Blog Götz T. Wiese

Grundsteuer - einfach und bezahlbar!

30/11/2018

Bundesfinanzminister Scholz hat ein Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform vorgelegt. Zwei Modelle schlägt Scholz in der Diskussion vor: Ein Flächenmodell und ein Wertmodell. Das Wertmodell hat erkennbar die Sympathie des Ministers.

Im wesentlichen Ziel sind wir uns einig: Die Grundsteuer darf nicht steigen!

Aber: Warum so kompliziert, Herr Scholz?

Nur das Flächenmodell ist einfach handhabbar!

Für den Wirtschaftsrat habe ich mich deutlich für das Flächenmodell ausgesprochen. Auch gestern vor den Bundesfachkommissionen Steuern und Immobilien.

Dabei ist mir wichtig zu betonen: Ich kann das Argument, dass die Grundsteuer bei einer 100qm-Wohnung in Blankenese höher sein soll als bei einer 100qm-Wohnung in Billstedt, natürlich nachvollziehen. Aber es geht bei der Grundsteuer gedanklich um die Beteiligung der Mieter und Eigentümer an den Kosten der kommunalen Infrastruktur wie Straßen. Der soziale Ausgleich ist in der Grundsteuer nicht angelegt. Das müssen wir über die Einkommensteuer und über andere Steuern regeln! Und vor allem geht es im Hinblick auf unsere soziale Verantwortung darum, dass das Wohnen nicht noch teurer wird!

Abschottung der Liberalen

25/11/2018

Liebe liberale Nachbarn, wir müssen reden. Ihr seid eine "Leerstelle" (so steht es am Wochenende in der F.A.Z., im Beitrag von Philipp Krohn).

Der Autor haut Euch so einiges um die Ohren: Der Linksliberalismus, zur Attitüde verkommen.

"Was manchen heutigen Linksliberalen schlecht schmeckt, ist die Tatsache, dass mit Spaltung und Elite nicht mehr nur die bösen Boni-Banker gemeint sind, sondern sie selbst in ihren sanierten Altbauwohnungen. Wenn sie auf ein Straßenfest in ihrem Viertel gehen, erleben sie eine Welt gut verdienender Akademiker. (...) Sie unterhalten sich mit Gleichgesinnten über Lebenssituationen und erfreuen sich an der Buntheit, die sie als Toleranz verkaufen, aber eigentlich eine farbige Homogenität ist. (...) Wann haben sie das letzte Mal eine Kirmes besucht und sind mit Andersgesinnten zusammengekommen?"

Ein großer Jammer! Wo seid Ihr, die Ihr früher die Debatte bereichert habt? Schon höre ich Euch, dass doch der flotte Robert und die schlaue Annalena heute die Themen setzen, nicht zuletzt die tolle Senatorin Katharina, und dass deswegen die CDU nicht nur in Hamburg schwächelt. Klar, das sind sehr medienwirksame Politiker/innen. Ich beglückwünsche die Grünen zu ihren bunten Bildern. Und ich finde alle Demokraten klasse, die sich politisch engagieren. Aber die Debatte prägen? Come on. Manchmal klingt das nach "Latte macchiato für alle". Okay, das war jetzt polemisch.
Im Ernst:

Liberaler Diskurs fürs ganze Land? Interessenausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Teilhabe und Mitwirkung, im Dienste der ganzen Gesellschaft)! Rechtsstaat, Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich! Darauf kommt es an, und dafür brauchen wir neben konservativen und sozialen Stimmen auch stets die kraftvolle, am Rechtsstaat ausgerichtete, die soziale Marktwirtschaft fördernde Liberalität! Aber, das meine ich mit vollem Ernst: Viele Liberale sind in ihren Vierteln allzu abgeschottet. Da hat Philipp Krohn in seinem FAZ-Artikel völlig Recht!

Liebe Liberale! Ihr fehlt mir! Als Sparringspartner (okay, das war jetzt auch polemisch; Sparringspartner werden immer verhauen ..), als politische Mitbewerber, mit denen ich um den richtigen Weg ringen kann, als Verbündete. Kommt mal raus aus Eurer Comfort Zone.
Liebe Liberale, wir brauchen Euch. Bitte lauft nicht weg (das war jetzt, lieber Christian L., nicht nur polemisch und zynisch, sondern maximal verärgert. Vor Verantwortung läuft man nicht weg!)

Liebe Liberale, lasst uns den ebenso klugen wie lebensnahen Diskurs über wertegebundene Liberalität in unserer Gesellschaft führen! Am besten in der CDU!

Kommt mal zu uns in den Ortsverein der CDU nach Winterhude. Wenn Wirklichkeit auf Politiker trifft. Da trefft Ihr Leute, die sich um unsere ganze Gesellschaft (und damit auch um Euch) kümmern. Da trefft Ihr viele weltoffene und liberale Menschen. Liberal und mit Blick fürs ganze Land.
Da könnt Ihr mitmachen.

Offenes Rennen

23/11/2018

A K K

vs.

Merz

Viele Freunde von mir erwarten, dass ich ganz sicher für Friedrich Merz sein müsste. Und ja, sicher, er wäre ein guter CDU-Vorsitzender. Seine liberale Weltoffenheit, seine konservative Prägung, sein Wirtschaftssachverstand, sein klares Eintreten für den Rechtsstaat - all das ist mir sehr nahe. Insoweit war ich persönlich schon immer ein Merz-Fan. Toll, dass er zurück ist. Wirtschaftsrat und MIT begrüßen die Kandidatur von Friedrich Merz. Ich auch. Er kann einen Neubeginn ermöglichen. Aber noch ist es etwas Zeit bis zum Parteitag. Jetzt muss Friedrich Merz zeigen, dass er ein Konzept für das Hier & Heute hat. Und dass er für die Mitte und auch für Nicht-CDU-Mitglieder wählbar ist.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer spricht, dass sie verschiedene Milieus kennt, schon verschiedene Ministerien (vom Innenressort über das Arbeitsministerium bis zum Ministerium für Bildung, Familie & Soziales) geführt hat. Sie war Ministerpräsidentin und hat Wahlen gewonnen. Sie kennt die Partei und ihre aktuellen Themen von der Zuhörtour im Sommer. Die soziale Kompetenz ist wichtiger Teil christlich-demokratischer Politik. Nur wenn die CDU die soziale Frage beantworten kann, ist sie in der Lage, ein Angebot für die breite Mitte der Bevölkerung zu machen.
AKK muss den Neubeginn klar verkörpern. Das muss sie zeigen. Sonst hat sie keine Chance.

Egal, wie die Wahl ausgeht:
Gewinnerin ist in jedem Fall die CDU. Diese innerparteiliche Lebendigkeit und demokratische Diskussion ist ein echter Bringer!

Bundeshaushalt 2019

23/11/2018

Bundeshaushalt verabschiedet: Hier ein Überblick über verschiedene Investitionen im Bereich Infrastruktur und Mobilität.

Danke für die schnelle Info, Dr. Christoph Ploß MdB.

Hamburger Horizonte

22/11/2018

Großartiges Projekt der Körber-Stiftung, der Uni Hamburg und der Wissenschaftsbehörde: Die "Hamburger Horizonte" haben das Ziel, den Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft über aktuelle, drängende Fragen zu fördern.

Die zweitägige Konferenz beschäftigt sich mit Entwicklungen, die uns alle betreffen. Zum Beispiel Robotik und die Zukunft der Arbeit, Biotechnologie und das "optimierte Ich".

Wo verorten wir unsere Identität zwischen Weltbürgertum und der Sehnsucht nach Zugehörigkeit? Wo steht die westliche Welt, die immer mehr zwischen Individualisierung und kollektiven Heilslehren zu zerschellen droht?

Den Auftakt macht heute Hartmut Rosa, mit einem Vortrag und einer Diskussion mit Zeit-Redakteur Ijoma Mangold. Er spricht über Beschleunigung, aber auch über das Problem, dass wir uns unsere Welt verfügbar machen wollen. Vielleicht leben wir am glücklichsten in der Unverfügbarkeit - wenn wir Dinge nicht erzwingen, nicht optimieren können, weil sie sich unserem jederzeitigen Zugriff entziehen. - Hohes Niveau!

Morgen wird die Konferenz im Körber-Forum fortgesetzt, unter anderem mit Julian Nida-Rümelin und Cem Özdemir.

Migration, Fachkräfte, Rückkehr

20/11/2018

Nun kommt endlich ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz - im Interesse Deutschlands. Uns fehlen Techniker, Informatiker, Krankenhauspfleger und Landärzte (m/w) - und viele andere Fachkräfte.
Für weitere Infos bitte auf das Foto rechts klicken (Beitrag in der Tagesschau)

Wichtig ist: Dabei müssen wir klar trennen zwischen Asyl und Einwanderung. Um hier die Grenzen nicht zu verwischen, lehne ich einen sogenannten "Spurwechsel" ab. Wir müssen unsere Zuwanderungskriterien durchsetzen. Das Ausnutzen unserer Sozialsysteme muss vermieden werden!

Das heißt auch: Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssen unser Land verlassen. Freiwillig (s. das Plakat der Bundesregierung rechts) oder durch Abschiebung.

Und es heißt auch: Wir müssen diejenigen, die hier bleiben dürfen, besser integrieren. Durch verpflichtende Deutschkurse und gute Bildung. Durch schnelle dezentrale Unterbringung. Und durch Offenherzigkeit in unseren Quartieren, Vereinen, Kirchen und anderen Orten der Begegnung!

Ob der UN-Migrationspakt eine Hilfe ist, um Migrationsursachen wie Hunger und Klimawandel zu beseitigen, bleibt abzuwarten. Es geht bei diesem Pakt, auch wenn alles unverbindlich sein soll - um mehr als Symbolik. Vieles wird hier viel zu positiv dargestellt (z.B. Migration als "Quelle des Wohlstands"). Es geht doch in Wahrheit darum, das Leid in der Welt zu verringern. Aber so gut gemeint der Pakt auch ist: Der Nationalstaat muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen!

Mobilität - in Hamburg und ganz Deutschland

20/11/2018

Etwas scherzhaft könnte man sagen: Kaum habe ich mein Mobilitätskonzept für Hamburg vorgestellt, spricht ganz Deutschland darüber. Die FAZ berichtet über ihre Mobilitäts-Konferenz (zum Bericht rechts auf das Foto klicken).

Aber im Ernst: Der Leitsatz "Mehr Mobilität bei weniger (Auto-)Verkehr" führt in die richtige Richtung!

Die Aktuelle Diskussion zeigt für mich dreierlei:

Wir müssen das Auto neu denken. Das ist eine soziale, ökologische und nicht zuletzt volkswirtschaftliche Schicksalsfrage. Für diese Schlüsselindustrie in Deutschland heißt dies: Her mit den Technologiesprüngen, von E-Mobilität bis Digitalisierung.
Die Öffis werden daneben immer wichtiger. Hier muss durch den Staat mehr investiert werden – in Infrastruktur, in Digitalisierung, in neue kostengünstige Angebote.
Die Schnittstellen sind für einen effizienten Verkehrsmix noch viel zu brüchig. Es hakt an der letzten Meile bis zur Wohnung. Es hakt beim Park & Ride. Es hakt in den Cities. Es hakt beim Übergang vom Land in die Stadt.

Für Hamburg heißt das aus meiner Sicht:

City-Maut einführen.
Ost-West-Tunnel prüfen.
Verkehr an der (Innen-)Stadt vorbeiführen.
Digitalisierung nutzen.
HVV attraktiver ausgestalten und massiv ausbauen.
Baustellen VIEL besser managen.
Kreisverkehre prüfen.
Parkplätze in den Quartieren sichern.

S. dazu mein Konzept vom 14. November 2019.

Ich bin gespannt auf den CDU-Landesausschuss am 4. Dezember, der auch das (Verkehrs-)Konzept für die Bezirkswahl 2019 diskutieren wird. Die City-Maut ist wohl in der CDU (noch) nicht mehrheitsfähig. Aber das Ziel ist für uns klar: Wir wollen Mobilität in Hamburg für alle Bürgerinnen und Bürger sichern!

Pflegeberufe werden gestärkt - Kein Schulgeld für die Ausbildung!

15/11/2018

Schleswig-Holstein schafft das Schuldgeld für die Auszubildenden in den Pflegeberufen Physiotherapie und Logopädie ab. SUPER!

Darauf hat sich die Jamaika-Koalition unter Führung der CDU bei der Beratung des Landeshaushalts 2019 geeinigt.

S-H ist damit Vorbild auch für Hamburg und für das ganze Land!

Eine große Zukunftsaufgabe: Pflegeberufe und Pflege-Berufsausbildung stärken. Pflege besser finanzieren. Pflege auch angesichts des demographischen Wandels dauerhaft sichern.

Ein weiterer Punkt, an den wir ranmüssen: Die Versorgung mit praktischen Ärzten im ländlichen Bereich.

Brexit -- Für eine zweite Volksabstimmung in Great Britain

15/11/2018

Der Brexit-Vertrag zeichnet sich ab, und für das Vereinigte Königreich wird immer deutlicher: Der Brexit ist ein verheerender Fehler.

Ich habe gerade eine Online-Petition unterschrieben, mit der Labour aufgefordert wird, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit herbeizuführen.

Machen Sie mit!

Der Text der Petition: s.u.
Der Link zur Petition: auf den Button rechts "change.org" klicken.

Links: Beitrag im Guardian (zum Lesen bitte draufklicken)

Hier die Petition:
"Brexit in any form poses real harm to our country’s future. And with new dangers coming to light every day, we believe that MPs should give the public the final say, which must include an option to remain in the European Union.
We call on Labour’s Leader Jeremy Corbyn to back a People’s Vote on Brexit at the earliest opportunity -- and if he is successful in forcing a General Election then Labour's manifesto must commit clearly to an immediate People's Vote, in which Labour will campaign to remain."

Aufbruch, Teil II

15/11/2018

Regionalkonferenz der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn in Lübeck. Volles Haus, live im Internet übertragen.

Hier lebt die Demokratie. Es geht um viel: Es geht um Deutschland in der Zeit nach Angela Merkel.

Mein Eindruck: Eine erstklassige, sehr sachliche Diskussion. AKK deckt die Breite der Volkspartei CDU am besten ab, steckt - nach der Zuhörtour im Sommer - am besten in den Themen drin. Friedrich Merz belebt die Diskussion, ist rhetorisch brilliant und steuert den so dringend benötigten wirtschaftlichen Sachverstand bei. Jens Spahn hält neben den beiden Favoriten sehr gut mit. Drei hervorragende Kandidaten für das Amt der bzw. des CDU-Vorsitzenden.

Die CDU als große Volkspartei und ganz Deutschland sehen ein offenes Rennen zwischen AKK und Merz. Ich freue mich auf den CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember!

Verkehrspolitik - Welche Mobilität wollen wir?

14/11/2018

Zwei Themen belasten die Menschen in Hamburg:
Wohnen wird für uns alle immer teurer.
Und wir stehen immer mehr im Stau.

Dahinter stehen drängende Fragen:
Wie wollen wir in unserer Stadt gemeinsam leben?
Wie verbinden wir Wohnen, Arbeit und Freizeit? Welche Infrastruktur brauchen wir dafür? Wie organisieren wir die moderne Stadt der Zukunft?

Beim Thema Verkehr prallen ideologische Heilsideen besonders heftig aufeinander, könnte man meinen. Die Hamburger Grünen zum Beispiel äußern viele Ideen zur Fahrradstadt, aber NICHTS Zusammenhängendes zum Thema Verkehrsinfrastruktur und Wohnen. Das ist substanzlose Wohlfühlpolitik. Bei SPD, FDP und leider auch bei der CDU liegen bislang nur Einzelbeschlüsse vor, aber kein modernes Gesamtkonzept für den Verkehr.

Dabei ist doch klar:

Hamburg ist eine Metropolregion. Hier leben mehr als 5 Millionen Menschen. Hamburg ist Heimat auch für den Hafen und viele Wirtschaftsbetriebe.
Hamburg ist ein Zuzugsort. Die Verkehrsbelastung nimmt zu.
Hamburg muss gesunde Lebensverhältnisse bieten. Dazu gehören Luftreinheit und Lärmreduktion.
Hamburg muss Mobilität ermöglichen - innerhalb der Stadt, aber auch innerhalb der Region und darüber hinaus. Für alle Bürger und für die Hamburger Wirtschaft.

Der Befund beim Thema Verkehr ist ernüchternd:

Hamburg ist eine still stehende Staustadt. Durchschnittlich 44 Stunden standen die Autofahrer 2017 im Stau.
Hamburgs Luftqualität ist nicht gut genug. Für Stickoxide wurde 2017 wie in den Vorjahren der Jahresgrenzwert von 40 µg/m³ NO2 an den vier langjährigen Verkehrsmessstationen überschritten.

Mit Blick auf das Auto sind Fahrverbote ebenso wenig die Lösung wie Forderungen nach einer Beibehaltung des Status quo!
Wir müssen das Thema Verkehr neu denken!

Mein Diskussionsbeitrag:
Natürlich muss der Stadtbereich vom Autoverkehr entlastet werden. Hier sind neue Ansätze erforderlich!

City-Maut einführen. "Eine Städtemaut [würde] auf preisliche Mechanismen setzen, um die Emissionen etwa von Stickoxiden, Feinstaub oder Ähnlichem zu reduzieren. Es käme zu einer Verteilung der mit der Verbesserung der Luftqualität einhergehenden Kosten nach dem Verursacherprinzip“, sagte der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen" Christoph M. Schmidt gegenüber der "Welt". Richtig so! Dies vermeidet auch Fahrverbote. Die Maut würde für das gesamte Gebiet innerhalb des alten Wallrings, im Süden bis zur Elbe und zum Sandtorkai, gelten.
Ost-West-Tunnel prüfen. Vom Millerntor bis Deichtorplatz können Ludwig-Erhard-Straße, Willy-Brandt-Straße und Amsinckstraße unterirdisch geführt werden. Die City würde dadurch massiv entlastet. Hier brauchen wir dringend eine Machbarkeitsstudie und eine konkrete Planung!
Verkehr vorbeiführen. Die Verkehrsachsen der Stadt werden auch im Übrigen deutlicher an der City vorbeigeführt. Hamburg muss als Verkehrsknoten Nordeuropas entlastet werden. Dazu gehört: Die A20 wird endlich fertiggestellt, mit einer zusätzlichen Elbquerung westlich der Linie Elmshorn/Stade. Im Hafen wird ein neuer doppelstöckiger Köhlbrandtunnel gebaut und die Hafenpassage durch den Bau der A26 zwischen A7 und A1 vorangetrieben.

Digitalisierung nutzen. Wir brauchen eine digitale Verkehrs-Infrastruktur in der Stadt!

HVV attraktiver ausgestalten. Dies gilt für das Preismodell ebenso wie für die Taktfrequenz der Hauptlinien. Für die Fahrt in die City muss es ein günstiges City-Ticket geben, das mit der City-Maut subventioniert wird. Das Park & Ride-System für City-Pendler wird ausgebaut. Der Ausbau der S-Bahnen und Regionalbahnen, wie bei der S4, und - JA! - auch die Prüfung der Stadtbahn ins Umland wird vorangetrieben.
Baustellen VIEL besser managen. Hier scheint sich der Senat endlich zu bewegen.
Kreisverkehr prüfen. Der Verkehr kommt zu oft durch Ampeln zum Erliegen. Hier können Kreisverkehre helfen.
Parkplätze in den Quartieren. Das Auto darf nicht verteufelt werden, sondern gehört zu einem Verkehrsmix dazu. Die Hamburger wollen ihr Auto auch weiterhin abends in der Nähe ihrer Wohnung abstellen können. Dies muss möglich sein. In Hoheluft-Ost sicher anders als in Ohlstedt - aber möglich! Abgerundet mit Carsharing, Elektroladestationen und anderen Modellen.

Sekundenglück

10/11/2018

Joggen am Alsterlauf mit dem neuen Album von Herbert Grönemeyer. Geht wieder gut rein. Mit seinem Lied "Doppelherz", das er sowohl auf Deutsch als auch auf Türkisch singt, leistet Grönemeyer mehr für die Integration der hier lebenden Türken und Deutschen mit türkischen Wurzeln und für viele andere Mitbürger/innen als so viele Sonntagsreden. Ein klares Statement für Toleranz und Mitmenschlichkeit. Danke dafür.

Danke auch an den jungen Deutschtürken, der spontan das Foto beim Joggen gemacht hat.

Danke an alle Helferinnen und Helfer, die den Basar bei St. Johannis heute wieder zu einem großen Gemeinschaftserlebnis und zu einem großen Erfolg gemacht haben. Ihr seid super!

Und dann noch das kleine Sekundenglück einer wunderbar duftenden Rose am Wegesrand, Anfang November.

Allen ein schönes, erholsames Wochenende in der schönsten Stadt der Welt!

Grundsteuer: Bezahlbares Wohnen!

8/11/2018

In der Landesfachkommission Steuern, Haushalt & Finanzen des Wirtschaftsrats Hamburg haben wir ein Positionspapier zur Grundsteuerreform verabschiedet.

Das Thema betrifft alle Grundeigentümer und Mieter und damit letztlich: uns alle!
35 Millionen Grundstücke in ganz Deutschland sind betroffen.

Positionspapier
"Grundsteuer - Das flächenmodell muss kommen"

Mir ist die Grundsteuer eine Herzenssache!
Es ist eine soziale Aufgabe und Verantwortung für uns alle, dass das Wohnen nicht noch teurer wird. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das alte Grundsteuerrecht reformiert werden muss. Dadurch darf sich aber das Steueraufkommen nicht erhöhen!

In der Pressemitteilung des Wirtschaftsrats Hamburg vom heutigen Tage heißt es:

"Grundsteuerreform: Wirtschaftsrat Hamburg fordert Flächenmodell als Grundlage

Hamburg, 8. November 2018. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates Hamburg muss die Reform der Grundsteuer zwei Ziele erreichen: Strukturelle Aufkommensneutralität und einfache Handhabung. Der Wirtschaftsrat Hamburg fordert daher das Flächenmodell als Grundlage der neuen Grundsteuer. Dieses Modell basiert auf den bekannten Grundstücks- und Gebäudeflächen und ist daher auch in der Verwaltungspraxis gut handhabbar. Wertmodelle zur Bewertung von Grundstücken lehnt der Wirtschaftsrat aus grundsätzlichen und praktischen Erwägungen ab.

Dazu der Vorsitzende der Landesfachkommission Steuern, Haushalt & Finanzen, Prof. Dr. Götz T. Wiese: „Die neue Grundsteuer muss insgesamt aufkommensneutral sein. Zudem muss sie leicht handhabbar sein, am besten digital. Beides leistet das Flächenmodell. Eine Verkehrsbewertung bei der Grundsteuer hätte dagegen drastische Folgen für Eigentümer und Mieter. Dann schießt die Grundsteuer im wahrsten Sinne des Wortes durch die Decke. Für viele Menschen würde das Wohnen in Hamburg, das ja ohnehin immer teurer wird, unbezahlbar. Aber auch die Unternehmen würden zusätzlich belastet.“

Mit seinem neuen Positionspapier „Grundsteuerreform – Das Flächenmodell muss kommen“ will der Wirtschaftsrat dieses Konzept vorantreiben und inhaltlich unterstützen. „Nur das Flächenmodell wird den Zielen der Grundsteuerreform praktisch gerecht. Es knüpft an leicht ermittelbare Daten an und garantiert in der Praxis ein für alle Beteiligten einfaches, sicheres und kostengünstiges Grundsteuerrecht. Das ist im Sinne von Hauseigentümern, Mietern und Unternehmen in ganz Hamburg“, so Wiese weiter.

Die Vorteile des Flächenmodells liegen auf der Hand:

Das Flächenmodell ist einfach. Es knüpft an objektive Daten an, die der Verwaltung im Wesentlichen schon bekannt sind: Grundstücksfläche, Gebäudeart, Gebäudefläche und Geschosszahl.
Das Flächenmodell vermeidet eine aufwändige, insbesondere kostenintensive und streitanfällige Bewertung. Staatlichen Behörden bleibt viel Aufwand erspart.
Nur das Flächenmodell ermöglicht eine Umstellung auf ein weitgehend digitalisiertes Grundsteuerverfahren.
Eine am Flächenmodell ausgerichtete Grundsteuer entspricht auch dem Äquivalenzprinzip, das die Steuer gedanklich an die Bereitstellung öffentlicher Güter knüpft.
Das Flächenmodell ist flexibel und gewährt Handlungsspielraum: Sollte das neue Recht zu Mehrbelastungen bei Großflächen führen, z.B. in der Industrie oder im ländlichen Raum, kann das reine Flächenmodell weiter verfeinert werden. Hierzu müssen vor Umsetzung der neuen Grundsteuer detaillierte finanzmathematische Berechnungen vorliegen.

Der Wirtschaftsrat Hamburg fordert Senat und Bürgerschaft auf, das Flächenmodell im Gesetzgebungsverfahren zu unterstützen. Der Kommissionsvorsitzende Wiese: „Über den Hebesatz in Hamburg muss im Ergebnis sichergestellt werden, dass nicht an der Grundsteuerspirale gedreht wird. Bei der Grundsteuerreform muss Hamburg zudem darauf achten, dass die Stadt im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht höher belastet wird.“

Es hat Spaß gemacht, das Papier in der Kommission zu erarbeiten.
Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben!

Berufsschullehrer ausbilden

4/11/2018

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung warnt: In den Berufsschulen herrscht dramatischer Lehrermangel! "Bis zum Jahr 2030 geht fast die Hälfte der rund 125.000 Berufsschullehrer in den Ruhestand. Allein bis 2020 benötigen Berufsschulen jährlich durchschnittlich 4.000 neue Lehrer, ausgebildet werden derzeit allerdings nur rund 2.000 Lehrkräfte pro Jahr: Es klafft demnach auch bei den Berufsschulen eine gewaltige Lücke zwischen Bedarf und dem Angebot an Lehrkräften", schreibt die Stiftung auf ihrer Website. Darüber berichtet heute auch die FAZ (s. Kasten rechts).

Noch ist es nicht zu spät! Wir müssen jetzt massiv gegensteuern und Berufsschullehrer und -lehrerinnen ausbilden, die die Lücken schließen. Gerade im Sinne des dualen Ausbildungssystems in Deutschland, einem wichtigen Pfeiler der deutschen Wirtschaft und einem wichtigen Pfeiler unserer Gesellschaft.
Zentrales Anliegen unserer Sozialpolitik ist es, Ausbildung und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Berufsschulen sind dabei unverzichtbar!

"Unser Dorf soll schöner werden" :-)

3/11/2018

Vorbereitung des Bezirkswahlkampfs: Im Ortsvorstand Winterhude sprechen wir über die Schwerpunkte des Bezirkswahlprogramms in unserem Stadtteil.

Unsere Spitzenkandidaten Christopher Sauer, Philipp Kroll und Caroline Mücke-Kemp haben ihr Brainstorming bereits gemacht und sammeln jetzt weiteren Input ein.
Konkret geht es um drei Schwerpunkte:

Orte der Begegnung schaffen,
Mobilität fördern,
Sicherheit und Sauberkeit.

Dies gilt es jetzt - in Übereinstimmung mit den hamburgübergreifenden Themen - für Winterhude auszuarbeiten. Was muss konkret besser werden in unserem Quartier?

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger:
Bitte bringen Sie sich ein!

Wir sprechen über über unsere Plätze (z.B. Lattenkamp) und Straßen (Sierichstraße), über Fahrradstrecken, Urban Gardening, Car & Bike-Sharing. Wir sprechen über soziale Sicherheit (z.B. Pflegedienste vor Ort) und gute, bezahlbare Wohnverhältnisse. Und wir diskutieren Plattformen (Infostände, Social Media), mit denen uns die Menschen in Winterhude am einfachsten zurufen können, was sie beschäftigt. Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger in Winterhude einbringen können.

Die Wahl der Bezirksversammlungen findet am 26. Mai 2019 zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament statt.

Mein Fazit: Eine gelungene Klausur des Ortsvorstandes und ein tolles, kompetentes Team für Winterhude. Ich habe mich schon vor einiger Zeit auf der Bezirksliste für Hamburg-Nord aufstellen lassen.
Ich hoffe, dass die Hamburgerinnen und Hamburger diese Wahl nutzen, um ihre lokalen Themen von kompetenten Lokalpolitikerinnen regeln zu lassen.

Schönster Herbst der Welt

3/11/2018

Nach der CDU-Klausurtagung: Mit der Familie runter in den Hafen. Welch wunderschöner Herbsttag!
Hier im Hafen schlägt das Herz der Stadt. Aber der Hafen ist zugleich Ausflugsziel für viele Hamburgerinnen und Hamburger, Nachbarn aus Schleswig-Holstein und Nioedersachsen und für Touristen aus der ganzen Welt.

Ich liebe Hafenrundfahrten, wie ich es schon als kleiner Junge getan habe. Heute leuchtet der Herbst dazu, abends in feuerrot. Herrlich!

Schutz der Menschen, Schutz der EU

1/11/2018

Auf Einladung des Überseeclubs und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sprach EU-Kommissar Christos Stylianides über "The Human Face of Europe - Humaitarian Aid at the Crossroads of Foreign, Security and Migration Policy".
Herr Stylianides ist im Kabinett Juncker zuständig für Humanitäre Hilfe und Katastrophenmanagement der EU.

Gegenstand des Vortrags war zunächst die Darstellung des Leidens der Ärmsten der Armen in den verschiedenen Teilen der Welt, namentlich in Afrika.

Sodann wandte sich Kommissar Stylianides den Ursachen für Armut und Gewalt, für Flucht und Vertreibung zu, benannte Lösungsansätze in der Politik der Europäischen Union und appellierte an die Verantwortung der Menschen in Europa, zur Linderung des Leids in anderen Teilen der Welt beizutragen.

Sein Lösungsansatz: Bildung, Bildung, Bildung. "I'm passionate about education", lautete sein Credo.

Doch malte er sein Bild zugleich düster aus: Während in den 1980er Jahren noch 500 Millionen Menschen in Afrika lebten, sind es heute über 1,2 Milliarden, Tendenz steigend!

Nach Auffassung des Kommissars ist die Flüchtlingswelle um das Jahr 2015 nur ein Auftakt für weitaus größere Migrationsbewegungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, "a prelude to what we will see in the future".

Wir müssen Hilfe zur Selbsthilfe leisten - Herr Stylianides nannte als Beispiele den Schutz der Bodenschätze, taugliche Wirtschaftshilfe und wirksame Geburtenkontrolle.

Wir müssen zudem im Inneren handlungsunfähig sein - in Europa und, wie ich hinzufügen möchte, in Deutschland!

Meine Meinung: Diese Handlungsfähigkeit gewinnen wir nur im offenen Diskurs, in der Analyse der Fakten und im Ringen um die beste, praxistaugliche, menschenwürdige Lösung! Dabei müssen wir uns auch an der Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens orientieren und den Rechtsstaat achten (Asylrecht) und durchsetzen (Abschiebung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsberechtigung.)

In diesem Sinne hat Jens Spahn (CDU) in seinem aktuellen Gastbeitrag in der FAZ recht, wenn er sagt: "Die fromme Bitte, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, läuft ins Leere. Die Bilder von damals, der Eindruck, dass Staat und Politik ein Stück Kontrolle verloren haben, werden nicht einfach aus den Köpfen verschwinden. Wir sagen, dass sich das nicht wiederholen darf. Doch tun wir dafür schon genug, in Deutschland und in Europa?"

Zusammen.

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