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Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst werden. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ ist sinnlos! Mein Ansatz:
Zum einen müssen Sedimente auch in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Dazu hätte es schon seit Jahren ein klares Konzept geben müssen, einschließlich einer Trennung von Bagger- und Transportschiffen und dem Aufbau einer AWZ-tauglichen Sediment-Flotte. Zum anderen müssen die modernsten technischen Mittel einer Strömungssimulation genutzt werden, um ein adaptives Sediment-Management zu erreichen. Das wird alles sträflich vernachlässigt. Außerdem: Die Kosten laufen aus dem Ruder. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens wird beschädigt. Das ist nicht nur ökonomisch verheerend. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ muss auch aus ökologischen Gründen durch nachhaltige Lösungen ersetzt werden. Der Hamburger Hafen ist das Herz unserer Stadt. Unser Hafen ist die Basis für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, er trägt jährlich fast eine Milliarde Euro zu unserem Steueraufkommen bei. Aber der Hafen fällt international zurück. Der Hafen muss fit gemacht werden für die Zukunft. Deswegen habe ich direkt nach der parlamentsfreien Zeit mit meinen Kollegen der CDU-Fraktion unseren Hafenentwicklungsplan 2040 eingereicht. Dazu habe ich in der Bürgerschaft gesprochen: Darum geht's:
Den vollständigen Antrag "Hafenentwicklungsplan 2040" finden Sie hier .
Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen. Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung! Also: Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!Die Ferien sind vorbei – heute ist die Schule in Hamburg wieder losgegangen!
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, dass es ein gutes neues Schuljahr wird! Unser Schulwesen steht seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen. Dazu habe ich mich bereits einmal hier im Blog geäußert -- Bildung zwischen Digitalisierung und Demokratie, Curriculum der Zukunft. Viele Eltern machen sich jetzt aber vornehmlich Sorgen darum, dass die Schulen für den Regelunterricht inmitten der Corona-Pandemie womöglich nicht gewappnet sind. Wir können das nachvollziehen und bieten deshalb den Betroffenen einen direkten Draht ins Rathaus: Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen nehmen wir per Anruf unter 040/428 31-1354 (10 - 17 Uhr, Mo - Fr) sowie per E-Mail an schulstart@cduhh.de entgegen. Die Mittelstandsunion steht hinter der Gastronomie und den Schaustellern in unserer Stadt!
Diese Branchen sind von Corona hart betroffen. Sie brauchen jetzt die Chance, ihre Dienstleistungen auf öffentlichen Plätzen, Wegen und Grünflächen anbieten zu können – flexibel und ohne zusätzliche Kosten!
Eine Optimierung der gekreuzten Start- und Landebahn, klare Perspektiven zum Ausbau am Standort und die konsequente Umsetzung des Lärmschutzplans und der Klimaschutzmaßnahmen sind für die Zukunft des Hamburger Flughafens wichtige Voraussetzungen. Das Fliegen hat Zukunft, und dafür muss der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Flughafen jetzt die richtigen Weichen stellen.
Ich bin sicher: Eine große Bedeutung. Der Tag des Kriegsendes erinnert an Tod, Zerstörung, Vertreibung, Leid. An die Perversion des Rechts und die Gräueltaten, insbesondere die Ermordung der Juden und die Millionen Opfer des Angriffskrieges. Und so ist in Deutschland und weltweit das Datum des Kriegsendes heute noch von überragender Bedeutung: Nationalsozialismus, Holocaust, Krieg, Zerstörung fanden ihr Ende. Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat am 8. Mai 1985 zur Deutung des Datums des Kriegsendes als Tag der Befreiung die maßgebliche Rede gehalten. Diese Rede ist bis heute die Grundlage der Erinnerungskultur in Deutschland an diesen Tag. Aber seither sind schon wieder 35 Jahre vergangen. Jetzt deutet der Historiker Paul Nolte aus Anlass des 75. Jahrestages des Kriegsendes die Rede v. Weizsäckers als Beginn einer neuen Erinnerung und schildert die Entwicklung seither. Lesenswert! In jedem Fall markiert der 8. Mai 1945 eine Zäsur. Er barg, wie v. Weizsäcker sagte, den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Aus heutiger Sicht ist die Zeit seither, die längste Friedensperiode in weiten Teilen Europas, mit Freiheitsrechten, Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, ein großes Glück für unser Land, seit 1989/90 in ganz Deutschland. Und so ist der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in diesem Jahr ein weiteres wichtiges historisches Datum.
Das heißt jetzt in höchster Dringlichkeit: Der Absturz der Wirtschaft muss aufgehalten werden. Denn es ist nicht mehr zu übersehen: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit.
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