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In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil. Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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Daraus darf kein Jugend-Bashing folgen, kein paternalistisches Reklamieren einer Deutungshoheit, die es im öffentlichen Diskurs erst zu erringen gilt. Im Gegenteil, es kann doch nicht ernsthaft bestritten werden: es war eine überragende Leistung der jungen Generation, das Thema Klimaschutz im Jahr 2019 so stark priorisiert zu haben. Gut so! Danke! Ja, die Umweltbewegung hat Recht, wenn sie eine nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik fordert. Diesem Thema gerecht zu werden, ist die Verantwortung von uns allen. Doch es ist aus meiner Sicht ein noch viel stärkerer Dialog, ein sehr viel weiterer Blick erforderlich: Denn wir werden die mit der Ökologie verbunden weiteren Themen, die ja alle nicht neu sind, viel stärker zusammen denken müssen. Was ich damit meine? Mich haben am Wochenende zwei Debattenbeiträge beeindruckt, die Sie als Links abrufen können, wenn Sie oben auf die Bilder klicken.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir im generationenübergreifenden Dialog diese neue Phase der nachhaltigen, marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung gemeinsam gestalten können. Dies gilt auch für die weiteren generationenübergreifenden Aufgaben, die neben dem Umweltthema dringend anstehen: Die Sicherung des Rentensystems; die Gestaltung der Digitalisierung; die Energiewende; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; um nur einige zu nennen. Und ich bin davon überzeugt: Die CDU muss die Kraft sein, die diese öffentlichen Debatten politisch prägt. Dafür braucht die CDU an mancher Stelle - auch dies haben die Freitagsdemonstratinen des Jahres 2019 gezeigt - eine neue Debattenkultur. Wenn wir weiter vorangehen und zeigen, dass wir die Dinge zusammendenken, dann wird die CDU auch die Jugend zurückgewinnen. Wenn diese Erkenntnis durchdringt, wenn wir so handeln, dann werden wir unserer Verantwortung in der Gesellschaft auch im kommenden Jahrzehnt gerecht.
Konkret vor Ort in Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost ging es um Folgendes:
Alles unter dem Leitbild Unser Hamburg als #zusammenwachsende Stadt. Außerdem als Experten mit dabei: Christina Block (Block-Gruppe), Gunther Bonz (Hafenverband), Volker Bahr (Medac) und der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze. Die Veranstaltung klingt mit einer engagierten Fragerunde und einem Get-together aus.
Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung. Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag. Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
Ich bin daher für eine grundlegende Steuerreform: Die Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Steuern ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, die stets neu beantwortet werden muss. Dafür müssen wir dicke Bretter bohren. Andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber auch in Deutschland liegen Konzepte vor: Die CDU Hamburg hat ein von mir entwickeltes Positionspapier angenommen. In der Mittelstandsvereinigung haben wir einen 10-Punkte-Plan für die Unternehmensteuer vorgelegt. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Papier zur Unternehmensteuer. Hier müssen wir mit ganzer Kraft weitermachen! Wir brauchen ein Steuerrecht, das für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen bestmöglich funktioniert. Vielleicht kein Bierdeckel, aber doch ein klares, verständliches, widerspruchsfreies, digitales, wettbewerbsfähiges Recht. Drunter dürfen wir es nicht machen!! In der nächsten Woche stelle ich auf Einladung der CDU in den Elbvororten einen Plan für eine Steuerreform in Deutschland vor. Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen.
Interessant die teilweise unterschiedlichen Ansichten von Jung und Alt beim Thema E-Roller. Ich habe mich hier festgelegt - die Roller sind keine Lösung der Verkehrsprobleme, sondern eher Zeichen einer Überflussgesellschaft. Aber das sehen manche anders. Einig waren wir uns darin, dass die Mobilitätswende einen Mix von neuen Antriebstechniken braucht, von E-Mobilität bis Wasserstoff. Schließlich: Ich habe mich deutlich dafür ausgesprochen, dass wir auf die Soziale Marktwirtschaft setzen, um unsere Gesellschaft bei den oben genannten Themen fit zu machen für die Zukunft. Das kommt bei Rot und Grün viel zu oft viel zu kurz! Danke ans ganze Team fürs Plakatieren und für die gedankliche Vor- und Nachbereitung! Hat großen Spaß gemacht!
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