In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil. Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
Kommentare
Entscheidend ist weiterhin die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem bis zum Jahr 2040 ausgelegten Stadtentwicklungsprojekt.
Privateigentum schaffen, Altersvorsorge stärken - warum die Aktiensteuer in die Irre führt11/12/2019
Bei einer FTT von 0,2% müsste ein Kleinsparer, der ein Depot von 10.000 Euro in Aktien von Großunternehmen anlegt, zusätzliche 20 Euro an den Staat zahlen - neben den üblichen Gebühren. Betroffen wären Aktien, Aktienfonds (auch börsennotierte Exchange Traded Funds, sog. ETFs) oder auch Lebensversicherungen, die in Aktien investieren. Beim Verkauf würde die FTT noch einmal erhoben werden - neben der Steuer auf Dividenden und Kursgewinne, die ohnehin anfallen. Ein Irrweg: Da haben wir in Deutschland ohnehin eine vergleichsweise schwache Aktienkultur und Probleme mit der privaten Altersvorsorge - und dann schlägt der Fiskus hier weiter zu. Ein Nackenschlag gegen die Aktienkultur, wie die WELT zu Recht schreibt. Und ein Schlag gegen den Aufbau von Privateigentum. Zwar sagt Scholz: „In Bezug auf Altersvorsorgesysteme schlage ich vor, eine Steuerbefreiung (mittels Opt-out) zu gewähren.“ Aber das wird kompliziert, weil es zusätzliche Regulierung erforderlich macht. Das ist dann kein Privateigentum mehr, sondern staatlich reguliertes Eigentum. Doppelter Irrweg: Die algorithmusbasierten Hochfrequenztransaktionen, Derivate und andere Spekulationsprodukte werden nicht erfasst. Die Kritik an dem Richtlinienentwurf ist daher breit, wie die TAZ schreibt. Nein! Diese Finanztransaktionssteuer darf nicht kommen. Sie belastet private Investoren und führt in die Irre. Wir brauchen in Deutschland stattdessen eine Stärkung der Aktienkultur, wir sollten Aktiensparen für Kleinanleger erleichtern, wir brauchen neue Wege zur kapitalbasierten Altersvorsorge. Andere Länder wie z.B. Schweden sind hier bereits viel weiter.
Die Verwendung von Steuermitteln für die gesetzliche Rente und soziale Zusatzleistungen mögen in Zeiten der Hochkonjunktur vordergründig funktionieren. Aber langfristig könnten sie sich als übles Gift erweisen. Eine grundlegende Lösung sind diese Instrumente nicht, im Gegenteil: Die Lasten nehmen entweder auf den Schultern der jungen Generation oder im Staatshaushalt zu. Fakt ist: Die gesetzliche Rente (Säule 1 der Altersvorsorge) muss im Zusammenhang mit anderen Formen der Alterssicherung gesehen werden. Betriebliche und private Vorsorge (Säulen 2 und 3 der Altersorsorge) haben in Zukunft immer größere Bedeutung! Entscheidend wird sein, neben der gesetzlichen Rente auch die beiden weiteren Säulen - betriebliche Zusatzrente und private Absicherung - zu stärken.
Konkret vor Ort in Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost ging es um Folgendes:
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen: Zum ehrenden Andenken an Ilse und Leonie Windesheim und viele, viele, viele andere habe ich heute ein paar Stolpersteine geputzt, als sichtbares Zeichen der Erinnerung. Denn wir brauchen die mahnende Erinnerung heute mehr denn je: Die Verbrechen der Nazis waren menschenverachtend, unmenschlich, verbrecherisch, widerlich. Meine Großeltern haben die Nazizeit als junge Leute selber erlebt. Für meine Generation war es daher noch möglich, mit Zeitzeugen über die Nazizeit zu sprechen. Das hat mich zutiefst erschüttert und nachhaltig geprägt. Ich trauere mit den Toten und ihren Familien, und schäme mich dafür, dass diese Verbrechen in deutschem Namen geschehen konnten. Für die jüngeren Generationen gibt es kaum noch die Möglichkeit zum Gespräch mit Opfern und Zeitzeugen der NS-Zeit. Umso wichtiger, in Elternhaus, Schule und an anderen öffentlichen und privaten Orten klar und deutlich über die Perversion zu sprechen, die jede Form von Antisemitismus bedeutet.
Es ist beschämend, dass in Deutschland Neonazis ihr Unwesen treiben und auch darüber hinaus die Verbrechen der NS-Zeit zum Teil verharmlost werden. Das muss aufhören! Lasst uns daher immer wieder darüber sprechen, dass jede Form von Fremdenhass und Aggression gegen Minderheiten in einer freiheitlichen Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden wird. Lasst uns in Staat und Gesellschaft aktiv handeln, um Neonazismus und Fremdenhass zu unterbinden!
Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung. Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag. Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
Nachfolge in Familienunternehmen - ein Megathema für die ganze deutsche Wirtschaft. Familienunternehmen stellen 91% der privatwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland, hier arbeiten 57% der Beschäftigten.
Wie gelingt es, diese Unternehmen in die nächste Generation zu führen? Wie organisiert man Familie, Unternehmen und Gesellschafterkreis bei der Nachfolge? Eine Herkulesaufgabe! Auch für die Politik! Hierzu habe ich mit wunderbaren Fachkolleginnen und -kollegen ein „Handbuch der Unternehmensnachfolge“ geschrieben, das im Herbst erscheinen soll und das der Verlag Dr. Otto Schmidt jetzt angekündigt hat. Da kommt so ein herrlicher Sommerabend doch gerade recht, um weiter an den Manuskripten zu arbeiten. In der Zeitschrift "WIR im Noden" des Wirtschaftsrats spreche ich mich heute erneut für das Flächenmodell bei der neuen Grundsteuer aus. Der Senat muss jetzt liefern! Der Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer macht den Weg frei für eine Hamburger Lösung. Sonst wird es teuer und bürokratisch: Das Modell von Olaf Scholz hätte zur Folge, dass das Wohnen in Hamburg noch teurer wird. Hamburg muss daher von der Öffnungsklausel des Gesetzes, die gegen den Willen des Bundesfinanzministers durchgesetzt wurde, Gebrauch machen. Wie das Flächenmodell als Hamburger Lösung genau aussehen kann, dafür hat die Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrats Hamburg bereits Vorarbeiten geleistet. Jetzt muss mit spitzem Bleistift gerechnet werden. In der Summe darf es nicht zu Mehrbelastungen kommen!
Wir müssen hier besser werden: Wie schwer das ist, zeigen auch Beispiele in Eppendorf und Winterhude. Die Errichtung zusätzlicher Wohnungen am Ende der Dorotheenstraße in Winterhude scheiterte im Winter an einem Bürgerbegehren. Zwar hatten sich SPD, Grüne, FDP und CDU-Fraktion im Bezirk weitgehend für die Bebauung ausgesprochen, aber das Bauvorhaben wurde krachend abgelehnt. - An diesem Wochenende wird über den Baubeginn nach Abriss eines Gebäudes in der Hegestraße in Eppendorf gestritten. "Der Abriss an der Hegestraße ist aus zwei Gründen bedauerlich,", sagt MoPo-Redakteur Thomas Hirschbiegel: "36 Mieter verloren ihre preiswerten Wohnungen und wieder verschwanden in unserer Stadt historische Gebäude." Dieses Bedauern teile ich sehr. Aber wenn es dann zugespitzt bei der Morgenpost heißt "Symptomatisch für ganz Hamburg: Die Wohnungsvernichter von Eppendorf" (s.o.), dann trifft das allenfalls einen Teil der Diskussion. Im konkreten Fall wurde augenscheinlich alles korrekt gehandhabt. Aber der Fall polarisiert. Meine drei Punkte:
Vor diesem Hintergrund geht es mir um sozialen Ausgleich und um einen funktionierenden Markt (s.o.). Es muss sich für Unternehmen und Bauherr/inn/en lohnen, Wohnraum zu schaffen. Von städtischer Seite aus geht es um den Ausweis von mehr Bauland, von neuen Quartieren, um neue Ideen zur Nachverdichtung (z.B. Aufstockung bislang eingeschossiger Supermärkte und Tankstellen), um das Mitwachsen der Infrastruktur. Es geht um effiziente staatliche Verfahren. Vor allem aber geht es um die soziale Funktion unserer Stadtteile und Quartiere und darum, wie wir in Zukunft miteinander leben, wohnen und arbeiten wollen. Darüber müssen wir reden! Wichtig ist, dass wir mehr in die Diskussion vor Ort gehen, dass auch "bottom up" geplant wird. Es ist politische Führungsaufgabe, dies zu ermöglichen. Mit dem Think Tank Urbanista hatten wir Anfang des Jahres in diesem Sinne einen großartigen Workshop zum Thema Stadtentwicklung. Für mich ist klar: Stadtentwicklung und Wohnungsbau brauchen den Dialog vor Ort.
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