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Zusammen.

Zukunftsthemen. 

Mein Blog.

STARKE  WIRTSCHAFT   -   BESTE  BILDUNG
Umwelt  -  
WOHNEN  -  Mobilität  -  Infrastruktur
Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

Aufbruch, Teil I

29/10/2018

 
Angela Merkel legt den Vorsitz der CDU im Dezember nieder und sieht dem Ende ihrer Kanzlerschaft entgegen: Eine Ära geht zu Ende.
Diese Entscheidung ist richtig. Naturgemäß ist dies nur ein erster Schritt im Rahmen des Aufbruchs, den jetzt die CDU als Partei nutzen kann und muss und den die Bundesrepublik so dringend braucht.
Aber es ist wichtig, dass die CDU, nach dreizehn Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, neue Impulse für den Kurs der Bundesrepublik Deutschland geben kann.
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Halten wir fest: Deutschland ist heute der Stabilitätsanker in Europa. 
Wir haben einen Höchststand an Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Wir arbeiten für den Ausgleich im sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich.
Wir leben frei, sicher und friedlich im Inneren zusammen und pflegen einen vertrauensvollen Austausch mit unseren Nachbarn und Freunden in der Welt. 
Unsere Demokratie ist fest verankert und zeigt sich gerade jetzt, da die Bevölkerung in den Bundesländern das Wahlrecht nutzt, um ein vielschichtiges Meinungsbild in den Parlamenten zur Geltung zu bringen.
Wir haben die Kraft zur Erneuerung und müssen diese Kraft jetzt nutzen.
Mein Eindruck heute: Der Parlamentarismus ist keine Einrichtung für kollektive Dankbarkeit. Mandatsträger werden auf Zeit gewählt und ersetzt, wenn ihre Zeit abgelaufen ist. Bei Angela Merkel neigt sich diese Zeit jetzt dem Ende zu. Am Ende aber, wenn man Ihre Kanzlerschaft beurteilt, wird sich ein differenziertes Bild ergeben. Noch ist es aber nicht soweit: Heute hat sie "nur" den Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt, nach 18 Jahren. Sicher nicht das letzte Wort in diesen spannenden Wochen in Berlin und ganz Deutschland.
In jedem Fall: Respekt, Frau Bundeskanzlerin, für Ihren heutigen Schritt.
Und jetzt: Wir müssen dichter an die Bürgerinnen und Bürger, an deren Alltag ran und Lösungen für die alltäglichen Themen vor Ort geben. Wir brauchen dafür eine überzeugende Neubesetzung im Amt des Bundeskanzlers. Dabei dürfen und müssen wir auch selbstbewusst darstellen, wie erfolgreich die CDU dieses Land in den letzten 13 Jahren geführt hat und wie gut es vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Lichte betrachtet geht.

Steuerkonzept für die Soziale Marktwirtschaft

25/10/2018

 
Der Ortsvorstand Winterhude beschließt heute den Antrag "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland".
Konkret geht es um folgende sechs Punkte:
  1. Soli abschaffen. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
  2. Grundsteuer stabil. Für bezahlbares Wohnen.
  3. Verwaltung digital. Steuererklärung vor­ausgefüllt, schnell und einfach.
  4. Anreize schaffen. Entlastung für Familien und Leistungsträger.
  5. Wirtschaftsstandort stärken. Unter­nehmen­steuerrecht zukunftsfähig machen.
  6. Gesunde Staatsfinanzen sichern. Für Schuldentilgung und Investitionen
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Das Steuerrecht muss nach meiner Meinung zwei Dinge im Blick haben:
Staatliche Leistungsfähigkeit und private Freiheit.
Dies entspricht dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei geht es zum einen um die Finanzierung der wesentlichen staatlichen Aufgaben – von einer funktionierenden öffent­lichen Infrastruktur und Verwaltung über die soziale Absicherung und Daseinsvorsorge bis hin zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.
Zum anderen muss aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer finanziellen Verhältnisse berücksichtigt sein. Nur so kann Eigentum gebildet werden, und nur so können Freiheit und Entfaltung in Familie und Beruf gelingen.
Ich plädiere in der Steuerpolitik für einen einen aktiven Kurs im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt wer­den, um Schul­den zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzu­nehmen.
Die Zeit ist darüber hinaus reif für eine Entlastung der Steuerzahler, für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland.
Ich werde berichten, wie es mit dem Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland weitergeht.

Alles beim Alten in Hamburg

23/10/2018

 
Es regnet wieder.
​Und der HSV entlässt einen Trainer.

Beides habe ich nicht vermisst.
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Bildung zwischen Digitalisierung und Demokratie

22/10/2018

 
In meinem Impulsreferat vor dem Kreisausschuss der CDU Hamburg-Nord zu den Herausforderungen der Bildungspolitik, die sich aus der Digitalisierung ergeben, geht es mir um ...
... fünf praktische Vorschläge …
  1. Schüler/innen und Studierende dort abholen, wo sie (vor und nach dem Unterricht) sind
  2. Lehrkräfte und Lehramtsstudierende digital fit machen
  3. Digitalkonzepte in die Unterrichts- und Vorlesungsgestaltung einbinden
  4. Infrastruktur an den (Hoch-)Schulen massiv ausbauen, insbesondere WLAN-Abdeckung
  5. „Lernen lernen“ neu lernen
und um 
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… zwei Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen:
  1. Wie sieht das Curriculum der Zukunft aus?
  2. Welche Herausforderungen stellen Wissensvermehrung und Digitalisierung an die Demokratieerziehung?
Rechts finden Sie die gesamte Präsentation als PDF-Datei.
bildung_vortrag_kreisausschuss_20181022.pptx
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Bürgerschaftswahl 2020 - was jetzt zu tun ist

16/10/2018

 

Weltoffen, Großstädtisch, Lösungsorientiert und ganz nah bei den Menschen

Weichen stellen für die Bürgerschaftswahl 2020: Zwei Ereignisse der letzten Tage zeigen der CDU in Hamburg, dass sie sich auf den Weg machen muss!
  • Aygül Özkan muss krankheitsbedingt auf die Spitzenkandidatur verzichten. Ich wünsche ihr schnelle Genesung und alle Kraft der Welt, um die Krankheit zu besiegen!
Die mögliche Kandidatur von Aygül Özkan hat bereits gezeigt: Die CDU kann und muss raus ihrer Komfortzone (und aus dem Umfrageloch von unter 20%). Eine weltoffene, in Politik und Wirtschaft erfahrene Frau mit vielfältigen Wurzeln in unserer Stadt war eine erstklassige Besetzung! 
Eine solche erstklassige Besetzung für die Spitzenkandidatur muss der CDU wieder gelingen. 
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Es geht jetzt darum, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen, der bzw. die über die eigenen Mitglieder hinaus für viele Menschen in der Stadt ein großstädtisches Profil verkörpert und darum weit über die klassischen CDU-Wähler hinaus wählbar ist - mit einem erstklassigen Team, das lösungsorientiert und ganz nah bei den Menschen ist.
  • Die Bayernwahl und gerade auch das Wahlergebnis in der Großstadt München zeigen: Es gibt immer weniger Wählerbindung nach dem Motto "einmal CSU, immer CSU". In München lagen die Grünen vor CSU und SPD! Für Hamburg heißt dies aber auch - wie es schon Bürgermeister Ole von Beust so erfolgreich vorgemacht hat: Die CDU Hamburg kann viel mehr erreichen, als es der gegenwärtige Stand der Umfragen andeutet. (Umgekehrt kann die CDU auch noch weiter abstürzen, wie die SPD in Bayern zeigt.) Es geht darum, nicht in einem Vier-Fronten-Wahlkampf zwischen SPD, Grünen, AfD und FDP zerrieben zu werden. Entscheidend ist vielmehr, dass die CDU ein eigenes attraktives Profil entwickelt, das für die Wählerinnen und Wähler eine echte Alternative zum augenblicklichen Senat darstellt.
Ein ewiges Gemecker wird nicht gewählt. Die CDU muss inhaltlich und personell einen Neuanfang hinbekommen: 
WELTOFFEN, GROSSSTÄDTISCH, LÖSUNGSORIENTIERT, NAH BEI DEN MENSCHEN.
Wir müssen Antworten geben auf die Fragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen: Kann ich mir morgen noch meine Wohnung leisten? Wie lebe ich im Alter? Wächst die Infrastruktur in der Stadt vernünftig mit? (z.B. Schulen, Ärzteversorgung, Pflegeheime, ÖPNV, Energieversorgung.) Wie schaffen wir die Digitalisierung? Funktioniert unser Rechtsstaat und kann ich hier weiter sicher leben? Wie wollen wir 2025, wie wollen wir 2040 zusammenleben? Wie erhalten wir den Charakter unserer Stadt und machen uns fit für die Moderne?

Einwegplastikmüll verbieten

11/10/2018

 
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Kommission zum Verbot von Einwegplastik zugestimmt. Eine ganz wichtige Maßnahme zum Schutz der Umwelt, insbesondere auch der Meere.
Einweggeschirr, Strohhalme,  Wattestäbchen aus Plastik verbieten - gut so!
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Drei wichtige Punkte bleiben:
  • ​Das Einwegplastikverbot darf im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert werden!
  • ​Das Verbot ist natürlich nur ein weiterer kleiner Schritt, um die Verwendung von Plastik weltweit zu verringern und unsere Umwelt und unsere Gesundheit zu schützen. Weitere Schritte müssen folgen!
  • Und: Es kommt auf uns Verbraucher an!

Im Netz verheddert

10/10/2018

 
Der Rückkauf des Fernwärmenetzes war per Volksentscheid beschlossen, das ist richtig. Aber das Verschleudern von Steuermitteln war damit nicht gemeint! Jetzt muss der Senat unverzüglich auf den Tisch legen, wie der Rückkauf rechtlich möglich sein soll. Über Monate lag ein Gutachten vor, dass der von Olaf Scholz und Peter Tschentscher ausgehandelte Kaufpreis bei Optionsausübung rund € 300 Millionen zu hoch ist. In Verhandlungen mit Vattenfall konnte sich der Senat nicht auf eine längerfristige Kooperation einigen. 
Und jetzt? Werden die € 300 Millionen einfach an Vattenfall bezahlt. Kurzerhand hatte man ein neues Gutachten bestellt, das den Preis schöner rechnet. CDU-Fraktionschef André Trepoll bringt es auf den Punkt: "Das hat mit seriöser Haushaltsführung nichts mehr zu tun."  
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Eine Klatsche für Bürgermeister und Finanzsenator, fasst die "Bild" zusammen. Ein anderes Bild: Die SPD als Schwanz des grünen Dackels.
Der Fall muss in der Bürgerschaft und notfalls vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht untersucht werden. € 300 Millionen - das sind zwei Jahre komplette Straßensanierung in Hamburg. Oder ein Jahr Schulsanierung. Verpufft, zum Fenster hinaus? So kann man mit Steuermitteln nicht umgehen.
Vor allem braucht die Stadt ein langfristig tragfähiges, unideologisches Konzept für die Fernwärmeversorgung in Hamburg. Wedel soll vom Netz gehen, Moorburg nicht angeschlossen werden. Aber stattdessen? Allein die Nutzung von Abwärme? Welche Investitionen müssen hier noch getätigt werden?
Und eines noch: Bürgermeister und Umweltsenator garantieren den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass der Fernwärmepreis nicht höher steigen werde als der Preis anderer Energiearten. Hieran werden wir den Senat messen! 

Wirtschaftspolitik für Europa

9/10/2018

 

In deutschem Interesse:
Starke Wirtschaftspolitik für Europa

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Die Europäische Union wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und bleibt mit knapp 450 Millionen Einwohnern auch nach dem Brexit ein zentraler Eckpfeiler der Weltwirtschaft. Der Euro als unsere Währung ist für die Bürgerinnen und Bürger der Eurozone und für die Weltwirtschaft von überragender Bedeutung.
Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Hamburg als weltweit vernetzte Handelsstadt haben ein vitales Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa. Dies zeigen schon ein paar Zahlen: Die Europäische Union hat einen Anteil von 15,5 % am weltweiten Handel (EU 28, 2016). Deutschland ist für 17 EU-Staaten der wichtigste Handelspartner (2017). Deutschland hat die größte Volkswirtschaft in der EU.
 Hamburg ist aktuell der drittgrößte Containerhafen in Europa.
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Deutschland muss der Garant wirtschaftlicher Stabilität in Europa bleiben.
Die CDU als die Europa-Partei in Deutschland und als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt sich daher für eine starke Wirtschaft in Europa ein.  
Die Wirtschaftspolitik muss in Europa Rahmenbedingungen schaffen, die die hier ansässigen Unternehmen in die Lage versetzen, in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb kraftvoll zu bestehen. Dies ist gut für die europäischen Unternehmen, aber auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Wohlstand in Deutschland und den übrigen Mitgliedsstaaten.
Ordnungspolitischer Kompass
Zu diesem Zweck muss die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundestrepublik Deutschland für Europa an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Das bedeutet:
  • Soziale Marktwirtschaft: Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft muss auch die EU-Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb organisiert sein. Es kommt darauf an, auch innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone den Wettbewerb sicherzustellen und die Freiräume der Einzelnen für wirtschaftliche Betätigung zu gewährleisten. Das heißt auch: Übermäßige Regulierung muss vermieden werden. 
  • Subsidiaritätsprinzip: Im Verhältnis der Nationalstaaten zu Europa gilt das Subsidiaritätsprinzip. Danach sollen staatliche Maßnahmen nur dann auf europäischer Ebene ergriffen werden, wenn die Nationalstaaten hierzu nicht ausreichend in der Lage sind.
Herausforderungen
Europa als Wirtschafts- und Währungsraum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert:
  • Mit den Folgewirkungen der Weltfinanzkrise vor 10 Jahren und zahlreicher internationaler Finanz- und Wirtschaftsskandale. Viel Vertrauen ist verloren gegangen, auch Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der EU und der Nationalstaaten.
  • Mit der Sicherung des Euro und der Stabilisierung ganzer Volkswirtschaften in Europa. In der Europäischen Union und auch in der Eurozone ist die Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften höchst unterschiedlich. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dauert an; es ist noch unklar, wie die Normalisierung der Verhältnisse langfristig gelingt.
  • Mit der Wucht nationaler Alleingänge großer Volkswirtschaften wie der Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China, aber auch mit der Relativierung internationaler Abkommen, namentlich der Welthandelsorganisation. Auch der Brexit stellt eine große Herausforderung dar.
  • Mit den Umbrüchen in Technologie und Wirtschaft, die mit den Begriffen Digitalisierung, Globalisierung und Disruption nur schlagwortartig beschrieben sind. Für die Unternehmen liegen hier operativ die größten Hindernisse.
  • Mit der immer dringlicher werdenden Aufgabe, Wirtschaft und Umwelt miteinander zu versöhnen. Hier tickt weltweit eine Zeitbombe.
Zahlreiche weitere Herausforderungen ließen sich hinzufügen. 
Wir sind davon überzeugt: Diesen Herausforderungen können wir - auch in deutschem Interesse - nur mit einer starken EU, einer starken, unabhängigen EZB und mit klarem ordnungspolitischen Kompass begegnen. 

Maßnahmen

Mein CDU-Wirtschaftsprogramm für Europa lautet:
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  • Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreude stärken: Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in Europa muss mit bester Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Telekommunikation, Verkehr und Energie gestärkt werden. In diesen Zukunftsindustrien muss die Innovationsfähigkeit industriepolitisch unterstützt werden, neben Investitionen auch durch effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes.​ Die EU muss den weltweiten Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen unterstützen. 
  • Finanzielle Stabilität sichern: Die EZB muss sicherstellen, dass Kredite von Banken an Staaten hinreichend mit Eigenkapital unterlegt werden und dass die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten der Staaten gegen die EZB (sog. "Target-Salden") nicht vollends aus dem Ruder laufen. 
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Quelle: Universität Osnabrück / EZB

Sonst laufen wir in eine unkontrollierbare de facto-Staatshaftung hinein, und die Bundesrepublik Deutschland wird erpressbar. ​
  • Transferunion verhindern. Ein Eurozonen-Budget, wie es der französische Präsident Macron vorschlägt, darf nicht zu weiterer Umverteilung in Europa führen. Europäische Mittel - in der Eurozone und insbesondere auch auf Ebene der EU - müssen im Sinne der Ziele "Wettbewerbsfähigkeit", "Innovationsfreude" und "finanzielle Stabilität" zweckgebunden eingesetzt werden.
  • Brexit regeln. Der 29.März 2019 wird für den Brexit nur einen Zwischenschritt darstellen - über viele Jahre werden in der EU und im Vereinigten Königreich Übergangsregeln und Anpassungen erforderlich bleiben, um die praktischen Folgen des Brexit zu regeln.
  • Effizienz stärken. Der Einsatz zweckgerichteter EU-Fördermittel muss schneller erfolgen. Die Zusammenarbeit der Behörden in Europa muss insgesamt ausgebaut werden.
  • Subsidiarität beachten. Die Eigenverantwortlichkeit der Einzelstaaten ist ein hohes Gut. Immer dann, wenn Maßnahmen regional umgesetzt werden können oder es der kulturellen Identität entspricht, Maßnahmen dezentral zu regeln, soll dies von der EU beachtet werden. Umgekehrt  sollen EU-Richtlinien in Deutschland nicht verschärfend umgesetzt werden, um die deutsche Wirtschaft nicht mehr als notwendig zu regulieren.

Erntedank

7/10/2018

 
Herrlicher Erntedankgottesdienst in St. Johannis Eppendorf. 
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner schreibt zum Erntedankfest heute in der Welt am Sonntag:
"Wir brauchen nicht nur Umweltbewusstsein, wir brauchen auch Landwirtschaftsbewusstsein. Und so, wie wir uns in den vergangenen Jahrzehnten Generation für Generation darum bemüht haben, zu Recht Umweltbewusstsein zu lernen und zu lehren, so müssen wir es auch mit der Landwirtschaft machen. 
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Das Beackern, das Ernten, das Verarbeiten von Lebensmitteln muss Teil unseres Lernkanons sein." 
In der Tat: Heute lag bei uns in der Kirche ein in Plastik eingeschweißter Kohlkopf. Das ist die städtische Variante natürlicher Gaben.. In der Stadt kommt die Nahrung nicht vom Huhn oder von der Kuh, nicht vom Feld oder aus dem Stall. Sondern aus dem Supermarkt. - Wir müssen die Kinder (und wohl auch die Erwachsenen) wieder lehren, wie unsere Landwirtschaft funktioniert.
In den Weinbaugebieten bereitet man sich nach diesem Jahrhundertsommer auf einen erstklassigen Jahrgang vor. Bei vielen Bauern im Norden ist dagegen klar, dass die lange Dürre zu erheblichen Einbußen führt. - Ich danke allen Landwirten für "unser täglich Brot"!
Ich blicke zudem dankbar auf 10 Jahre im Kirchenvorstand bzw. Kirchengemeinderat von St. Johannis Eppendorf zurück. ​Unsere schöne "Dorfkirche in der Stadt".

Heimat, Europa und Populismus

6/10/2018

 
Ein „Hamburg-Botschafter“ an der Donau – mit dem Alster-Shirt gehe ich mit meiner Frau wandern. Eher überrascht sind wir, wie warm es hier in der wunderschönen Wachau im Oktober noch ist. Ein Sweatshirt beim Wandern reicht. 
Diese liebliche Landschaft mit Weltkulturerbe, Weinstöcken und wunderbaren Klöstern in Melk und Göttweig ist das perfekte Ziel für einen kurzen Herbsturlaub. In Melk führt uns eine Kunsthistorikerin und erläutert uns den österreichischen Barock als Sieg des katholischen Glaubens und des Hauses Habsburg über Protestanten im Dreißigjährigen Krieg (1618 – 1648) und gegen die Osmanen. Auf Maria Theresia folgte das Josephinische Zeitalter unter Kaiser Joseph II. (1741 - 1790), das aus ihrer Sicht dafür verantwortlich sei, dass der Absolutismus in Wien nicht auf dem Schafott endete wie in Paris.
Europäische Geschichte, die heute noch überall präsent ist. - Ein schöner Zufall, dass ich dazu gerade den „Tyll“ von Daniel Kehlmann lese. Hier eine wunderbare Rezension bei Youtube von Markus Gasser:
"Tyll" von Daniel Kehlmann,
​rezensiert von Markus Gasser
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Europa. Damals der Dreißigjährige Krieg und dessen unmittelbaren Folgen. Wir finden heute ein weitergewandeltes Europa vor - nach der Aufklärung und der Konstitutionalisierung und Demokratisierung, nach dem verheerenden zweiten „Dreißigjährigen Krieg“ von 1914 bis 1945, nach dem Ostwestkonflikt, der Vereinigung Europas und den Herausforderungen in Zeiten des Populismus und der Radikalisierung in so vielen Bereichen.
Europa als ein Kontinent, in dem alle Menschen ihr jeweiliges Land, ihre Stadt, ihre Region „Heimat“ nennen können. 
​Europa als Hort von Frieden und Freiheit.

Europa und Heimat - Ein Thema, zu groß für diesen Blog? Ich meine: Nein.
​Heimat ist ein Menschenrecht. Jede/r von uns sollte daher zum Thema Heimat sprechfähig sein und zusammenfassen können, was für sie und ihn Heimat ist. Sonst überlassen wir hier das Feld den Populisten. AfD-Chef Alexander Gauland, dieser Populist, der die bürgerlichen Parteien jagen will und in seiner Partei offen rechtsextreme Positionen duldet, ist hier auf seine Weise sprechfähig. Unter dem Stichwort „Warum muss es Populismus sein?“ schildert Gauland heute in der F.A.Z. seine Sicht auf die Heimat und ihre Gefährder. Eine globale, urbane Elite hätte sich – so Gauland – gebildet mit „Weltbürgern“, deren Bindung an ihr jeweiliges Heimatland schwach sei. Eine „abgehobene Parallelgesellschaft“ sei entstanden. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, die Menschen der bürgerlichen Mittelschicht und die von ihm sogenannten „einfachen Menschen“ zu schützen: Dies seien die Menschen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich sei und die als erste ihre Heimat verlören, weil es ihr Milieu sei, in das die Einwanderer strömten. Im Penthouse sehe die Globalisierung sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung.  
Hier wird ein eklatanter Missstand - die Verantwortungslosigkeit von Vorständen und Investoren in der internationalen Finanzkrise und in anderen Wirtschaftsskandalen - genutzt, um gegen "die da oben, gegen die "Eliten", gegen alles Ausländische, letztlich auch gegen die Europäische Union und natürlich den Euro zu agitieren. Geht es Gauland um die Spaltung des Volkes, die er für die AfD nutzen will? Es scheint fast so.
Was Gauland nicht sagt: Drei Viertel der Deutschen meinen laut Euro-Barometer, dass sie von Europa profitieren. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass ihre Stimme in Europa etwas zählt. Bei allen Vorbehalten gegen die Euro-Rettungspolitik und gegen die Brüsseler Bürokratie: Europa ist beliebt wie nie! Europa ist alles andere als ein Elitenprojekt!
Was Gauland nicht sagt: Über die Flüchtlingspolitik hat es bereits eine Volksabstimmung gegeben, nämlich die Bundestagswahl 2017. Selbst im September 2018 findet die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin noch eine deutliche Zustimmung (Quelle: Statista). 
Man muss ja nicht alles gut finden. Ich bin ein Mahner in der Flüchtlingspolitik, wo wir den Rechtsstaat aus den Augen zu verlieren drohen. Richtig ist: Ja, es gibt Missstände, die wir beseitigen müssen. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden! Wir müssen neben innerer und äußerer und sozialer Sicherheit auch kulturelle Sicherheit gewährleisten.
Und es gilt, den "bevorstehenden Ansturm afrikanischer Flüchtlinge auf Europa" in den Blick zu nehmen, wie es der Afrikanist Stephen Smith in der "Zeit" der letzten Woche tut:
"Wenn ich Afrikaner wäre und sähe, dass in meiner Lebenszeit dort keine Verhältnisse entstehen, die es meinen Kindern erlauben, am Fortschritt der Welt teilzuhaben, dann würde ich auch wandern. Wenn ich dagegen ein Europäer wäre, der zusieht, wie sich alles so rasend schnell verändert, dass er sich nicht mehr zuhause fühlt, dann würde ich darüber entscheiden wollen, wer nach Europa kommt."
Ich bin sicher, dass die Deutschen sehr wohl beides wollen: Rechtsstaatliche Politik zur Durchsetzung des Menschenrechts, auch des Asylrechts, und zugleich die selbstbestimmte Organisation unseres Gemeinwesens innerhalb eines freiheitlichen, offenen Europas (einschließlich klarer Zuwanderungsregeln und Außengrenzen). Deshalb sollten wir gerade auch die Errungenschaften der Öffnung innerhalb Europas sehen: Das freie Reisen vom Nordkap bis Südeuropa. Den Frieden, den wir in weiten Teilen Europas seit Jahrzehnten genießen. Ferien in Schweden und Spanien, Sprachkurse in England und Frankreich, Auslandssemester. Unternehmen, Experten und Arbeitskräfte aus allen Teilen Europas.
In anderen Worten: Freizügigkeit für Privatleute, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen und Kapital. All dies ist auch ein wesentlicher Pfeiler für unseren Wohlstand in Deutschland.
​Und es ist gerade kein Elitenprojekt, sondern breit in der Bevölkerung verankert. Wir alle können davon profitieren. Europa steht für Vielfalt und nicht für eine Spaltung in "die Eliten" und ein völkisch-geordnetes Einerlei.
In diesem Sinne dürfen wir uns nicht in die Spaltung unseres Landes treiben lassen.
​Wir müssen Missstände benennen und beseitigen (durch Gesetzgebung, Verwaltungsvollzug, Regulierung - und strafrechtliche Verfolgung wo nötig). Und wir müssen unser Gemeinwesen stärken.
​Dafür engagiere ich mich in der Politik und in gemeinnützigen Organisationen. Damit wir an die Errungenschaften in unserem Land und in Europa anknüpfen können: Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand.
In diesem Sinne bin ich gerne ein "Hamburg-Botschafter" in und für Europa.

Kulturelle Sicherheit: Gedanken zum Tag der deutschen Einheit

3/10/2018

 
Am 3. Oktober 1990 wurde das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung wieder vereint. Welch ein unbeschreibliches Fest!
Im Jahr zuvor fanden in Leipzig und vielen anderen Orten die Montagsdemonstrationen statt. Von "Wir sind das Volk" zu "Wir sind ein Volk" war es weit mehr als nur eine semantische Nuance. Von der Demokratie über die Freiheit der Bürger hin zur Wiedervereinigung, die am 18. März 1990 in der einzigen freien Volkskammerwahl gewählt und am 3. Oktober vollzogen wurde. 
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(c) Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-400 / Grimm, Peer / CC-BY-SA 3.0
Schon damals waren alle Beteiligten Getriebene, auch Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit. Auf den Demonstrationen wurde intoniert: "Kommt die D-Mark bleiben wir. Kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr." Die Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in den Westen und in damit auch in die NATO war ein diplomatisches Meisterstück.
Zuerst also Freiheit und westliche Wertebindung. Schon lange aber beschäftigt uns auch das Thema Sicherheit.
Der Veränderungsdruck in unserer Gesellschaft, im Westen insgesamt, lässt die Menschen in allen Teilen Deutschlands fragen: Was ist noch sicher? Worauf kann ich mich verlassen? Was macht Deutschland aus?
Es geht um Sicherheit, und hier ist gerade auch der Staat herausgefordert:
  1. Innere und äußere Sicherheit: Ordnungsämter, Polizei und Armee;
  2. Soziale Sicherheit: Rente, Arbeitslosenversicherung, soziale Grundsicherung; und
  3. Kulturelle Sicherheit.
​Der letztgenannte Punkt der "Kulturellen Sicherheit" ist weit weniger bekannt (und sehr viel schwieriger einzuordnen, s.u.), aber er ist bei allen Veränderungen, denen wir ausgesetzt sind, von riesengroßer Bedeutung!
In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern spüre ich: Die Frage nach der kulturellen Sicherheit und Identität treibt nicht nur die änderungsgeplagten Ostdeutschen um, sondern uns alle in Ost und West! Die Fragen, die ich gehört habe, lauten zum Beispiel:
  • "Ich bin für ein gutes Abitur und für den Meisterbrief. Heute ist das Abitur entwertet, und der Meisterzwang wurde teilweise abgeschafft. Es verunsichert mich, dass meine Kinder vielleicht keine gute Ausbildung bekommen."
  • "​Ist meine Altersversorgung, ist der Euro sicher?"
  • "Ich bin 40 und mein Job ist ziemlich analog. Kann ich mich darauf verlassen, dass Staat und Wirtschaft den Übergang in die digitale Welt mit ihren Robotern und anderen unbekannten Wesen auch für mich menschenwürdig gestalten?"
  • ​"Ich wohne in einer Gegend, da hängen junge Männer vor einer Flüchtlingsunterkunft ab. In der Klasse meiner Tochter sind muslimische Kinder. Muss man sich jetzt rechtfertigen, wenn man in der Adventszeit Weihnachtslieder singt und Julklapp macht?"
  • "Im Krankenhaus sprachen die Pfleger kaum ein Wort Deutsch. Technisch haben die alles gut gemacht. Aber ich konnte mich nicht fallen lassen, weil ich im wahrsten Sinne des Wortes nicht wusste, ob die mich verstehen."
Meine Meinung: Zunächst ist es wichtig, dass die genannten Fragen auch tatsächlich gestellt werden. Dies sind Alltagsthemen der Menschen: Bildung, finanzielle  Absicherung, Technisierung, Migration, Pflege. Es ist nicht das Privileg der AfD, diese Themen aufzugreifen. Im Gegenteil! Es ist seit Jahrzehnten erfolgreiche Politik der CDU, dicht am Alltag dran zu sein und auch die kulturelle Sicherheit in den Blick zu nehmen!
Wir müssen dabei nicht zuletzt auch die Fragen der Bürger aufgreifen, denen die Veränderungen zu schnell gehen, und wir müssen überzeugende Antworten geben!
Die Antworten werden wir aus unserer christlich-abendländischen Geschichte, aus der Aufklärung und aus den Normen und Erfahrungen in unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft entwickeln. Mit klarer Wertebindung. Nur so können wir auch die kulturelle Sicherheit in unserem Land gewährleisten. 
Dazu gehört das ehrliche, offene Gespräch, um die Sorgen und Probleme im Alltag zu verstehen und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Dazu gehört das Verständnis für die langen Linien, für die Bräuche und Traditionen. Dazu gehört Transparenz. Die Entscheidungen müssen erklärt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, "die da oben" seien entrückt und inkompetent. 
Dazu gehört auch, dass wir die breite Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen - mit all ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden, mit dem Sinn für den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich.
Und dazu gehört schließlich auch ein weithin konsentiertes Verständnis dessen, wofür der Staat zuständig ist - und wofür nicht.
Denn Teil der Freiheit ist immer auch die Eigenverantwortung der Bürger. Aber da, wo der Staat unser aller Sicherheit garantieren muss - bei Gefahren und im Sozialen -, da muss der Staat handlungsfähig sein und entschieden handeln! 
​Ist der Staat auch im Bereich der kulturellen Sicherheit gefragt? Mir ist bewusst, dass der Staat hier nur eingeschränkt normativ wirken kann. So hat Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ (Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976).
Aber die Diskussion, aus welchen traditionellen Quellen sich unser Gemeinwesen speist und welche Maßnahmen Staat und Gesellschaft ergreifen sollten, um die kulturelle Sicherheit der Bürger schützen zu können, müssen wir führen. Diese Diskussion dürfen wir nicht den Populisten überlassen, denn sonst wird sie zu Lasten der Freiheit entschieden. Für diese Diskussion sind wir Demokraten zuständig.

Europawahl: Startschuss!

1/10/2018

 
Der Landesvorsitzende Roland Heintze führt die CDU Hamburg in die Europawahl. Die Delegierten wählten ihn auf Platz 1 der Liste für die Wahl am 26. Mai 2019.
​Auf Platz 2 tritt Anke Frieling aus Altona an, auf Platz 3 Niclas Heins von der Jungen Union.
Herzlichen Glückwunsch und toi toi toi.
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In seiner Rede nennt Heintze zunächst die Herausforderungen für ein starkes, einiges Europa in einer Zeit weltweiter Umbrüche, von Flüchtlingskrise über Brexit und Nationalismus bis zur digitalen Revolution. 
Jetzt geht es darum, Antworten und Ideen für diese Herausforderungen zu entwickeln.

Ein starkes Europa, von Hamburg aus gedacht!

Wir werden in den nächsten Monaten unser ordnungspolitische Programm für ein freies, starkes Europa weiter ausarbeiten. Ausgangspunkt ist der Antrag, den ich gemeinsam mit Roland Heintze, Christoph Ploß und anderen in den letzten Landesausschuss eingebracht habe. Daraus wollen wir ganz praktische Politik machen! Politik, die vor Ort wirkt und den Menschen hilft. Z.B. durch kostengünstige Interrail-Tickets für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Z.B. durch eine Europa-Universität in Hamburg. Z.B. durch einen Brexit-Beauftragten für die Hamburger Wirtschaft.
Daneben müssen wir wieder ganz allgemein zur Begeisterung für die europäische Idee anstiften. Frieden und Freiheit in einem starken Europa. Mit bester Bildung, starker Wirtschaft und dem Verständnis für die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Völker und Regionen. Mit dem Verständnis für die reiche, oftmals aber auch verhängnisvolle Geschichte unseres Kontinents. Und mit Freude an einem fröhlichen Umgang mit unseren Nachbarn und Freunden: Europa ist cool!
Dafür wirbt die CDU als Europapartei, die seit Jahrzehnten für die europäische Idee begeistert!

Europa -
frei, stark, sozial, vielfältig, wertebasiert, sicher.
​Und cool!

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