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CDU: Planung für die Bürgerschaftswahl

26/10/2019

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Diskussion des Wahlprogramms: Inhaltliche Positionierung, moderne Kampagne, gute Stimmung. Alles unter der Überschrift #zusammenwachsende Stadt.
Marcus Weinberg erläutert den Entwurf des Wahlprogramms -- wie wir in Hamburg #zusammenwachsen, und wofür!
In der anschließenden Diskussion wird klar: Wir wollen eine Politik, die Veränderungen in Zeiten des Umbruchs gestaltet, um Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranzubringen. Im Programm stehen dafür viele erstklassige Ideen!
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Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
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Familienunternehmen - Herz der deutschen Wirtschaft

25/10/2019

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Die Bucerius Law School als Gastgeber für Familienunternehmen: ​Das Notarrechtliche Zentrum an der BLS befasst sich mit Grundfragen der Organisation von Familienunternehmen. Zu Beginn der Tagung äußert sich Reinhold von Eben-Worlée, geschäftsführender Gesellschafter von Worlée-Chemie in Hamburg, sehr persönlich zu Herausforderungen bei der Unternehmensnachfolge und bei der Fortentwicklung seines Familienunternehmens.
​Auch nimmt er als Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer" zur Mittelstandspolitik der Bundesregierung (durchaus kritisch) Stellung.
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Meine Meinung: Wir müssen die die Rahmenbedingungen für Familienunternehmen in Deutschland verbessern. Über 80% der privatwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland sind eigentümergeführte Familienunternehmen. Hier schlägt das Herz der deutschen Wirtschaft! 
Am Vortag haben wir uns im "Hamburger Kreis Recht der Familienunternehmen" Gedanken zur Reform des Personengesellschaftsrechts gemacht. Die Bundesregierung hat hierfür eine Reformkommission eingesetzt.  
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Wirtschaft stärken, Banken stärken

25/10/2019

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Markus Vitt (r.) vom Bankenverband und Matthias Boxberger vom Industrieverband Hamburg begrüßen am Freitag den Chef der Deutschen Börse Dr. Theodor Weimer (l.). Ein Kamingespräch am Mittag. Herr Weimer gibt ein Impulsreferat, spricht über Trends an den Finanzmärkten angesichts von Nullzinspolitik und Digitalisierung.
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"Wir haben international einen Trend, der heißt: Wachstum ist wichtiger als Gewinn. The winner takes it all", sagt Weimer. Das wirft viele Geschäftsmodelle über den Haufen.
Deutschland muss Antworten für die Zukunft geben.
Anschließend entwickelt sich eine engagierte Diskussion unter den rd. 60 Gästen.
Danke an Bankenverband und ivh!
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Bürokratieabbau - Mein 9-Punkte-Plan für den Mittelstand

22/10/2019

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Bürokratieabbau ist für Mittelständler eines der wichtigsten Themen! Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschnungsintituts Insa gezeigt.
Das Thema ist natürlich nicht neu. Deutschland hat schon lange einen "Normenkontrollrat" (NKR) eingesetzt, der die Bürokratie überwacht. Im Oktober hat der NKR seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Bundesregierung hat ein Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das jetzt schnell umgesetzt werden muss. Gut so!
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Aber das reicht nicht! Die wichtige Forderung, auch des NKR, lautet weiter: 
Unternehmensrealität berücksichtigen: Praxischeck einführen!
Was heißt das genau? Aus meiner Sicht sind neun Punkte besonders relevant:
  1. Digitalisierung und Vereinheitlichung der Verwaltung, massive Investitionen in digitale Infrastruktur!
  2. Zielvorgaben für die Verwaltung, Leistungsvergleich zwischen den Bundesländern!
  3. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigung i.d.R. innerhalb von 40 Tagen), Genehmigungsfiktionen ausweiten!
  4. Fachgesetze praxistauglich gestalten, TÜV für bürokratielastige Gesetze einführen, Folgenabschätzung gerade auch aus Sicht kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU)!
  5. One-in/One-out Prinzip auch in Europa durchsetzen, EU-Richtlinien nicht "doppelt kompliziert" umsetzen!
  6. Gründerschutzzone für junge Unternehmen (insb. Start-ups)!
  7. Gleichlauf von lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Melde- und Zahlungsfristen!
  8. Arbeitszeitrecht modernisieren! Mindestlohn-, Arbeits- und Sozialrecht von Nachweispflichten entlasten!
  9. ​Pausch- und Freibeträge der Realität anpassen!
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Keinen Millimeter Raum für Antisemitismus, Hass und Hetze

11/10/2019

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Die Hochschulleitung und Studierendenvertretung meiner Hochschule, der Bucerius Law School, und die ZEIT-Stiftung  haben heute eine Stellungnahme zum Terrorakt von Halle veröffentlicht. 
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Diese Stellungnahme mache ich mir auch persönlich zu eigen: 
Der Anschlag von Halle erfüllt auch mich mit Schrecken und Abscheu! 
​Antisemitismus, Hass und Hetze haben eine neue Dimension erreicht.
​Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinde, an der Seite aller Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens, an der Seite des jüdischen Lebens in Hamburg. Der Antisemitismus ist eine Bedrohung für die ganze Gesellschaft. Keiner darf weggucken, niemand darf weghören, wenn sich der Antisemitismus wieder ausbreitet und Menschenleben und unsere Demokratie zerstört!
https://www.stopantisemitismus.de/
Ich vermeige mich vor den Opfern des feigen Anschlags von Halle und trete aktiv gegen jede Form von Antisemitismus ein!
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Das stille Drama um den Euro

3/10/2019

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Die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sprengt jede Vorstellungskraft: Wieder kauft die EZB jeden Monat Staatsanleihen in Milliardenhöhe auf. Es sind schon über 2 Billionen Euro.
Die Folge dieser Politik: Zinsen auf Sparbücher gibt es praktisch nicht mehr. Lebensversicherungen und Renten werden entwertet. Die Inflation der Mietpreise bedeutet einen realen Wertverlust für Millionen Bürger. 
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Dagegen steigen Sachwerte an: Aktien seit 2009 um 60% (DAX), Eigentumswohnungen in Hamburg um 100%.
Das bedeutet, kurz gesagt, schon jetzt: Wer als Ottonormalverbraucher(in) vom monatlichen Netto leben muss, hat erhebliche Einbußen. Wer Vermögen hat, erzielt hohe Zuwächse. Diese Diskrepanz birgt gesellschaftspoltischen Sprengstoff!
Es ist kein Populismus, sondern eine zentrale Erkenntnis: Wir brauchen eine Kehrtwende in der Geldpolitik! Eine sozialpolitische Aufgabe von größter Bedeutung.
Stattdessen hat die EZB jüngst die Neuauflage der Anleihekäufe und eine Erhöhung des Strafgeldes auf Einlagen bei der EZB beschlossen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, sein niederländischer Kollege Klaas Knot, Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann und das bisherige EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger hatten sich gegen die Wiederaufnahme von Anleihekäufen ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Frau Lautenschläger hat jetzt ihren Rücktritt aus dem EZB-Direktorium erklärt. Eine dramatische Lage.
Zwar ist das Ziel der Geldpolitik, die Inflation an zwei Prozent heranzuführen, noch nicht erreicht. Aber bei Sachwerten geht die Entwicklung Richtung Überhitzung, s.o., jedenfalls in Großstädten. Die Preise entwickeln sich unterschiedlich, die Risiken nehmen gewaltig zu. Geldpolitisch und sozialpolitisch!
Außerdem: Deutschland haftet nach einem Verteilungsschlüssel anteilig für die EZB-Schulden. Angesichts der dramatischen Lage kommt daher auch der Entscheidung des Bundesverfassungserichts, ob Deutschland dieser Politik der EZB weiter zustimmen darf, große Bedeutung zu.
Insgesamt gilt: Der Wechsel von Mario Draghi zu Christine Lagarde muss genutzt werden, um die Geldpolitik der EZB neu zu justieren. 
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