Matthias Iken spricht im Abendblatt vom "Verblassen der Freiheit". Und sagt: "Wer den Intoleranten die Debatten überlässt, wird alles verlieren." Aus meiner Sicht darf man in Deutschland natürlich noch immer alles sagen und schreiben. Vom Bahnhofskiosk bis ins Internet ist keine Meinung zu bizarr, zu blöd, als dass sie nicht doch gedruckt oder gepostet werden würde. - "Reporter ohne Grenzen" stellt Deutschland ein gutes Zeugnis für die Pressefreiheit aus! Probleme sind gleichwohl vorhanden, vielschichtig, und die Schichten liegen tiefer. Drei Punkte seien genannt:
Es kommt immer wieder darauf an - jeden Tag, in jedem Gespräch, in Parlament, Familie, Freundeskreis, Beruf, Stammtisch, Ehrenamt und Verein -, dass wir unseren Standpunkt austauschen, dabei klar und ehrlich unsere Meinung vertreten. Dabei ist entscheidend, dass wir uns gründlich mit dem jeweiligen Gegenstand befassen, für den wir eine Lösung finden wollen. Nennen wir es Debattenkultur. Nennen wir es das gemeinsame Suchen nach der Wahrheit. Dieses kann nur in einem freiheitlichen Diskurs gelingen. Matthias Iken hat Recht: Wer den Intoleranten die Debatten überlässt, wird alles verlieren. Es gilt auch heute, was Richard von Weizsäcker in seiner Antrittsrede als Bundespräsident 1984 gesagt hat:
Diese Freiheit müssen wir einfordern und verteidigen, jeden Tag! In diesem Sinne gehören der liberale Diskurs und der wehrhafte Rechtsstaat bei der Verteidigung unserer Freiheit, hier der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, zusammen. Es kommt auf uns alle an.
Kommentare
Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
Schulfrieden und Qualitätsoffensive in Hamburg: Ich bin dafür! Ich halte es für richtig, die Schulstruktur für weitere fünf Jahre beizubehalten. Die heutige Vereinbarung schafft Planungssicherheit.
Entscheidend ist jetzt eine echte inhaltliche Qualitätsoffensive! Wir brauchen die beste Bildung für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Hierzu hat die CDU auf einem kleinen Parteitag schon im letzten Jahr wichtige Impulse gegeben, die jetzt auch den Schulfrieden ermöglicht haben. Qualität entscheidet! Die wachsende Schülerzahl in Hamburg und vorhandene Mängel zwingen zu einer qualitativen und finanziellen Stärkung unserer Schulen: Von Schulbau und Ausstattung über Klassenstärke und Unterrichtsgarantie bis zu Digitalisierung, Modernität in der Lehre und fairer Bezahlung der Lehrer/innen. Jetzt kommt es darauf an, die Qualitätsoffensive möglichst schnell umzusetzen!
Wir müssen hier besser werden: Wie schwer das ist, zeigen auch Beispiele in Eppendorf und Winterhude. Die Errichtung zusätzlicher Wohnungen am Ende der Dorotheenstraße in Winterhude scheiterte im Winter an einem Bürgerbegehren. Zwar hatten sich SPD, Grüne, FDP und CDU-Fraktion im Bezirk weitgehend für die Bebauung ausgesprochen, aber das Bauvorhaben wurde krachend abgelehnt. - An diesem Wochenende wird über den Baubeginn nach Abriss eines Gebäudes in der Hegestraße in Eppendorf gestritten. "Der Abriss an der Hegestraße ist aus zwei Gründen bedauerlich,", sagt MoPo-Redakteur Thomas Hirschbiegel: "36 Mieter verloren ihre preiswerten Wohnungen und wieder verschwanden in unserer Stadt historische Gebäude." Dieses Bedauern teile ich sehr. Aber wenn es dann zugespitzt bei der Morgenpost heißt "Symptomatisch für ganz Hamburg: Die Wohnungsvernichter von Eppendorf" (s.o.), dann trifft das allenfalls einen Teil der Diskussion. Im konkreten Fall wurde augenscheinlich alles korrekt gehandhabt. Aber der Fall polarisiert. Meine drei Punkte:
Vor diesem Hintergrund geht es mir um sozialen Ausgleich und um einen funktionierenden Markt (s.o.). Es muss sich für Unternehmen und Bauherr/inn/en lohnen, Wohnraum zu schaffen. Von städtischer Seite aus geht es um den Ausweis von mehr Bauland, von neuen Quartieren, um neue Ideen zur Nachverdichtung (z.B. Aufstockung bislang eingeschossiger Supermärkte und Tankstellen), um das Mitwachsen der Infrastruktur. Es geht um effiziente staatliche Verfahren. Vor allem aber geht es um die soziale Funktion unserer Stadtteile und Quartiere und darum, wie wir in Zukunft miteinander leben, wohnen und arbeiten wollen. Darüber müssen wir reden! Wichtig ist, dass wir mehr in die Diskussion vor Ort gehen, dass auch "bottom up" geplant wird. Es ist politische Führungsaufgabe, dies zu ermöglichen. Mit dem Think Tank Urbanista hatten wir Anfang des Jahres in diesem Sinne einen großartigen Workshop zum Thema Stadtentwicklung. Für mich ist klar: Stadtentwicklung und Wohnungsbau brauchen den Dialog vor Ort.
Der Spiegel antwortet: "Junge Leute brauchen die Parteipolitik längst nicht mehr, um sich Gehör zu verschaffen. Das Internet ist die größte Bühne der Welt." "Rezo ist der perfekte Vertreter seiner Generation. Ein Veganer. Einer, der findet, dass man Plastikmüll vermeiden und Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten sollte. Er liest weder Zeitung, noch sieht er Fernsehen. Er schaut Netflix. Was in der Welt passiert, erfährt er auf Twitter oder Instagram." Kenne ich. Und dann sagt Rezo im Spiegel auf die Frage, ob er Träume hat: Oh ja. "Ein Haus, zwei, drei Kinder, einen Hund." So leben auch klassische CDU-Wähler. "Uns muss ja nicht alles trennen", sagt Rezo, Sohn eines Pfarrerehepaars. Meine Frage, über Rezo hinaus: Nehmen wir einmal an, dass die jungen Leute zwischen 14 und 25 (auch wenn sie natürlich eine höchst vielfältige, verschiedene, "diverse" Alterskohorte darstellen) - sei es bei ihren Demonstrationen für die Freiheit des Internets, sei es bei ihren "Schulstreiks" gegen den Klimawandel, sei es bei Ihren Youtubeshows - oftmals klassische liberal-konservative Themen besetzen. Dass es ihnen um die Freiheit des Worts geht, um die Bewahrung der Schöpfung, um sozialen Ausgleich, um die Zukunft einer ganzen Generation. Dass sie sich für diese Themen mit der ganzen Kraft der Jugend engagieren. Dass sie dafür zwar andere Kommunikationsformen haben. Dass sie aber in ihren Foren, Demos und Kanälen nichts anderes wollen, als diese Themen voranzutreiben. - Wieso sollten sie bei diesen Themen die CDU nicht an ihrer Seite haben? Es ist Aufgabe der CDU, die seit Jahrzehnten erfolgreich Verantwortung für die Gestaltung Deutschlands übernimmt, den Gesprächsfaden zur Generation YouTube aufzunehmen. Wir müssen die jungen Leute mit ihren Themen Ernst nehmen. Oftmals denke ich mir, das sind auch meine Themen. Wir brauchen dabei nicht in allem einer Meinung zu sein (sind wir in der Volkspartei CDU auch nicht immer ..). Im Gegenteil, manches läuft quer zu unserem Politikverständnis. Wir werden sicher auf die Vielschichtigkeit der verschiedenen Themen hinweisen. Wir werden über Werte diskutieren, über die Notwendigkeit, einen fairen Interessenausgleich zu erreichen. Aber wir müssen vor allen Dingen den Dialog pflegen. Wir müssen auch in den Foren, Demos und Kanälen der jungen Leute aktiv sein. Wenn wir ansprechbar sind, wenn wir dicht dran sind, wenn wir zuhören, dann werden unsere Positionen klüger entwickelt, deutlicher gehört, besser verstanden, besser in den Diskurs dieser Generation eingebunden.
Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. Friedrich Merz hat Recht: Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben. Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen. Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen. Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.
Ein großer Faktor: Die Ehrenamtlichen setzen viel, viel Zeit, Ideen und Herzblut ein, um Stiftungen zu fördern. Dies ist oftmals mehr wert als das eingesetzte Stiftungskapital. Ein wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement. Aber auch in diesem Bereich sind nicht mehr genügend Menschen bereit, die ehrenamtliche Arbeit zu leisten. Aus meiner Sicht sind Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen wichtig! Das attac-Urteil hat hier auch die politische Dimension aufgezeigt. Aus meiner Sicht sollte die Stiftungsaufsicht die Zusammenlegung von Stiftungen erleichtern, wenn dies erforderlich ist, um kleinere Stiftungen langfristig am Leben zu erhalten. Zugleich sollten Stifter mehr über Treuhandstiftungen und Zustiftungen nachdenken. - Danke an HSBC für diese sehr gelungene Veranstaltung.
Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!
Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Jordahn, für Ihr segensreiches Wirken!
Die Gefahr: Olaf Scholz sprach mal von der Lufthoheit der Sozis über den Kinderbetten. Rot-grün macht die Ganztagsbetreuung unserer Kinder zur ideologischen Elternpflicht. So sehr ich für kostenlose Kitas und für die verlässliche Ganztagsschule bin, so sehr bin ich besorgt, dass linkes Gender Mainstreaming die Kultur unseres Landes vergiftet. So sehr ich für kulturellen Ausgleich mit anderen Kulturen und Nationen bin, so sehr bin ich besorgt, dass linke Gesinnungspolizei unsere eigene Kultur beschädigt.
Wir brauchen politische Gestalterinnen und Gestalter mit Kompetenz und klarer Sprache!
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