Kommentare
Danke an die Deutsche Bank für die Einladung zu dieser sehr gelungenen Informationsveranstaltung!
Daher nochmal für alle Linksausleger in der SPD: Spitzensteuersatz und Reichensteuer bleiben unangetastet. Aber der Solidaritätszuschlag war eine zweckbestimmte Abgabe für den Aufbau Ost. Mit dem Ende des Solidarpakts II hat der Soli seine Grundlage verloren. Er muss sofort und vollständig aufgehoben werden.
Deutschland braucht steuerliche Reformen. Hierzu haben wir einen konkreten Plan entsickelt. Die vollständige Abschaffung des Soli gehört dazu! Der Bundesparteitag der CDU hat die Abschaffung des Soli für alle auf ihrem Parteitag beschlossen.
Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden! Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
Schulfrieden und Qualitätsoffensive in Hamburg: Ich bin dafür!  Ich halte es für richtig, die Schulstruktur für weitere fünf Jahre beizubehalten. Die heutige Vereinbarung schafft Planungssicherheit. Entscheidend ist jetzt eine echte inhaltliche Qualitätsoffensive! Wir brauchen die beste Bildung für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Hierzu hat die CDU auf einem kleinen Parteitag schon im letzten Jahr wichtige Impulse gegeben, die jetzt auch den Schulfrieden ermöglicht haben. Qualität entscheidet! Die wachsende Schülerzahl in Hamburg und vorhandene Mängel zwingen zu einer qualitativen und finanziellen Stärkung unserer Schulen: Von Schulbau und Ausstattung über Klassenstärke und Unterrichtsgarantie bis zu Digitalisierung, Modernität in der Lehre und fairer Bezahlung der Lehrer/innen. Jetzt kommt es darauf an, die Qualitätsoffensive möglichst schnell umzusetzen!  Heinrich-Hertz-Schule, Winterhude
Ich hoffe, Sie hatten herrliche Ferien! Mich hat im Urlaub eine kleine Geschichte beschäftigt, über die ich hier berichten will:
Wir haben zu viele Badetote in Deutschland, allein 250 bislang im Jahr 2019. Grauenvoll! Viele Verletzte kommen hinzu, so auch im o.g. Fall. Die Kommunen laufen zivilrechtliche und strafrechtliche Risiken, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen. Dies gilt sicherlich für Freibäder, bei denen man Eintritt bezahlt und die Anwesenheit von Aufsichtspersonen erwarten darf.
Freiheit ist ein allerhöchstes Gut!
Das heißt aber auch: Die Freiheit fordert uns, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Eltern müssen ihren Kindern das Schwimmen beibringen! Eltern müssen mit ihren Kindern über die Gefahren in der Natur sprechen - an Gewässern im Sommer beim Baden und im Winter beim Schlittschuhlaufen; über Gewitter, über andere Naturgewalten. Und wir müssen alle gemeinsam auf einander achten - Eltern auf ihre Kinder, aber auch wir alle, wenn wir sehen, dass irgendwo Gefahren lauern. So können wir unsere schöne Natur genießen und uns auf den nächsten Ausflug ans Wasser freuen!
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Februar 2020
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