Der Senat macht hier viel zu wenig: Der Hafen fällt im internationalen Vergleich zurück. Die Verbindung von klassischen Industrien mit Zukunftstechnologien klappt nicht genügend. Heute sind alle Lebensbereiche stark von Digitalisierung geprägt. Netzwerkkultur und Wissensmanagement stehen im Vordergrund, ebenso die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg. Wir müssen in diesem Sinne die Clusterpolitik weiterentwickeln. Clusterinitiative C 5 iHinzu kommt die Betonung des klassischen Mittelstands in Handwerk und Handel und freien Berufen. Dafür haben wir heute Fachsprecher der MIT Hamburg eingesetzt.
Viel besser ist das Flächenmodell! Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern ein einfaches neues Recht. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Für mehr Infos klicken Sie bitte auf das Logo vom Wirtschaftsrat.
Ich unterstütze dieses Projekt für unseren ÖPNV aus ganzem Herzen! Für eine zukunftsorientierte mobile Gesellschaft: sozial, ökologisch, nachhaltig, digital, schnell. Aber die eigentliche Arbeit liegt jetzt erst vor uns: Vor allem müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich beteiligt werden! Gerade das Projekt Stadtbahn hat gezeigt, wie wichtig das ist! Ich erinnere noch die Stadtbahn-Diskussion in Eppendorf, da hatte sich der SPD-Senat total verheddert. Auch völlig offen: Finanzierung und Zeitplan. Das ist natürlich äußerst unbefriedigend. Die Bürgerbeteiligung soll jetzt am 8./9. Februar beginnen. Ich gehe hin und bringe meine Vorstellungen ein! Bitte, machen Sie mit. Ausgangspunkt: Die neue Website der Hochbahn, www.schneller-durch-hamburg.de.
Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer. Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig. In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
Die Themen liegen auf der Hand:
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Mit besten Grüßen Ihr Prof. Dr. Götz Wiese Landesvorsitzender
Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften sollen optieren können, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden – gegebenenfalls durch eine Überarbeitung der Thesaurierungsbesteuerung. Dabei muss den Anforderungen der Doppelbesteuerungsabkommen Rechnung getragen werden. Zudem müssen Eigen- und Fremdkapital, die im deutschen Steuerrecht beim Betriebsausgabenabzug unterschiedlich gehandhabt werden, gleichbehandelt werden. Gerade in höheren Zinsphasen führt die unterschiedliche Behandlung von Dividenden und Zinsen zu Verwerfungen. Die ökonomischen Effekte der Ungleichbehandlung sind schädlich und sollten vermieden werden.
Bislang hält das deutsche Unternehmensteuerrecht bei der Konzernbesteuerung an überkommenen nationalen Regeln fest, etwa am Gewinnabführungsvertrag bei der Organschaft. Die Gewerbesteuer ist bei der Konsolidierung ein Fremdkörper, nicht nur international, sondern auch national im Bereich der Personengesellschaften. Die EU-weite Gewinnermittlung und ‑konsolidierung im Rahmen der GKKB (Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) muss ergebnisoffen geprüft werden. Entscheidend ist das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit von Unternehmensgruppen. Dies gilt auch für die Verlustnutzung.
Die deutsche Gewerbesteuer ist in ihrer bestehenden Form international ein Fremdkörper. Die gesonderte Gewinnermittlung für Gewerbesteuerzwecke ist nicht zu rechtfertigen. Die Gewerbesteuer führt zu Doppelbelastungen bei grenzüberschreitenden Strukturen und benachteiligt inländische Betriebsstätten. Sie enthält zudem Elemente einer Substanzbesteuerung.
Die Automatisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland hinkt der internationalen Entwicklung hinterher. Nicht nur internationale Konzerne, sondern auch Startups und Mittelständler sind davon in besonderer Weise negativ betroffen.
"Wir müssen als Hamburger CDU auch Themen wie einen flüssigeren Verkehr, den Erhalt von Grünflächen, Klima- und Lärmschutz sowie eine bessere Luftqualität ganz nach oben auf die Agenda setzen." "Wir müssen uns in Hamburg an die Spitze [des] Fortschritts stellen. Wir brauchen neben Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mehr Testfelder für autonomes Fahren und Innovationsquartiere, in denen Smart-City-Modelle der Zukunft getestet werden. Nur so machen wir Hamburg zukunftsfest und sorgen für mehr Lebensqualität in unserer schönen Stadt."
Zudem wird eine offene und gute Diskussion über die Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht geführt. Der Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland findet in vielen Gesprächen große Zustimmung und soll beim nächsten Landesausschuss verabschiedet werden!
Ein großer Jammer! Wo seid Ihr, die Ihr früher die Debatte bereichert habt? Schon höre ich Euch, dass doch der flotte Robert und die schlaue Annalena heute die Themen setzen, nicht zuletzt die tolle Senatorin Katharina, und dass deswegen die CDU nicht nur in Hamburg schwächelt. Klar, das sind sehr medienwirksame Politiker/innen. Ich beglückwünsche die Grünen zu ihren bunten Bildern. Und ich finde alle Demokraten klasse, die sich politisch engagieren. Aber die Debatte prägen? Come on. Manchmal klingt das nach "Latte macchiato für alle". Okay, das war jetzt polemisch. Im Ernst: Liberaler Diskurs fürs ganze Land? Interessenausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Teilhabe und Mitwirkung, im Dienste der ganzen Gesellschaft)! Rechtsstaat, Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich! Darauf kommt es an, und dafür brauchen wir neben konservativen und sozialen Stimmen auch stets die kraftvolle, am Rechtsstaat ausgerichtete, die soziale Marktwirtschaft fördernde Liberalität! Aber, das meine ich mit vollem Ernst: Viele Liberale sind in ihren Vierteln allzu abgeschottet. Da hat Philipp Krohn in seinem FAZ-Artikel völlig Recht! Liebe Liberale! Ihr fehlt mir! Als Sparringspartner (okay, das war jetzt auch polemisch; Sparringspartner werden immer verhauen ..), als politische Mitbewerber, mit denen ich um den richtigen Weg ringen kann, als Verbündete. Kommt mal raus aus Eurer Comfort Zone. Liebe Liberale, wir brauchen Euch. Bitte lauft nicht weg (das war jetzt, lieber Christian L., nicht nur polemisch und zynisch, sondern maximal verärgert. Vor Verantwortung läuft man nicht weg!) Liebe Liberale, lasst uns den ebenso klugen wie lebensnahen Diskurs über wertegebundene Liberalität in unserer Gesellschaft führen! Am besten in der CDU!
Dabei ist doch klar:
Der Befund beim Thema Verkehr ist ernüchternd:
Mit Blick auf das Auto sind Fahrverbote ebenso wenig die Lösung wie Forderungen nach einer Beibehaltung des Status quo! Wir müssen das Thema Verkehr neu denken! Mein Diskussionsbeitrag: Natürlich muss der Stadtbereich vom Autoverkehr entlastet werden. Hier sind neue Ansätze erforderlich!
Dies gilt es jetzt - in Übereinstimmung mit den hamburgübergreifenden Themen - für Winterhude auszuarbeiten. Was muss konkret besser werden in unserem Quartier? Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger: |
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