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Zukunftsthemen. 

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Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

Start-ups und Wachstumsunternehmen durch die Krise bringen!

8/7/2020

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Es ist gut, dass jetzt auch finanzielle Unterstützung für Hamburgs Startups und Wachstumsunternehmen kommt. Startups schaffen Werte, sie sind die Job- und Ausbildungsmaschinen der Zukunft. Der rot-grüne Senat hatte diese bei den Hamburger Corona-Hilfen bislang zu wenig im Fokus. Als CDU-Fraktion haben wir uns bereits vor zwei Monaten mit einem Antrag für einen Startup-Fonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro auf den Weg gemacht. Dieser wurde von SPD und Grünen leider abgelehnt. 
Über das Thema berichtet heute das Hamburger Abendblatt.
Umso wichtiger ist es, dass der Senat jetzt das richtige tut. Dabei liegt der Teufel aber im Detail: Wer entscheidet darüber, welche Startups gefördert werden? Wer kann für die Stadt inhaltlich prüfen, wo sich ein Investment lohnt? Beim Fall Tom Tailor haben wir leider gesehen, dass der Senat den Überblick verliert und Unternehmen rettet, die schon vor Corona in der Krise waren. Das darf sich beim neuen Fonds für Startups nicht wiederholen. Es ist bekannt, wie genau ein Risikokapitalgeber ein Investment prüft, ehe er Geld investiert. Senat, IFB und BTG haben weder das Personal noch das Know-how, diese Prüfung vorzunehmen. Der Zeitdruck kommt hinzu. So ist das Risiko, dass der Senat Fehlinvestitionen vornimmt, riesengroß. 
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Gut wäre, wenn die Stadt stets einen privaten Co-Investor mit an Bord nimmt. Auf diesem Gedanken basiert unser Fondsmodell für Hamburger Startups. Dieses Modell sollte zügig weiter diskutiert werden.
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Wir wollen, dass Hamburg das beste "Biotop" für Start-ups in Deutschland wird!
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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CDU: Planung für die Bürgerschaftswahl

26/10/2019

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Diskussion des Wahlprogramms: Inhaltliche Positionierung, moderne Kampagne, gute Stimmung. Alles unter der Überschrift #zusammenwachsende Stadt.
Marcus Weinberg erläutert den Entwurf des Wahlprogramms -- wie wir in Hamburg #zusammenwachsen, und wofür!
In der anschließenden Diskussion wird klar: Wir wollen eine Politik, die Veränderungen in Zeiten des Umbruchs gestaltet, um Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranzubringen. Im Programm stehen dafür viele erstklassige Ideen!
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Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
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Hamburgs Zukunft, von außen betrachtet

24/9/2019

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Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat einen erstklassigen Ruf: Jetzt legt sie eine Studie zur Metropolregion Hamburg vor.
​Ein über 200 Seiten dickes Brett!
Meine "Take-aways" der Studie:
  • Die Metropolregion Hamburg hat eine im OECD-Maßstab zu niedrige Arbeitsproduktivität. Die Innovationskraft ist zu gering. Hamburg nutzt sein Potenzial nicht aus.​
  • Wir leiden in Hamburg besonders unter dem Fachkräftemangel.
  • Die verkehrliche Erschließung der Metropolregion und der ÖPNV müssen besser werden.
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  • Immobilienpreise und Mieten sind so hoch wie fast sonst nirgends in Deutschland.
  • Wir haben großes Potenzial im Bereich Erneuerbare Energien. Unsere übrigen Kenrbereiche (Cluster) kommen hinzu.
  • Zentrale Aufgabe ist es, in Bildung, Innovation und Digitalisierung zu investieren und die Zusammenarbeit in der Metropolregion, in Deutschland und in Europa zu investieren.​
  • Hamburg muss über dabei sich hinausdenken, um kritische Masse zu erreichen.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
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Kluge Köpfe, digitale Infrastruktur

20/9/2019

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Besuch am Gänsemarkt: Die Personaloffensive der Finanzbehörde unter dem Stichwort "fiskuss" finde ich gut. Die Steuerverwaltung braucht zusätzliches Personal!
Ich mag den Image-Film für die Ausbildung in der Steuerverwaltung aus dem Jahr 2010: Immer noch ziemlich klasse!
Ich bin für eine starke, leistungsfähige Steuerverwaltung. Dazu gehören kluge Köpfe!
(C) Finanzbehörde
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​Dazu gehört aber auch die vollständige Digitalisierung der Verwaltung, von der digitalen vorausgefüllten Steuererklärung bis zur digitalen Betriebsprüfung. Das sorgt für Kostenersparnis, Schnelligkeit und Transparenz. Hier muss Hamburg besser werden, lieber Herr Dressel!
Es geht um beides: Investitionen in kluge Köpfe und in die digitale Infrastruktur!
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Steuerreform jetzt!

18/9/2019

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Wann bekommt Deutschland endlich eine echte Steuerreform?
Der Befund ist ernüchternd: Seit 2008 wurde die Unternehmensteuer nicht mehr reformiert. Die Einkommensteuer ist in Teilen völlig verworren. Die Grundsteuer ist ungeklärt, die Grunderwerbsteuer macht Häuser und Wohnungen noch teurer. Jetzt kommt die Klimasteuer auf uns zu.
Steuern sind ein Megathema. Es betrifft uns alle! 
Denn ein leistungsfähiges Steuersystem ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
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Ich bin daher für eine grundlegende Steuerreform: Die Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Steuern ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, die stets neu beantwortet werden muss. Dafür müssen wir dicke Bretter bohren. Andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber auch in Deutschland liegen Konzepte vor: Die CDU Hamburg hat ein von mir entwickeltes Positionspapier angenommen. In der Mittelstandsvereinigung haben wir einen 10-Punkte-Plan für die Unternehmensteuer vorgelegt. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Papier zur Unternehmensteuer. 
Hier müssen wir mit ganzer Kraft weitermachen! Wir brauchen ein Steuerrecht, das für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen bestmöglich funktioniert. Vielleicht kein Bierdeckel, aber doch ein klares, verständliches, widerspruchsfreies, digitales, wettbewerbsfähiges Recht. Drunter dürfen wir es nicht machen!!
In der nächsten Woche stelle ich auf Einladung der CDU in den Elbvororten einen Plan für eine Steuerreform in Deutschland vor. Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen.
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Klimapolitik - mit wirtschaftspolitischem Kompass

16/9/2019

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Am Freitag will die Koalition ihr Klimapaket vorlegen. In der kommenden Woche fährt die Kanzlerin dann zur UN-Klimakonferenz nach New York.
Gut so! Die klimapolitische Wende muss jetzt kommen, unter weitergehender Einbeziehung von Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft.
Die Co2-Bepreisung gehört dazu, in Form des sektorenübergreifenden, EU-weiten Zertifikatehandels, also marktwirtschaftlich und europäisch organisiert. Wenn sich das auf EU-Ebene nicht schnell genug organisieren lässt, sollte Deutschland Zwischenlösungen vorsehen.
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Die CDU hat heute ihr Programm für die Klimapolitik veröffentlicht: Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovation in die Zukunft. Happy reading!
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Jetzt berichten verschiedene Medien, dass ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei. 
​Was ist mit diesem Klimapaket verbunden?
Von der Steuerentlastung für die energetische Gebäudesanierung bis zur Ticketabgabe für Inlandsflüge, von höheren Kaufprämien für Elektroautos bis zu Investitionen in das Netz der Bahn. Noch ist alles offen. 
Meine Hoffnung ist, dass nicht allzu schnell ein Maßnahmenpaket zusammengestellt wird, dem die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit fehlt und das trotz allen guten Willens viel zu teuer und widersprüchlich wird und gegebenenfalls sogar schädlich wirkt. Wie z.B. die bisherige EEG-Umlage, die die erneuerbaren Energien stärken sollte, aber im Ergebnis viel zu teuer und aus heutiger Sicht weitgehend unwirksam ist.
Ja, die Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wahr ist auch: Die Koalition braucht einen ordnungspolitischen Kompass, um die Klimawende mit einem abgestimmten Mix an Maßnahmen und mit starken Anreizen zum Erfolg zu führen. 
Dazu gehören:
  1. Innovationsanreize und neue Technologien;
  2. sektorenübergreifender Zertifikatehandel;
  3. grundlegende Reform des Abgabenrechts in Deutschland;
  4. soziale Abfederung;
  5. Abstimmung mit den europäischen Partnern.
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Der Wirtschaftsrat hat dazu ebenfalls Leitlinien vorgelegt. 
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Meisterhaft!

10/9/2019

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Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf wichtige Handwerksberufe ist ein klares Signal für Qualität und und Leistung in bester deutscher Handwerkstradition!
​Der Meisterbrief bringt mehr Verbraucherschutz und bietet die Voraussetzung für eine positive Unternehmensentwicklung der Handwerksbetriebe in der Zukunft.
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Natürlich kann man fragen, ob nicht Marktzutrittsbarrieren geschaffen werden, ob nicht mit dem Meisterzwang die Wahlfreiheit der Kunden verliert, die künftig nicht mehr entscheiden können, einen vielleicht qualitativ schlechteren, aber günstigeren Anbieter zu nutzen; ob nicht die Schwarzarbeit steigt. Dies alles wird man genau beobachten müssen (s. dazu den Kommentar von Heike Göbel in der heutigen F.A.Z.). Auch muss die deutsche Meisterprüfung EU-rechtskonform ausgestaltet bleiben.
Aber am Ende der Abwägung steht für mich: Unter der Abschaffung der Meisterpflicht haben Qualität und Ausbildungsleistung gelitten. Hier heißt es jetzt zu Recht: Zurück in die Zukunft. Eine Errungenschaft für den Mittelstand, für die sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) lange eingesetzt hat!
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Und noch eines ist wichtig: Wir müssen die berufliche Bildung insgesamt weiter stärken, z.B. mit einem Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren erstattet werden, mit einer Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor und mit weiteren Initiativen für lebenslanges Lernen. 
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Einzelhandel - Wie geht lebendige Stadt?

24/8/2019

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Unter diesem Motto diskutierten beim Handelskongress in der Handelskammer David Erkalp (Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, s. Foto), Dirk Kienscherf (SPD), Brigitte Nolte (Handelsverband) und Britta Mohr-Rothe (IKEA) unter Leitung von Jeannette Gonnermann (Handelskammer).
Mietenexplosion und Verkehr, Online-Shopping und Ladenöffnung, Infrastruktur und Vertrieb, Steuerrecht und technologische Entwicklung - der Einzelhandel steht vor großen Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um eine gesunde Quartiersentwicklung vor Ort.
Über das Thema sprechen wir z.B. aktuell auch in Winterhude: Wenn die Gertigstraße überarbeitet wird, hat dies massive Auswirkungen auf Einzelhandel und Gastronomie vor Ort. Auch an vielen anderen Orten wie z.B. in Eppendorf und Ottensen ist das Zusammenspiel von Wohnen, Wirtschaft und Verkehr weiter ein großes Thema.
Meine Meinung: Wir müssen den Einzelhandel vor Ort stärken! Eine lebenswerte Quartiersstruktur geht kaputt, wenn immer mehr Ketten und Billigshops vor Ort sind und inhabergeführte Läden aufgeben. Dabei ist es in der Praxis schwierig, ein gutes Angebotsmanagement durchzusetzen, wenn jeder Laden von einem anderen Vermieter individuell vermietet wird. Daher unterstütze ich Quartiersinitiativen, die sich um den richtigen Mix vor Ort kümmern. Was die Business Improvement Districts im Großen erreichen sollen, muss auch im kleineren Maßstab möglich sein. Daher sollten sich die Gewerbetreibenden vor Ort an Quartiersinitiativen beteiligen - auch finanziell. Ich bin sicher: Wenn das Lieblingsrestaurant, die gute Reinigung und die Qualitätsbuchhandlung in der Straße sind und in der Nähe auch der Wochenmarkt stattfindet, ist dies im Interesse aller - der Einzelhändler ebenso wie der Anwohner. So geht Einzelhandel in einer lebendigen Stadt.
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mit David Erkalp MdHB
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Der Soli muss weg. Vollständig! Sofort!

21/8/2019

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Das Bundeskabinett hat heute die Kappung des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht: Von 2021 an soll der Soli für rund 90 % derer wegfallen, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5% soll der Soli teilweise entfallen.
Die Belastung mit Solidaritätszuschlag beträgt aber von 2021 an immer noch knapp 10 Mrd. Euro. Wenn man die Höhe des Soli-Aufkommens betrachtet, fällt dieser also nur zur Hälfte weg.
Dieses Vorgehen ist grob verfassungswidrig. Das wird so nicht halten! Der Bundestag muss den Soli im Herbst, wenn die Koalition auf den Prüfstand kommt, für alle Steuerzahler entfallen lassen. Sonst geht der Zuschlag direkt zum Bundesverfassungsgericht. Also:
Soli weg. Sofort! Für alle!
Begründung:
  • Politisch und rechtlich war der Soli nur für die Finanzierung der Deutschen Einheit gedacht. Mit Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 ist der Soli politisch und rechtlich nicht mehr zu begründen.
  • Die Aufrechterhaltung des Soli nur für einige Steuerzahler ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
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Deutschland braucht steuerliche Reformen. Hierzu haben wir einen konkreten Plan entsickelt. Die vollständige Abschaffung des Soli gehört dazu! Der Bundesparteitag der CDU hat die Abschaffung des Soli für alle auf ihrem Parteitag beschlossen.
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Wirtschaftsstandort Deutschland wetterfest machen

18/8/2019

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Deutschlands Wirtschaft braucht die besten Rahmenbedingungen. Gerade jetzt, um auch bei abkühlender Konjunktur auf den Weltmärkten bestehen zu können. Andere Länder haben bereits ihre Hausaufgaben gemacht.
​Wir müssen jetzt auch in Deutschland den Wirtschaftsstandort weiter wetterfest machen. Dazu gehören:
  • Unternehmensteuerreform (s.u.)
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • Initiative für Forschung und Bildung
  • Bezahlbare Energie
  • Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt
  • Haushaltsdisziplin. ​
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Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Konkret heißt das: 
Wir brauchen jetzt eine echte Unternehmensteuerreform!

Die Vorschläge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU lauten:
  • Unternehmenssteuerrecht strukturell reformieren und Steuersätze senken
  • Brexit ohne Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft regeln
  • Besteuerungsverfahren digitalisieren
  • Forschung und Digitalisierung steuerlich fördern (dazu liegt jetzt ein erster Gesetzesentwurf vor!)
  • Kein Schnellschuss bei einer Sondersteuer für die Wirtschaft 4.0
  • Faire Verlustverrechnung sicherstellen
  • Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer
  • Konzernsteuerrecht modernisieren
  • Hinzurechnungsbesteuerung reformieren
  • Steuerlichen Zinssatz an die Niedrigzinsphase anpassen
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Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden!
Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
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Toi Toi Toi, Uni Hamburg!!

18/7/2019

 
Morgen entscheidet sich in Bonn, ob die Universität Hamburg zu den elf Hochschulen gehört, die als Exzellenzuniversitäten ausgezeichnet werden - und zusätzliche Forschungsmittel erhält.
Ich drücke beide Daumen!!
Zusätzliche Anerkennung und zusätzliches Geld für die Uni würden helfen, Hamburg als Wissenschaftsmetropole auszubauen!
Die Bedeutung der Wissenschaft für die Metropolregion Hamburg können wir gar nicht hoch genug einschätzen! So wie es der Wirtschaftsrat formuliert hat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden. Dafür setze ich mich ein!
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Ich wünsche der Uni Hamburg im 100. Jahr ihres Bestehens zusätzlichen Rückenwind.
Und dann muss sichergestellt werden, dass Rot-Grün nicht die Landesmittel kürzt, weil mehr Geld vom Bund kommt.
Denn: Hamburg braucht Vorfahrt für Bildung und Wissenschaft!
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e-Scooter -- Wohlstandsmüll oder Gute Idee?

8/7/2019

 
Ein Hype! Alle wollen rollen! Macht das Sinn?
Elektroroller sind eigentlich ein Beitrag zum modernen Verkehr. Aber ich bin skeptisch. Schreibt mir Eure Meinung!
"Jeder verkaufte E-Tretroller ist ein kleiner Schritt für die Verkehrswende in Deutschland, hin zu einer umweltfreundlicheren und staufreieren Verkehrssituation", so ein Leitartikel im Hamburger Abendblatt im Mai. Wirklich?
Für mich sieht das eher aus wie ein neues Spielzeug. Ein Gimmick. Auch wenn natürlich mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) klare Regeln zu befolgen sind.
Aber ein Fundament, auf das wir eine ökologische Verkehrswende stützen könnten, sind die E-Scooter nach jetzigem Stand nicht. Auch kein Pfeiler. Vielleicht ein Baustein?
Eine verlässliche Ökobilanz der Elektroroller gibt es noch nicht!
Laut Faktenfuchs hätten in Portland (Orgeon) 42% der Nutzer von E-Scootern sonst das Fahrrad genutzt oder sind bislang zu Fuß gegangen. -
​Auto abschaffen wg. des E-Scooters? Na ja ..
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Ja, für ein paar Nutzer mag die letzte Meile" auf dem Weg zum Bus vereinfacht werden. Auch wenn man da schon jetzt das Fahrrad nehmen kann.
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Nachhaltig? Ökologisch sinnvoll? Eine gute Idee?
Meine Sorge -- wenn die Roller für 59 Euro beim Discounter zu kaufen sind, wenn der Kampf um den engen Verkehrsraum noch größer geworden ist und Kleinkinder und ältere Herrschaften über den Haufen gefahren werden, wenn nach dem Hype die Dinger achtlos weggeworfen oder gleich in die Alster geschmissen werden, dann sind alle ganz betroffen. Dann bezeichnet man E-Scooter als das, was sie nicht sein sollen: Gadgets, Elektroschrott, Wohlstandsmüll.
Es muss sichergestellt sein, dass die Roller zu Vollkosten vertrieben werden, einschließlich Batterieherstellung und -entsorgung .
Zum Glück will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende 2020 die Evaluierungsklausel der eKFV nutzen und die Erfahrungen, die sich in der Praxis ergeben, berücksichtigen.

Lebensfreude pur. Der 8. Juli (2014)

8/7/2019

 
Der schönste Tag in meinem Leben als Telesportler: Das 7:1 gegen Brasilien! Ein Traum!
Klickt auf das Bild, und ...: Schwelgen!
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Beste Bildung: Neue Konzepte, mehr Geld!

25/6/2019

 
Hamburg zu einem international führenden Wissensstandort ausbauen – von der Grundlagenforschung bis zu den angewandten Wissenschaften, von der beruflichen Bildung bis zu Ausgründungen und Start‑ups. Dafür setze ich mich ein. 
Auf allen Ebenen brauchen wir erstklassige Bildung - für alle bezahlbar, für alle auf jeweils bestem Niveau!
Neben der Hochschule gilt dies auch und gerade für die berufliche Bildung.
Die klassische Berufsausbildung mit Lehre, Berufsschule und Meisterausbildung soll in Hamburg eine Renaissance erleben!
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Ich unterstütze die Idee für einen kostenfreien Zugang zur beruflichen Erstausbildung. 
Gestern haben wir den Vorstoß des Handwerks-Präsidenten Hans Peter Wollseifer diskutiert, für Ausbildungsvergütungen auf Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherungsabgaben zu verzichten. Ein sehr interssanter Ansatz! So wird die klassische Lehre wieder deutlich attraktiver! Das muss durchgerechnet werden.
Auch für die Schulgeldfreiheit in den Pflegeberufen habe ich mich schon lange eingesetzt.
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Aber wir müssen hier m.E. noch einen Schritt weiter gehen. Entscheidend ist ein Paradigmenwechsel, der Exzellenz durch weitaus bessere finanzielle Ausstattung von Lernenden und Forschern ermöglicht.​ Auch bei der beruflichen Bildung.
Besonders misslich ist es vor diesem Hintergrund, wenn jetzt der Bundesfinanzminister die Ausgaben für Bildung um weit mehr als € 2 Mrd. kürzen will. Da schreibt Alan Posener in der Welt zu Recht: 
"Zwanzig Milliarden Euro mehr für die Renten, zwei Milliarden weniger für die Bildung. (...) . Geld für die Vergangenheit ausgeben, an der Zukunft sparen: Es passt, dass dieser Haushaltsentwurf der Zukunftsmüdigkeit von einem Finanzminister vorgelegt wird, dessen Partei an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit zweifelt."
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Wir müssen mehr Geld in die Bildung investieren, nicht weniger! ​Der Koalitionsvertrag weist hier in die richtige Richtung.
Wichtig ist zudem eine bessere Anbindung der Spitzenforschung an Risikokapital und Fördermittel, so dass eine ökonomische Verwertung der Forschungsergebnisse möglich und sinnvoll ist. Dies gilt gerade auch für Hamburg: Unsere Stadt soll nicht nur ausbilden, sondern in viel stärkerem Maße als bisher von der Wertschöpfung seiner Forscherinnen und Forscher profitieren – durch Ausgründungen, Neuansiedlungen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Hierzu muss Hamburg u.a. das Programm der Investitions- und Förderbank für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung massiv ausbauen.
Mein Ansatz:​ Wir brauchen eine neue Gründerkultur in Hamburg. Dafür müssen wir investieren!

Danke für eine tolle Woche!

20/6/2019

 
Ein Höhepunkt der Woche war für mich der MITsommer Talk mit Carsten Linnemann und Marcus Weinberg am Jungfernstieg. Hamburgs Wirtschaft 2030 stand im Zentrum unseres Town Hall Meetings, bei dem 90 Gäste im direkten Dialog mit unserem MIT-Vorsitzenden und dem designierten Spitzenkandidaten der CDU Hamburgs bei der Bürgerschaftswahl 2020 standen. Anschließend Mittsommerdrinks.
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Für mich persönlich war Montag ein besonderer Tag: Ich wurde als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude für die Bürgerschaftswahl aufgestellt. Danke an die Wahlkreismitgliederversammlung und für die breite Unterstützung! Ich freue mich darauf, für unseren Wahlkreis und für die Themen "Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt" politische Verantwortung übernehmen zu können! 
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Außerdem Landesausschuss mit Wahl in den Landesvorstand, Wirtschaftskreis um Christina Block, Stammtisch mit der Jungen Union und Sommerfest der Frauenunion. Inspirierend und intensiv. Richtig klasse! - Jetzt erst mal Wochenende! Mit Eppendorfer Landstraßenfest.

Elektromobilität - Werkstattgespräch

3/6/2019

 
Klimaschutz und Regenerative Energien sind in aller Munde - auch bei der MIT! Unser Werkstattgespräch zur E-Mobilität findet am 12. Juni statt.
Zahlreiche relevante Gruppen und Betroffene sind dabei: Stromversorger, Mineralölwirtschaft, Tankstellen-Betreiber und Kfz-Handwerk kommen bei uns zu Wort und diskutieren über Chancen und Probleme der Elektromobilität.
Dr. Christoph Ploß MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss, berichtet aus Berlin. Auch dabei: Unsere stellvertretende Landesvorsitzende Franziska Rath MdHB und Reinhard Stuth, der als Fachsprecher der MIT Hamburg für Energie und Umwelt diese Veranstaltung organisiert hat. 1000 Dank dafür, lieber Herr Stuth!
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20190603_emobilität_programm.pdf
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Das Werkstattgespräch der MIT Hamburg zu den "Auswirkungen der Elektromobilität auf das Kfz- und Tankstellen-Gewerbe" findet am 12. Juni 2019 ab 18.30 Uhr statt.
Oben finden Sie das volle Programm als PDF.
So wünsche ich mir moderne Wirtschafts- und Umweltpolitik: Dialog über Chancen und Risiken, Möglichkeiten und Sorgen. Sachverstand einholen. Und dann gestalten.

RRRUMMS

29/5/2019

 
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten.
Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes.
Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen?
Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann?
Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler.
Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition.
​Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt.
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Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. 
Friedrich Merz hat Recht:​ Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.
Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen.
Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen.
Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. 
In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.

Arbeitszeit, Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

22/5/2019

 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt: Der Arbeitgeber muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erfassen, um effektiven Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten.
​Ist das Konzept des EuGH richtig?
​In der digitalisierten "Wirtschaft 4.0"?
Ich glaube, wir müssen hier noch einmal neu nachdenken, ehe wir das EuGH-Urteil in Deutschland umsetzen. Wir haben einen hohen Beschäftigungsstand in Deutschland und suchen händeringend Fachkräfte. Wir haben in vielen Bereichen einen "Arbeitnehmermarkt", gerade im Bereich IT, bei Dienstleistungen, in vielen Bereichen der Wirtschaft 4.0. Gibt es hier Bedarf für mehr Bürokratie?
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Eins steht jedenfalls fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht abends um 22 Uhr noch einmal E-Mails bearbeiten und am nächsten Morgen schon wieder um 8 Uhr im Büro sein. Das ist im Grunde nicht erlaubt! Viele Arbeitnehmer wollen aber ihre Arbeitszeit flexibel gestalten und zum Beispiel abends noch einmal etwas für den Job tun, wenn sie nachmittags ihre Kinder betreut oder ihre Eltern gepflegt haben.
Auch viele Firmen brauchen diese Flexibilität, gerade mittelständische Unternehmen, gerade Start-ups, gerade im Projektgeschäft. Gerade in der Wirtschaft 4.0.
Diese Flexibilität von Arbeitnehmern und Unternehmern zusammenzubringen, ist Aufgabe nicht nur von Gewerkschaften und Unternehmen, sondern auch die Aufgabe kluger Gesetzgebung. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Überstunden nicht "für lau" geleistet werden.
Bislang kennen wir das Grundmodell der "Vertrauensarbeitszeit": Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsrechts selbst erfassen. Das ist gut so! Eine allgemeine Verlagerung auf den Arbeitgeber, wie sie der EuGH fordert, bedeutet hier mehr Bürokratie und weniger Freiheit! - Wenn es mit dem Vertrauen nicht klappt, können beide Seiten eine Lösung verlangen. Vielfach ist sowieso die "Stechuhr" vereinbart. Aber ein "Zwang für alle Fälle" führt zu mehr Bürokratie und geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei.
Meine Meinung:
  • Für Freiheit der Vertragspartner! 
  • Für Bürokratieabbau! 
  • Wir sollten die Vertrauensarbeitszeit als Grundmodell im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts beibehalten.
Aber, darüber hinaus, müssen wir das Arbeitszeitmodell insgesamt überdenken. Eine starre Tageshöchstgrenze ist Unfug, wir sollten sie durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzen. Die Mindestpausen sollten ebenfalls überdacht werden.
In diesem Sinne fordert das EuGH-Urteil ganz allgemein heraus:
​Der Gesetzgeber muss auch bei der Arbeitszeit die Idee der Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft 
entschieden verteidigen.

Hamburg wächst. Mit Wirtschaft.

10/5/2019

 
Das Bezirkswahlprogramm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU wurde heute verschickt.

Starker Mittelstand. Urbanes Leben. Lebendige Stadt

Wir sprechen uns für wohnungsnahes Arbeiten und gute Nachbarschaft mit Gewerbe und Handwerk ebenso aus wie für fließenden Verkehr und besseres Baustellen- und Parkraummanagement.
Das Wahlprogramm der MIT
​zur Bezirkswahl
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Meine herzliche Bitte: Am 26. Mai wählen gehen!

UmSteuern für den Mittelstand

8/4/2019

 
Achtung: Die wichtigen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit - von Wohnen, Pflege und sozialer Teilhabe über Digitalisierung und Technisierung unseres Alltags bis zum Erhalt von Schöpfung und Kultur - lassen sich nicht trennen von einer soliden, sozialen, marktwirtschaftlichen Ordnung, die der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen gibt, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. 
Wir müssen in diesem Sinne auch die Interessen des Mittelstands berücksichtigen, der mit Bürokratie, Steuern und Misstrauen immer stärker belastet wird. 
Es macht sich das Gefühl breit, dass die Bundesregierung dringende Reformen zugunsten des Mittelstands iunterlässt. Die Familienunternehmer laden sogar den Bundeswirtschaftsminister aus - so groß ist die Sprachlosigkeit mittlerweile.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt ein konkretes Konzept für eine Unternehmensteuerreform erarbeitet und tritt damit in den Dialog mit Unternehmen, Verbänden, gesellschaftlichen Gruppen. 
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Diesen Ansatz unterstütze ich sehr. In dieselbe Richtung ging ja auch der Antrag, den ich in den letzten Landesausschuss eingebracht hatte: Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland.
Zudem diskutieren wir heute im Steuerausschuss der MIT eine Grunderwerbsteuerreform:​Auch dafür setze ich mich ein.

Bürokratieabbau, einfach und schnell

4/4/2019

 

Unternehmen entlasten

Arbeit erleichtern

Wachstum schaffen

Das ist praktische Mittelstandspolitik: Bei unserer Klausurtagung in Kaiserslautern haben wir viele praktische Erleichterungen aufgelistet, die die Politik schnell umsetzen kann und die den Staat nichts kosten - im Gegenteil, die Maßnahmen setzen Wachstumspotential frei!
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Unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" sprechen wir uns für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Mittelständler, den Abbau von Arbeitsplatzvorgaben, die Reduktion von Statistik- und Dokumentationspflichten sowie Entlastungen beim Datenschutz aus.
Im Einzelnen geht es um folgende Erleichterungen:
  • Arbeitszeiten für kleine und mittelständische Unternehmen flexibilisieren
  • Keine Arbeitsplatzvorgaben in der Startphase
  • Statistikpflichten reduzieren
  • Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen
  • Umsatzsteuer nach tatsächlichen Einnahmen bezahlen
  • Meldefristen bei Umsatzsteuer anpassen
  • Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben
  • Daten der öffentlichen Hand nutzbar machen
  • Mindestlohn praxistauglicher gestalten
  • Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen
  • Datenschutzrechtlich begründete Abmahnungen ausschließen
  • Keine Sonderpflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten
Den ganzen 12-Punkte-Plan finden Sie, wenn Sie rechts auf den Link klicken.
MIT zur Entlastung des Mittelstands

Bezirkswahl - Vorschläge des Hamburger Mittelstandes

30/3/2019

 
Starker Mittelstand, Urbanes Leben, Lebendige Stadt -
unter diesem Motto geht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hamburg in die Bezirkswahlen am 26. Mai!
Als MIT wollen wir die mittelständische ​Wirtschaft in den Bezirken stärken: Wir wollen, dass der Handwerksbetrieb in der Nähe, die gute Versorgung mit Pflegediensten zuhause und der Einzelhandel und das Restaurant an der Ecke zu unserer Nachbarschaft gehören. Wir wollen, dass auch Gewerbebetriebe in den Bezirken perfekte Rahmenbedingungen finden.
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​Unsere Ziele: 
  1. Urbanes Leben – Vielfältige Quartiere, in denen auch Einzelhandel, Handwerk und Gewerbe ihr Zuhause finden. 
  2. ​Mobilität für die Wirtschaft – Fließender Verkehr in der ganzen Stadt.
  3. ​​Einladende Stadt – Sicherheit und Sauberkeit auf Plätzen und Einkaufsstraßen.
Bezirkswahl, das heißt: Gestaltung der guten Nachbarschaft in den Quartieren vor Ort. Für Hamburgs Bezirke muss gelten: Der Mittelstand ist Teil einer modernen, lebendigen Stadt!
​     Dafür steht die CDU!
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Kaiserslauterer Erklärung

30/3/2019

 
Bundesvorstandsklausur der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Kaiserslautern:
Die MIT fordert neue Schwerpunkte für die Koalition in Berlin und verabschiedet die "Kaiserslauterer Erklärung". „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver.“
Konkret verlangt die MIT eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages in fünf Punkten:
  1. Freiräume für Unternehmen
  2. Vorrang für alles, was Arbeit schafft
  3. Mehr Unternehmensgründungen
  4. Mehr Forschung
  5. Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente​
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Die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition hat sich geändert: Die veränderte Handelspolitik der USA, ein möglicherweise ungeregelter Brexit und die sich abkühlende Konjunktur waren bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nicht absehbar. Hier müssen wir neue Antworten geben. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben sind jetzt die falschen Antworten.
Besonders überzeugend ist aus meiner Sicht das Konzept der MIT zur Energiewende, das wir heute diskutiert und verabschiedet haben. Hier setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente und insbesondere auf den Ausbau des Zertifikatehandels. Dieses Konzept ist wichtig, denn schon die bisherige Energiewende ist bislang gescheitert, und jetzt steigen wir auch noch aus der Kohleverstromung aus. Ich werde das Energiepapier der MIT in den nächsten Tagen ausführlich darstellen.

Go, Team Marcus Weinberg

24/3/2019

 
Frisch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 gekürt, schon ist Marcus Weinberg im Dialog über Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hört zu! Im Landesvorstand hatte Marcus Weinberg zuvor gesagt: "Wir müssen erst das Geld verdienen, dass wir ausgeben wollen." Richtig so!
Besonders bemerkenswert fand ich an Marcus Weinbergs Rede, dass er ​die ganze Stadt im Blick hat und Brücken bauen will hinein in die Zivilgesellschaft, hinein in die unterschiedlichen Stadtteile. Dafür spricht auch die Ernennung von Franziska Hoppermann im Kompetenzteam als Expertin für die Entwicklung der ganzen Stadt. Hinzu kommt Freya Gräfin Kerssenbrock für Sicherheit und Rechtsstaat.
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Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!
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