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Rechtsstaat  und  Sozialer  ZUSAMMENHALT

Lohngerechtigkeit in Deutschland

25/3/2021

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Ich stehe fest zum Prinzip „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“. Dazu habe ich gestern in der Bürgerschaft gesprochen.
Noch ist das Ziel der Lohn­gerechtigkeit nicht erreicht: Das Gender Pay Gap beträgt lt. Statistischem Bundesamt 6%. Das darf so nicht bleiben. Neben Entgelttransparenz muss daher ein Schwerpunkt auch weiterhin auf einer gleich­berechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben liegen.
Dabei geht es vor allem um Folgendes: Verbesserter Zugang von Frauen zu hochwertigen beruflichen Positionen,  Förderung des Unternehmertums von Frauen, Förderung von Bildung, Ausbildung und Erhaltung digitaler Fertigkeiten und Fähigkeiten insbesondere in den MINT-Fächern, gesundes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben, ausgewogene Verteilung der Lasten innerhalb der Familien, Ausbau von Dienstleistungen und Infrastrukturen für die Kinder- und Altenbetreuung.
Konkret: Wir sollten den eingeschlagenen Weg zur Herstellung der Lohngerechtigkeit weiterverfolgen, Informationsangebote zum Entgelttransparenzgesetz ausweiten, Maßnahmen evaluieren. Und dann weiter alles Gebotene tun, um die Lohngerechtigkeit in Deutschland und in Hamburg vollständig zu erreichen.
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Aktuelles Unternehmensteuerrecht

7/3/2021

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Besteuerung von Personenunternehmen.
Hier ist viel zu tun!
Wir brauchen dringend ein Optionsmodell und die Reform der sogenannten Thesaurierungsbesteuerung.
Klingt für nicht-Fachleute abstrakt. Aber im Kern geht es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands, der ganz wesentlich in Personenunternehmen organisiert ist.
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Stufenplan für die Wirtschaft!

26/2/2021

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Die Lage für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen wird immer ernster, doch der Senat bleibt bei seinem Lockdown im Sinne eines "Alles zu". 
Nicht einmal die Gartenmärkte dürfen öffnen, obwohl sie ihre Saisonware auch im Freien verkaufen können. Das ist nicht mehr verhältnismäßig; in Schleswig-Holstein und Niedersachsen öffnen die Märkte daher auch wieder.
In meiner Rede in der Bürgerschaft forder ich den Senat auf, einen Stufenplan für Hamburgs Wirtschaft vorzulegen, unter Beachtung der Infektionsschutzregeln.
Es ist höchste Zeit!
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Öffnung planen, Hilfe jetzt!

11/2/2021

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Hamburgs Wirtschaft braucht Perspektiven über Corona hinaus.
Hamburgs Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, haben einen Anspruch auf einen Hilfsplan bis zum Ende des Lockdown und für die Öffnung danach.
Es ist die Freiheit, die uns stark macht. Es ist die Soziale Marktwirtschaft, die uns stark macht.
In diesem Sinne muss die Öffnung geplant werden. Und die Unternehmen müssen sich auf unsere Hilfe verlassen können. Die Wirtschaftshilfe muss bei den betroffenenen Unternehmen ankommen.
​In diesem Sinne habe ich mich gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft geäußert.
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Die Hilfe muss ankommen - Rede in der Bürgerschaft zur Wirtschaftshilfe

28/1/2021

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Hamburgs Wirtschaft braucht eine Perspektive für die Zeit bis zum Ende des Lockdown und für die Zeit danach.
Das bedeutet:
Bei der Wirtschaftshilfe müssen wir nachjustieren!

In meiner Rede in der Bürgerschaft benenne ich dazu zwei konkrete Punkte.
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Besseres Schlick-Management für Hafen und Elbe

24/9/2020

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Seit Jahren gibt es erhebliche Probleme bei der Deponierung des Baggerguts aus Hafen und Elbe.
Jetzt ist bekannt geworden, dass die fehlenden Ablagerungsflächen dazu führen können, dass die Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht wie geplant abgeschlossen werden kann. Ein verheerendes Signal!
Darüber habe ich heute mit Sat1 gesprochen.
Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst werden. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ ist sinnlos! Mein Ansatz: 
Zum einen müssen Sedimente auch in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Dazu hätte es schon seit Jahren ein klares Konzept geben müssen, einschließlich einer Trennung von Bagger- und Transportschiffen und dem Aufbau einer AWZ-tauglichen Sediment-Flotte.
Zum anderen müssen die modernsten technischen Mittel einer Strömungssimulation genutzt werden, um ein adaptives Sediment-Management zu erreichen. Das wird alles sträflich vernachlässigt.
Außerdem: Die Kosten laufen aus dem Ruder. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens wird beschädigt. Das ist nicht nur ökonomisch verheerend. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ muss auch aus ökologischen Gründen durch nachhaltige Lösungen ersetzt werden. 
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Hafenplan 2040: Rede in der Bürgerschaft

20/8/2020

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Der Hamburger Hafen ist das Herz unserer Stadt. Unser Hafen ist die Basis für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, er trägt jährlich fast eine Milliarde Euro zu unserem Steueraufkommen bei.
Aber der Hafen fällt international zurück. Der Hafen muss fit gemacht werden für die Zukunft. Deswegen habe ich direkt nach der parlamentsfreien Zeit mit meinen Kollegen der CDU-Fraktion unseren Hafenentwicklungsplan 2040 eingereicht.
​
Dazu habe ich in der Bürgerschaft gesprochen:
Darum geht's: 
  • Gebühren, Mieten und Kosten für die Hafenwirtschaft senken, sodass der Hamburger Hafen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber seiner Konkurrenz in Europa erleidet;
  • Infrastrukturprojekte im Hafen und im Hinterland aktiv fördern und umsetzen. Unter anderem im Bereich Verkehrswege, Digitalisierung, neue Antriebsinfrastruktur wie zum Beispiel Wasserstoff;
  • Konzept für Unterhaltungsbaggerungen und die Unterbringung des dadurch produzierten Baggerungsgut vorlegen;
  • Hamburg als Standort für Forschung und Innovation für die Erforschung und Verbesserung neuer Antriebe, des Schiffsverkehrs und des Handels attraktiv machen;
  • Hafenverwaltung organisatorisch stärken.

Den vollständigen Antrag  "Hafenentwicklungsplan 2040" finden Sie hier .
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Corona, A-H-A und die Reiskornlegende

7/8/2020

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Große Sorge: Die Corona-Zahlen steigen auch in Hamburg wieder deutlich an, verdoppeln sich fast jeden Tag.
Ist dies schon eine nachhaltige exponentielle Steigerung? Ein Teil der Neuinfektionen entfällt wohl auf abgrenzbare Werkarbeiterwohnungen.
​Wir werden dies weiter beobachten müssen! 
Denn: Eine fortgesetzte Steigerungsrate kann uns direkt in einen zweiten Lockdown führen -- mit immer mehr Kranken und Toten, mit weiteren Freiheitsbeschränkungen, mit großen sozialen Problemen, mit einem beispiellosen wirtschaftlichem Absturz. Wer erinnert sich nicht an die Reiskornlegende? Eine Verdoppelung jeden Tag ist auf Dauer dramatisch!
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Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet.
Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen.
Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung!

​Also:

​Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!

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Schule - Zukunft - Corona - Dialog

6/8/2020

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Die Ferien sind vorbei – heute ist die Schule in Hamburg wieder losgegangen!
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, dass es ein gutes neues Schuljahr wird!

Unser Schulwesen steht seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen. Dazu habe ich mich bereits einmal hier im Blog geäußert -- Bildung zwischen Digitalisierung und Demokratie, Curriculum der Zukunft.
Viele Eltern machen sich jetzt aber vornehmlich Sorgen darum, dass die Schulen für den Regelunterricht inmitten der Corona-Pandemie womöglich nicht gewappnet sind.
Wir können das nachvollziehen und bieten deshalb den Betroffenen einen direkten Draht ins Rathaus: Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen nehmen wir per Anruf unter 040/428 31-1354 (10 - 17 Uhr, Mo - Fr) sowie per E-Mail an schulstart@cduhh.de entgegen.
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Wir kümmern uns!

5/8/2020

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Die Mittelstandsunion steht hinter der Gastronomie und den Schaustellern in unserer Stadt!
Diese Branchen sind von Corona hart betroffen. Sie brauchen jetzt die
Chance, ihre Dienstleistungen auf öffentlichen Plätzen, Wegen und
Grünflächen anbieten zu können – flexibel und ohne zusätzliche Kosten!
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UKE: Beeindruckend gut

30/7/2020

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Gemeinsam mit Christoph Ploß MdB und meinem Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering MdHB habe ich das Universitätsklinikum Eppendorf in meinem Wahlkreis besucht.
Beeindruckender Bericht der Leitung der Intensivstation über die Arbeit in Zeiten der Pandemie! Auch die NZZ berichtet heute, wie gut die Intensivmedizin in Deutschland funktioniert hat. Das UKE schnitt dabei besonders hervorragend ab. Allen Mitgliedern der Klinik herzlichen Dank für die fantastische fachliche Arbeit!
Besorgt ist die Klinikleitung (hier im Bild links: Prof. Dr. Burkhard Göke, Ärztlicher Direktor und Vorsitzender des Vorstands des UKE) allerdings über die negativen wirtschaftlichen Zahlen des ersten Halbjahrs 2020. Anstelle einer "schwarzen Null" wird ein hoher zweistelliger Millionenverlust prognostiziert. Mehraufwendungen wegen Covid-19 und pandemiebedingt entgangener Einnahmen haben den Verlust verursacht.
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Die Stadt wird diesen Verlust schnell ausgleichen müssen, damit das Bonitätsrating des UKE nicht leidet.
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Perspektive für die Pella Sietas Werft

29/7/2020

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Ein Erfolg! Zusammen mit der Pella Sietas Werft und dem Unternehmensverband Hafen Hamburg haben wir Druck gemacht. Viel zu lange war die Pella Sietas Werft von HPA und Wirtschaftsbehörde alleine gelassen worden. Die CDU hat sich sehr für die Werft eingesetzt (s. unsere Presseerklärung vom 12. Juni). Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, damit die Werft ihren Zugang zur Elbe erhalten kann.
​Herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Dean, zu diesem Zwischenerfolg!
Wir freuen uns mit Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! 
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Doch eine dauerhafte Lösung ist das noch nicht, wie das Abendblatt zu Recht schreibt.
Wir als CDU Fraktion bleiben aktiv dran, um langfristige zukunftsgerichtete Lösungen für unseren Hafen und natürlich auch für Pella Sietas zu erarbeiten.
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Zukunft der CDU Hamburg

29/7/2020

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Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Christoph Ploß kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Hamburg. Darüber freue ich mich sehr! Ich habe mit Christoph Ploß in den letzten Jahren eng zusammengearbeitet. Er hat einen klaren Zukunftskurs – für Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Lieber Christoph, danke, dass Du kandidierst, Du hast meine volle Unterstützung! #zukunft #cduhamburg #hamburg2025 #eppendorf #winterhude

Ein Beitrag geteilt von Götz Wiese (@goetzwiese) am Jul 28, 2020 um 1:08 PDT

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Start-ups und Wachstumsunternehmen durch die Krise bringen!

8/7/2020

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Es ist gut, dass jetzt auch finanzielle Unterstützung für Hamburgs Startups und Wachstumsunternehmen kommt. Startups schaffen Werte, sie sind die Job- und Ausbildungsmaschinen der Zukunft. Der rot-grüne Senat hatte diese bei den Hamburger Corona-Hilfen bislang zu wenig im Fokus. Als CDU-Fraktion haben wir uns bereits vor zwei Monaten mit einem Antrag für einen Startup-Fonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro auf den Weg gemacht. Dieser wurde von SPD und Grünen leider abgelehnt. 
Über das Thema berichtet heute das Hamburger Abendblatt.
Umso wichtiger ist es, dass der Senat jetzt das richtige tut. Dabei liegt der Teufel aber im Detail: Wer entscheidet darüber, welche Startups gefördert werden? Wer kann für die Stadt inhaltlich prüfen, wo sich ein Investment lohnt? Beim Fall Tom Tailor haben wir leider gesehen, dass der Senat den Überblick verliert und Unternehmen rettet, die schon vor Corona in der Krise waren. Das darf sich beim neuen Fonds für Startups nicht wiederholen. Es ist bekannt, wie genau ein Risikokapitalgeber ein Investment prüft, ehe er Geld investiert. Senat, IFB und BTG haben weder das Personal noch das Know-how, diese Prüfung vorzunehmen. Der Zeitdruck kommt hinzu. So ist das Risiko, dass der Senat Fehlinvestitionen vornimmt, riesengroß. 
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Gut wäre, wenn die Stadt stets einen privaten Co-Investor mit an Bord nimmt. Auf diesem Gedanken basiert unser Fondsmodell für Hamburger Startups. Dieses Modell sollte zügig weiter diskutiert werden.
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Wir wollen, dass Hamburg das beste "Biotop" für Start-ups in Deutschland wird!
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Jarrestadt 2020!

29/6/2020

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Im südlichen Zipfel meines Wahlkreises Eppendorf-Winterhude, zwischen Osterbek- und Goldbekkanal, liegt die Jarrestadt. Mich freut daher besonders, dass sie nunmehr als eines von 26 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus“ vom Bund gefördert wird. Die „städtebaulich und architektonisch bedeutendste Siedlung der Neuen Sachlichkeit in Norddeutschland“ soll Teil einer Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie des Bundesinnenministeriums werden.
Das bedeutet, dass der Erhalt des fast einhundertjährigen Rotklinker-Viertels nun mit 2,5 Mio. Euro gefördert wird, wovon knapp 1,7 Mio. Euro der Bund beisteuert. Die Lebendigkeit und der Charme des Quartiers bleiben erhalten. Auch der historische Grünstreifen zwischen den Kanälen soll wieder bepflanzt werden und gibt dem Viertel so seine grüne Note zurück.

Herzlicher Dank gilt meinem Kollegen im Bundestag Christoph Ploß, der sich eingesetzt und ermöglicht hat, dass die Jarrestadt Teil der nationalen Projekte geworden ist. Nun kann der historische Charakter des Quartiers, das nahezu komplett unter Denkmalschutz steht, mit den Ansprüchen an modernes Wohnen kombiniert werden. 
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Luftfahrtstandort Hamburg stärken - über die Zukunft der Luftverkehrswirtschaft

27/6/2020

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Der Luftfahrtstandort Hamburg braucht jetzt ein kräftiges Signal, damit Airlines und Passagiere auch künftig auf Hamburg setzen. Dies gilt für den Flughafen, aber auch für Airbus, Lufthansa Technik und die ganze Branche. Der Umsatzeinbruch am Flughafen in Folge der Coronaepedemie war leider absehbar. Immerhin kann nun mit dem Ende der Reisewarnung für viele Länder der Passagierverkehr nach und nach wieder aufgenommen werden. Aber bis zur Normalität ist es noch ein weiter Weg. Ausdrücklich begrüßen ich es, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden sollen. Kurzarbeit ist das richtige Instrument, um die Zeit der Coronakrise zu überbrücken. Allerdings darf die Krise auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon vorher strukturelle Probleme am Standort vorhanden waren, die bisher nicht gelöst sind und mit Blick auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, der den Flughafen deckelt, auch nicht gelöst werden. Einsparungen allein reichen nicht. 
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Eine Optimierung der gekreuzten Start- und Landebahn, klare Perspektiven zum Ausbau am Standort und die konsequente Umsetzung des Lärmschutzplans und der Klimaschutzmaßnahmen sind für die Zukunft des Hamburger Flughafens wichtige Voraussetzungen. Das Fliegen hat Zukunft, und dafür muss der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Flughafen jetzt die richtigen Weichen stellen.
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Alle Kraft für Eppendorf und Winterhude! Danke für Euer Vertrauen!

17/6/2020

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CDU hilft Einzelhandel und Anwohnern in Winterhude

11/6/2020

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I can't breathe - gegen Rassismus, überall!

2/6/2020

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Den Hamburger Hafen voranbringen - Infrastruktur effizient Nutzen

30/5/2020

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Die HHLA und Eurogate führen Gespräche über eine strategische Kooperation im Containergeschäft in Norddeutschland. Ein Wetterleuchten?
Die Terminalbetreiber in den großen Seehäfen stehen massiv unter Druck. Hamburg fällt dabei im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen immer weiter zurück. Dazu habe ich mich heute gegenüber dem Hamburger Abendblatt geäußert:
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Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Aber ich betrachte diese Gespräche offen und konstruktiv. Die Konzentration der großen Reederei-Allianzen schreitet weiter voran. Diese Entwicklung muss die Politik sehr ernst nehmen. Es gilt, mit ganzer Kraft die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu stärken. Dabei kann eine effizientere Nutzung der hafenseitigen Infrastruktur in den norddeutschen Seehäfen zu einer Verbesserung der Marktposition beitragen.
Weitere Überlegungen zum Hamburger Hafen finden Sie hier.
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Konjunkturprogramm, aber keine Hilfe mit der Gießkanne

28/5/2020

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Auch in der Phase nach den Corona-Soforthilfen, die am Wochenende auslaufen, braucht die Wirtschaft weitere Hilfe, um wieder in gutes Fahrwasser zu kommen.
Aber wie soll die Hilfe genau aussehen?
Darüber haben wir gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert. Darüber berichten auch das Hamburger Abendblatt und die "Welt". Den Wortlaut meiner Rede finden Sie hier.
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Heute habe ich meine Position zur künftigen finanziellen Coronahilfe gegenüber der Presse wie folgt zusammengefasst:
,, Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehne ich ab. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können. 
  • Ich begrüße die Einrichtung eines Hamburger Stabilisierungsfonds, der Darlehen, stille Beteiligungen und ‚Eigenkapital auf Zeit‘  zur Verfügung stellt. Die Stadt soll sich aber nur für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen. Wir brauchen klare Kriterien, welche Unternehmen gestützt werden. Wichtig sind Anreize und Verabredungen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder wieder zurückgezahlt werden. Die Stadt muss aus den Finanzierungen mittelfristig wieder aussteigen. Entscheidend sind strukturelle und personelle Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierungen professionell gemanagt werden.
  • Bei einem Konjunkturprogramm ist der Fokus auf Zukunftstechnologien zu legen. Der Mittelstand braucht Digitalisierungshilfen, die Stadt braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Im Hafen wollen wir mit einem klaren Kurs für Wasserstoff und Landstrom Maßstäbe setzen. Zugleich wollen wir Energiewende und Klimaschutz technologieoffen vorantreiben.
Bei der Überwindung der Corona-Krise geht es übrigens nicht nur um Geld. Voraussetzung für eine Erholung ist, dass die Wirtschaft vollständig geöffnet wird und die Geschäftsmodelle wieder voll zur Entfaltung kommen können.
Dafür muss die Stadt klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.
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Wirtschaft, Hafen, Freiheit, Europa

19/5/2020

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Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung

8/5/2020

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Heute ist der 75. Jahrestag des Kriegsendes.
Für uns Nachgeborenen eine kaum übersehbare, lange Zeit. Selbst die Zeitzeugen, mit denen wir heute noch über die Kriegs- und Nachkriegszeit sprechen können, waren damals meist noch im Kindesalter oder Jugendliche.
Aber in allen Familien lebt auch zwei, drei, vier Generationen später das Erbe dieser Zeit fort, angenommen hoffentlich, gewandelt sicherlich. Welche Bedeutung hat es heute noch, wenn Familien ohne die gefallenen Väter im damals weitgehend zerstörten Hamburg lebten, oder als Flüchtlinge aus dem Osten in Schleswig-Holstein angekommen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
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Ich bin sicher: Eine große Bedeutung. Der Tag des Kriegsendes erinnert an Tod, Zerstörung, Vertreibung, Leid. An die Perversion des Rechts und die Gräueltaten, insbesondere die Ermordung der Juden und die Millionen Opfer des Angriffskrieges.
Und so ist in Deutschland und weltweit das Datum des Kriegsendes heute noch von überragender Bedeutung: Nationalsozialismus, Holocaust, Krieg, Zerstörung fanden ihr Ende. Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. 
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat am 8. Mai 1985 zur Deutung des Datums des Kriegsendes als Tag der Befreiung die maßgebliche Rede gehalten. Diese Rede ist bis heute die Grundlage der Erinnerungskultur in Deutschland an diesen Tag.​
Aber seither sind schon wieder 35 Jahre vergangen. Jetzt deutet der Historiker Paul Nolte aus Anlass des 75. Jahrestages des Kriegsendes die Rede v. Weizsäckers als Beginn einer neuen Erinnerung und schildert die Entwicklung seither. Lesenswert!
In jedem Fall markiert der 8. Mai 1945 eine Zäsur. Er barg, wie v. Weizsäcker sagte, den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Aus heutiger Sicht ist die Zeit seither, die längste Friedensperiode in weiten Teilen Europas, mit Freiheitsrechten, Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, ein großes Glück für unser Land, seit 1989/90 in ganz Deutschland. Und so ist der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in diesem Jahr ein weiteres wichtiges historisches Datum.
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Wirtschaft für Hamburg - “Corona II”-Antrag in der Bürgerschaft

6/5/2020

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Heute habe ich meine erste Rede in der Bürgerschaft gehalten. Konkret ging es um unseren Antrag "Hamburgs Weg aus der Wirtschaftskrise – CDU-Konzept für Überwindung der Corona-Pandemie": 
​Unser Ansatz: 
  1. Betroffene Branchen stabilisieren.
  2. Finanzierungsverantwortung übernehmen.
  3. Belastungsmoratorium für die Unternehmen. 
  4. Krise als Chance für Innovation. Die Stadt muss ihren Fokus schon jetzt auf die Wertschöpfung von morgen richten.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Corona-Ausschuss überwiesen.
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"Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!

1/5/2020

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Die Diskussion über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der massiven Wirtschaftskrise, in der sich die Weltwirtschaft befindet, nimmt endlich an Fahrt auf!
Ich habe mich diese Woche insbesondere mit zwei Punkten eingebracht:
  • Die Tourismusbranche braucht unsere Unterstützung, von Hotels und Gaststätten bis zu den Reisebüros. Gerade der Mittelstand leidet, und es drohen viele Betriebe kaputt zu gehen!
  • Der Einzelhandel zählt ebenfalls auf die Unterstützung des Staates. Wir wollen lebendige Strukturen in der Innenstadt und in den Bezirken!
Ich bin davon überzeugt: "Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!
Das bedeutet: Der Infektionsschutz hat auch weiterhin oberste Priorität. Aber auch die anderen Grundrechte wie die Berufs- und Gewerbefreiheit sind ein hohes Gut. Die Wirtschaft schafft Einkommen und damit Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. 
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Das heißt jetzt in höchster Dringlichkeit: Der Absturz der Wirtschaft muss aufgehalten werden. Denn es ist nicht mehr zu übersehen: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit.
Wir müssen in der Stadt die Diskussion fortsetzen, wie - nach der ersten Phase des Pandemie­verlaufs - die Wirtschaft weiter geöffnet werden kann. Die Frage lautet: Wie kann in verant­wort­lichen Schritten alles das zugelassen werden, was unter dem Gesichtspunkt des Infektions­schutzes möglich ist. Dabei geht es im Bereich der Wirtschaft nicht um starre Grenzen, sondern um geeignete Auflagen und Rahmenbedingungen für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden. Damit der Gesundheitsschutz durch eine abgewogene Lösung weiter sichergestellt wird und der Absturz der Wirtschaft gestoppt werden kann.
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