Carola von Schmettow, Sprecherin von HSBC in Deutschland, hält den Festvortrag zum Thema "Was kann ich denn dafür? Die Verantwortung des Einzelnen für eine nachhaltige Wirtschaft". Sie zählt alle Wirtschaftsskandale der letzten Zeit auf, von Lehman über cum/ex bis zum Diesel, und fragt: Wo hätte jede/r Einzelne eingreifen können und müssen? Entscheidend ist eine innere Haltung und Unabhängigkeit. Entscheidend ist der richtige Kompass! Es geht in dem Festvortrag um Haltung, Engagement und um die Frage: Es mag ja erlaubt sein, aber ist es auch richtig? Ich wünsche allen Studierenden an Hamburgs Hochschulen eine gute, erfüllte Zeit und neben viel Spaß und Erfolg im Studium immer auch den fachübergreifenden Diskurs, um langfristig mit Haltung, Unabhängigkeit und eigenem Kompass Verantwortung in unserer Gesellschaft übernehmen zu können! Zur richtigen Haltung gehört für mich auch, dass wir diese Verantwortung, wenn wir es denn können, auch tatsächlich übernehmen - in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, und in allererster Linie in der Familie.
Eine wirre Idee!, die am Wochenende publik wurde. Die CDU Altona hat sich hiervon zum Glück sofort distanziert. Aber angeblich finden 64% der Leser des Hamburger Abendblattes die Aktion gut - kaum zu fassen. Heute schreibt nun die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in aller Klarheit:
Richtig! Das Gewaltmonopol muss ausschließlich beim Staat liegen! Und wir müssen auf allen staatlichen Ebenen - in Hamburg heißt das: insbesondere in der Innenbehörde - dafür sorgen, dass die Polizei so stark ist, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jederzeit gewährleisten kann. Wir haben beim G20-Gipfel, als der Senat, die Innenbehörde und Teile der Polizei die Lage falsch einschätzten, gesehen, was es bedeutet, wenn die Polizei die Sicherheit nicht vollumfänglich schützen kann. Das zerstört Vertrauen in unseren Rechtsstaat! Die Polizei muss daher in der Lage sein, die Gewalt des Staates anzuwenden und Recht und Gesetz durchzusetzen. Bürgerwehren zerstören dagegen den Rechtsstaat, weil Gewalt dann nicht mehr staatlich - und das heißt bei uns: demokratisch - legitimiert ist. Wo das hinführt, haben wir in der 30er Jahren gesehen. Dann klacken die Springerstiefel. Nach dem G20-Gipfel hat der Theologe und Präsident der Deutschen Nationalstiftung Richard Schröder das Gewaltmonopol des Staates begründet und veranschaulicht. Sein Artikel "Gab es beim G20-Gipfel Polizeigewalt? - Das will ich hoffen!" sei allen rechten Cowboys, linken Romantikern und verantwortlichen Politikern gleichermaßen als Maxime empfohlen: Um es klar zu sagen: Die Hamburger Polizei muss so stark sein, dass sich Ideen von Bürgerwehr und Selbstjustiz gar nicht erst entwickeln können. Und wir müssen die politische Bildung unserer Jugend so verstärken, dass die Grundfesten des Rechtsstaats und der Demokratie verinnerlicht werden. Hierfür setze ich mich ein! 
Wir sprechen ausführlich über Innovation, Finanzierungsfragen, Regulierung, Vertrauen, Demokratie. Alles große Themen. Daneben werden ganz praktische Anwendungsvorschläge gemacht: Blockchain-Technologie z.B. bei der KFz-Anmeldung, bei Handelskammer-Zertifikaten oder beim Fischerei-Schein. Go for it! Die Stadt sollte diese Technologie nutzen und die Gründer besser unterstützen. Danke an Herrn Dr. Holst und an Carsten Ovens MdHB, der das Gründerfrühstück organisiert hat.
„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Meine Einschätzung: Die Deutschen erwarten von uns, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen und dass wir diejenigen, die hier keine Berechtigung haben, in ihr Herkunftsland zurückbringen. Es sind allzu viele Menschen zu uns gekommen, die hier (verständlicherweise) die Chance für ein besseres Leben suchen, die aber kein Recht auf Asyl und kein sonstiges Aufenthaltsrecht haben. Diese Menschen müssen wir zur Ausreise bringen. Das verlangt der Rechtsstaat von uns. Ein paar Zahlen: Im ersten Halbjahr 2018 wurden von ca. 138.000 Flüchtlingen nur 16% anerkannt; 35% wurden abgelehnt, bei 33% wurde der Asylantrag zurückgezogen oder die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt. Meine Meinung: Nur wenn wir den Rechtsstaat bei vollziehbaren Abschiebungen durchsetzen, wird die Bevölkerung - wie es Wolfgang Schäuble zu Recht anmahnt - die Kraft und die Bereitschaft aufbringen, diejenigen, die hier dauerhaft bleiben dürfen und wollen, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Natürlich wird es Schwierigkeiten geben, z.B. wenn wir nicht feststellen können, aus welchem Herkunftsland ein Migrant stammt. Und es wird Härtefälle geben, in denen wir mit großer Weisheit vorgehen müssen. All das sehen wir schon jetzt. Hier sind auch die Gerichte gefragt. Ich befürchte aber, dass wir nur dann, wenn wir bei vollziehbaren Abschiebungen auch tatsächlich abschieben, als Bundesrepublik Deutschland die Hilfe leisten können, die die echten Opfer von Krieg und Gewalt, die tatsächlich Verfolgten und Schutzbedürftigen, von uns erwarten dürfen. Sonst werden wir weiteren Boden an die Populisten verlieren.
Die Europäische Kommission geht konsequent gegen Steuerdumping vor, z.B. in Luxemburg und Irland. Gut so! Es dar keinen unlauteren Wettbewerb zwischen den Staaten der EU geben. Für Deutschland - mit einer gut funktionierenden Gesetzgebung und Steuerverwaltung - bringt die Politik der EU Kommission aber auch unnötige Schwierigkeiten: Zum Teil wissen Verwaltung, Bürger und Unternehmen nicht mehr , ob sie sich auf Steuervergünstigungen und ganz normale Regelungen des Steuerrechts noch verlassen können. Spannende Diskussion! Mein Diskussionsbeitrag: EU-Verfahren gegen unerlaubte staatliche Beihilfen sind wichtig, um Standortpolitik von Steueroasen zum Nachteil der EU zu unterbinden. Hier sind auch die Tax Rulings im Einzelfall sehr kritisch zu hinterfragen. Die weitergehende Frage, inwieweit auch darüber hinaus staatliche Steuergesetze der Überprüfung durch die EU zugänglich sind, ist aber immer noch ungeklärt. Hier muss schnell und transparent agiert werden, weil sonst ein geordneter Steuervollzug unmöglich wird. Ich gebe zu: Ein etwas technisches Thema für diesen Blog. Aber die Relevanz ist riesig. Und mir kommt es darauf an, dass wir auch und gerade in der Politik dicke Bretter bohren, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen, mit denen wir als Bürgerinnen und Bürger gut leben können.
Seit den bescheidenen Anfängen dieses Blogs berichte ich immer wieder über die Hamburger Museumsszene im Allgemeinen und das Naturkundemuseum im Besonderen.
Neben der Idee eines neuen Museums für die naturhistorische Sammlung gibt es schon seit mehr als 10 Jahren die Vision eines Science Center. Damals ging es um ein kulturelles Zentrum im Überseequartier. Der weltberühmte Architekt Rem Koolhaas hatte einen Entwurf erstellt. Geschehen ist seither nicht viel. Aber jetzt scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen: Die Wissenschaftssenatorin, der Uni-Präsident und Ehrenbürger Michael Otto präsentieren den Plan der Aufnahme des Naturkundemuseums in die renommierte Leibniz-Gesellschaft. Parallel stellt Frank Böttcher, Deutsche Meteorologische Gesellschaft, ein Leuchtturmprojekt in der Hafencity vor, das Naturkundemuseum, Science Center und eine Klimaschau unter einem Dach vereinen soll. Hierfür machen sich mehrere Hochschulen, Verbände und Unternehmen stark. Plötzlich lautet die Frage: Naturkundemuseum, oder Science Center, oder beides? Anders gewendet lautet die Frage: Entweder wissenschaftlich, oder populär, oder beides? Aus meiner Sicht schließt es sich nicht aus, ein wissenschaftliches Institut für Naturkunde und -geschichte zu verbinden mit einem populären Science Center, das in Deutschland und international ein Publikumsmagnet wird. Im Gegenteil! Ein weltberühmtes Forschungsinstitut in einem spektakulären Gebäude im Hafen, das als Museum zum Anfassen auch die Kinder und Jugendlichen, also die Wissenschaftler von morgen, und die ganze Familie begeistert - das wäre ein grandioses Konzept! Ideen dieser Art sollte die Delegation der Wissenschaftsbehörde von ihrer Reise nach Washington, wo das Smithsonian Institut zahlreiche wunderbare, publikumswirksame Museen mit großem internationalen Renommee betreibt, mitgebracht haben. Wissenschaftssenatorin Fegebank, die sich für das Naturkundemuseum und gegen das Science Center ausspricht, darf jetzt nicht beleidigt tun, weil ihre Idee nicht die einzige ist in diesem Wettstreit der Konzepte, sondern sie sollte jetzt Leadership zeigen und das Projekt mit breiter Unterstützung in der Stadt, in Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, vorantreiben.
Schäuble brilliert wieder einmal rhetorisch und spricht mir damit aus dem Herzen: "Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass im Teil unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet.“ Für Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazi-Symbole oder einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant dürfe es aber „weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung“ geben. „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Auch Frau Giffey hat mich beeindruckt! "Je niveauloser andere werden, desto mehr Niveau müssen wir beweisen,", sagt sie unter Bezugnahme nicht nur auf das unsägliche Verhalten der AFD im Bundestag, sondern auch an die Adresse derjenigen, die sich selber im Ton vergreifen, wenn sie auf die Entgleisungen anderer reagieren. Klar, Politik braucht eine deutliche Sprache. Aber auch hier gilt: Auch die Würde des Andersdenkenden bleibt unantastbar. Zwei Punkte:
Um es klar zu sagen: Wo ich eine andere politische Position für falsch halte, werde ich dies benennen. Ich werde deutlich machen, warum ich meine, die besseren Argumente zu haben. Ich werde den politischen Streit austragen. Ich werde immer wieder Rechtsstaat, Demokratie und sozialen Ausgleich einfordern. Dabei - das ist mir klar - werden manche auf Fundamentalopposition setzen. Aber wir müssen uns hüten, den politischen Gegner zu verunglimpfen. Dann leidet die politische Kultur. Wenn die Radikalen und Extremen uns provozieren, dürfen wir ihnen nicht auf den Leim gehen und selber die Regeln des politische Anstands verletzen. Ich bin sicher, dieses Vorgehen - immer wieder die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat einfordern und auch den politische Diskurs an dessen Regeln ausrichten - sichert langfristig stabile Verhältnisse in unserer Gesellschaft und in unserem ganzen Land.
Die Europäische Kommission schlägt daher eine Digitalsteuer (von 3% auf den digitalen Umsatz) und eine Steuerpflicht von Apple, Facebook und Co. in Europa vor. Was so einfach klingt, wäre aus meiner Sicht eine vorschnelle Reaktion. Ich möchte diese unpopuläre Meinung hier kurz begründen:
Daher: Keine Schnellschüsse! Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wichtig ist, dass die großen Konzerne Steuern zahlen! Das muss mit aller Macht durchgesetzt werden! Seit der US-Steuerreform und den Beihilfeverfahren in Europa geht hier vieles in die richtige Richtung. Das müssen wir weiter beobachten. Welche Anpassungen des internationalen Steuerrechts geboten sind, sollten wir 2020 entscheiden, wenn die OECD ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Lösung muss international einheitlich erfolgen, sonst wird nur wieder "strukturiert", was die Großen begünstigt. Bis dahin sollten wir den Druck rausnehmen. Bei einem Schnellschuss ist die Gefahr zu groß, dass Europa - und insbesondere Deutschland - sich ins Knie schießt. Ich weiß, dass diese Position vielleicht erst auf den zweiten Blick einleuchtet. Insbesondere müssen wir das Gerechtigkeitsthema sehr ernst nehmen! Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Welthandel, nationaler Besteuerung und Demokratie, das nur sehr schwer in den Griff zu bekommen ist.
Aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es wäre niemandem geholfen, wenn am Ende in der deutschen Steuerkasse nicht mehr Geld ist, sondern weniger.
Für mich ist das Museum für Völkerkunde ein besonderer Ort der Kindheit. Immer wieder besichtigten mein Bruder und ich mit unserem Großvater das Museum. Mein Großvater liebte Afrika, die Weite Tansanias und das Volk der Massai, und all das zeigte er uns dort. Solche Orte des Kontaks und der Auseinandersetzung mit anderen Kulturen sind heute wichtiger denn je. In Berlin habe ich gestern die Bauarbeiten am Humboldt-Forum, dem alten Stadtschloss, gesehen. Dort entsteht ein international weithin beachteter Ort, um "die Verflechtungen in der Welt (zu) erkennen, Fremdes im Eigenen und Eigenes im Fremden (zu) entdecken – dazu lädt das Humboldt Forum ein. Besucher können in Ausstellungen und Veranstaltungen schon jetzt die Welt als Ganzes erforschen, erleben und verstehen." Auch das Museum für Völkerkunde ist ein solcher Ort. Auch dieses Museum muss sich immer wieder neu erfinden. Inhaltlich. Museumspädagogisch. Beim Denken und Nachdenken. Insoweit begrüße ich die Neukonzeption des Museums für Völkerkunde. Aber der Wegfall des alten Namens, die Bezugnahme auf den Stadtteil Rotherbaum (statt auf die weite Welt) und das neue Schlagwort (Akronym) - das ist Murx. Damit macht man sich kleiner, als man ist. Ich bin mir sicher, dass in zehn oder zwanzig Jahren der Name auch offiziell wieder "Museum für Völkerkunde" lauten wird, vielleicht mit einem Zusatz (... "und Verständigung", "und Weltkultur", "und Kulturgeschichte" o.ä.). Auch der Webauftritt überzeugt mich nicht: Da ist - Stand heute - kein überzeugender Neuansatz erkennbar, keine "Neuausrichtung im Denken". Zwar findet sich irgendwo unten eine Seite "Leitbild", aber das ist alles recht dünn. Schade! Denn dem Museum für Völkerkunde ist eine große Zukunft (mit vielen faszinierten Besuchern, so wie ich seit vielen Jahren) zu wünschen. Wir sollten in Hamburg auch darüber nachdenken, wie wir die (kultur-)historischen Schätze der Stadt, d.h. des Museums für Völkerkunde, aber auch der naturhistorischen und der archäologischen Sammlungen, bestmöglich darstellen und der Öffentlichkeit und auch Touristen zugänglich machen können. Hier drängen sich Museumskooperationen förmlich auf.
Mögen viele Gäste kommen. Das Verständnis für andere Kulturen sicherzustellen, ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Völkerverständigung und Frieden beginnen hier!
Aber wenn wir den Beitrag aus der F.A.Z. ganz genau lesen (dazu bitte auf das Foto klicken), dann stellen wir auch fest: Dieses Produkt ist Ergebnis einer Kooperation mit der Technischen Universität in Dänemark, in das auch Venture Capital des dänischen Innovationsfonds geflossen ist. Machen wir uns klar, dass auch dies ein zentraler Baustein der ökologisch-nachhaltigen Marktwirtschaft ist: Neue Ideen und Produkte, die die Verschwendung und Verschmutzung unserer Lebensführung überwinden helfen. Sicher nicht allein die Lösung, aber eben doch ein ganz wichtiger Baustein. Um solche Produkte zu entwickeln, brauchen wir innovationsfreudige Kapitalgeber, kluge Kooperationsformen mit den Hochschulen und ein städtisches Umfeld, das die Klugen und kreativen Köpfe unterstützt. Kleine Randbemerkung: Vor mehr als 25 Jahren habe ich ein kurzes Trainee-Programm in der Holsten-Brauerei absolviert, als persönlicher Referent des damaligen Holsten-Chefs und Handelskammer-Präses Dr. Klaus Asche. Eine wunderbar lehrreiche Zeit!
Weiteres Thema: Offene Aussprache zur Kandidatur von Aygül Özkan für das Amt der Bürgermeisterin. Alle wünschen Ihr schnelle Genesung, Glück und Gottes Segen!
Ausgangslage: Die Steuereinnahmen steigen. Daher müssen wir sicherstellen: Setzen wir als Stadt unsere finanziellen Ressourcen auch richtig ein? Wird vorsichtig gewirtschaftet, werden Investitionen getätigt, werden Schulden getilgt? Zunächst aber lassen wir uns den Entwurf vom Leiter des Amts für Haushalt und Aufgabenplanung in der Finanzbehörde, Herrn Hans Hinrich Coorssen, erläutern. Herr Coorssen stellt den Haushaltsentwurf überaus klar und kompetent dar. Herzlichen Dank dafür! Mein erster Eindruck: Technisch ist der Haushalt sauber gemacht. Aber politisch sind damit die oben genannten Fragen noch nicht beantwortet. Daher geht es jetzt in die Einzelpositionen. Und auch hier zeigt schon der erste Blick: Parallel zu den Einnahmen wachsen die Ausgaben linear mit. In Teilen ist das sicher richtig, denn mit mehr Menschen in Hamburg muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Aber dass auch der Konsumbereich deutlich wächst, ist bedenklich! Wenn wir jetzt nicht den Haushalt weiter konsolidieren, wann dann?
Ich setzt mich bei wachsenden Einnahmen konzeptionell für einen Drittelmix ein: Investitionen tätigen, Schulden tilgen, Steuern runter.
Aber der Hafen fällt im internationalen Vergleich dramatisch zurück: Die Wertschöpfung der Seeschifffahrt in Hamburg verringert sich seit Jahren, der Containerumschlag stagniert oder geht zurück. Seit 2015 liegt Hamburg nicht nur hinter Rotterdam, sondern auch hinter Antwerpen und damit nur noch auf Platz 3 in Europa. Auch im ersten Quartal 2018 ist der Güterumschlag gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 noch einmal um 7,5% zurückgegangen, im Containerumschlag erneut um 1,9%. Schon 2016 haben Fraunhofer Institut und EY in einer Studie festgestellt: Die Nutzung von Innovationen durch die Seeschifffahrt am Standort Hamburg wird ohne weitere Maßnahmen auf dem derzeitigen Niveau stagnieren und ggf. im internationalen Vergleich zurückfallen. Geschehen ist seither, auch wenn Wirtschaftssenator Senator Horch den Hafen 4.0 ausruft, wenig. Im Gegenteil: Die Elbvertiefung ist noch immer nicht da. Mit Hamburg Süd wurde 2017 eine der beiden großen deutschen Linienreedereien an Maersk verkauft, die deutsche Flagge wird eingeholt. Die Zufahrten in den Hafen sind allzu oft verstopft. Das sorgt für Unmut. Unruhe kommt auf, weil die französischen Reederei CMA CGM im Hafen eine Terminalbeteiligung kaufen will und auch chinesische Staatsunternehmen vor der Tür stehen. Dabei ist es zwar richtig, dass im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 der HPA zusätzliche Mittel von rund 60 Mio. Euro p.a. für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen. Das eigentliche Problem liegt aber viel tiefer: Der Hafen braucht weitergehende Unterstützung in Politik und Wirtschaft. Der Hafen braucht neue Ideen, um die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen, und er braucht dabei den Rückenwind des Hamburger Senats. Wie sieht der Hamburger Hafen in 10 Jahren aus? In 20 Jahren? Wo sind die Chancen und Herausforderungen, die jetzt angegangen werden müssen? Eine Untersuchung von HWWI und Berenberg zeigt Perspektiven für die Schifffahrt in Zeiten des digitalen Wandels. Daraus nur zwei Punkte:
Was heißt das für Hamburg als Tidehafen ohne direkten Meerzugang?
Die Entwicklung des Hamburger Hafens ist eine politische Leitaufgabe, gerade auch in der nächsten Legislaturperiode! Das können wir ruhig Hafen 4.0 nennen. Dabei gilt es aber, mit mehr als nur einem Schlagwort in der Stadt wieder das Grundverständnis vorzuleben, dass der Hafen nicht in erster Linie eine Vergnügungsmeile ist, sondern die Lebensader unserer Stadt!
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März 2021
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