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Kraft der Mitte: Die Lehren des Wochenendes

30/9/2019

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Bundesmittelstandstag: Als Landesvorsitzender der Mittelstandsunion nehme ich an der zweitägigen Konferenz in Kassel teil. Ein sehr gutes Wochenende!
​Zu Beginn wird Carsten Linnemann mit 98% wieder zum Vositzenden gewählt. Am Ende steht die programmatische Sacharbeit, mit zahlreichen Beschlüssen, die die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft verbessern.
Es sind klare Leitlinien für die Soziale Marktwirtschaft, die hier beschlossen werden.
Dazwischen bringt Friedrich Merz in einem Grußwort alles auf den Punkt: Klarer Kompass bei internationalen Herausforderungen. Und große Kompetenz bei wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen, von Euro bis Energiewende, von Digitalisierung bis berufliche Bildung, von Unternehmensteuern bis Umweltschutz.
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(c) Kurier / Gilbert Novy
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Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung.
Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag.
Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
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Rechtsstaat

25/9/2019

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Als Staatsbürger und Jurist kann ich mit Sicherheit sagen: Unser Rechtsstaat ist ein großer Erfolg und die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Ein kostbares Gut!
Das Bundesjustizministerium hat zur Zeit eine Image-Kampagne für den Rechtsstaat laufen. Gut so! Es gibt Misstände im Alltag und einige grundlegende Fehlentwicklungen. Zum Beispiel dass wir Abschiebeanordnungen nicht mit der notwendigen Konsequenz durchsetzen (daran muss unbedingt weiter gearbeitet werden). Dass Politikerinnen ungestraft als "Drecksfotze" und "Sondermüll" bezeichnet werden dürfen (ein Skandal!) Besonders eindrucksvoll war für mich das Buch von Stefan Zantke, einem Strafrichter: "Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?" Darin wird der Alltag vor einem deutschen Gericht geschildert. Wir müssen die Justiz besser ausstatten. Die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats entscheidet sich gerade auch vor den Gerichten. Aber den Rechtsstaat zu stärken, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Hier ist Haltung gefragt!
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Unten finden Sie ein paar Zitate zum Rechtsstaat, die ich sehr eindrücklich finde. Aus der abstrakten Idee des Rechtsstaats müssen wir immer wieder praktische Folgerungen ableiten, damit unser Staat eine rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie bleibt. Jeden Tag!
Hier die Zitate:
Charles de Montesquieu: "Sobald in ein und derselben Person die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“
Roman Herzog: "Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert."
Friedrich der Große: "Vor Gericht müssen die Gesetze sprechen, und der Herrscher muss schweigen."
Margaret Thatcher: "We can't have freedom without a rule of law."
Richard von Weizsäcker: "Die rechtsstaatliche Bindung und Bändigung aller politischen Macht ist ein großer Erfolg."
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Hamburgs Zukunft, von außen betrachtet

24/9/2019

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Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat einen erstklassigen Ruf: Jetzt legt sie eine Studie zur Metropolregion Hamburg vor.
​Ein über 200 Seiten dickes Brett!
Meine "Take-aways" der Studie:
  • Die Metropolregion Hamburg hat eine im OECD-Maßstab zu niedrige Arbeitsproduktivität. Die Innovationskraft ist zu gering. Hamburg nutzt sein Potenzial nicht aus.​
  • Wir leiden in Hamburg besonders unter dem Fachkräftemangel.
  • Die verkehrliche Erschließung der Metropolregion und der ÖPNV müssen besser werden.
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  • Immobilienpreise und Mieten sind so hoch wie fast sonst nirgends in Deutschland.
  • Wir haben großes Potenzial im Bereich Erneuerbare Energien. Unsere übrigen Kenrbereiche (Cluster) kommen hinzu.
  • Zentrale Aufgabe ist es, in Bildung, Innovation und Digitalisierung zu investieren und die Zusammenarbeit in der Metropolregion, in Deutschland und in Europa zu investieren.​
  • Hamburg muss über dabei sich hinausdenken, um kritische Masse zu erreichen.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
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Kluge Köpfe, digitale Infrastruktur

20/9/2019

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Besuch am Gänsemarkt: Die Personaloffensive der Finanzbehörde unter dem Stichwort "fiskuss" finde ich gut. Die Steuerverwaltung braucht zusätzliches Personal!
Ich mag den Image-Film für die Ausbildung in der Steuerverwaltung aus dem Jahr 2010: Immer noch ziemlich klasse!
Ich bin für eine starke, leistungsfähige Steuerverwaltung. Dazu gehören kluge Köpfe!
(C) Finanzbehörde
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​Dazu gehört aber auch die vollständige Digitalisierung der Verwaltung, von der digitalen vorausgefüllten Steuererklärung bis zur digitalen Betriebsprüfung. Das sorgt für Kostenersparnis, Schnelligkeit und Transparenz. Hier muss Hamburg besser werden, lieber Herr Dressel!
Es geht um beides: Investitionen in kluge Köpfe und in die digitale Infrastruktur!
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Steuerreform jetzt!

18/9/2019

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Wann bekommt Deutschland endlich eine echte Steuerreform?
Der Befund ist ernüchternd: Seit 2008 wurde die Unternehmensteuer nicht mehr reformiert. Die Einkommensteuer ist in Teilen völlig verworren. Die Grundsteuer ist ungeklärt, die Grunderwerbsteuer macht Häuser und Wohnungen noch teurer. Jetzt kommt die Klimasteuer auf uns zu.
Steuern sind ein Megathema. Es betrifft uns alle! 
Denn ein leistungsfähiges Steuersystem ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
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Ich bin daher für eine grundlegende Steuerreform: Die Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Steuern ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, die stets neu beantwortet werden muss. Dafür müssen wir dicke Bretter bohren. Andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber auch in Deutschland liegen Konzepte vor: Die CDU Hamburg hat ein von mir entwickeltes Positionspapier angenommen. In der Mittelstandsvereinigung haben wir einen 10-Punkte-Plan für die Unternehmensteuer vorgelegt. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Papier zur Unternehmensteuer. 
Hier müssen wir mit ganzer Kraft weitermachen! Wir brauchen ein Steuerrecht, das für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen bestmöglich funktioniert. Vielleicht kein Bierdeckel, aber doch ein klares, verständliches, widerspruchsfreies, digitales, wettbewerbsfähiges Recht. Drunter dürfen wir es nicht machen!!
In der nächsten Woche stelle ich auf Einladung der CDU in den Elbvororten einen Plan für eine Steuerreform in Deutschland vor. Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen.
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Top-Themen: Wohnen, Verkehr, gute Nachbarschaft

17/9/2019

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Kurzer Rückblick, weiter Blick voraus: Letzte Woche haben wir Bürgerdialoge in Eppendorf und Winterhude durchgeführt und auch danach viele Gespräche im Wahlkreis geführt.
Danke fürs Kommen, für die vielen guten Ideen und fürs gemeinsame Klartext reden!
Ich nehme aus den Gesprächen insbesondere Folgendes mit:
Top-Themen in unseren innenstadtnahen Quartieren sind
  • Bezahlbares Wohnen und Leben in der Stadt. Mieten steigen oftmals viel zu stark an. Viele wollen keine Nachverdichtung, sondern ein hamburgweites und in die Nachbargemeinden ausstrahlendes Konzept für eine lebenswerte Stadt, die über die Grenzen des Stadtstaates hinausdenkt;​
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  • Modernisierung unserer Infrastruktur, vor allem Verbesserung der Verkehrssituation ("Raus aus dem Stau"), aber auch Instandsetzung und Erneuerung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Einigkeit bestand darin: Wir wollen Investitionen;
  • Lebenswerte Nachbarschaften in einer modernen Großstadt. Es gibt einen Wettlauf um Ressourcen, den wir als Gesellschaft gemeinsam fair und konstruktiv austragen müssen.
Interessant die teilweise unterschiedlichen Ansichten von Jung und Alt beim Thema E-Roller. Ich habe mich hier festgelegt - die Roller sind keine Lösung der Verkehrsprobleme, sondern eher Zeichen einer Überflussgesellschaft. Aber das sehen manche anders. Einig waren wir uns darin, dass die Mobilitätswende einen Mix von neuen Antriebstechniken braucht, von E-Mobilität bis Wasserstoff.
Schließlich: Ich habe mich deutlich dafür ausgesprochen, dass wir auf die Soziale Marktwirtschaft setzen, um unsere Gesellschaft bei den oben genannten Themen fit zu machen für die Zukunft. Das kommt bei Rot und Grün viel zu oft viel zu kurz!
Danke ans ganze Team fürs Plakatieren und für die gedankliche Vor- und Nachbereitung! Hat großen Spaß gemacht!
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Klimapolitik - mit wirtschaftspolitischem Kompass

16/9/2019

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Am Freitag will die Koalition ihr Klimapaket vorlegen. In der kommenden Woche fährt die Kanzlerin dann zur UN-Klimakonferenz nach New York.
Gut so! Die klimapolitische Wende muss jetzt kommen, unter weitergehender Einbeziehung von Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft.
Die Co2-Bepreisung gehört dazu, in Form des sektorenübergreifenden, EU-weiten Zertifikatehandels, also marktwirtschaftlich und europäisch organisiert. Wenn sich das auf EU-Ebene nicht schnell genug organisieren lässt, sollte Deutschland Zwischenlösungen vorsehen.
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Die CDU hat heute ihr Programm für die Klimapolitik veröffentlicht: Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovation in die Zukunft. Happy reading!
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Jetzt berichten verschiedene Medien, dass ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei. 
​Was ist mit diesem Klimapaket verbunden?
Von der Steuerentlastung für die energetische Gebäudesanierung bis zur Ticketabgabe für Inlandsflüge, von höheren Kaufprämien für Elektroautos bis zu Investitionen in das Netz der Bahn. Noch ist alles offen. 
Meine Hoffnung ist, dass nicht allzu schnell ein Maßnahmenpaket zusammengestellt wird, dem die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit fehlt und das trotz allen guten Willens viel zu teuer und widersprüchlich wird und gegebenenfalls sogar schädlich wirkt. Wie z.B. die bisherige EEG-Umlage, die die erneuerbaren Energien stärken sollte, aber im Ergebnis viel zu teuer und aus heutiger Sicht weitgehend unwirksam ist.
Ja, die Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wahr ist auch: Die Koalition braucht einen ordnungspolitischen Kompass, um die Klimawende mit einem abgestimmten Mix an Maßnahmen und mit starken Anreizen zum Erfolg zu führen. 
Dazu gehören:
  1. Innovationsanreize und neue Technologien;
  2. sektorenübergreifender Zertifikatehandel;
  3. grundlegende Reform des Abgabenrechts in Deutschland;
  4. soziale Abfederung;
  5. Abstimmung mit den europäischen Partnern.
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Der Wirtschaftsrat hat dazu ebenfalls Leitlinien vorgelegt. 
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Meisterhaft!

10/9/2019

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Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf wichtige Handwerksberufe ist ein klares Signal für Qualität und und Leistung in bester deutscher Handwerkstradition!
​Der Meisterbrief bringt mehr Verbraucherschutz und bietet die Voraussetzung für eine positive Unternehmensentwicklung der Handwerksbetriebe in der Zukunft.
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Natürlich kann man fragen, ob nicht Marktzutrittsbarrieren geschaffen werden, ob nicht mit dem Meisterzwang die Wahlfreiheit der Kunden verliert, die künftig nicht mehr entscheiden können, einen vielleicht qualitativ schlechteren, aber günstigeren Anbieter zu nutzen; ob nicht die Schwarzarbeit steigt. Dies alles wird man genau beobachten müssen (s. dazu den Kommentar von Heike Göbel in der heutigen F.A.Z.). Auch muss die deutsche Meisterprüfung EU-rechtskonform ausgestaltet bleiben.
Aber am Ende der Abwägung steht für mich: Unter der Abschaffung der Meisterpflicht haben Qualität und Ausbildungsleistung gelitten. Hier heißt es jetzt zu Recht: Zurück in die Zukunft. Eine Errungenschaft für den Mittelstand, für die sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) lange eingesetzt hat!
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Und noch eines ist wichtig: Wir müssen die berufliche Bildung insgesamt weiter stärken, z.B. mit einem Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren erstattet werden, mit einer Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor und mit weiteren Initiativen für lebenslanges Lernen. 
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Der Scholz-Effekt: Verstolpert die SPD die Grundsteuerreform ?

9/9/2019

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Die Geschichte um die Entstehung des neuen Grundsteuerrechts von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wird immer mehr zu einem Lehrstück, wie man es nicht machen sollte.
​Für Hamburg wird es - Stand jetzt - komplizierter und teurer. Das ist jetzt schon absehbar. Auch wenn der Senat noch keine konkreten Zahlen veröffentlicht.
Das Hamburger Abendblatt beichnet das Ganze als "absurdes Gezerre". Zu Recht!
Nächster Akt: Am Mittwoch findet eine weitere Anhörung statt, im Finanzausschuss des Bundestages. Helfen die Sachverständigen dem Minister zu einem vernünftigen Konzept?
Seit Monaten weisen Fachleute bereits auf das Thema Grundsteuer hin. Eigentlich ist die Grundsteuer ein technisches Thema. Und das politische Versprechen gilt: Die Grundsteuer muss künftig einfach und strukturell aufkommensneutral geregelt werden. 
Dafür bietet sich das Flächenmodell an - das Bürgermeister Scholz selber einmal erwogen hatte. Für Finanzminister Scholz egal - er will heute im Grundsatz das Bewertungsmodell, um die Möglichkeit zu erhalten, die Steuern für "die Reichen" zu erhöhen.
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(c) Hamburger Abendblatt, 6. September 2019
Zum Stand der Dinge heute auch in der F.A.Z.:
F.A.Z. 9.9.2019
Aber Achtung, Herr Minister: Erstens geht es bei der Grundsteuer gar nicht um eine "Vermögensteuer durch die Hintertür", und zweitens sind die Grundstückspreise teilweise so stark angestiegen, dass sich die Grundsteuer gerade in Ballungsräumen wie Hamburg für viele Wohnungsbesitzer massiv erhöhen würde. Und das, obwohl das Wohnen hier schon so viel teurer geworden ist. Auch Gewerbebetriebe bekommen Probleme.
Okay, denkt sich der Minister, dann wird zur Rettung des eigenen Konzepts eine Öffnungsklausel eingeführt: Die Länder können Sonderregeln vorsehen. Damit wird alles noch komplizierter, Deutschland bekommt einen Flickenteppich unterschiedlicher steuerlicher Regeln.
​Und für Hamburg als Stadtstaat kommt noch der 
Länderfinanzausgleich hinzu.
Klar ist: Für Hamburg ist die Scholz-Lösung die allerteuerste!
Selbst wenn Hamburg von der Öffnungsklausel Gebrauch macht oder den Hebesatz senkt, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, muss mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden. - Wie gesagt: Alles seit langem bekannt!
Um es klar zu sagen: Hier wird das Wohnen in der Stadt noch teurer gemacht. Das ist unsozial, Olaf Scholz!​ Viel besser ist das Flächenmodell! 
​Für mich steht fest: Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern ein einfaches, strukturell aufkommensneutrales Recht. 
​Damit das Wohnen bezahlbar bleibt. ​Die Pläne dafür liegen vor.
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Die Bundesregierung sollte die Grundsteuerreform noch einmal deutlich vereinfachen!
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Hamburg. Zusammen. Weiterdenken.

3/9/2019

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"Hamburg modernisieren. Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt." 
​Unter diesem Motto steht der morgige Bürgerdialog in Winterhude. Ich freue mich darauf!
Lassen Sie uns Hamburg zusammen weiterdenken. 
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Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun?
Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen.
Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa.
Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft?
​Wie gewährleisten wir
beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt
als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
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