GW
  • Politik. Zusammen. Persönlich.
  • Blog: Zukunftsthemen
  • Kontakt
    • Newsletter
    • Datenschutz & Impressum

Zusammen.

Zukunftsthemen. 

Mein Blog.

STARKE  WIRTSCHAFT   -   BESTE  BILDUNG
Umwelt  -  
WOHNEN  -  Mobilität  -  Infrastruktur
Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

Corona, A-H-A und die Reiskornlegende

7/8/2020

Kommentare

 
Große Sorge: Die Corona-Zahlen steigen auch in Hamburg wieder deutlich an, verdoppeln sich fast jeden Tag.
Ist dies schon eine nachhaltige exponentielle Steigerung? Ein Teil der Neuinfektionen entfällt wohl auf abgrenzbare Werkarbeiterwohnungen.
​Wir werden dies weiter beobachten müssen! 
Denn: Eine fortgesetzte Steigerungsrate kann uns direkt in einen zweiten Lockdown führen -- mit immer mehr Kranken und Toten, mit weiteren Freiheitsbeschränkungen, mit großen sozialen Problemen, mit einem beispiellosen wirtschaftlichem Absturz. Wer erinnert sich nicht an die Reiskornlegende? Eine Verdoppelung jeden Tag ist auf Dauer dramatisch!
Bild
Bild
Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet.
Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen.
Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung!

​Also:

​Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!

Kommentare

Schule - Zukunft - Corona - Dialog

6/8/2020

Kommentare

 
Die Ferien sind vorbei – heute ist die Schule in Hamburg wieder losgegangen!
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, dass es ein gutes neues Schuljahr wird!

Unser Schulwesen steht seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen. Dazu habe ich mich bereits einmal hier im Blog geäußert -- Bildung zwischen Digitalisierung und Demokratie, Curriculum der Zukunft.
Viele Eltern machen sich jetzt aber vornehmlich Sorgen darum, dass die Schulen für den Regelunterricht inmitten der Corona-Pandemie womöglich nicht gewappnet sind.
Wir können das nachvollziehen und bieten deshalb den Betroffenen einen direkten Draht ins Rathaus: Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen nehmen wir per Anruf unter 040/428 31-1354 (10 - 17 Uhr, Mo - Fr) sowie per E-Mail an schulstart@cduhh.de entgegen.
Bild
Kommentare

Jarrestadt 2020!

29/6/2020

Kommentare

 
Bild
Im südlichen Zipfel meines Wahlkreises Eppendorf-Winterhude, zwischen Osterbek- und Goldbekkanal, liegt die Jarrestadt. Mich freut daher besonders, dass sie nunmehr als eines von 26 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus“ vom Bund gefördert wird. Die „städtebaulich und architektonisch bedeutendste Siedlung der Neuen Sachlichkeit in Norddeutschland“ soll Teil einer Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie des Bundesinnenministeriums werden.
Das bedeutet, dass der Erhalt des fast einhundertjährigen Rotklinker-Viertels nun mit 2,5 Mio. Euro gefördert wird, wovon knapp 1,7 Mio. Euro der Bund beisteuert. Die Lebendigkeit und der Charme des Quartiers bleiben erhalten. Auch der historische Grünstreifen zwischen den Kanälen soll wieder bepflanzt werden und gibt dem Viertel so seine grüne Note zurück.

Herzlicher Dank gilt meinem Kollegen im Bundestag Christoph Ploß, der sich eingesetzt und ermöglicht hat, dass die Jarrestadt Teil der nationalen Projekte geworden ist. Nun kann der historische Charakter des Quartiers, das nahezu komplett unter Denkmalschutz steht, mit den Ansprüchen an modernes Wohnen kombiniert werden. 
Kommentare

CDU hilft Einzelhandel und Anwohnern in Winterhude

11/6/2020

Kommentare

 
Kommentare

I can't breathe - gegen Rassismus, überall!

2/6/2020

Kommentare

 
Kommentare

Hamburgs Wirtschaft stärken: Phase II der Corona-Krise

24/4/2020

Kommentare

 
"Hamburgs Wirtschaft stärken" - unter diesem Leitsatz habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion unser Konzept vorgelegt, um Hamburgs Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.
Bild
Darüber berichten NDR und Abendblatt ausführlich.
​Wir haben unseren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Hamburgs Wirtschaft braucht eine Perspektive. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft stimuliert wird und wieder Fahrt aufnimmt. 
Bild
Bild
Bild
Bild
Bild
Wir wollen volle Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte, durch weniger Ballast und weniger Bürokratie. Stattdessen gilt: Mehr Unternehmertum und Investitionen!
​Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. 
Die Unternehmen bangen um Liquidität. Bürgerinnen und Bürger fürchten angesichts der Rettungsschirme mittlerweile auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. In finanzieller Hinsicht ist es zunächst wichtig, über Soforthilfen die Unternehmen zu stabilisieren. Kurzarbeitergeld trägt dazu bei, die Teams und Facharbeiter in den Betrieben zu halten. Das ist gut so.
​Aber Fakt ist auch: Der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flott bekommen. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft die Rezession so schnell und so stark wie möglich überwindet.
Neben den stabilisierenden Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen, muss es jetzt auch darum gehen, zusätzliche Kräfte in Hamburg freizusetzen. Dafür schlagen wir zahlreiche Einzelmaßnahmen vor, um den dauerhaften Einbruch gesunder Branchen zu vermeiden und die Wirtschaft zu entlasten. Dies reicht von der Reduzierung von Gewerbemieten und Gebühren durch städtische Anbieter und der Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel bis zu Zuschüssen für Familien im Home Office.
​Wir wollen auch die Hilfsmaßnahmen der Stadt professionalisieren und Investitionen freisetzen. Dies reicht von der professionellen Begleitung von Unternehmen unter dem Schutzschirm bis zu Investitionen in Digitalisierung und Clean Energy. Maßnahmen auf Bundesebene wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für betroffene Branchen kommen hinzu.
Kommentare

Metropolregion, Stresstest

8/4/2020

Kommentare

 
In der Metropolregion Hamburg schlägt das Herz Norddeutschlands. Hier leben und arbeiten über 5 Millionen Menschen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen: Wir leben und arbeiten zusammen. Wir entwickeln unser gemeinsames Zuhause zusammen.
Gerade hat die OECD einen Bericht zur Regionalentwicklung unserer Metropolregion vorgelegt, mit Blick auf Wettbewerbs – und Innovationsfähigkeit und auf eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung.
Die Studie macht klar: Ziel ist, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr Kooperation in Norddeutschland, nicht weniger. Ziel ist die Überwindung der Verwaltungsgrenzen von Bundesländern, Kreisen, Städten und Gemeinden, nicht deren Verfestigung.
Vor diesem Hintergrund ist eine Überwachung der Stadtgrenze zwischen Rahlstedt und Ahrensburg, zwischen Rissen und Wedel auch in diesen Zeiten mehr als nur ein Ärgernis. 
Bild
Bild
Grenzkontrollen am Stadtrand, Ausflugsverbote in die nahegelegene Natur, Ausreiseverfügungen aus Ferienwohnungen in kleinen Gemeinden sind geeignet, das zu zerstören, was die Menschen in der Metropolregion am meisten wollen: Ein Zusammengehörigkeitsgefühl in Norddeutschland und eine Verwaltung mit Augenmaß.
Gerade im jetzigen Stresstest muss klar sein: die Abstandsgebote und Verhaltensregeln in dieser Zeit gelten für alle in Norddeutschland gleich, egal woher sie kommen und wohin sie wollen. Einzelfallregeln sind möglich, Gefahrenabwehr ist wichtig. Aber: Gerade in schwierigen Zeiten wollen wir die Zusammengehörigkeit in der Metropolregion fördern.
P.S. Meine Überlegungen zur Metropolregion finden Sie hier
Kommentare

Palmsonntag, 160 Jahre Kirchengemeinde St. Anschar in Eppendorf

5/4/2020

Kommentare

 
Palmsonntagsgottesdienst in Zeiten von Corona: ​Im Internet überträgt der Hamburger Sender TIDE heute Vormittag live den Gottesdienst, den Bischöfin Kirsten Fehrs, Pastor Olaf Krämer und weitere Mitwirkende in der Kirchengemeinde St. Anschar feiern. "Von guten Mächten wunderbar geborgen", dieser Satz Dietrich Bonhoeffers steht über dem Gottesdienst zu Beginn der stillen Karwoche, die mit dem Einzug des HERRN in Jerusalem ihren Anfang nimmt und mit Karfreitag endet, alles schon, wie wir wissen dürfen, mit der Zusage auf Ostern.
Bild
#stayathome
#prayathome
Das Osterfest kommt - welch ein Segen! 
"Gerade jetzt" - in diesen Tagen, da das öffentliche und gemeindliche Leben so anders stattfindet als wir es uns wünschen, in denen viele Menschen sich Sorgen machen - "schauen die Menschen mit Sehnsucht auf ... Segensmomente, weil sie uns bewusst machen, wie zerbrechlich und verwundbar das Leben sein kann und wie sehr wir es schützen wollen,“ so Bischöfin Kirsten Fehrs. „Und so scheint hochaktuell auf, wie wichtig der Segen gerade in dieser Zeit ist: Dieses eine klare Wort, dass wir nicht allein durch diese Zeit gehen.“
Die ev.-luth. St. Anschargemeinde in Eppendorf hat viel Segensreiches gestiftet. Sie begeht in diesem Jahr ihr 160jähriges Jubiläum. Die Kirchengemeinde steht mit ihrer diakonischen Stiftung auf beeindruckende Weise für Pflege und Teilhabe im christlichen Sinne. - Kirche und Stiftung Anscharhöhe befinden sich in Eppendorf an der Tarpenbekstraße.
Ich gratuliere der Kirchengemeinde St. Anschar zu ihrem Jubiläum und wünsche Gemeinde und Stiftung weiterhin viel Kraft und segensreiches Wirken!
Kommentare

Zwischen Stand-still und Rückkehr zur Normalität: Entscheidungskraft und -kriterien

5/4/2020

Kommentare

 
Können wir zwischen Kontaktverbot und Kurzarbeit schon einen Silberstreif erkennen?
​Ein Ende der Corona-Pandemie, die immer mehr Menschenleben fordert und die auch in Deutschland und Europa zahllose Menschen an den Rand der Belastbarkeit bringt, ist noch nicht absehbar. Im Gegenteil, noch wird es von Tag zu Tag schlimmer.
Eine Menschheitsherausforderung! Die Krise wird erst zuende sein, wenn Impfstoff und Medikamente den Infektionsschutz hinreichend sicherstellen. Ein furchtbar langer Weg.
Aber die schon jetzt erkennbare Verlangsamung der Infektionsrate bringt zusätzliche Kraft, um auch über die „Stunde der Gefahrenabwehr“ hinauszudenken.
​Sehr zeitnah brauchen wir einen verantwortungsvollen Plan für eine schrittweise und letztlich dauerhafte Rückkehr zur Normalität. 
Bild
Bild
Bild
Bild
Bild
Klar: Erste Aufgabe ist es weiterhin, die Pandemie einzudämmen, Leben zu retten, die Bevölkerung zu schützen. Aber drei Wochen nach Anordnung der weitgehenden Schließung aller Ladengeschäfte und nach Durchsetzung eines weitgehenden Kontaktverbots – also nach der weitestgehenden Einschränkung der Bürgerrechte seit Kriegsende - klingt eine „Rückkehr zur Normalität“ weniger nach Wunsch als nach Notwendigkeit. Normalität vorzubereiten, ist für die Gesellschaft lebenswichtig!
Dies ist daher nicht nur die Stunde der Regierung, sondern auch die „Stunde der Gesellschaft“ (und damit auch die „Stunde des Parlaments“)! Alle Anordnungen und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder müssen immer mit dem Blick erfolgen, dass dieser wirtschaftliche und soziale Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, so rasch wie möglich beendet wird. Hierfür brauchen wir die gesellschaftliche Diskussion, und hierfür brauchen wir auch die parlamentarische Debatte.
Insoweit war es richtig, dass Bürgermeister Tschentscher in dieser Woche eine Regierungserklärung abgegeben hat und eine (gute!) Debatte in der Bürgerschaft (dazu auf das Foto oben klicken) stattfand. Es muss das Wesen aller Anordnungen und Hilfsprogramme sein, die Gefahren abzuwehren und eine “Rückkehr zur Normalität” zu erreichen.
Auch in der “Stunde der Exekutive” muss die Antwort auf dieses Krisenszenario im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung - und das heißt vornehmlich auch: zur Sicherstellung unserer Freiheitsrechte - erfolgen. Die enorme Kraftanstrengung der Gefahrenabwehr, die wir alle als Staat, als Bürgerinnen und Bürger, als Unternehmer/innen, Arbeitgeber/innen, Eltern und Kinder in diesen Wochen auf uns nehmen, ist nicht nur ein Kampf gegen den unsichtbaren Feind namens Corona, der gerade auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft bedroht. Unsere Kräfte sind immer auch darauf gerichtet, unser freiheitliches Gemeinwesen zu sichern und schnellstmöglich sämtliche Freiheitsrechte wieder zur Geltung zu bringen. Sie sind darauf gerichtet, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Familie und Gesellschaft zu ermöglichen. Und sie sind auch darauf gerichtet, die Soziale Marktwirtschaft zu sichern.

Handeln!

Ja, wir erkennen in diesen Tagen deutlich, wie wichtig das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft für uns alle ist! Wir verfügen über einen starken, leistungsfähigen Staat, aber seine Stärke folgt aus dem Willen und der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger, ihm diese Stärke zu ermöglichen. Dazu gehört auch: Gelder, die der Staat – ganz generell und jetzt speziell zur Krisenintervention – auszahlt, müssen wir als Gesellschaft durch verantwortungsbewusstes Wirtschaften erarbeiten. Hier zeigt sich auch die Sinnhaftigkeit vorausschauender Haushaltspolitik („Schwarze Null“), die gerade auch viele Sozialdemokraten und Grüne (und natürlich die Linken) immer wieder zur Disposition stellen wollten. Der Staat steht auch in der Verantwortung, seine finanziellen Mittel verantwortungsvoll auszugeben und denjenigen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenz aufrechtzuerhalten. Denken wir an das Kurzarbeitergeld! Denken wir an die Soforthilfen für Kleinstunternehmer, denen Kontaktverbot und Ladenschließung sämtliche Einnahmen nehmen! Denken wir an Mittelstand und Großunternehmen, die ohne Liquidität in die Pleite schliddern. Mit den Corona-Hilfen – den schon beschlossenen und denen, die noch folgen müssen – sollen die Unternehmen und Arbeitsplätze derjenigen gesichert werden, die sich in dieser Notsituation genauso auf den Staat verlassen, wie sich dieser auch auf die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger verlässt. Dies ist die soziale Komponente (und pure Notwendigkeit) unseres marktwirtschaftlichen Modells.
Ein positives Zeichen der Krise ist , dass unser Gemeinwesen sich nach meinem Eindruck sehr breit hinter das Modell der Sozialen Marktwirtschaft stellt und dankbar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ausgleichende soziale Kraft dieses Modells ist.
Umso wichtiger, dass wir möglichst schnell wieder die freiheitlichen Rahmenbedingungen herstellen, innerhalb derer das Modell funktioniert. Schon deswegen dürfen wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur solange und nur in dem Maße hinnehmen, wie es der Infektionsschutz gebietet. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit - die massive Beschränkung unserer Freiheitsrechte darf niemals mehr sein als das zeitweilige Ergebnis einer verantwortungsvollen Abwägung. Als Christdemokrat bin ich von der Richtigkeit unserer ordnungspolitischen Grundsätze überzeugt, denn gerade diese erlauben es uns, auch aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Unsere Gesellschaft muss frei und sozial sein und bleiben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden: Der Staat soll und darf nicht härter durchgreifen als erforderlich! 

Lehren aus der Krise

Es ist auch nicht zu früh, erste Lehren aus der Krise zu ziehen und neue Perspektiven zu gewinnen - dies gilt für uns alle, egal ob Politiker, Unternehmer/in, Arbeitnehmer/in, Eltern, ehrenamtlich Engagierte/r, Senioren oder Schüler/in oder Student/in.
In den Monaten und Jahren nach Eindämmung der Krise gilt es für die Politik, Schlussfolgerungen aus den gemachten Beobachtungen zu ziehen. Es gilt schon jetzt, den Wettbewerb der besten Ideen einzufordern, neue Kräfte freizusetzen. Für Hamburg werden die vor uns liegenden Herausforderungen auch Chancen bieten – für unsere Familien, unsere Stadt und unsere Gesellschaft.
Corona lässt uns auch über vieles sehr grundsätzlich nachdenken: Was ist uns wichtig? Welchen Chancen und Risiken begegnet unser Gesellschaftsmodell? Lassen Sie uns z.B. über die Möglichkeiten der Digitalisierung, über systemrelevante Berufe, über Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, über ein soziales Miteinander neu nachdenken. Über Europa.
Dabei ist aber für mich stets ganz klar: Wir wollen die Freiheit, die unseren Rechtsstaat ausmacht! Wir wollen unser freiheitliches, demokratisches, soziales Gesellschaftsmodell! Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft, die sich auf Wettbewerb und Verantwortung stützt! Dafür wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen, gerade jetzt.
Zunächst aber gilt vor allem weiter:
​Bitte bleiben Sie gesund! Und bitte beachten Sie die Anordnungen und Verhaltensregeln, die Behörden und Gesundheitseinrichtungen aufstellen!
Bild
Kommentare

Neu im Parlament. Bericht im Hamburger Wochenblatt.

25/3/2020

Kommentare

 
(c) Hamburger Wochenblatt, 25. März 2020 
Bild
Kommentare

22. Bürgerschaft, 1. Tag

18/3/2020

Kommentare

 
Bild
Heute hat sich die Hamburgische Bürgerschaft konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen.
Ich bin dankbar, in dieser Zeit - im Zeichen von Corona - meinen Beitrag leisten zu dürfen und Verantwortung zu übernehmen. Jetzt stehen der Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger im Vordergrund, und der Schutz unserer Wirtschaft! Viele weitere Aufgaben stehen an.
Wir haben in der Bürgerschaft heute Carola Veit als Parlamentspräsidentin gewählt, einige Ausschüsse eingesetzt und ermöglicht, dass dringliche Allgemeinverfügungen zeitnah im Internet bekanntgemacht werden können. Und wir haben als CDU-Fraktion Dennis Thering zu unserem Vorsitzenden gewählt.
Kommentare

1. Bürgerschaftssitzung, im Zeichen von Corona

18/3/2020

Kommentare

 
Heute konstituiert sich die Hamburgische Bürgerschaft. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicher. 
Ich freue mich sehr, dass ich Mitglied unseres Landesparlaments sein darf!
Wie groß die Verantwortung als Parlamentarier ist, kann man gerade in dieser Krisenzeit, in der Zeit von Corona, unmittelbar spüren. Das erste Gesetz wird, das zur Beratung vorliegt, ist die Möglichkeit der "Notbekanntgabe" von Allgemeinverfügungen im Internet. "Wegen der Kurzfristigkeit der Entwicklung von Gefahrenlagen (insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes)" ist diese Beschleunigung geboten, so die Gesetzesbegründung.
Es gilt, Menschenleben zu schützen!
Dabei zeigt sich: Diese Krisenzeit ist eine Zeit des Staates, der Parlamente, der Exekutive. Ich finde, Bundesregierung, Senat und Parlamente gehen mit der großen Verantwortung bislang sehr vertrauensvoll um.
Bild
Bild
Bild
Bild
Aber wir werden darauf achten müssen, dass wir alle Belange stets in Balance halten. Ich habe verstanden, dass der Infektionsschutz gerade die Kontakte von Menschen stark einschränken muss, um die Corona-Seuche zu besiegen. Es geht, noch einmal, um den Schutz von Menschenleben!
Doch müssen wir unsere Institutionen in ihrer Gesamtheit schützen. Konrad Hesse hätte dies praktische Konkordanz genannt: Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt.
Dazu gehört auch der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigentum, Berufsausübung, Verantwortung. Nicht nur unsere Grundversorgung im allgemeinen, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats hängt vom Ordnungsrahmen unserer Wirtschaft ab. Zurzeit wird das öffentliche Leben auf Null heruntergefahren. Läden sind geschlossen. Die Autobänder stehen still. Unternehmer/innen und Arbeitnehmer/innen fürchten um ihre Existenz. Hamsterkäufe und Bargeld-Abhebungen sind nur ein erstes Anzeichen davon. Dies müssen wir sehr ernst nehmen. Die Menschen sind verunsichert. 
Aus wirtschaftlicher Sicht erlangen jetzt die Liquiditätshilfen überragende Bedeutung, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen etc. Hier muss schnell geholfen werden. 
Infos finden sich fortlaufend auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums und auf hamburg.de.
Bild
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Hamburg ist über ihre zentrale Telefonnummer 040/4602261 in wirtschaftlichen Fragen ansprechbar.
Zum Stand der Dinge aus wirtschaftlicher Sicht äußert sich auch IFO-Chef Clemens Fuest gestern im Bayerischen Rundfunk. Wie immer ein kluger Beobachter und guter Ratgeber! Sehr interessant auch das Interview von Thomas Straubhaar, dem früheren Leiter des HWWI, in der Zürcher vom Wochenende.
Kommentare

Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik

10/3/2020

Kommentare

 
Nice! Diese beiden gewichtigen Reclam-Heftchen brachte mir heute ein Freund und professoraler Anwaltskollege als kleines Geschenk zu meinem Einzug in die Bürgerschaft mit. Herzlichen Dank!
Von Max Weber stammt übrigens der kluge Satz: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich."
Die Vorträge "Wissenschaft als Beruf" und "Politik als Beruf" hielt Weber im Jahr 1919; schon im Jahr darauf, vor bald 100 Jahren, verstarb der große deutsche Soziologe und Nationalökonom.
Bild
Kommentare

Vorbereitung auf die Tätigkeit in der Bürgerschaft

6/3/2020

Kommentare

 
Aus heutiger Sicht kann es kein Zufall gewesen sein, dass mir unser früherer Partner Dr. Peter Nolte, legendärer Gründer der Kanzlei Nolte Löwe, aus der das Hamburger Büro der internationalen Anwaltssozietät Latham & Watkins LLP hervorging, vor gut 20 Jahren seine alten Schriften zum Hamburger Staatsrecht hinterließ. 
Ich werde mich am Wochenende mit diesen Rahmenbedingungen meiner künftigen Tätigkeit in der Bürgerschaft befassen. Ein Satz in der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat mir schon einmal sehr gut gefallen: "Jedermann hat die sittliche Pflicht, für das Wohl des Ganzen zu wirken."
Bild
Kommentare

Hamburger Wohnstifte

3/3/2020

Kommentare

 
Die Stiftung Anna Büring Testament unterhält ein Hamburger Wohnstift in Winterhude, direkt in meiner Nachbarschaft. 
Es ist mir eine Freude, seit mehr als 10 Jahren zusammen mit meinen Mitverwaltern im Vorstand der Stiftung tätig zu sein. Hierüber hat jetzt das Hamburger Wochenblatt berichtet.
Zwar enthält der Artikel einige sachliche Fehler: Ich bin nicht Vorstandsvorsitzender, sondern nur einer der Mitverwalter der Stiftung. Auch können Nachfahren der Bürgermeister Schlüter und Schröder ebenfalls Verwalter der Stiftung sein, nicht nur Nachfahren von Bürgermeister Heinrich Kellinghusen.
Trotzdem ist es ​schön, dass die lokale Presse von diesem wunderbaren Wohnstift in Winterhude Kenntnis genommen hat. Rechts noch ein kleines Foto vom Stiftsgebäude.
Diese Stifte haben eine lange Tradition, wie die Initiative Perlen Polieren zeigt. Bei Anna Büring sogar seit 1535. Wunderbares bürgerschafrliches Engagement!
Zu Recht heißt es auf der Website: 
„Auch heute werden Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen in Hamburg dringend gebraucht. Wohnstifte leisten nach wie vor einen besonderen Beitrag bei der Versorgung mit günstigem Wohnraum und stellen darüber hinaus soziale Angebote bereit. Allerdings stehen sie in ihrer Arbeit vor wichtigen Herausforderungen. Viele arbeiten für sich allein und nicht wenige sorgen sich um ihre Existenz. Oft fehlen ihnen die finanziellen Mittel, um die Bausubstanz zu modernisieren, barrierefrei zu gestalten und zeitgemäßen Ansprüchen anzupassen.“
Bild
(c) Hamburger Wochenblatt, 26.2.2020
Bild
Das Youtube-Video über Hamburger Wohnstifte ist sehenswert. Danke an die Initiative "Perlen Polieren" und alle Ehrenamtler, die sich für Wohnstifte engagieren. 
Kommentare

"Ein Seiteneinsteiger will Lebenserfahrung einbringen."

15/2/2020

Kommentare

 
Heute im Hamburger Abendblatt: Ein Bericht über die Infotouren im Wahlkreis, die wir in den letzten Wochen unternommen haben. Und über meine Motivation und Ziele in der Politik.
Bild
Bild
Bild
Kommentare

Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

Kommentare

 

Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
Kommentare

250 Jahre Ludwig van Beethoven - welch ein Konzert

10/2/2020

Kommentare

 
Welch ein Konzert: Thomas Hengelbrock, das Balthasar-Neumann Ensemble (Orchester und Chor) und der phänomenale Pianist Kristian Bezuidenhout am Hammerklavier spielten gestern das »Akademie« genannten Konzert vom 22. Dezember 1808 nach. Darin brachte Beethoven gleich vier eigene Werke an einem einzigen Abend im Theater an der Wien zur Uraufführung. 
Dieses Konzert war eine Sensation. Ich möchte es so sagen: Ich habe Beethovens 5. Sinfonie noch nie so leidenschaftlich, Beethovens 4. Klavierkonzert noch nie so klar gehört.
​Standing Ovations unmittelbar nach dem Schlussakkord. Es hat die Leute schlicht von den Sitzen gerissen.
​Wir sind dankbar aus der Musikhalle nach Hause gegangen!
Ein wunderbarer Auftakt im Beethoven-Jahr - im Dezember 1770 wurde der große Komponist geboren.
Bild
Bild
Kommentare

Verbraucherschutz. Ernährung. Tierwohl. Verantwortung.

4/2/2020

Kommentare

 
Julia Klöckner in HH: Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, den Kandidaten-Kollegen Richard Seelmaecker MdHB und Stephan Gamm MdHB sowie rd. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hören wir einen beeindruckenden Vortrag unserer Bundeslandwirtschaftsministerin zum Thema Ernährung - von Tierwohl über Wertschätzung für Lebensmittel und Wissen der Verbraucher bis hin zu fairer Preisgestaltung und Lieferbedingungen. Es geht um Verantwortung! Julia Klöckner startet mit ihrem Ministerium die Aktion "Du entscheidest" - und appelliert damit unmittelbar an uns als Verbraucher.
Ein wichtiges Thema auch im Bereich Kindererziehung und im Bereich Lieferketten & Handel. Wir entscheiden! Wir sind als Verbraucher gefragt. Aber natürlich ist auch die Industrie in der Pflicht!
Schließlich: Die Ministerin berichtet vom Lebensmittelgipfel im Kanzleramt. Dazu füge ich ein interessantes Interview mit der Ministerin bei.
Bild
Bild
Kommentare

We remember. And we stay alert!

27/1/2020

Kommentare

 
Kommentare

Wissenschaftsmetropole Hamburg -- Die Empfehlungen

21/1/2020

Kommentare

 
Wird Hamburg den Anforderungen an eine "Wissenschaftsmetropole des Nordens" gerecht?
Das Ergebnis der im Auftrag der Akademie der Wissenschaften Hamburg vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) erstellten Studie ernüchtert: Trotz der Erfolge durch die Exzellenzstrategie besteht die Sorge, dass Hamburg in die zweite Liga abrutscht.
Von 2000 bis 2016 ist Hamburg bereits aus der Spitzengruppe der wettbewerbsfähigen europäischen Metropolen ins Mittelfeld abgestiegen - von Platz 7 auf Platz 17.
Bild
Bild
Bild
(c) Akademie der Wissenschaften Hamburg / Jann Wilken
Bild
Der ehemalige Produktivitätsvorsprung gegenüber dem Durchschnitt der Regionen ist von 23,5% auf nur noch 8,6% geschrumpft. Die von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg vorgelegte CHE-Studie hält fest: "Nirgendwo ist der Abstieg in den Rangplätzen so eklatant wie in Hamburg."
Dabei
müsste eigentlich klar sein: Haupttreiber für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Regionen sind Innovationen. Und Voraussetzung für Innovationen sind Investitionen und Aktivitäten in Forschung und Entwicklung. Dies zeigt die CHE-Studie mehr als deutlich.
Umgekehrt heißt das: Jede Schwäche im Wissenschafts- und Bildungsbereich hat unmittelbare Auswirkung auf die (industrielle) Wertschöpfung: In stärker deindustrialisierten Metropolen wie Hamburg ist die Bedeutung der Hochschulen für die Produktivitätsgewinne der Industrie damit noch deutlich größer als dort, wo die Industrie ohnehin stark ist. Eine Abwärtsspirale, wenn die Wissenschaft nicht gefördert wird. Genau diese Abwärtsspirale ist in vollem Gange: In zahlreichen Einzelrankings der Studie belegt Hamburg im Vergleich mit Berlin, Rhein-Main und München den letzten Platz. 

Empfehlungen

Mit Blick auf den Erfolg wissenschaftlicher Metropolregionen gibt die Studie wichtige Empfehlungen, u.a.:
  1. Schaffung einer Hamburger Wissenschaftskultur
  2. Langfristiges, überparteilich abgestimmtes und verbindliches Gesamtkonzept
  3. Langfristiges Finanzierungskonzept zur Verbesserung der Finanzausstattung des Wissenschaftsbereichs, ​Erhöhung der Investitionen in Spitzentechnologie
  4. Beseitigung jeder entbehrlichen Bürokratie bei der Forschungsförderung
  5. Förderung (auch) von TU Hamburg, HAW und Science City Bahrenfeld
  6. Ausbau der regionalen und überregionalen Kooperation
  7. Anbindung der Wissenschaft an die Clusterpolitik Hamburgs
Genau hier müssen wir ansetzen: Wir brauchen eine klare Fokussierung auf Wissenschaft und Bildung! Im Programm der CDU für die Bürgerschaftswahl haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen bei Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in die Spitze vordringen! Beispiele:
  • Finanzierung deutlich verbessern!
  • Science Center einrichten
  • Digitalstrategie 
  • Center for Entrepreneurship 
  • Einrichtung weiterer Lehrstühle, gerade im Bereich Spitzentechnologie
  • Forschungsnetzwerk Hamburger Mobilität
  • Forschung & Entwicklung in Hamburgs Cluster-Industrien stärken
  • Ausgründungen fördern
  • Stipendienkultur
  • Über Hamburg hinausdenken: Metropolregion stärken
Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern und neu zu erarbeiten! Darüber darf auch die Grundlagenforschung nicht vernachlässigt werden.
Bild
Denn es gilt der Satz des Wirtschaftsrates: ​Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
Bild
Kommentare

Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

Kommentare

 
Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
Bild
Bild
Bild
Bild
Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
Kommentare

Social Media

7/1/2020

Kommentare

 
Bild
Ich bin jetzt auf meiner Homepage, bei Facebook und bei Instagram erreichbar.

FÜR INSTAGRAM: KLICK AUFS BILD!

Kommentare

Happy 2020!

6/1/2020

Kommentare

 
Rein ins Vergnügen: das neue Jahrzehnt beginnt mit einer Reihe von Neujahrsempfängen, heute Vormittag beim Hamburger Abendblatt. Viele Gespräche, unter anderem mit Ministerpräsident Daniel Günther.
Mit Spannung wurde nach der launigen Rede von Chefredakteur Lars Haider die Abendblatt-Umfrage zur Bürgerschaftswahl erwartet. Diese sieht die CDU zurzeit bei 16%. Wir brauchen mehr, um die bürgerliche Mitte in der neuen Regierung zu stärken! Die CDU muss (und kann!) kräftig zulegen. Auf gehts! 
Aus Anlass des Empfangs beim Abendblatt ein paar Bemerkungen zur Situation der Presse und der Medien: Wir können in Deutschland froh und dankbar sein, dass freie Berichterstattung und pluralistische Meinungsbildung in Presse und Medien zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie gehören. Ein hohes Gut! Dies gilt auch in einem weiteren Sinne, wenn wir auch ausländische Medienhäuser wie die NZZ, den Guardian oder die New York Times einbeziehen. In freien Medien zeigt der Westen seine ganze Stärke!
Bild
Bild
Bild
Bild
Insoweit sehe ich mit Sorge, dass die WELT ihre Lokalredaktion in Hamburg zusammengestrichen hat. Auch die Mopo, die schon verschiedene Eigentümer hatte, steht zur Disposition. Ich hoffe, dass wir viele Lokalredaktionen in Hamburg halten können.
Aber es ist klar: Zeitungen stehen unter wirtschaftlichem Druck, gerade auch weil sich das Leseverhalten ändert, weil sich Bezahlmechanismen für Informationsangebote im Internet erst noch voll entwickeln müssen. Weil Werbung vermehrt in den digitalen Medien stattfindet.
Der Wandel von der reinen (physischen) Zeitung hin zur (internetbasierten) multi channel platform stellt eine existentielle Herausforderung für die gesamte Branche dar. Wir erinnern uns, wie die Axel Springer SE agiert. Dort heißt es heute auf der Homepage: "Der Wandel vom traditionellen Printmedienhaus zu Europas führendem Digitalverlag ist heute erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel ist gesteckt: Durch beschleunigtes Wachstum will Axel Springer Weltmarktführer im digitalen Journalismus und bei den digitalen Rubriken werden." -  Das Abendblatt wurde vom Haus des Gründers Axel Springer im Zuge dieses Wandels verkauft. Für Springer mag das nur allzu konsequent sein. Aber auch andere Modelle werden sich durchsetzen können. Fest steht: Der Qualitätsjournalismus verändert sich und wird sich im Zuge dieses Wandels auch in Zukunft stark verändern müssen.
Eine weitere (allgemeine gesellschaftliche) Entwicklung kommt als Herausforderung für die Medien hinzu: das Spannungsfeld von Verantwortung und Verantwortungsfreiheit im Internet. Jeder kann seine Meinung, aber auch allen Schmutz und alle Schmähtiraden im Internet verbreiten, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Da verkommt das Recht auf Meinungsfreiheit zum Teil zur Verantwortungslosigkeit.
Insoweit ist es gut zu sehen, wie das Hamburger Abendblatt, aber auch die ZEIT und zahlreiche andere Medienhäuser ihre Aufgabe, Qualitätsjournalismus von Hamburg und anderen Orten aus anzubieten, ernsthaft annehmen! Dass sie an der gesellschaftlichen Debatte teilnehmen, berichten, Stellung beziehen, Verantwortung übernehmen. Im Dialog stehen, wie heute beim Naujahrsempfang. Gut so!
​Jetzt ist Initiative gefragt. Lars Haider kündigt heute für sein Haus neue Podcasts und ein Think Tank für Entscheidungsträger an. Mal sehen, was das wird. Man kann den Hamburger Medienhäusern nur allen Erfolg wünschen.  
Und schließlich: Zur deutschen Medienlandschaft gehört für mich unbedingt auch ein auskömmlich finanzierter, pluralistisch aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinen Frenseh- und Radiostationen. Es ist richtig und ein hohes Gut, dass dass wir bei uns auch öffentlich-rechtliche Medienanstalten haben.
Kommentare

Guten Rutsch!

31/12/2019

Kommentare

 
Bild
Heute bei Edeka: Die Schornsteinfegermeisterin mit Glücks-Marzipanschwein und einem Gläschen Sekt. 1000 Dank! Und jetzt allen einen guten Rutsch!
Kommentare
<<Zurück

    Archiv

    August 2020
    Juli 2020
    Juni 2020
    Mai 2020
    April 2020
    März 2020
    Februar 2020
    Januar 2020
    Dezember 2019
    November 2019
    Oktober 2019
    September 2019
    August 2019
    Juli 2019
    Juni 2019
    Mai 2019
    April 2019
    März 2019
    Februar 2019
    Januar 2019
    Dezember 2018
    November 2018
    Oktober 2018
    September 2018
    August 2018
    Juli 2018
    Juni 2018
    Mai 2018
    April 2018
    März 2018

    Kategorien

    Alle
    Alster
    Arbeit
    Außenpolitik
    Berufliche Bildung
    Beste Bildung
    Bewegung
    Bezirkswahlen
    Bildungshauptstadt
    Brexit
    Bundeswehr
    Bürgerbeteiligung
    Bürgerschaft
    Bürgerschaftswahl 2020
    Bürgertum
    Bürokratieabbau
    CDU
    Cdu Intern
    Christentum
    Cyber Security
    Demokratie
    Den Norden Stärken
    Deutsche Einheit
    Deutschland
    Dialog
    Die Mitte
    Digitaler Wandel
    Digitale Wirtschaft
    Diversity
    Dynamik
    Ehrbarer Kaufmann
    Elbe
    Energie
    Energiewende
    Eppendorf
    Euro
    Europa
    Europäische Union
    Europawahl
    Familie
    Familienunternehmen
    Finanzen
    Finanzpolitik
    Fluumlchtlingspolitik
    Forschung
    Freie Presse
    Freiheit
    Frieden
    Gegen Den Populismus
    Gemeinwohl
    Gerechtigkeit
    Gesellschaft
    Gesellschaftliche Anerkennung
    Gesundheitswirtschaft
    Gleichberechtigung
    Groszlige Kunst
    Grundstücke
    Gymnasien
    Hafen
    Haltung Zeigen
    Hamburg
    Hamburg Nord
    Handel
    Handwerk
    Haushalt
    Haushalt 2019/20
    Haus & Wohnung
    Hochschule
    Hsv
    Humor
    Industrie
    Industrie 4.0
    Infrastruktur
    Innovation
    Integration
    Internationale Märkte
    Internationale Märkte
    Internationales
    Internationale Verstaumlndigung
    Investitionen
    Jugend
    Junges Hamburg
    Junge Union
    Kinder
    Kirche
    Klimaschutz
    Kulturelle Sicherheit
    Künstliche Intelligenz
    Kunst Und Kultur
    Leadership
    Lebendige Demokratie
    Lebensfreude
    Lehrberufe Stärken
    Leistung
    Life Sciences
    Maritime Wirtschaft
    Medien
    Menschenrechte
    Metropolregion Hamburg
    Mieten
    Miteinander Leben
    MIT Mittelstandsvereinigung
    Mitte Der Gesellschaft
    Mittelstand
    Mobilität
    Moderne
    Museen
    Musik
    Nachhaltigkeit
    Nato
    Nordeuropa
    Öffentliche Einrichtungen
    Ökologie
    Ökologie
    Ökologische Marktwirtschaft
    Ordnungspolitik
    Oumlffentlicher Dienst
    Pflege
    Politische Führung
    Politisches Engagement
    Polizei
    Rechtsstaat
    Sauberestadt
    Saubere Stadt
    Saubere-stadt
    Schleswig Holstein
    Schönste Stadt Der Welt
    Schöpfung Bewahren
    Schöpfung Bewahren
    Schule
    Schulfrieden
    Senioren
    Sicherheit Im Alter
    Sicherheit Und Ordnung
    Social Media
    Soziale Marktwirtschaft
    Soziale Verantwortung
    Sozialstaat
    Stadtteilschulen
    Startups
    Start Ups
    Steuergerechtigkeit
    Steuern
    Stiftungshauptstadt
    The Rule Of Law
    Tor Zur Welt
    Transparenz
    Umweltschutz
    Universitaumlt
    Unternehmen
    Unternehmensteuern
    Venture Capital
    Verantwortung
    Verkehr
    Verteidigung
    Volkswirtschaft
    Wachstum
    Wahlen
    Welthandelsordnung
    Weltwirtschaft
    Wettbewerb
    Winterhude
    Wirtschaft
    Wirtschaftsmigration
    Wirtschaftspolitik
    Wirtschaftsrat
    Wissenschaft
    Wohnen
    Zivilgesellschaft
    Zöllle
    Zöllle
    Zukunft Gestalten
    Zusammen Leben

    RSS-Feed

Kontakt
Zukunft
Hamburg
WIRTSCHAFT  -  BILDUNG  -  ZUSAMMENHALT
Bild
Impressum
  • Politik. Zusammen. Persönlich.
  • Blog: Zukunftsthemen
  • Kontakt
    • Newsletter
    • Datenschutz & Impressum