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Besseres Schlick-Management für Hafen und Elbe

24/9/2020

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Seit Jahren gibt es erhebliche Probleme bei der Deponierung des Baggerguts aus Hafen und Elbe.
Jetzt ist bekannt geworden, dass die fehlenden Ablagerungsflächen dazu führen können, dass die Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht wie geplant abgeschlossen werden kann. Ein verheerendes Signal!
Darüber habe ich heute mit Sat1 gesprochen.
Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst werden. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ ist sinnlos! Mein Ansatz: 
Zum einen müssen Sedimente auch in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Dazu hätte es schon seit Jahren ein klares Konzept geben müssen, einschließlich einer Trennung von Bagger- und Transportschiffen und dem Aufbau einer AWZ-tauglichen Sediment-Flotte.
Zum anderen müssen die modernsten technischen Mittel einer Strömungssimulation genutzt werden, um ein adaptives Sediment-Management zu erreichen. Das wird alles sträflich vernachlässigt.
Außerdem: Die Kosten laufen aus dem Ruder. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens wird beschädigt. Das ist nicht nur ökonomisch verheerend. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ muss auch aus ökologischen Gründen durch nachhaltige Lösungen ersetzt werden. 
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Hafenplan 2040: Rede in der Bürgerschaft

20/8/2020

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Der Hamburger Hafen ist das Herz unserer Stadt. Unser Hafen ist die Basis für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, er trägt jährlich fast eine Milliarde Euro zu unserem Steueraufkommen bei.
Aber der Hafen fällt international zurück. Der Hafen muss fit gemacht werden für die Zukunft. Deswegen habe ich direkt nach der parlamentsfreien Zeit mit meinen Kollegen der CDU-Fraktion unseren Hafenentwicklungsplan 2040 eingereicht.
​
Dazu habe ich in der Bürgerschaft gesprochen:
Darum geht's: 
  • Gebühren, Mieten und Kosten für die Hafenwirtschaft senken, sodass der Hamburger Hafen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber seiner Konkurrenz in Europa erleidet;
  • Infrastrukturprojekte im Hafen und im Hinterland aktiv fördern und umsetzen. Unter anderem im Bereich Verkehrswege, Digitalisierung, neue Antriebsinfrastruktur wie zum Beispiel Wasserstoff;
  • Konzept für Unterhaltungsbaggerungen und die Unterbringung des dadurch produzierten Baggerungsgut vorlegen;
  • Hamburg als Standort für Forschung und Innovation für die Erforschung und Verbesserung neuer Antriebe, des Schiffsverkehrs und des Handels attraktiv machen;
  • Hafenverwaltung organisatorisch stärken.

Den vollständigen Antrag  "Hafenentwicklungsplan 2040" finden Sie hier .
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Corona, A-H-A und die Reiskornlegende

7/8/2020

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Große Sorge: Die Corona-Zahlen steigen auch in Hamburg wieder deutlich an, verdoppeln sich fast jeden Tag.
Ist dies schon eine nachhaltige exponentielle Steigerung? Ein Teil der Neuinfektionen entfällt wohl auf abgrenzbare Werkarbeiterwohnungen.
​Wir werden dies weiter beobachten müssen! 
Denn: Eine fortgesetzte Steigerungsrate kann uns direkt in einen zweiten Lockdown führen -- mit immer mehr Kranken und Toten, mit weiteren Freiheitsbeschränkungen, mit großen sozialen Problemen, mit einem beispiellosen wirtschaftlichem Absturz. Wer erinnert sich nicht an die Reiskornlegende? Eine Verdoppelung jeden Tag ist auf Dauer dramatisch!
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Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet.
Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen.
Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung!

​Also:

​Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!

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Schule - Zukunft - Corona - Dialog

6/8/2020

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Die Ferien sind vorbei – heute ist die Schule in Hamburg wieder losgegangen!
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, dass es ein gutes neues Schuljahr wird!

Unser Schulwesen steht seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen. Dazu habe ich mich bereits einmal hier im Blog geäußert -- Bildung zwischen Digitalisierung und Demokratie, Curriculum der Zukunft.
Viele Eltern machen sich jetzt aber vornehmlich Sorgen darum, dass die Schulen für den Regelunterricht inmitten der Corona-Pandemie womöglich nicht gewappnet sind.
Wir können das nachvollziehen und bieten deshalb den Betroffenen einen direkten Draht ins Rathaus: Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen nehmen wir per Anruf unter 040/428 31-1354 (10 - 17 Uhr, Mo - Fr) sowie per E-Mail an schulstart@cduhh.de entgegen.
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Wir kümmern uns!

5/8/2020

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Die Mittelstandsunion steht hinter der Gastronomie und den Schaustellern in unserer Stadt!
Diese Branchen sind von Corona hart betroffen. Sie brauchen jetzt die
Chance, ihre Dienstleistungen auf öffentlichen Plätzen, Wegen und
Grünflächen anbieten zu können – flexibel und ohne zusätzliche Kosten!
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UKE: Beeindruckend gut

30/7/2020

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Gemeinsam mit Christoph Ploß MdB und meinem Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering MdHB habe ich das Universitätsklinikum Eppendorf in meinem Wahlkreis besucht.
Beeindruckender Bericht der Leitung der Intensivstation über die Arbeit in Zeiten der Pandemie! Auch die NZZ berichtet heute, wie gut die Intensivmedizin in Deutschland funktioniert hat. Das UKE schnitt dabei besonders hervorragend ab. Allen Mitgliedern der Klinik herzlichen Dank für die fantastische fachliche Arbeit!
Besorgt ist die Klinikleitung (hier im Bild links: Prof. Dr. Burkhard Göke, Ärztlicher Direktor und Vorsitzender des Vorstands des UKE) allerdings über die negativen wirtschaftlichen Zahlen des ersten Halbjahrs 2020. Anstelle einer "schwarzen Null" wird ein hoher zweistelliger Millionenverlust prognostiziert. Mehraufwendungen wegen Covid-19 und pandemiebedingt entgangener Einnahmen haben den Verlust verursacht.
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Die Stadt wird diesen Verlust schnell ausgleichen müssen, damit das Bonitätsrating des UKE nicht leidet.
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Zukunft der CDU Hamburg

29/7/2020

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Christoph Ploß kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Hamburg. Darüber freue ich mich sehr! Ich habe mit Christoph Ploß in den letzten Jahren eng zusammengearbeitet. Er hat einen klaren Zukunftskurs – für Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Lieber Christoph, danke, dass Du kandidierst, Du hast meine volle Unterstützung! #zukunft #cduhamburg #hamburg2025 #eppendorf #winterhude

Ein Beitrag geteilt von Götz Wiese (@goetzwiese) am Jul 28, 2020 um 1:08 PDT

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Jarrestadt 2020!

29/6/2020

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Im südlichen Zipfel meines Wahlkreises Eppendorf-Winterhude, zwischen Osterbek- und Goldbekkanal, liegt die Jarrestadt. Mich freut daher besonders, dass sie nunmehr als eines von 26 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus“ vom Bund gefördert wird. Die „städtebaulich und architektonisch bedeutendste Siedlung der Neuen Sachlichkeit in Norddeutschland“ soll Teil einer Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie des Bundesinnenministeriums werden.
Das bedeutet, dass der Erhalt des fast einhundertjährigen Rotklinker-Viertels nun mit 2,5 Mio. Euro gefördert wird, wovon knapp 1,7 Mio. Euro der Bund beisteuert. Die Lebendigkeit und der Charme des Quartiers bleiben erhalten. Auch der historische Grünstreifen zwischen den Kanälen soll wieder bepflanzt werden und gibt dem Viertel so seine grüne Note zurück.

Herzlicher Dank gilt meinem Kollegen im Bundestag Christoph Ploß, der sich eingesetzt und ermöglicht hat, dass die Jarrestadt Teil der nationalen Projekte geworden ist. Nun kann der historische Charakter des Quartiers, das nahezu komplett unter Denkmalschutz steht, mit den Ansprüchen an modernes Wohnen kombiniert werden. 
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Luftfahrtstandort Hamburg stärken - über die Zukunft der Luftverkehrswirtschaft

27/6/2020

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Der Luftfahrtstandort Hamburg braucht jetzt ein kräftiges Signal, damit Airlines und Passagiere auch künftig auf Hamburg setzen. Dies gilt für den Flughafen, aber auch für Airbus, Lufthansa Technik und die ganze Branche. Der Umsatzeinbruch am Flughafen in Folge der Coronaepedemie war leider absehbar. Immerhin kann nun mit dem Ende der Reisewarnung für viele Länder der Passagierverkehr nach und nach wieder aufgenommen werden. Aber bis zur Normalität ist es noch ein weiter Weg. Ausdrücklich begrüßen ich es, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden sollen. Kurzarbeit ist das richtige Instrument, um die Zeit der Coronakrise zu überbrücken. Allerdings darf die Krise auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon vorher strukturelle Probleme am Standort vorhanden waren, die bisher nicht gelöst sind und mit Blick auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, der den Flughafen deckelt, auch nicht gelöst werden. Einsparungen allein reichen nicht. 
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Eine Optimierung der gekreuzten Start- und Landebahn, klare Perspektiven zum Ausbau am Standort und die konsequente Umsetzung des Lärmschutzplans und der Klimaschutzmaßnahmen sind für die Zukunft des Hamburger Flughafens wichtige Voraussetzungen. Das Fliegen hat Zukunft, und dafür muss der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Flughafen jetzt die richtigen Weichen stellen.
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CDU hilft Einzelhandel und Anwohnern in Winterhude

11/6/2020

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I can't breathe - gegen Rassismus, überall!

2/6/2020

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Wirtschaft, Hafen, Freiheit, Europa

19/5/2020

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Wirtschaft für Hamburg - “Corona II”-Antrag in der Bürgerschaft

6/5/2020

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Heute habe ich meine erste Rede in der Bürgerschaft gehalten. Konkret ging es um unseren Antrag "Hamburgs Weg aus der Wirtschaftskrise – CDU-Konzept für Überwindung der Corona-Pandemie": 
​Unser Ansatz: 
  1. Betroffene Branchen stabilisieren.
  2. Finanzierungsverantwortung übernehmen.
  3. Belastungsmoratorium für die Unternehmen. 
  4. Krise als Chance für Innovation. Die Stadt muss ihren Fokus schon jetzt auf die Wertschöpfung von morgen richten.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Corona-Ausschuss überwiesen.
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"Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!

1/5/2020

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Die Diskussion über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der massiven Wirtschaftskrise, in der sich die Weltwirtschaft befindet, nimmt endlich an Fahrt auf!
Ich habe mich diese Woche insbesondere mit zwei Punkten eingebracht:
  • Die Tourismusbranche braucht unsere Unterstützung, von Hotels und Gaststätten bis zu den Reisebüros. Gerade der Mittelstand leidet, und es drohen viele Betriebe kaputt zu gehen!
  • Der Einzelhandel zählt ebenfalls auf die Unterstützung des Staates. Wir wollen lebendige Strukturen in der Innenstadt und in den Bezirken!
Ich bin davon überzeugt: "Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!
Das bedeutet: Der Infektionsschutz hat auch weiterhin oberste Priorität. Aber auch die anderen Grundrechte wie die Berufs- und Gewerbefreiheit sind ein hohes Gut. Die Wirtschaft schafft Einkommen und damit Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. 
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Das heißt jetzt in höchster Dringlichkeit: Der Absturz der Wirtschaft muss aufgehalten werden. Denn es ist nicht mehr zu übersehen: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit.
Wir müssen in der Stadt die Diskussion fortsetzen, wie - nach der ersten Phase des Pandemie­verlaufs - die Wirtschaft weiter geöffnet werden kann. Die Frage lautet: Wie kann in verant­wort­lichen Schritten alles das zugelassen werden, was unter dem Gesichtspunkt des Infektions­schutzes möglich ist. Dabei geht es im Bereich der Wirtschaft nicht um starre Grenzen, sondern um geeignete Auflagen und Rahmenbedingungen für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden. Damit der Gesundheitsschutz durch eine abgewogene Lösung weiter sichergestellt wird und der Absturz der Wirtschaft gestoppt werden kann.
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Vor Ort sein, zuhören, helfen

25/4/2020

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Hamburgs Wirtschaft stärken: Phase II der Corona-Krise

24/4/2020

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"Hamburgs Wirtschaft stärken" - unter diesem Leitsatz habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion unser Konzept vorgelegt, um Hamburgs Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.
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Darüber berichten NDR und Abendblatt ausführlich.
​Wir haben unseren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Hamburgs Wirtschaft braucht eine Perspektive. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft stimuliert wird und wieder Fahrt aufnimmt. 
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Wir wollen volle Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte, durch weniger Ballast und weniger Bürokratie. Stattdessen gilt: Mehr Unternehmertum und Investitionen!
​Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. 
Die Unternehmen bangen um Liquidität. Bürgerinnen und Bürger fürchten angesichts der Rettungsschirme mittlerweile auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. In finanzieller Hinsicht ist es zunächst wichtig, über Soforthilfen die Unternehmen zu stabilisieren. Kurzarbeitergeld trägt dazu bei, die Teams und Facharbeiter in den Betrieben zu halten. Das ist gut so.
​Aber Fakt ist auch: Der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flott bekommen. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft die Rezession so schnell und so stark wie möglich überwindet.
Neben den stabilisierenden Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen, muss es jetzt auch darum gehen, zusätzliche Kräfte in Hamburg freizusetzen. Dafür schlagen wir zahlreiche Einzelmaßnahmen vor, um den dauerhaften Einbruch gesunder Branchen zu vermeiden und die Wirtschaft zu entlasten. Dies reicht von der Reduzierung von Gewerbemieten und Gebühren durch städtische Anbieter und der Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel bis zu Zuschüssen für Familien im Home Office.
​Wir wollen auch die Hilfsmaßnahmen der Stadt professionalisieren und Investitionen freisetzen. Dies reicht von der professionellen Begleitung von Unternehmen unter dem Schutzschirm bis zu Investitionen in Digitalisierung und Clean Energy. Maßnahmen auf Bundesebene wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für betroffene Branchen kommen hinzu.
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Der Hafenpolitische Sprecher am Wochenende

18/4/2020

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Heute sind meine Frau und ich mit dem Fahrrad durch den Hafen gefahren: Erst mit der U3 von Winterhude zu den Landungsbrücken, dann auf dem Wasser mit dem 62er auf der Elbe, von dort bis nach Finkenwerder, und dann über Altenwerder und Moorburg zur Veddel und zurück nach Hause.  
Richtig toller Ausflug!
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Danke an alle in Medizin und Pflege!

11/4/2020

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Welch ein Segen, dass wir Sie alle haben!
Von der Aufnahme über die Krankenstationen bis zur Nachsorge. In der Forschung. In der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung.
​Ich bin von Herzen dankbar für die großartigen Leistungen von Ihnen allen, liebe Damen und Herren in den Krankenhäusern, Praxen und Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten! Was wären wir ohne Sie?! 365 (in diesem Jahr: 366) Tage im Jahr. Und jetzt in Zeiten der Pandemie und natürlich auch zu Ostern!
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Karsonnabend, 11. April, 18.00 Uhr
Bei uns Zuhause sind wir alle besonders stolz auf "unser" UKE, das Universitätsklinikum Eppendorf, das mit Professorin Marylyn Addo, Professor Stefan Kluge und anderen jeden Tag zeigt, zu welchen fantastischen Leistungen dieses Haus mit Weltruf fähig ist.

Danke!

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Metropolregion, Stresstest

8/4/2020

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In der Metropolregion Hamburg schlägt das Herz Norddeutschlands. Hier leben und arbeiten über 5 Millionen Menschen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen: Wir leben und arbeiten zusammen. Wir entwickeln unser gemeinsames Zuhause zusammen.
Gerade hat die OECD einen Bericht zur Regionalentwicklung unserer Metropolregion vorgelegt, mit Blick auf Wettbewerbs – und Innovationsfähigkeit und auf eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung.
Die Studie macht klar: Ziel ist, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr Kooperation in Norddeutschland, nicht weniger. Ziel ist die Überwindung der Verwaltungsgrenzen von Bundesländern, Kreisen, Städten und Gemeinden, nicht deren Verfestigung.
Vor diesem Hintergrund ist eine Überwachung der Stadtgrenze zwischen Rahlstedt und Ahrensburg, zwischen Rissen und Wedel auch in diesen Zeiten mehr als nur ein Ärgernis. 
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Grenzkontrollen am Stadtrand, Ausflugsverbote in die nahegelegene Natur, Ausreiseverfügungen aus Ferienwohnungen in kleinen Gemeinden sind geeignet, das zu zerstören, was die Menschen in der Metropolregion am meisten wollen: Ein Zusammengehörigkeitsgefühl in Norddeutschland und eine Verwaltung mit Augenmaß.
Gerade im jetzigen Stresstest muss klar sein: die Abstandsgebote und Verhaltensregeln in dieser Zeit gelten für alle in Norddeutschland gleich, egal woher sie kommen und wohin sie wollen. Einzelfallregeln sind möglich, Gefahrenabwehr ist wichtig. Aber: Gerade in schwierigen Zeiten wollen wir die Zusammengehörigkeit in der Metropolregion fördern.
P.S. Meine Überlegungen zur Metropolregion finden Sie hier
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Palmsonntag, 160 Jahre Kirchengemeinde St. Anschar in Eppendorf

5/4/2020

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Palmsonntagsgottesdienst in Zeiten von Corona: ​Im Internet überträgt der Hamburger Sender TIDE heute Vormittag live den Gottesdienst, den Bischöfin Kirsten Fehrs, Pastor Olaf Krämer und weitere Mitwirkende in der Kirchengemeinde St. Anschar feiern. "Von guten Mächten wunderbar geborgen", dieser Satz Dietrich Bonhoeffers steht über dem Gottesdienst zu Beginn der stillen Karwoche, die mit dem Einzug des HERRN in Jerusalem ihren Anfang nimmt und mit Karfreitag endet, alles schon, wie wir wissen dürfen, mit der Zusage auf Ostern.
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#stayathome
#prayathome
Das Osterfest kommt - welch ein Segen! 
"Gerade jetzt" - in diesen Tagen, da das öffentliche und gemeindliche Leben so anders stattfindet als wir es uns wünschen, in denen viele Menschen sich Sorgen machen - "schauen die Menschen mit Sehnsucht auf ... Segensmomente, weil sie uns bewusst machen, wie zerbrechlich und verwundbar das Leben sein kann und wie sehr wir es schützen wollen,“ so Bischöfin Kirsten Fehrs. „Und so scheint hochaktuell auf, wie wichtig der Segen gerade in dieser Zeit ist: Dieses eine klare Wort, dass wir nicht allein durch diese Zeit gehen.“
Die ev.-luth. St. Anschargemeinde in Eppendorf hat viel Segensreiches gestiftet. Sie begeht in diesem Jahr ihr 160jähriges Jubiläum. Die Kirchengemeinde steht mit ihrer diakonischen Stiftung auf beeindruckende Weise für Pflege und Teilhabe im christlichen Sinne. - Kirche und Stiftung Anscharhöhe befinden sich in Eppendorf an der Tarpenbekstraße.
Ich gratuliere der Kirchengemeinde St. Anschar zu ihrem Jubiläum und wünsche Gemeinde und Stiftung weiterhin viel Kraft und segensreiches Wirken!
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Zwischen Stand-still und Rückkehr zur Normalität: Entscheidungskraft und -kriterien

5/4/2020

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Können wir zwischen Kontaktverbot und Kurzarbeit schon einen Silberstreif erkennen?
​Ein Ende der Corona-Pandemie, die immer mehr Menschenleben fordert und die auch in Deutschland und Europa zahllose Menschen an den Rand der Belastbarkeit bringt, ist noch nicht absehbar. Im Gegenteil, noch wird es von Tag zu Tag schlimmer.
Eine Menschheitsherausforderung! Die Krise wird erst zuende sein, wenn Impfstoff und Medikamente den Infektionsschutz hinreichend sicherstellen. Ein furchtbar langer Weg.
Aber die schon jetzt erkennbare Verlangsamung der Infektionsrate bringt zusätzliche Kraft, um auch über die „Stunde der Gefahrenabwehr“ hinauszudenken.
​Sehr zeitnah brauchen wir einen verantwortungsvollen Plan für eine schrittweise und letztlich dauerhafte Rückkehr zur Normalität. 
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Klar: Erste Aufgabe ist es weiterhin, die Pandemie einzudämmen, Leben zu retten, die Bevölkerung zu schützen. Aber drei Wochen nach Anordnung der weitgehenden Schließung aller Ladengeschäfte und nach Durchsetzung eines weitgehenden Kontaktverbots – also nach der weitestgehenden Einschränkung der Bürgerrechte seit Kriegsende - klingt eine „Rückkehr zur Normalität“ weniger nach Wunsch als nach Notwendigkeit. Normalität vorzubereiten, ist für die Gesellschaft lebenswichtig!
Dies ist daher nicht nur die Stunde der Regierung, sondern auch die „Stunde der Gesellschaft“ (und damit auch die „Stunde des Parlaments“)! Alle Anordnungen und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder müssen immer mit dem Blick erfolgen, dass dieser wirtschaftliche und soziale Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, so rasch wie möglich beendet wird. Hierfür brauchen wir die gesellschaftliche Diskussion, und hierfür brauchen wir auch die parlamentarische Debatte.
Insoweit war es richtig, dass Bürgermeister Tschentscher in dieser Woche eine Regierungserklärung abgegeben hat und eine (gute!) Debatte in der Bürgerschaft (dazu auf das Foto oben klicken) stattfand. Es muss das Wesen aller Anordnungen und Hilfsprogramme sein, die Gefahren abzuwehren und eine “Rückkehr zur Normalität” zu erreichen.
Auch in der “Stunde der Exekutive” muss die Antwort auf dieses Krisenszenario im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung - und das heißt vornehmlich auch: zur Sicherstellung unserer Freiheitsrechte - erfolgen. Die enorme Kraftanstrengung der Gefahrenabwehr, die wir alle als Staat, als Bürgerinnen und Bürger, als Unternehmer/innen, Arbeitgeber/innen, Eltern und Kinder in diesen Wochen auf uns nehmen, ist nicht nur ein Kampf gegen den unsichtbaren Feind namens Corona, der gerade auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft bedroht. Unsere Kräfte sind immer auch darauf gerichtet, unser freiheitliches Gemeinwesen zu sichern und schnellstmöglich sämtliche Freiheitsrechte wieder zur Geltung zu bringen. Sie sind darauf gerichtet, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Familie und Gesellschaft zu ermöglichen. Und sie sind auch darauf gerichtet, die Soziale Marktwirtschaft zu sichern.

Handeln!

Ja, wir erkennen in diesen Tagen deutlich, wie wichtig das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft für uns alle ist! Wir verfügen über einen starken, leistungsfähigen Staat, aber seine Stärke folgt aus dem Willen und der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger, ihm diese Stärke zu ermöglichen. Dazu gehört auch: Gelder, die der Staat – ganz generell und jetzt speziell zur Krisenintervention – auszahlt, müssen wir als Gesellschaft durch verantwortungsbewusstes Wirtschaften erarbeiten. Hier zeigt sich auch die Sinnhaftigkeit vorausschauender Haushaltspolitik („Schwarze Null“), die gerade auch viele Sozialdemokraten und Grüne (und natürlich die Linken) immer wieder zur Disposition stellen wollten. Der Staat steht auch in der Verantwortung, seine finanziellen Mittel verantwortungsvoll auszugeben und denjenigen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenz aufrechtzuerhalten. Denken wir an das Kurzarbeitergeld! Denken wir an die Soforthilfen für Kleinstunternehmer, denen Kontaktverbot und Ladenschließung sämtliche Einnahmen nehmen! Denken wir an Mittelstand und Großunternehmen, die ohne Liquidität in die Pleite schliddern. Mit den Corona-Hilfen – den schon beschlossenen und denen, die noch folgen müssen – sollen die Unternehmen und Arbeitsplätze derjenigen gesichert werden, die sich in dieser Notsituation genauso auf den Staat verlassen, wie sich dieser auch auf die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger verlässt. Dies ist die soziale Komponente (und pure Notwendigkeit) unseres marktwirtschaftlichen Modells.
Ein positives Zeichen der Krise ist , dass unser Gemeinwesen sich nach meinem Eindruck sehr breit hinter das Modell der Sozialen Marktwirtschaft stellt und dankbar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ausgleichende soziale Kraft dieses Modells ist.
Umso wichtiger, dass wir möglichst schnell wieder die freiheitlichen Rahmenbedingungen herstellen, innerhalb derer das Modell funktioniert. Schon deswegen dürfen wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur solange und nur in dem Maße hinnehmen, wie es der Infektionsschutz gebietet. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit - die massive Beschränkung unserer Freiheitsrechte darf niemals mehr sein als das zeitweilige Ergebnis einer verantwortungsvollen Abwägung. Als Christdemokrat bin ich von der Richtigkeit unserer ordnungspolitischen Grundsätze überzeugt, denn gerade diese erlauben es uns, auch aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Unsere Gesellschaft muss frei und sozial sein und bleiben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden: Der Staat soll und darf nicht härter durchgreifen als erforderlich! 

Lehren aus der Krise

Es ist auch nicht zu früh, erste Lehren aus der Krise zu ziehen und neue Perspektiven zu gewinnen - dies gilt für uns alle, egal ob Politiker, Unternehmer/in, Arbeitnehmer/in, Eltern, ehrenamtlich Engagierte/r, Senioren oder Schüler/in oder Student/in.
In den Monaten und Jahren nach Eindämmung der Krise gilt es für die Politik, Schlussfolgerungen aus den gemachten Beobachtungen zu ziehen. Es gilt schon jetzt, den Wettbewerb der besten Ideen einzufordern, neue Kräfte freizusetzen. Für Hamburg werden die vor uns liegenden Herausforderungen auch Chancen bieten – für unsere Familien, unsere Stadt und unsere Gesellschaft.
Corona lässt uns auch über vieles sehr grundsätzlich nachdenken: Was ist uns wichtig? Welchen Chancen und Risiken begegnet unser Gesellschaftsmodell? Lassen Sie uns z.B. über die Möglichkeiten der Digitalisierung, über systemrelevante Berufe, über Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, über ein soziales Miteinander neu nachdenken. Über Europa.
Dabei ist aber für mich stets ganz klar: Wir wollen die Freiheit, die unseren Rechtsstaat ausmacht! Wir wollen unser freiheitliches, demokratisches, soziales Gesellschaftsmodell! Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft, die sich auf Wettbewerb und Verantwortung stützt! Dafür wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen, gerade jetzt.
Zunächst aber gilt vor allem weiter:
​Bitte bleiben Sie gesund! Und bitte beachten Sie die Anordnungen und Verhaltensregeln, die Behörden und Gesundheitseinrichtungen aufstellen!
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Neu im Parlament. Bericht im Hamburger Wochenblatt.

25/3/2020

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(c) Hamburger Wochenblatt, 25. März 2020 
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1. Bürgerschaftssitzung, im Zeichen von Corona

18/3/2020

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Heute konstituiert sich die Hamburgische Bürgerschaft. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicher. 
Ich freue mich sehr, dass ich Mitglied unseres Landesparlaments sein darf!
Wie groß die Verantwortung als Parlamentarier ist, kann man gerade in dieser Krisenzeit, in der Zeit von Corona, unmittelbar spüren. Das erste Gesetz wird, das zur Beratung vorliegt, ist die Möglichkeit der "Notbekanntgabe" von Allgemeinverfügungen im Internet. "Wegen der Kurzfristigkeit der Entwicklung von Gefahrenlagen (insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes)" ist diese Beschleunigung geboten, so die Gesetzesbegründung.
Es gilt, Menschenleben zu schützen!
Dabei zeigt sich: Diese Krisenzeit ist eine Zeit des Staates, der Parlamente, der Exekutive. Ich finde, Bundesregierung, Senat und Parlamente gehen mit der großen Verantwortung bislang sehr vertrauensvoll um.
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Aber wir werden darauf achten müssen, dass wir alle Belange stets in Balance halten. Ich habe verstanden, dass der Infektionsschutz gerade die Kontakte von Menschen stark einschränken muss, um die Corona-Seuche zu besiegen. Es geht, noch einmal, um den Schutz von Menschenleben!
Doch müssen wir unsere Institutionen in ihrer Gesamtheit schützen. Konrad Hesse hätte dies praktische Konkordanz genannt: Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt.
Dazu gehört auch der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigentum, Berufsausübung, Verantwortung. Nicht nur unsere Grundversorgung im allgemeinen, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats hängt vom Ordnungsrahmen unserer Wirtschaft ab. Zurzeit wird das öffentliche Leben auf Null heruntergefahren. Läden sind geschlossen. Die Autobänder stehen still. Unternehmer/innen und Arbeitnehmer/innen fürchten um ihre Existenz. Hamsterkäufe und Bargeld-Abhebungen sind nur ein erstes Anzeichen davon. Dies müssen wir sehr ernst nehmen. Die Menschen sind verunsichert. 
Aus wirtschaftlicher Sicht erlangen jetzt die Liquiditätshilfen überragende Bedeutung, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen etc. Hier muss schnell geholfen werden. 
Infos finden sich fortlaufend auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums und auf hamburg.de.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Hamburg ist über ihre zentrale Telefonnummer 040/4602261 in wirtschaftlichen Fragen ansprechbar.
Zum Stand der Dinge aus wirtschaftlicher Sicht äußert sich auch IFO-Chef Clemens Fuest gestern im Bayerischen Rundfunk. Wie immer ein kluger Beobachter und guter Ratgeber! Sehr interessant auch das Interview von Thomas Straubhaar, dem früheren Leiter des HWWI, in der Zürcher vom Wochenende.
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Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik

10/3/2020

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Nice! Diese beiden gewichtigen Reclam-Heftchen brachte mir heute ein Freund und professoraler Anwaltskollege als kleines Geschenk zu meinem Einzug in die Bürgerschaft mit. Herzlichen Dank!
Von Max Weber stammt übrigens der kluge Satz: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich."
Die Vorträge "Wissenschaft als Beruf" und "Politik als Beruf" hielt Weber im Jahr 1919; schon im Jahr darauf, vor bald 100 Jahren, verstarb der große deutsche Soziologe und Nationalökonom.
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Wirtschaftsstandort Hamburg für die Moderne offen halten

8/3/2020

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Die Wahlen sind vorbei. Jetzt gilt es, die Zukunft des Hafens und der Wirtschaft in Hamburg aus politischer Sicht zu gestalten! Jetzt kommt es auf die richtigen Weichenstellungen für die nächsten Jahre an.
Der Hafen ist das Herz der Wirtschaft unserer Stadt, er schafft Arbeit und Wohlstand. Dem Hafen dürfen keine Flächen entzogen werden: Er darf nicht dem Wohnungsbau untergeordnet oder gar für Events missbraucht werden. 
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Wir brauchen vielmehr eine kluge Wirtschafts- und Hafenpolitik für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus. Damit der Hafen modern und zukunftsfähig bleibt. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat vor den Koalitionsverhandlungen ein umfangreiches Positionspapier zur Hafen- und Verkehrspolitik veröffentlicht. 
Die wesentlichen Forderungen des UVHH lauten:
  • Erhalt von Hafen- und Gewerbeflächen (Steinwerder-Süd, Kleiner Grasbrook, Wilhelmsburg). 
  • Sanierung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
  • Umsetzung der Hafenpassage (A 26) und der Köhlbrandquerung.
  • Umweltfreundliche Transportkette gemeinsam sicherstellen.
  • Gebühren- Entgelt- und Abgabenpolitik mit Augenmaß.
  • Ganzheitliche Zukunftsplanung für Binnenschiffs- und Hafenverkehre.
  • Planungsbeschleunigung und -sicherheit.
Diese Forderungen des UVHH halte ich dem Grunde nach für richtig.
Wir hatten schon in unserem CDU-Wahlprogramm gesagt: Wir wollen den Rahmen für die Hafenindustrie und die maritime Wirtschaft deutlich stärken.
Aber wir wollen noch einen Schritt weiter gehen: In der heutigen Welt am Sonntag spricht sich HWWI-Chef Prof. Henning Vöpel dafür aus, die Hafenentwicklungsplanung durch eine gesamtstädtische Standortstrategie zu ersetzen. Auch dies halte ich für richtig.
Worum geht es? Es geht um die Transformation unserer Volkswirtschaft, die auch beim Hafen nicht Halt macht. Es ist nicht zu übersehen: Der Hafen verändert sich, nicht alles läuft rund, Marktanteile wurden im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen verloren, auch wenn Hamburg zuletzt etwas aufgeholt hatte. Dass in Hamburgs Hafen einiges schief läuft, hatte zuletzt auch Prof. Jan Ninnemann in der Zeit ausgeführt, darüber hatte ich berichtet; heute schreibt auch die Mopo darüber.
Um den Hafen zu stärken, sollten - neben den oben genannten Maßnahmen, insbesondere im Bereich Infrastruktur - aus meiner Sicht gezielt die Rahmenbedingungen für Dienstleister und Produzenten aus den Bereichen Digitalwirtschaft, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck, Internet of Things und Blockchain verbessert werden, wie das Rotterdam schon heute macht. Dazu sind auch weitere Initiativen mit den Hochschulen anzustoßen. Es geht darum, diejenigen Branchen anzusiedeln, die manche heute als Bedrohung der Hafenwirtschaft empfinden, die aber in Zukunft durchaus eine Ergänzung zur Logistik oder gar deren moderne Werttreiber darstellen können. Jan Ninnemann hatte in der Zeit berichtet, es fehle der Zugang zu modernen Fertigungsverfahren, Rotterdam sei hier viel weiter. Wir müssen den Hafen und insgesamt den Wirtschaftsstandort Hamburg für die Moderne offen halten. 
​Aus meiner Sicht ist es daher erforderlich, die Hafenentwicklung als Teil der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastrukturplanung in der Stadt und in der gesamten Metropolregion anzulegen.
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