Folgende Personen haben den Brief unterzeichnet: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende), Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Franziska Brantner (Grünen-Abgeordnete), Achim Post (SPD-Generalsekretär), Reiner Hoffmann (DBG-Präsident), Ingo Kramer (BDA-Präsident), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident), Hans Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Dieter Zetsche (Daimler-Vorstandschef), Tom Enders (Airbus-Vorstandschef), Frank Bsirske (Verdi-Chef), Dieter Schwarz (Lidl-Gründer), Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland), Hans-Henning Horstmann (Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft), Margret Wintermantel (Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes), Hans-Christian Pape (Präsident der Humboldt-Stiftung), Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts), Norbert Lammert (Vorsitzender der Adenauer-Stiftung), Kurt Beck (Vorsitzender der Ebert-Stiftung), Ellen Ueberschär (Vorsitzende der Böll-Stiftung), Cem Özdemir (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Aart de Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung), Jens Lehmann (ehemaliger Nationaltorhüter), Campino (Sänger), Igor Levit (Pianist), Carolin Emcke (Autorin), Florian Hoffmann (Gründer der Do School).
Auch eine zweite Volksbefragung wird die Wunden, die Verunsicherung des Landes nicht sofort heilen können. Aber der Brexit, insbesondere der harte Brexit, muss vermieden werden!
Mein Eindruck: Es kommt ganz individuell auf die konkrete Musik, auf die Plätze und vielleicht auch auf die Tagesform des jeweiligen Zuhörers an.
Und der Einzelhandel braucht Unterstützung bei der Umstellung auf die digitale Welt! Meine Meinung: Die Verbraucher wollen den Einzelhandel, der vor Ort erreichbar ist und Service bietet. Das muss uns dann auch etwas wert sein. Der Handel wird umgekehrt auch künftig auf die Kundenwünsche eingehen müssen: Stichworte sind unter anderem "Omnikanal", d.h. Verkauf vor Ort und im Web, und "individuelle Wertschöpfung", d.h. Mehrwert vor Ort in Form von Beratung, Service und Zusatzleistungen. Hier ist Kreativität gefragt. Insgesamt ein verhalten optimistischer Ausblick der meisten Branchen auf das Jahr 2019, aber die Prognosen sind doch deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, gerade in der Hafen- und Finanzwirtschaft. Das Handwerk dagegen brummt! Große Sorge: Der Brexit und der drohende Handelskrieg mit den USA.
Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer. Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig. In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
Die Themen liegen auf der Hand:
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Mit besten Grüßen Ihr Prof. Dr. Götz Wiese Landesvorsitzender
Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften sollen optieren können, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden – gegebenenfalls durch eine Überarbeitung der Thesaurierungsbesteuerung. Dabei muss den Anforderungen der Doppelbesteuerungsabkommen Rechnung getragen werden. Zudem müssen Eigen- und Fremdkapital, die im deutschen Steuerrecht beim Betriebsausgabenabzug unterschiedlich gehandhabt werden, gleichbehandelt werden. Gerade in höheren Zinsphasen führt die unterschiedliche Behandlung von Dividenden und Zinsen zu Verwerfungen. Die ökonomischen Effekte der Ungleichbehandlung sind schädlich und sollten vermieden werden.
Bislang hält das deutsche Unternehmensteuerrecht bei der Konzernbesteuerung an überkommenen nationalen Regeln fest, etwa am Gewinnabführungsvertrag bei der Organschaft. Die Gewerbesteuer ist bei der Konsolidierung ein Fremdkörper, nicht nur international, sondern auch national im Bereich der Personengesellschaften. Die EU-weite Gewinnermittlung und ‑konsolidierung im Rahmen der GKKB (Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) muss ergebnisoffen geprüft werden. Entscheidend ist das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit von Unternehmensgruppen. Dies gilt auch für die Verlustnutzung.
Die deutsche Gewerbesteuer ist in ihrer bestehenden Form international ein Fremdkörper. Die gesonderte Gewinnermittlung für Gewerbesteuerzwecke ist nicht zu rechtfertigen. Die Gewerbesteuer führt zu Doppelbelastungen bei grenzüberschreitenden Strukturen und benachteiligt inländische Betriebsstätten. Sie enthält zudem Elemente einer Substanzbesteuerung.
Die Automatisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland hinkt der internationalen Entwicklung hinterher. Nicht nur internationale Konzerne, sondern auch Startups und Mittelständler sind davon in besonderer Weise negativ betroffen.
"Der Hamburger Mittelstand steht vor große Aufgaben: Den digitalen Wandel gestalten. Den Hafen wieder in die Offensive bringen. Die Interessen der Handswerks- und Gewerbebetriebe vor Ort wahren. Die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Die Folgen des Brexit abfedern. Hier wollen wir kraftvoll mitgestalten“. Wir wollen auch künftig attraktiv für neue Mitglieder sein: Bitte werden auch Sie Mitglied der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung. So können auch Sie laut und deutlich für die Hamburger Wirtschaft sprechen! Die MIT ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte politische Wirtschaftsvereinigung in Deutschland. Für die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, der auf dem Foto oben der Dritte im Bunde ist!
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2018 (C-621/18) entschieden, dass es Großbritannien möglich ist, die Austrittserklärung nach Art. 50 AEUV einseitig zurückzunehmen. Die Zeit dafür wird allerdings knapp. Deswegen ist es eine große Sauerei, wenn jetzt noch nicht einmal das Unterhaus die Möglichkeit erhält, über den Brexit-Vertrag mit der EU abzustimmen. Das Vereinigte Königreich fährt so gegen die Wand. - Ein No-Deal-Brexit wäre für alle die schlechteste Lösung. Warum sagt kein Europäischer Regierungschef im Fernsehen, zur besten Sendezeit, live auch im Internet, direkt an die Briten: Bleibt drin! Es wäre auch im gesamteuropäischen Interesse, wenn Großbritannien in der Union verbliebe!
Deutschland muss der Garant wirtschaftlicher Stabilität in Europa bleiben. Die CDU als die Europa-Partei in Deutschland und als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt sich daher für eine starke Wirtschaft in Europa ein. Die Wirtschaftspolitik muss in Europa Rahmenbedingungen schaffen, die die hier ansässigen Unternehmen in die Lage versetzen, in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb kraftvoll zu bestehen. Dies ist gut für die europäischen Unternehmen, aber auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Wohlstand in Deutschland und den übrigen Mitgliedsstaaten. Ordnungspolitischer Kompass Zu diesem Zweck muss die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundestrepublik Deutschland für Europa an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Das bedeutet:
Herausforderungen Europa als Wirtschafts- und Währungsraum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert:
Wir sind davon überzeugt: Diesen Herausforderungen können wir - auch in deutschem Interesse - nur mit einer starken EU, einer starken, unabhängigen EZB und mit klarem ordnungspolitischen Kompass begegnen.
Europa. Damals der Dreißigjährige Krieg und dessen unmittelbaren Folgen. Wir finden heute ein weitergewandeltes Europa vor - nach der Aufklärung und der Konstitutionalisierung und Demokratisierung, nach dem verheerenden zweiten „Dreißigjährigen Krieg“ von 1914 bis 1945, nach dem Ostwestkonflikt, der Vereinigung Europas und den Herausforderungen in Zeiten des Populismus und der Radikalisierung in so vielen Bereichen. Europa als ein Kontinent, in dem alle Menschen ihr jeweiliges Land, ihre Stadt, ihre Region „Heimat“ nennen können. Europa als Hort von Frieden und Freiheit. Europa und Heimat - Ein Thema, zu groß für diesen Blog? Ich meine: Nein. Heimat ist ein Menschenrecht. Jede/r von uns sollte daher zum Thema Heimat sprechfähig sein und zusammenfassen können, was für sie und ihn Heimat ist. Sonst überlassen wir hier das Feld den Populisten. AfD-Chef Alexander Gauland, dieser Populist, der die bürgerlichen Parteien jagen will und in seiner Partei offen rechtsextreme Positionen duldet, ist hier auf seine Weise sprechfähig. Unter dem Stichwort „Warum muss es Populismus sein?“ schildert Gauland heute in der F.A.Z. seine Sicht auf die Heimat und ihre Gefährder. Eine globale, urbane Elite hätte sich – so Gauland – gebildet mit „Weltbürgern“, deren Bindung an ihr jeweiliges Heimatland schwach sei. Eine „abgehobene Parallelgesellschaft“ sei entstanden. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, die Menschen der bürgerlichen Mittelschicht und die von ihm sogenannten „einfachen Menschen“ zu schützen: Dies seien die Menschen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich sei und die als erste ihre Heimat verlören, weil es ihr Milieu sei, in das die Einwanderer strömten. Im Penthouse sehe die Globalisierung sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung. Hier wird ein eklatanter Missstand - die Verantwortungslosigkeit von Vorständen und Investoren in der internationalen Finanzkrise und in anderen Wirtschaftsskandalen - genutzt, um gegen "die da oben, gegen die "Eliten", gegen alles Ausländische, letztlich auch gegen die Europäische Union und natürlich den Euro zu agitieren. Geht es Gauland um die Spaltung des Volkes, die er für die AfD nutzen will? Es scheint fast so. Was Gauland nicht sagt: Drei Viertel der Deutschen meinen laut Euro-Barometer, dass sie von Europa profitieren. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass ihre Stimme in Europa etwas zählt. Bei allen Vorbehalten gegen die Euro-Rettungspolitik und gegen die Brüsseler Bürokratie: Europa ist beliebt wie nie! Europa ist alles andere als ein Elitenprojekt! Was Gauland nicht sagt: Über die Flüchtlingspolitik hat es bereits eine Volksabstimmung gegeben, nämlich die Bundestagswahl 2017. Selbst im September 2018 findet die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin noch eine deutliche Zustimmung (Quelle: Statista). Man muss ja nicht alles gut finden. Ich bin ein Mahner in der Flüchtlingspolitik, wo wir den Rechtsstaat aus den Augen zu verlieren drohen. Richtig ist: Ja, es gibt Missstände, die wir beseitigen müssen. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden! Wir müssen neben innerer und äußerer und sozialer Sicherheit auch kulturelle Sicherheit gewährleisten. Und es gilt, den "bevorstehenden Ansturm afrikanischer Flüchtlinge auf Europa" in den Blick zu nehmen, wie es der Afrikanist Stephen Smith in der "Zeit" der letzten Woche tut:
Ich bin sicher, dass die Deutschen sehr wohl beides wollen: Rechtsstaatliche Politik zur Durchsetzung des Menschenrechts, auch des Asylrechts, und zugleich die selbstbestimmte Organisation unseres Gemeinwesens innerhalb eines freiheitlichen, offenen Europas (einschließlich klarer Zuwanderungsregeln und Außengrenzen). Deshalb sollten wir gerade auch die Errungenschaften der Öffnung innerhalb Europas sehen: Das freie Reisen vom Nordkap bis Südeuropa. Den Frieden, den wir in weiten Teilen Europas seit Jahrzehnten genießen. Ferien in Schweden und Spanien, Sprachkurse in England und Frankreich, Auslandssemester. Unternehmen, Experten und Arbeitskräfte aus allen Teilen Europas. In anderen Worten: Freizügigkeit für Privatleute, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen und Kapital. All dies ist auch ein wesentlicher Pfeiler für unseren Wohlstand in Deutschland. Und es ist gerade kein Elitenprojekt, sondern breit in der Bevölkerung verankert. Wir alle können davon profitieren. Europa steht für Vielfalt und nicht für eine Spaltung in "die Eliten" und ein völkisch-geordnetes Einerlei. In diesem Sinne dürfen wir uns nicht in die Spaltung unseres Landes treiben lassen. Wir müssen Missstände benennen und beseitigen (durch Gesetzgebung, Verwaltungsvollzug, Regulierung - und strafrechtliche Verfolgung wo nötig). Und wir müssen unser Gemeinwesen stärken. Dafür engagiere ich mich in der Politik und in gemeinnützigen Organisationen. Damit wir an die Errungenschaften in unserem Land und in Europa anknüpfen können: Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand. In diesem Sinne bin ich gerne ein "Hamburg-Botschafter" in und für Europa.
In seiner Rede nennt Heintze zunächst die Herausforderungen für ein starkes, einiges Europa in einer Zeit weltweiter Umbrüche, von Flüchtlingskrise über Brexit und Nationalismus bis zur digitalen Revolution. Jetzt geht es darum, Antworten und Ideen für diese Herausforderungen zu entwickeln. Ein starkes Europa, von Hamburg aus gedacht!Wir werden in den nächsten Monaten unser ordnungspolitische Programm für ein freies, starkes Europa weiter ausarbeiten. Ausgangspunkt ist der Antrag, den ich gemeinsam mit Roland Heintze, Christoph Ploß und anderen in den letzten Landesausschuss eingebracht habe. Daraus wollen wir ganz praktische Politik machen! Politik, die vor Ort wirkt und den Menschen hilft. Z.B. durch kostengünstige Interrail-Tickets für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Z.B. durch eine Europa-Universität in Hamburg. Z.B. durch einen Brexit-Beauftragten für die Hamburger Wirtschaft. Daneben müssen wir wieder ganz allgemein zur Begeisterung für die europäische Idee anstiften. Frieden und Freiheit in einem starken Europa. Mit bester Bildung, starker Wirtschaft und dem Verständnis für die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Völker und Regionen. Mit dem Verständnis für die reiche, oftmals aber auch verhängnisvolle Geschichte unseres Kontinents. Und mit Freude an einem fröhlichen Umgang mit unseren Nachbarn und Freunden: Europa ist cool!
Dafür wirbt die CDU als Europapartei, die seit Jahrzehnten für die europäische Idee begeistert!
Statt als Anführer der freien Welt die Geschicke in der EU (UK) oder der NATO (USA) maßgeblich mitzugestalten, werden nicht nur die entsprechenden Institutionen des Westens beschädigt - in erster Linie schaden sich die Länder selbst. Sichtbar wird das an einem US-Präsidenten, der sich auf ein Niveau mit Nordkorea begibt und sich vor Putin um Kopf und Kragen redet. Sichtbar wird das an einem Establishment in Großbritannien, das sich von seinen Zockern (Cameron: Referendum; Johnson: Brexit) nicht erholt. Und Deutschland? Es wird sich in Bayern erst noch zeigen müssen, ob das "Bavaria First" der letzten Wochen von den Wählerinnen und Wählern belohnt wird. Meine Sicht der Dinge: Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland die Institutionen des Westens stärken. Allen voran Europa und das nordatlantische Bündnis. Aber auch OECD, WTO, Weltbank/IWF, UNO, um nur einige weitere Organisationen zu nennen.
Wir müssen den Diskurs pflegen, um dann zu klaren Entscheidungen zu kommen. Hier nur drei Beispiele:
Viele weitere Themenfelder gibt es dafür in der Weltpolitik, gerade auch die globale Sicherheit. Wir müssen die NATO (und die Bundeswehr!) stärken. Und in Deutschland gilt dies für praktisch jedes zentrale Thema unseres Alltags, von Pflege und Alterssicherung über Bildung, bezahlbares Wohnen und Verbraucherschutz bis zu Energie, Verkehr und vielen Themen mehr. Dies sind alles dicke Bretter, die politisch gestaltet und von Experten gebohrt werden müssen. Meine Lehre: Wir brauchen Leadership und politische Gestaltungskraft, vielleicht mehr denn je! Wir brauchen die Werte des Westens. Wir brauchen die repräsentative Demokratie. Wir brauchen den Austausch der Demokraten und das gemeinsame Ringen von Regierung und Opposition um die beste Lösung. Wenn sich alle an diesem Ringen beteiligen, können wir in Deutschland auch den Riss durch die Bevölkerung vermeiden, der in den USA und England so offensichtlich ist. Dabei geht es auch um die faire Beteiligung aller an unserem Wohlstand. Unsere freiheitliche, westliche, parlamentarische Demokratie hat uns Freiheit und Wohlstand gesichert. Weiter so!
Wir müssen die Pressefreiheit schützen.
Auch und gerade, wenn uns andere Meinungen nicht passen!
Jetzt spricht mehr für einen "weicheren Brexit" - also eine vergleichsweise enge Kooperation zwischen Großbritannien und der EU. Am Wochenende hat sich das britische Kabinett darauf verständigt, eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte mit der EU anzustreben. Im Grunde ist das gut: Freier Warenverkehr bedeutet Wettbewerb und Wohlstand in diesem auch für die deutsche Industrie so wichtigen Bereich. - Daneben will Großbritannien aber frei sein, Handelsabkommen mit Drittstaaten in eigener Verantwortung abzuschließen. Für Theresa May ist das ein "Dritter Weg" zwischen einem harten Brexit, bei dem alle nur verlieren, und dem Modell Norwegens, das praktisch die Regeln der Europäischen Union in eigenes Recht übernimmt. Mit einem Norwegen-Modell würde der Brexit in Wahrheit nicht vollzogen, und so richtig eine Rückgängigmachung des Brexit volkswirtschaftlich für die Briten auch wäre, so wenig traut sich die politische Klasse Großbritanniens diesen Kurswechsel zu. Aber:
Es geht um Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA: Die EASA nimmt als EU-Behörde Flugzeuge und Bauteile ab.
Die Verunsicherung ist groß. Airbus fordert seine Lieferanten auf, die Lager zu füllen, um Lieferengpässe nach dem Brexit abfedern zu können.
Airbus ist natürlich als deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen in besonderer Weise grenzüberschreitend in Europa tätig. Aber es ist alles andere als ein Einzelfall: Es geht darum, dass die enge Verbindung auch im regulatorischen Bereich und in allen anderen Bereichen sichergestellt bleibt, damit es nicht zu Überraschungseffekten kommt. Dies gilt z.B. auch für das Steuerrecht: Es droht die Besteuerung von Scheingewinnen, wenn Gesellschafter deutscher Unternehmen künftig nicht mehr als Europäer, sondern als Drittstaatler angesehen werden. Daher muss für die Brexit-Verhandlungen der EU der Leitsatz gelten: Großbritannien bleibt in allem drin, es sei denn man hat sich für jeden einzelnen Bereich, in dem Großbritannien rausgeht, genau angesehen, welche Konsequenzen damit verbunden sind und welche Lösungen erarbeitet werden müssen, um Schäden für die Bürger, Unternehmen und für die Volkswirtschaften abzuwenden. |
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