Halten wir fest: Deutschland ist heute der Stabilitätsanker in Europa. Wir haben einen Höchststand an Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Wir arbeiten für den Ausgleich im sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich. Wir leben frei, sicher und friedlich im Inneren zusammen und pflegen einen vertrauensvollen Austausch mit unseren Nachbarn und Freunden in der Welt. Unsere Demokratie ist fest verankert und zeigt sich gerade jetzt, da die Bevölkerung in den Bundesländern das Wahlrecht nutzt, um ein vielschichtiges Meinungsbild in den Parlamenten zur Geltung zu bringen. Wir haben die Kraft zur Erneuerung und müssen diese Kraft jetzt nutzen. Mein Eindruck heute: Der Parlamentarismus ist keine Einrichtung für kollektive Dankbarkeit. Mandatsträger werden auf Zeit gewählt und ersetzt, wenn ihre Zeit abgelaufen ist. Bei Angela Merkel neigt sich diese Zeit jetzt dem Ende zu. Am Ende aber, wenn man Ihre Kanzlerschaft beurteilt, wird sich ein differenziertes Bild ergeben. Noch ist es aber nicht soweit: Heute hat sie "nur" den Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt, nach 18 Jahren. Sicher nicht das letzte Wort in diesen spannenden Wochen in Berlin und ganz Deutschland. In jedem Fall: Respekt, Frau Bundeskanzlerin, für Ihren heutigen Schritt. Und jetzt: Wir müssen dichter an die Bürgerinnen und Bürger, an deren Alltag ran und Lösungen für die alltäglichen Themen vor Ort geben. Wir brauchen dafür eine überzeugende Neubesetzung im Amt des Bundeskanzlers. Dabei dürfen und müssen wir auch selbstbewusst darstellen, wie erfolgreich die CDU dieses Land in den letzten 13 Jahren geführt hat und wie gut es vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Lichte betrachtet geht.
Das Steuerrecht muss nach meiner Meinung zwei Dinge im Blick haben: Staatliche Leistungsfähigkeit und private Freiheit. Dies entspricht dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei geht es zum einen um die Finanzierung der wesentlichen staatlichen Aufgaben – von einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur und Verwaltung über die soziale Absicherung und Daseinsvorsorge bis hin zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Zum anderen muss aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer finanziellen Verhältnisse berücksichtigt sein. Nur so kann Eigentum gebildet werden, und nur so können Freiheit und Entfaltung in Familie und Beruf gelingen. Ich plädiere in der Steuerpolitik für einen einen aktiven Kurs im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt werden, um Schulden zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzunehmen. Die Zeit ist darüber hinaus reif für eine Entlastung der Steuerzahler, für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland. Ich werde berichten, wie es mit dem Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland weitergeht.
… zwei Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen:
Weltoffen, Großstädtisch, Lösungsorientiert und ganz nah bei den Menschen
Wir müssen Antworten geben auf die Fragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen: Kann ich mir morgen noch meine Wohnung leisten? Wie lebe ich im Alter? Wächst die Infrastruktur in der Stadt vernünftig mit? (z.B. Schulen, Ärzteversorgung, Pflegeheime, ÖPNV, Energieversorgung.) Wie schaffen wir die Digitalisierung? Funktioniert unser Rechtsstaat und kann ich hier weiter sicher leben? Wie wollen wir 2025, wie wollen wir 2040 zusammenleben? Wie erhalten wir den Charakter unserer Stadt und machen uns fit für die Moderne?
Drei wichtige Punkte bleiben:
Eine Klatsche für Bürgermeister und Finanzsenator, fasst die "Bild" zusammen. Ein anderes Bild: Die SPD als Schwanz des grünen Dackels. Der Fall muss in der Bürgerschaft und notfalls vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht untersucht werden. € 300 Millionen - das sind zwei Jahre komplette Straßensanierung in Hamburg. Oder ein Jahr Schulsanierung. Verpufft, zum Fenster hinaus? So kann man mit Steuermitteln nicht umgehen. Vor allem braucht die Stadt ein langfristig tragfähiges, unideologisches Konzept für die Fernwärmeversorgung in Hamburg. Wedel soll vom Netz gehen, Moorburg nicht angeschlossen werden. Aber stattdessen? Allein die Nutzung von Abwärme? Welche Investitionen müssen hier noch getätigt werden? Und eines noch: Bürgermeister und Umweltsenator garantieren den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass der Fernwärmepreis nicht höher steigen werde als der Preis anderer Energiearten. Hieran werden wir den Senat messen!
Deutschland muss der Garant wirtschaftlicher Stabilität in Europa bleiben. Die CDU als die Europa-Partei in Deutschland und als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt sich daher für eine starke Wirtschaft in Europa ein. Die Wirtschaftspolitik muss in Europa Rahmenbedingungen schaffen, die die hier ansässigen Unternehmen in die Lage versetzen, in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb kraftvoll zu bestehen. Dies ist gut für die europäischen Unternehmen, aber auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Wohlstand in Deutschland und den übrigen Mitgliedsstaaten. Ordnungspolitischer Kompass Zu diesem Zweck muss die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundestrepublik Deutschland für Europa an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Das bedeutet:
Herausforderungen Europa als Wirtschafts- und Währungsraum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert:
Wir sind davon überzeugt: Diesen Herausforderungen können wir - auch in deutschem Interesse - nur mit einer starken EU, einer starken, unabhängigen EZB und mit klarem ordnungspolitischen Kompass begegnen.
Das Beackern, das Ernten, das Verarbeiten von Lebensmitteln muss Teil unseres Lernkanons sein." In der Tat: Heute lag bei uns in der Kirche ein in Plastik eingeschweißter Kohlkopf. Das ist die städtische Variante natürlicher Gaben.. In der Stadt kommt die Nahrung nicht vom Huhn oder von der Kuh, nicht vom Feld oder aus dem Stall. Sondern aus dem Supermarkt. - Wir müssen die Kinder (und wohl auch die Erwachsenen) wieder lehren, wie unsere Landwirtschaft funktioniert. In den Weinbaugebieten bereitet man sich nach diesem Jahrhundertsommer auf einen erstklassigen Jahrgang vor. Bei vielen Bauern im Norden ist dagegen klar, dass die lange Dürre zu erheblichen Einbußen führt. - Ich danke allen Landwirten für "unser täglich Brot"! Ich blicke zudem dankbar auf 10 Jahre im Kirchenvorstand bzw. Kirchengemeinderat von St. Johannis Eppendorf zurück. Unsere schöne "Dorfkirche in der Stadt".
Europa. Damals der Dreißigjährige Krieg und dessen unmittelbaren Folgen. Wir finden heute ein weitergewandeltes Europa vor - nach der Aufklärung und der Konstitutionalisierung und Demokratisierung, nach dem verheerenden zweiten „Dreißigjährigen Krieg“ von 1914 bis 1945, nach dem Ostwestkonflikt, der Vereinigung Europas und den Herausforderungen in Zeiten des Populismus und der Radikalisierung in so vielen Bereichen. Europa als ein Kontinent, in dem alle Menschen ihr jeweiliges Land, ihre Stadt, ihre Region „Heimat“ nennen können. Europa als Hort von Frieden und Freiheit. Europa und Heimat - Ein Thema, zu groß für diesen Blog? Ich meine: Nein. Heimat ist ein Menschenrecht. Jede/r von uns sollte daher zum Thema Heimat sprechfähig sein und zusammenfassen können, was für sie und ihn Heimat ist. Sonst überlassen wir hier das Feld den Populisten. AfD-Chef Alexander Gauland, dieser Populist, der die bürgerlichen Parteien jagen will und in seiner Partei offen rechtsextreme Positionen duldet, ist hier auf seine Weise sprechfähig. Unter dem Stichwort „Warum muss es Populismus sein?“ schildert Gauland heute in der F.A.Z. seine Sicht auf die Heimat und ihre Gefährder. Eine globale, urbane Elite hätte sich – so Gauland – gebildet mit „Weltbürgern“, deren Bindung an ihr jeweiliges Heimatland schwach sei. Eine „abgehobene Parallelgesellschaft“ sei entstanden. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, die Menschen der bürgerlichen Mittelschicht und die von ihm sogenannten „einfachen Menschen“ zu schützen: Dies seien die Menschen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich sei und die als erste ihre Heimat verlören, weil es ihr Milieu sei, in das die Einwanderer strömten. Im Penthouse sehe die Globalisierung sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung. Hier wird ein eklatanter Missstand - die Verantwortungslosigkeit von Vorständen und Investoren in der internationalen Finanzkrise und in anderen Wirtschaftsskandalen - genutzt, um gegen "die da oben, gegen die "Eliten", gegen alles Ausländische, letztlich auch gegen die Europäische Union und natürlich den Euro zu agitieren. Geht es Gauland um die Spaltung des Volkes, die er für die AfD nutzen will? Es scheint fast so. Was Gauland nicht sagt: Drei Viertel der Deutschen meinen laut Euro-Barometer, dass sie von Europa profitieren. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass ihre Stimme in Europa etwas zählt. Bei allen Vorbehalten gegen die Euro-Rettungspolitik und gegen die Brüsseler Bürokratie: Europa ist beliebt wie nie! Europa ist alles andere als ein Elitenprojekt! Was Gauland nicht sagt: Über die Flüchtlingspolitik hat es bereits eine Volksabstimmung gegeben, nämlich die Bundestagswahl 2017. Selbst im September 2018 findet die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin noch eine deutliche Zustimmung (Quelle: Statista). Man muss ja nicht alles gut finden. Ich bin ein Mahner in der Flüchtlingspolitik, wo wir den Rechtsstaat aus den Augen zu verlieren drohen. Richtig ist: Ja, es gibt Missstände, die wir beseitigen müssen. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden! Wir müssen neben innerer und äußerer und sozialer Sicherheit auch kulturelle Sicherheit gewährleisten. Und es gilt, den "bevorstehenden Ansturm afrikanischer Flüchtlinge auf Europa" in den Blick zu nehmen, wie es der Afrikanist Stephen Smith in der "Zeit" der letzten Woche tut:
Ich bin sicher, dass die Deutschen sehr wohl beides wollen: Rechtsstaatliche Politik zur Durchsetzung des Menschenrechts, auch des Asylrechts, und zugleich die selbstbestimmte Organisation unseres Gemeinwesens innerhalb eines freiheitlichen, offenen Europas (einschließlich klarer Zuwanderungsregeln und Außengrenzen). Deshalb sollten wir gerade auch die Errungenschaften der Öffnung innerhalb Europas sehen: Das freie Reisen vom Nordkap bis Südeuropa. Den Frieden, den wir in weiten Teilen Europas seit Jahrzehnten genießen. Ferien in Schweden und Spanien, Sprachkurse in England und Frankreich, Auslandssemester. Unternehmen, Experten und Arbeitskräfte aus allen Teilen Europas. In anderen Worten: Freizügigkeit für Privatleute, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen und Kapital. All dies ist auch ein wesentlicher Pfeiler für unseren Wohlstand in Deutschland. Und es ist gerade kein Elitenprojekt, sondern breit in der Bevölkerung verankert. Wir alle können davon profitieren. Europa steht für Vielfalt und nicht für eine Spaltung in "die Eliten" und ein völkisch-geordnetes Einerlei. In diesem Sinne dürfen wir uns nicht in die Spaltung unseres Landes treiben lassen. Wir müssen Missstände benennen und beseitigen (durch Gesetzgebung, Verwaltungsvollzug, Regulierung - und strafrechtliche Verfolgung wo nötig). Und wir müssen unser Gemeinwesen stärken. Dafür engagiere ich mich in der Politik und in gemeinnützigen Organisationen. Damit wir an die Errungenschaften in unserem Land und in Europa anknüpfen können: Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand. In diesem Sinne bin ich gerne ein "Hamburg-Botschafter" in und für Europa.
Am 3. Oktober 1990 wurde das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung wieder vereint. Welch ein unbeschreibliches Fest!
Schon damals waren alle Beteiligten Getriebene, auch Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit. Auf den Demonstrationen wurde intoniert: "Kommt die D-Mark bleiben wir. Kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr." Die Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in den Westen und in damit auch in die NATO war ein diplomatisches Meisterstück. Zuerst also Freiheit und westliche Wertebindung. Schon lange aber beschäftigt uns auch das Thema Sicherheit. Der Veränderungsdruck in unserer Gesellschaft, im Westen insgesamt, lässt die Menschen in allen Teilen Deutschlands fragen: Was ist noch sicher? Worauf kann ich mich verlassen? Was macht Deutschland aus? Es geht um Sicherheit, und hier ist gerade auch der Staat herausgefordert:
In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern spüre ich: Die Frage nach der kulturellen Sicherheit und Identität treibt nicht nur die änderungsgeplagten Ostdeutschen um, sondern uns alle in Ost und West! Die Fragen, die ich gehört habe, lauten zum Beispiel:
Meine Meinung: Zunächst ist es wichtig, dass die genannten Fragen auch tatsächlich gestellt werden. Dies sind Alltagsthemen der Menschen: Bildung, finanzielle Absicherung, Technisierung, Migration, Pflege. Es ist nicht das Privileg der AfD, diese Themen aufzugreifen. Im Gegenteil! Es ist seit Jahrzehnten erfolgreiche Politik der CDU, dicht am Alltag dran zu sein und auch die kulturelle Sicherheit in den Blick zu nehmen! Wir müssen dabei nicht zuletzt auch die Fragen der Bürger aufgreifen, denen die Veränderungen zu schnell gehen, und wir müssen überzeugende Antworten geben! Die Antworten werden wir aus unserer christlich-abendländischen Geschichte, aus der Aufklärung und aus den Normen und Erfahrungen in unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft entwickeln. Mit klarer Wertebindung. Nur so können wir auch die kulturelle Sicherheit in unserem Land gewährleisten. Dazu gehört das ehrliche, offene Gespräch, um die Sorgen und Probleme im Alltag zu verstehen und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Dazu gehört das Verständnis für die langen Linien, für die Bräuche und Traditionen. Dazu gehört Transparenz. Die Entscheidungen müssen erklärt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, "die da oben" seien entrückt und inkompetent. Dazu gehört auch, dass wir die breite Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen - mit all ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden, mit dem Sinn für den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich. Und dazu gehört schließlich auch ein weithin konsentiertes Verständnis dessen, wofür der Staat zuständig ist - und wofür nicht. Denn Teil der Freiheit ist immer auch die Eigenverantwortung der Bürger. Aber da, wo der Staat unser aller Sicherheit garantieren muss - bei Gefahren und im Sozialen -, da muss der Staat handlungsfähig sein und entschieden handeln! Ist der Staat auch im Bereich der kulturellen Sicherheit gefragt? Mir ist bewusst, dass der Staat hier nur eingeschränkt normativ wirken kann. So hat Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert:
Aber die Diskussion, aus welchen traditionellen Quellen sich unser Gemeinwesen speist und welche Maßnahmen Staat und Gesellschaft ergreifen sollten, um die kulturelle Sicherheit der Bürger schützen zu können, müssen wir führen. Diese Diskussion dürfen wir nicht den Populisten überlassen, denn sonst wird sie zu Lasten der Freiheit entschieden. Für diese Diskussion sind wir Demokraten zuständig.
In seiner Rede nennt Heintze zunächst die Herausforderungen für ein starkes, einiges Europa in einer Zeit weltweiter Umbrüche, von Flüchtlingskrise über Brexit und Nationalismus bis zur digitalen Revolution. Jetzt geht es darum, Antworten und Ideen für diese Herausforderungen zu entwickeln. Ein starkes Europa, von Hamburg aus gedacht!Wir werden in den nächsten Monaten unser ordnungspolitische Programm für ein freies, starkes Europa weiter ausarbeiten. Ausgangspunkt ist der Antrag, den ich gemeinsam mit Roland Heintze, Christoph Ploß und anderen in den letzten Landesausschuss eingebracht habe. Daraus wollen wir ganz praktische Politik machen! Politik, die vor Ort wirkt und den Menschen hilft. Z.B. durch kostengünstige Interrail-Tickets für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Z.B. durch eine Europa-Universität in Hamburg. Z.B. durch einen Brexit-Beauftragten für die Hamburger Wirtschaft. Daneben müssen wir wieder ganz allgemein zur Begeisterung für die europäische Idee anstiften. Frieden und Freiheit in einem starken Europa. Mit bester Bildung, starker Wirtschaft und dem Verständnis für die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Völker und Regionen. Mit dem Verständnis für die reiche, oftmals aber auch verhängnisvolle Geschichte unseres Kontinents. Und mit Freude an einem fröhlichen Umgang mit unseren Nachbarn und Freunden: Europa ist cool! Dafür wirbt die CDU als Europapartei, die seit Jahrzehnten für die europäische Idee begeistert!
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Februar 2020
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