzt neben der Führungsakademie der Bundeswehr eine weitere zentrale Institution für strategische Aufgaben in Deutschland. Das GIDS soll auch den Dialog mit anderen Einrichtungen wie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) pflegen.
Eine zentrale Frage ist, wie unabhängig und frei das GIDS ist, um WIRKLICH frei und unabhängig beraten zu können. Frei und unabhängig wie die Bundesbank in der alten Bundesrepublik, frei und unabhängig wie die 5 Wirtschaftsweisen, das muss das Ziel sein.
​Viel Erfolg!

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