Daneben aber gilt, wie Bono heute zu recht schreibt: Europa muss von einer Idee, von einem politischen Konzept, zum Gefühl werden! Ich bin mir sicher: Bei vielen Älteren, die noch die Nachkriegszeit und die Überwindung der Teilung erlebt haben, ist dieses Gefühl sehr stark vorhanden. Für viele Jüngere, nicht nur in Deutschland, ist die Idee der Einheit Europas zu einem Lebensgefühl geworden.
Für dieses Lebensgefühl müssen wir politisch arbeiten und den Austausch mit anderen Europäerinnen und Europäern suchen. The best is yet to come!
In Spahns Rede und in vielen Gesprächen geht es um Gesundheit, Pflege und Alterssicherung.
Ein großes Thema ist natürlich auch die Bürgerschaftswahl 2020: Die Benennung Aygül Özkans als Spitzenkandidatin der CDU findet die volle Unterstützung des Ministers. Auch hier ist die Bestürzung groß, dass Aygül Özkan schwer erkrankt ist, und Jens Spahn und Christoph de Vries wünschen ihr im Namen aller Gäste rasche Genesung.
AKK begrüßt jeden Gast mit Handschlag, geht sehr konkret auf die Ideen ein. Gerade die Themen Bildung und Soziales, einschließlich Migration, brennen vielen unter den Nägeln. Aber auch Sicherheit und Digitaler Wandel. Wie gestalten wir unsere Zukunft? Im Herbst wird hierüber auf dem Bundesparteitag der CDU weiter beraten. Dann geht es auch um die Soziale Marktwirtschaft. Es ist gut, diese Themen in einer Volkspartei zu besprechen, um die gesellschaftliche Mitte zu stärken.
Diese Nominierung ist sicherlich eine große Überraschung, aber sie ist auch politisch überzeugend. In einer Stadt, in der viele Lebensentwürfe gelebt werden, ist die Benennung einer erfolgreichen Frau, die aus ihren Chancen das Beste gemacht hat und sich für die Gesellschaft einsetzt, ein klares Signal! Furchtbar ist, dass Aygül Özkan schwer erkrankt ist. So kann sie auch die Kandidatur nicht selbst bekannt geben. Ich wünsche ihr gute Besserung und volle Genesung! Glück und Gottes Segen in dieser schwierigen Zeit! In der Partei gibt es - neben viel Zustimmung - auch Kritik am Verfahren und an der Kandidatin selbst. Sicher, die Bekanntgabe der Kandidatur von Aygül Özkan am Sonntag war überstürzt. Vor allem arbeiten sich viel Konservative an der Tatsache ab, dass Frau Özkan Muslimin ist und sich in ihrer Zeit als niedersächsische Sozialministerin gegen Kopftuch und Kreuz in Schulräumen ausgesprochen hat. Letzteres kann und muss man diskutieren; Deutschland hat keine laizistische Kultur wie in Frankreich, wo Staat und Kirche strikt getrennt sind, sondern bekennt sich zu seiner abendländischen Kultur, zu der das Erbe des Christentums gehört. Als Christ bin ich für die Stärkung des Glaubens in unserer Gesellschaft. - Aber als Politiker kommt es darauf an, unabhängig von Religion, Herkunft und sozialem Status praktische Lösungen für die Probleme der Menschen zu finden. Dafür setzt sich Aygül Özkan in verschiedenen Positionen seit Jahrzehnten ein. Meine Unterstützung hat sie. Für die CDU wird es mit Blick auf die Bürgerschaftswahl entscheidend sein, inhaltlich und personell insgesamt die Angebote zu machen, die in den verschiedenen Stadtteilen und Milieus auf Interesse stoßen und in der ganzen Stadt als überzeugend empfunden werden. Die CDU in Hamburg muss eine positive Stimmung erzeugen, die sich auf überzeugende inhaltliche und positive Angebote stützt. Mit der positiven Stimmung - "Die CDU, die kann das" - steht und fällt die Wahl. Inhalte und Personen müssen dafür zusammenpassen. Der CDU in Hamburg ist daher dringend zu raten, über ein Kompetenzteam die wichtigen Politikfelder - Stadtentwicklung, Bildung, Sicherheit, Soziales, Verkehr, Umwelt, Kultur, Wirtschaft, Finanzen etc. - zu besetzen und im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl "in Vielfalt vereint" entschlossen vorzugehen. Zunächst aber gilt: Gute Besserung, Aygül Özkan!
"Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken," so Ziemiak. Recht hat er! Ziele eines Gesellschaftsjahres sind:
Die völlig überraschende Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 20111 war ein Fehler. Vordergründig betrachtet: Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme und kann Wehrpflichtige nicht mehr als Pool für längere Verpflichtungen nutzen. Das Anwerben von EU-Ausländern wird das Band zwischen Armee und Nation schwächen. Mit dem Wegfall von Wehr- und Ersatzdienst ist bereits der soziale Sektor geschwächt worden. - Aber vor allem geht es um die grundsätzliche Frage: Wie stehen die jungen Leute für unseren Staat und seine Institutionen ein? Wie ist es um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land bestellt? Ein Gedanke der Wehrpflicht war es stets auch, Deutsche aus allen Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen, die gemeinsam für unser Land einstehen und die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft stellen. Ich habe beim Bund erst als Wehrpflichtiger, dann als Fahnenjunker und Fähnrich und schließlich als Reserveoffizier Kontakte mit Gleichaltrigen aus allen Bereichen der Gesellschaft geknüpft. So unterschiedlich wir waren, so sehr war doch das Ziel der Wehrpflicht klar: Dass wir alle gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland schützen. Damals, in den 1980er Jahren haben manche Ältere noch die Nase gerümpft, wenn jemand Zivildienst absolvierte. Diese Ansicht habe ich immer für falsch gehalten: Auch und gerade die Zivis haben, insbesondere im Pflegebereich, wichtige soziale Aufgaben in unserem Land wahrgenommen. Ein Argument gegen die Wehrpflicht war zuletzt die Frage der Wehrgerechtigkeit: Viel zu wenige wurden nur noch eingezogen, als dass sich die Pflicht ohne weiteres gerecht umsetzen ließ. Auch wurden nur junge Männer zwangsverpflichtet, nicht aber die Frauen. Diese Punkte müssen wir aufgreifen. Aber der größte Fehler der Aussetzung der Wehrpflicht war, dass diese ohne eine breite gesellschaftliche Debatte stattfand. Die Wehrpflicht war eine Klammer zwischen Armee und Gesellschaft. Der Zivildienst hat unser soziales Rückgrat gestärkt. Das wurde ohne große Diskussion und ohne vollwertigen Ersatz aufgegeben. Wir brauchen wieder eine Debatte über die Kernfragen unseres Staates:
Als Wehrpflichtige/r. Als Zivildienstleistende/r im sozialen, pflegerischen, kirchlichen und kulturellen Bereich. Im Auslandseinsatz bei der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe. So tragen wir zur Gemeinschaft bei und stärken unser Land. Natürlich steht die Debatte noch am Anfang: Verfassungsrechtliche Fragen bei der Einführung eines Pflichtjahres sind ungeklärt. Gleiches gilt für ökonomische Fragen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und auf effizienten Ressourceneinsatz. Diese Fragen müssen geklärt werden. Aber: diese Fragen sind lösbar.
Ich lege mich fest: Ich bin für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, weil wir so unsere Gesellschaft und unseren Staat stärken. Dabei müssen wir auf eines achten: Dies darf keine Debatte Alt-gegen-Jung werden, so nach dem Motto "Wir brauchen das Gesellschaftsjahr, damit die jungen Leute kapieren, worauf es ankommt." Das wäre in der Sache falsch. Gerade unsere junge Generation hat ein feines Gespür dafür, dass diese Gesellschaft gestärkt werden muss. Siehe Junge Union: Die hat das Thema angestoßen. |
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März 2020
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