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Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

Airbus: Solidarität in harten Zeiten

27/7/2020

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Die gesamte Luftfahrtbranche geht in der Pandemie durch eine schwere Krise. Davon ist auch Airbus in Hamburg heftig betroffen: Zurzeit werden Flugzeuge vorproduziert, warten auf Abnehmer. Mehrere tausend Arbeitsplätze fallen weg.
​Als Zeichen der Solidarität und Unterstützung haben unser Hamburger Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries, Fraktionsvorsitzender Dennis Thering und ich 
den Airbus-Chef in Hamburg André Walter und den stellv. Betriebsratsvorsitzenden Sebastian Züge zum Gespräch getroffen.  Vielen Dank für den guten Austausch! Es geht darum, möglichst viele Arbeitsplätze durch Forschungsprojekte und zielgerichtete Hilfen zu sichern. Wir bleiben dran!
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Weitere Überlegungen zum Luftfahrtstandort Hamburg finden Sie hier: 
Luftfahrtstandort Hamburg
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Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

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Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
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Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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Kraft der Mitte: Die Lehren des Wochenendes

30/9/2019

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Bundesmittelstandstag: Als Landesvorsitzender der Mittelstandsunion nehme ich an der zweitägigen Konferenz in Kassel teil. Ein sehr gutes Wochenende!
​Zu Beginn wird Carsten Linnemann mit 98% wieder zum Vositzenden gewählt. Am Ende steht die programmatische Sacharbeit, mit zahlreichen Beschlüssen, die die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft verbessern.
Es sind klare Leitlinien für die Soziale Marktwirtschaft, die hier beschlossen werden.
Dazwischen bringt Friedrich Merz in einem Grußwort alles auf den Punkt: Klarer Kompass bei internationalen Herausforderungen. Und große Kompetenz bei wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen, von Euro bis Energiewende, von Digitalisierung bis berufliche Bildung, von Unternehmensteuern bis Umweltschutz.
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(c) Kurier / Gilbert Novy
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Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung.
Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag.
Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
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20. Juli 1944

20/7/2019

 
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Claus Graf Schenk von Stauffenberg
Am heutigen 75. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler durch Claus Graf Schenk von Stauffenberg verneige ich mich vor den Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus in Militär, Kirche, Arbeiterbewegung, Studentenschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen.
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Henning von Tresckow
Als junger Soldat habe ich den Mut, das Ethos und das Gottvertrauen des militärischen Widerstandes um Henning von Tresckow, der der Kopf des militärischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus war, bewundert; habe Claus von Stauffenberg, Werner von Haeften, Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim, Friedrich Olbricht und andere als Vorbilder für innere Haltung angesehen. Als junger Student habe ich Sophie und Hans Scholl bewundert.
Das gilt bis heute.
Die Forschung hat den Widerstand aufgearbeitet. Die Widerstandskämpfer wussten dass die NS-Führung ein schlimmes verbrecherisches System etabliert hatte. Hiergegen haben sie sich gestellt. Weniger klar war (und schon gar nicht einheitlich), was danach kommen sollte. Manche Vorstellung von der Zukunft war rückwärtsgewandt. Aber der entscheidende Wurf musste gewagt werden, wie Tresckow schrieb (s. Kasten).

„Das Attentat muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“

Henning v. Tresckow, 1944

Lesenswert: Rede von Bundespräsident J. Gauck
​am 20. Juli 2014
Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind leuchtende Vorbilder in der deutschen Geschichte.
So wie Richard v. Weisäcker am 20. Juli 1980 sagte: 

"SO VIELE MENSCHEN FRAGEN HEUTE WIEDER NACH DEM SINN UND ZIEL FÜR IHR LEBEN. KEIN ANDERES BEISPIEL DEUTSCHER GESCHICHTE DIESES JAHRHUNDERTS WIE DER 20. JULI 1944 BIETET UNS DAFÜR DIE MASSSTÄBE. DIE MENSCHEN, AN DIE WIR UNS HEUTE ERINNERN, SIE KÖNNEN DAS UNS MIT IHREN GEDANKEN UND ZEUGNISSEN, MIT IHREM LEBEN UND TOD HELFEN, UNS SELBST ZU FINDEN. IHR LEBEN UND IHRE LIEBE SPRICHT ÜBER IHREN TOD HINAUS. „JEDEN TAG ZU NEHMEN, ALS WÄRE ER DER LETZTE, UND DOCH IM GLAUBEN UND DER VERANTWORTUNG EINER GROSSEN ZUKUNFT“, WIE BONHOEFFER SAGT, DAS IST IHR VORBILD FÜR UNS HEUTIGE, FÜR DIE ALTEN UND DIE JUNGEN."

Verantwortung in der Welt: Save the Children

18/5/2019

 
Ein grandioser Abend mit Anne-Sophie Mutter und dem Kammerorchester Wien/Berlin. Eine musikalische Sternstunde.
Vor allem aber war es ein bewegender Abend, weil diese wunderbare Künstlerin als Botschafterin von Save the Children das Konzert den verstorbenen Kindern im Jemen widmete - 85.000 Babies und Kinder sind in diesem geschundenen Land verhungert oder sonstwie im Krieg verstorben. Eine aufwühlende Ansprache von Frau Mutter, bei der vielen die Tränen in den Augen standen. Am Ende die Air von Bach.
​Danke an Anne-Sophie Mutter, die ihre Gage spendete, und die Organisator/inn/en von Save the Children! Ich bin bewegt davon, wieviel Empathie und Engagement hier zugunsten der Schwächsten in unserer Welt gezeigt wird! Soziale Verantwortung wahrer Weltbürger.
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8. Mai

8/5/2019

 
Ich habe mir heute die Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs noch einmal angesehen. Voller Dankbarkeit bin ich für diese klaren Worte der Erinnerung, der Einordnung, der Zukunftsorientierung. 
Diese Rede habe ich seit 1985 - damals machte ich gerade Abitur - immer wieder gelesen. Was mich heute besonders berührt hat, war der Schwenk in das Publikum, das ihm seinerzeit in Bonn live zugehört hat: Viele mittlerweile älter gewordene Frauen, die im Krieg Leid ertrugen und unser Land danach wieder aufgebaut haben. Viele vertrieben, viele verwitwet, viele allein. Schauen Sie vielleicht  einmal ab Minute 8.15 in das Youtube-Video. Mich haben die Bilder im Parlament und auch die Rückblenden in Fotoaufnahmen der Kriegs- und Vertreibungszeit tief bewegt. 
Die Rede von Bundespräsident Richard v. Weizsäcker
​zum 8. Mai 1985 im Wortlaut
"Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mußten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen."
Für mich gehört diese ernste, ehrliche, großartige Rede zum Fundament der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts unseres Landes.

Europapolitik: Friedrich Merz in Hamburg

29/4/2019

 
Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke spricht Friedrich Merz vor vollem Haus in Hamburg. Seine Frage: Wenn wir in einigen Jahrzehnten auf unsere heutige Zeit zurückblicken, welche Wegemarken waren wichtig? Wie haben wir unseren Weg als Deutsche und Europäer gestaltet?
Vier Ereignisse sind aus seiner Sicht  von weltpolitischer Bedeutung:
  • Die Annexion der Krim durch Russland 2014,
  • das Referendum zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU 2016,
  • die Wahl Donald Trumps in den USA 2016 und
  • der IX. Parteitag der Chinesischen KP 2017.
Eine Tour d‘Horizon!
Auf diese - und andere - Herausforderungen müssen Deutschland und Europa reagieren!
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Hinterher kommen Merz und ich noch kurz ins persönliche Gespräch.
Vorher hatte unser Hamburger Kollege Dr. Christoph Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, gesprochen. Ein sehr gelungener Abend

Go, Team Marcus Weinberg

24/3/2019

 
Frisch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 gekürt, schon ist Marcus Weinberg im Dialog über Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hört zu! Im Landesvorstand hatte Marcus Weinberg zuvor gesagt: "Wir müssen erst das Geld verdienen, dass wir ausgeben wollen." Richtig so!
Besonders bemerkenswert fand ich an Marcus Weinbergs Rede, dass er ​die ganze Stadt im Blick hat und Brücken bauen will hinein in die Zivilgesellschaft, hinein in die unterschiedlichen Stadtteile. Dafür spricht auch die Ernennung von Franziska Hoppermann im Kompetenzteam als Expertin für die Entwicklung der ganzen Stadt. Hinzu kommt Freya Gräfin Kerssenbrock für Sicherheit und Rechtsstaat.
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Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!

Europa -- Freiheit, Schutz, Fortschritt

6/3/2019

 
Die Rede in der Sorbonne 2017, mit der der französische Staatspräsident eine "Initiative für Europa" forderte. Die Rede im Bundestag 2018, mit der Macron zu einer neuen europäischen Souveränität aufforderte. Und jetzt der Aufruf in vielen Europäischen Zeitungen, direkt an die Bürgerinnen und Bürger Europa. 
Emmanuel Macron betont vor der Europawahl erneut das Europa des Zusammenhalts und des Friedens.
Er fordert:
  • Wir müssen unsere Freiheit verteidigen.
  • Wir müssen unseren Kontinent schützen.
  • Und wir müssen zum Geist des Fortschritts zurückkehren
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Hier gehts zum
​Appell Emmanuel Macrons
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr."
"Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch."
Dabei nennt Macron zahlreiche Einzelpunkte, über die wir reden müssen (s. dazu unten den vollständigen Appell). Viele Ideen sind sinnvoll. Andere, wie die klassische französische Industriepolitik und der französische Zentralismus, sind mit dem deutschen ordnungspolitischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft und mit unserem Verständnis von Föderalismus nicht vereinbar. Aber Macron verdient eine deutsche Antwort auf seine Ideen für ein starkes Europa!
Meine Meinung: Gerade auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai müssen wir Europäer nicht nur in der Mitte zusammenstehen, sondern das auch sehr vernehmbar sagen! Für die Zukunft unseres Kontinents. Für Freiheit, Schutz und Fortschritt!

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At the eleventh hour

18/1/2019

 
Deutsche Spitzenpolitiker und Firmenchefs fordern Großbritannien zum Exit vom Brexit auf.
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In einem offenen Brief heißt es: "Die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen: Europa ist Zuhause."
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Folgende Personen haben den Brief unterzeichnet: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende), Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Franziska Brantner (Grünen-Abgeordnete), Achim Post (SPD-Generalsekretär), Reiner Hoffmann (DBG-Präsident), Ingo Kramer (BDA-Präsident), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident), Hans Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Dieter Zetsche (Daimler-Vorstandschef), Tom Enders (Airbus-Vorstandschef), Frank Bsirske (Verdi-Chef), Dieter Schwarz (Lidl-Gründer), Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland), Hans-Henning Horstmann (Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft), Margret Wintermantel (Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes), Hans-Christian Pape (Präsident der Humboldt-Stiftung), Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts), Norbert Lammert (Vorsitzender der Adenauer-Stiftung), Kurt Beck (Vorsitzender der Ebert-Stiftung), Ellen Ueberschär (Vorsitzende der Böll-Stiftung), Cem Özdemir (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Aart de Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung), Jens Lehmann (ehemaliger Nationaltorhüter), Campino (Sänger), Igor Levit (Pianist), Carolin Emcke (Autorin), Florian Hoffmann (Gründer der Do School).

Deutsch-Französische Freundschaft

18/1/2019

 
Neujahrsempfang beim Wirtschaftsrat in Hamburg:
​Die französische Botschafterin in Berlin, Mme. Anne-Marie Descôtes, spricht über die Herausforderungen in Europa, die historischen Erfahrungen und die Aussöhnung nach dem Krieg. Nächste Woche unterzeichnen Angela Merkel und Emanuel Macron den Aachener Vertrag, der den Elysée-Vertrag ergänzt und in die Gegenwart führt.
Vive l'amitié franco-allemande!
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Fröhliche Weihnachten

24/12/2018

 
Frohe und gesegnete Weihnachten und Frieden auf Erden.
Ich freue mich auf den Weihnachtsabend in der Familie. Zugleich denke ich an all die Einsamen und Kranken, an die Obdachlosen. Ich danke den Krankenschwestern und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und all den Diensttuenden in den Wachposten, Polizeistationen, Verkehrsbetrieben und sonstigen Einrichtungen, die über Weihnachten unsere Sicherheit und unsere Versorgung aufrechterhalten. Dies schließt insbesondere unsere Soldatinnen und Soldaten ein, wo immer sie stationiert sein mögen und heute Dienst tun.
​Ich danke allen, die sich um den Nächsten und auch um den Fremden kümmern!
Jauchzet, frohlocket,
auf, preiset die Tage,
rühmet, was heute
​der Höchste getan!
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St. Johannis Eppendorf

2nd Referendum NOW!

14/12/2018

 
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Tony Blair fordert ein zweites Referendum, eine erneute Abstimmung der Briten über den Brexit.
​Richtig! Wichtig! Eilig!
Die Briten haben das angerichtete Chaos nicht gewollt. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, erneut über diese Schicksalsfrage ihrer Nation abzustimmen.
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2018 (C-621/18) entschieden, dass es Großbritannien möglich ist, die Austrittserklärung nach Art. 50 AEUV einseitig zurückzunehmen. Die Zeit dafür wird allerdings knapp. Deswegen ist es eine große Sauerei, wenn jetzt noch nicht einmal das Unterhaus die Möglichkeit erhält, über den Brexit-Vertrag mit der EU abzustimmen. Das Vereinigte Königreich fährt so gegen die Wand. - Ein No-Deal-Brexit wäre für alle die schlechteste Lösung.
Warum sagt kein Europäischer Regierungschef im Fernsehen, zur besten Sendezeit, live auch im Internet, direkt an die Briten: Bleibt drin! Es wäre auch im gesamteuropäischen Interesse, wenn Großbritannien in der Union verbliebe!

AKK

7/12/2018

 
Herzlichen Glückwunsch,
​Annegret Kramp-Karrenbauer!

​Was für eine Wahl. Ungeheuer spannend. Mit AKK hat die richtige gewonnen.
Gewonnen hat die Mitte. Gut so! Aber jetzt müssen wir die wirtschaftliche Kompetenz von Friedrich Merz, Carsten Linnemann und vielen anderen einbinden. Die CDU muss jetzt auch als Partei der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt werden. Wirtschaft, Bildung, sozialer Zusammenhalt - dafür arbeite ich.
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Und wir müssen den Rechtsstaat und die wehrhafte Demokratie stärken. Auch dafür setze ich meine ganze politische Kraft ein.

Landesausschuss: Schule, Hafen, Wehrpflicht, Bezirkswahl

5/12/2018

 
Gestern hat der Landesausschuss (Landesparteitag) der Hamburger CDU wichtige Beschlüsse für die Entwicklung unserer Stadt verabschiedet:
  • Programm für die Bezirksversammlung: Mobilität, Wohnen und Sicherheit sind die drei übergreifenden Leitthemen für die Bezirkswahl 2019.​
  • Bildungspolitik: Die CDU startet eine Qualitätsoffensive für die schulische Ausbildung in Hamburg.​
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  • Hafen: Ein Masterplan für das wirtschaftliche Herz unserer Stadt.
Zudem wird eine offene und gute Diskussion über die Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht geführt. 
Der Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland findet in vielen Gesprächen große Zustimmung und soll beim nächsten Landesausschuss verabschiedet werden!

Abschottung der Liberalen

25/11/2018

 
Liebe liberale Nachbarn, wir müssen reden. Ihr seid eine "Leerstelle" (so steht es am Wochenende in der F.A.Z., im Beitrag von Philipp Krohn).
Der Autor haut Euch so einiges um die Ohren: Der Linksliberalismus, zur Attitüde verkommen. 
"Was manchen heutigen Linksliberalen schlecht schmeckt, ist die Tatsache, dass mit Spaltung und Elite nicht mehr nur die bösen Boni-Banker gemeint sind, sondern sie selbst in ihren sanierten Altbauwohnungen. Wenn sie auf ein Straßenfest in ihrem Viertel gehen, erleben sie eine Welt gut verdienender Akademiker. (...) Sie unterhalten sich mit Gleichgesinnten über Lebenssituationen und erfreuen sich an der Buntheit, die sie als Toleranz verkaufen, aber eigentlich eine farbige Homogenität ist. (...) Wann haben sie das letzte Mal eine Kirmes besucht und sind mit Andersgesinnten zusammengekommen?"
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Ein großer Jammer! Wo seid Ihr, die Ihr früher die Debatte bereichert habt? Schon höre ich Euch, dass doch der flotte Robert und die schlaue Annalena heute die Themen setzen, nicht zuletzt die tolle Senatorin Katharina, und dass deswegen die CDU nicht nur in Hamburg schwächelt. Klar, das sind sehr medienwirksame Politiker/innen. Ich beglückwünsche die Grünen zu ihren bunten Bildern. Und ich finde alle Demokraten klasse, die sich politisch engagieren. Aber die Debatte prägen? Come on. Manchmal klingt das nach "Latte macchiato für alle". Okay, das war jetzt polemisch.
​Im Ernst:
Liberaler Diskurs fürs ganze Land? Interessenausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Teilhabe und Mitwirkung, im Dienste der ganzen Gesellschaft)! Rechtsstaat, Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich! Darauf kommt es an, und dafür brauchen wir neben konservativen und sozialen Stimmen auch stets die kraftvolle, am Rechtsstaat ausgerichtete, die soziale Marktwirtschaft fördernde Liberalität! Aber, das meine ich mit vollem Ernst: Viele Liberale sind in ihren Vierteln allzu abgeschottet. Da hat Philipp Krohn in seinem FAZ-Artikel völlig Recht!
Liebe Liberale! Ihr fehlt mir! Als Sparringspartner (okay, das war jetzt auch polemisch; Sparringspartner werden immer verhauen ..), als politische Mitbewerber, mit denen ich um den richtigen Weg ringen kann, als Verbündete. Kommt mal raus aus Eurer Comfort Zone.
Liebe Liberale, wir brauchen Euch. Bitte lauft nicht weg (das war jetzt, lieber Christian L., nicht nur polemisch und zynisch, sondern maximal verärgert. Vor Verantwortung läuft man nicht weg!)
Liebe Liberale, lasst uns den ebenso klugen wie lebensnahen Diskurs über wertegebundene Liberalität in unserer Gesellschaft führen! Am besten in der CDU!
Kommt mal zu uns in den Ortsverein der CDU nach Winterhude. Wenn Wirklichkeit auf Politiker trifft. Da trefft Ihr Leute, die sich um unsere ganze Gesellschaft (und damit auch um Euch) kümmern. Da trefft Ihr viele weltoffene und liberale Menschen. Liberal und mit Blick fürs ganze Land. 
Da könnt Ihr mitmachen.
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Brexit -- Für eine zweite Volksabstimmung in Great Britain

15/11/2018

 
Der Brexit-Vertrag zeichnet sich ab, und für das Vereinigte Königreich wird immer deutlicher: Der Brexit ist ein verheerender Fehler.
Ich habe gerade eine Online-Petition unterschrieben, mit der Labour aufgefordert wird, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit herbeizuführen.
​Machen Sie mit!
  • Der Text der Petition: s.u.
  • ​Der Link zur Petition: auf den Button rechts "change.org" klicken.
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Links: Beitrag im Guardian  (zum Lesen bitte draufklicken)
Hier die Petition:
"Brexit in any form poses real harm to our country’s future. And with new dangers coming to light every day, we believe that MPs should give the public the final say, which must include an option to remain in the European Union.

We call on Labour’s Leader Jeremy Corbyn to back a People’s Vote on Brexit at the earliest opportunity -- and if he is successful in forcing a General Election then Labour's manifesto must commit clearly to an immediate People's Vote, in which Labour will campaign to remain."

Startschuss Berufliche Bildung, Startschuss Europa

4/9/2018

 
Der Landesausschuss beschließt  wichtige Positionspapiere, von denen ich zwei mit eingebracht habe:
  • Europa neu denken.
  • Initiative für berufliche Bildung.
Zum Thema Europa hat Christoph Ploß einen exzellenten Antrag formuliert, der auch auf dem Bundesparteitag diskutiert werden soll. Die Zusammenarbeit in Europa auf den Feldern Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss gestärkt werden. Dies gilt  für die ständige strukturierte Zusammenarbeit "PESCO" bis hin zur Errichtung einer Europäischen Verteidigungsunion. Dies gilt auch für die Aufstockung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Wir brauchen zudem neue Impulse auf den Gebieten Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik.
​Der neue EU-Haushalt, der sog. Mehrjährige Finanzrahmen, muss hier die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Roland Heintze kündigt seine Kandidatur zum Europaparlament an. Gut so! Wir brauchen einen Vertreter der Hamburger CDU in Europa.
Und weiter gilt: Herzenssache Europa!
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Beim Thema Berufliche Bildung zeigt sich ebenfalls eine breite Unterstützung. Die klassischen Lehrberufe müssen gestärkt werden. Dies ist gut für die mittelständischen Betriebe und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Handwerk, in kaufmännischen Berufen und im sozialen Bereich.
Ziel ist es, maßgeschneiderte Angebote der betrieblichen Fortbildung auch mit den Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen zu entwickeln.
Der Lehrberuf darf nicht als Sackgasse empfunden werden. Er ist ein Stützpfeiler der deutschen Wirtschaft. Und das muss auch so bleiben.
Weiteres Thema: Offene Aussprache zur Kandidatur von Aygül Özkan für das Amt der Bürgermeisterin. Alle wünschen Ihr schnelle Genesung, Glück und Gottes Segen!

Die Rückkehr der Politik - "Gesellschaftsjahr"

15/8/2018

 
Die Sommerpause ist für die meisten von uns vorbei, die Urlaubsfotos werden sortiert, am Donnerstag beginnt für die Schülerinnen und Schüler in Hamburg wieder der Schulalltag.
Wir haben die Ferien in Holstein genossen, in diesem Jahrhundertsommer, der für die Touristen ein Traum war, für die Landwirte hingegen eine schwere Prüfung mit sich bringt. 
Jetzt stehen die Uhren wieder auf handfeste Politik, und siehe da:
Statt im Sommerloch abzuwarten, haben die Generalsekretärin der CDU und die Junge Union ein wichtiges Politikfeld neu besetzt. 
Das "verpflichtende Gesellschaftsjahr".
"Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land", sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak. 
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(c) Bundesregierung
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(c) Malteser Hamburg
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"Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken," so Ziemiak. Recht hat er! 
Ziele eines Gesellschaftsjahres sind:
  • Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
  • Bildung sozialer Kompetenzen.
  • ​Aufrechterhaltung und Leistungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen.
Die völlig überraschende Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 20111 war ein Fehler. Vordergründig betrachtet: Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme und kann Wehrpflichtige nicht mehr als Pool für längere Verpflichtungen nutzen. Das Anwerben von EU-Ausländern wird das Band zwischen Armee und Nation schwächen. Mit dem Wegfall von Wehr- und Ersatzdienst ist bereits der soziale Sektor geschwächt worden. - Aber vor allem geht es um die grundsätzliche Frage: Wie stehen die jungen Leute für unseren Staat und seine Institutionen ein? Wie ist es um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land bestellt?
​Ein Gedanke der Wehrpflicht war es stets auch, Deutsche aus allen Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen, die gemeinsam für unser Land einstehen und die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft stellen. Ich habe beim Bund erst als Wehrpflichtiger, dann als Fahnenjunker und Fähnrich und schließlich als Reserveoffizier Kontakte mit Gleichaltrigen aus allen Bereichen der Gesellschaft geknüpft. So unterschiedlich wir waren, so sehr war doch das Ziel der Wehrpflicht klar: Dass wir alle gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland schützen. Damals, in den 1980er Jahren haben manche Ältere noch die Nase gerümpft, wenn jemand Zivildienst absolvierte. Diese Ansicht habe ich immer für falsch gehalten: Auch und gerade die Zivis haben, insbesondere im Pflegebereich, wichtige soziale Aufgaben in unserem Land wahrgenommen.
Ein Argument gegen die Wehrpflicht war zuletzt die Frage der Wehrgerechtigkeit: Viel zu wenige wurden nur noch eingezogen, als dass sich die Pflicht ohne weiteres gerecht umsetzen ließ. Auch wurden nur junge Männer zwangsverpflichtet, nicht aber die Frauen. Diese Punkte müssen wir aufgreifen.
Aber der größte Fehler der Aussetzung der Wehrpflicht war, dass diese ohne eine breite gesellschaftliche Debatte stattfand. Die Wehrpflicht war eine Klammer zwischen Armee und Gesellschaft. Der Zivildienst hat unser soziales Rückgrat gestärkt. Das wurde ohne große Diskussion und ohne vollwertigen Ersatz aufgegeben.  
Wir brauchen wieder eine Debatte über die Kernfragen unseres Staates:
  • Welche "Klammer" verbinden unsere staatlichen Institutionen mit der Gesellschaft?
  • Was ist uns unser Gemeinwesen wert?
  • Wir kann jede/r Einzelne zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen?
Als Wehrpflichtige/r. Als Zivildienstleistende/r im sozialen, pflegerischen, kirchlichen und kulturellen Bereich. Im Auslandseinsatz bei der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe.
So tragen wir zur Gemeinschaft bei und stärken unser Land.
Natürlich steht die Debatte noch am Anfang: Verfassungsrechtliche Fragen bei der Einführung eines Pflichtjahres sind ungeklärt. Gleiches gilt für ökonomische Fragen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und auf effizienten Ressourceneinsatz. Diese Fragen müssen geklärt werden.
Aber: diese Fragen sind lösbar.
Ich lege mich fest: Ich bin für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, weil wir so unsere Gesellschaft und unseren Staat stärken.
Dabei müssen wir auf eines achten: Dies darf keine Debatte Alt-gegen-Jung werden, so nach dem Motto "Wir brauchen das Gesellschaftsjahr, damit die jungen Leute kapieren, worauf es ankommt." Das wäre in der Sache falsch. Gerade unsere junge Generation hat ein feines Gespür dafür, dass diese Gesellschaft gestärkt werden muss. Siehe Junge Union: Die hat das Thema angestoßen.

Zukunft. Zusammen. oder Verzwergung

17/7/2018

 
Wenn wir die Lehren aus den Entwicklungen der letzten Tage und Monate ziehen, in Deutschland, Großbritannien und den USA, dann wird immer deutlicher: Wir müssen die Werte des Westens bewahren, wenn wir Freiheit und Wohlstand sichern wollen. Die gnadenlosen Vereinfacher, die mit populistischer Provokation alles über den Haufen werfen, um dem vermeintlichen Volkswillen (und ihrem eigenen Zocker-Ego) zum Durchbruch zu verhelfen, scheitern und reißen ihre Länder nach unten. Gerade an den Beispielen Großbritannien und USA zeigt sich, dass ein "wir allein" (UK) oder "wir gegen alle" (USA) nur vermeintlich ein Zeichen der Stärke ist, sondern eher eine Verzwergung sichtbar werden lässt. 
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Statt als Anführer der freien Welt die Geschicke in der EU (UK) oder der NATO (USA) maßgeblich mitzugestalten, werden nicht nur die entsprechenden Institutionen des Westens beschädigt - in erster Linie schaden sich die Länder selbst. Sichtbar wird das an einem US-Präsidenten, der sich auf ein Niveau mit Nordkorea begibt und sich vor Putin um Kopf und Kragen redet. Sichtbar wird das an einem Establishment in Großbritannien, das sich von seinen Zockern (Cameron: Referendum; Johnson: Brexit) nicht erholt.
Und Deutschland? Es wird sich in Bayern erst noch zeigen müssen, ob das "Bavaria First" der letzten Wochen von den Wählerinnen und Wählern belohnt wird.
Meine Sicht der Dinge: Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland die Institutionen des Westens stärken. Allen voran Europa und das nordatlantische Bündnis. Aber auch OECD, WTO, Weltbank/IWF, UNO, um nur einige weitere Organisationen zu nennen.
Wir müssen den Diskurs pflegen, um dann zu klaren Entscheidungen zu kommen. Hier nur drei Beispiele:
  • Ja, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Flüchtlinge ist begrenzt. Das partielle Versagen des Rechtsstaats 2015 ist längst erkannt, und es geht jetzt darum, (i) der humanitären Verantwortung in der Welt zu entsprechen, (ii) das eigene Land dabei nicht zu überfordern, (iii) eigene Interessen an eine moderne Einwanderungspolitik zu formulieren und (iv) den Rechtsstaat künftig konsequent durchzusetzen. Wir müssen hier auf Ebene der EU weiter vorankommen.
  • Ja, Digitalisierung und Globalisierung führen zu massiven Umwälzungen für die Arbeitswelt. Die Digitalisierung ängstigt viele Menschen, gerade weil die Veränderungen so gewaltig sind/sein werden. Aber ob wir wollen oder nicht: Die Digitalisierung findet statt, und es ist eine politische Führungsaufgabe, den Übergang im Sinne der sozialen Marktwirtschaft - und das heißt eben: marktwirtschaftlich und sozial - zu gestalten. Wir müssen hier auf Ebene der OECD weiter vorankommen.
  • Ja, eine ungebremste Umweltverschmutzung, ein weiteres Ausbeuten unseres Planeten führen zu einer irreversiblen Schädigung der Schöpfung. Junge und alte Menschen fürchten sich davor. Wir müssen hier auf Ebene der UN (Paris-Abkommen) weiter voranmarschieren (und jede/r einzelne muss einen Beitrag leisten!).
Dafür, dass das gelingt, gibt es nicht "die eine alternativlose Lösung", sondern: Wir müssen gemeinsam mit den Partnern tragfähige Lösungen erarbeiten.
Viele weitere Themenfelder gibt es dafür in der Weltpolitik, gerade auch die globale Sicherheit. Wir müssen die NATO (und die Bundeswehr!) stärken.
Und in Deutschland gilt dies für praktisch jedes zentrale Thema unseres Alltags, von Pflege und Alterssicherung über Bildung, bezahlbares Wohnen und Verbraucherschutz bis zu Energie, Verkehr und vielen Themen mehr. Dies sind alles dicke Bretter, die politisch gestaltet und von Experten gebohrt werden müssen.
Meine Lehre: Wir brauchen Leadership und politische Gestaltungskraft, vielleicht mehr denn je!
Wir brauchen die Werte des Westens.
Wir brauchen
die repräsentative Demokratie.
Wir brauchen den Austausch der Demokraten und das gemeinsame Ringen von Regierung und Opposition um die beste Lösung. Wenn sich alle an diesem Ringen beteiligen, können wir in Deutschland auch den Riss durch die Bevölkerung vermeiden, der in den USA und England so offensichtlich ist. Dabei geht es auch um die faire Beteiligung aller an unserem Wohlstand.
Unsere freiheitliche, westliche, parlamentarische Demokratie hat uns Freiheit und Wohlstand gesichert. Weiter so!

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