Und es heißt auch: Wir müssen diejenigen, die hier bleiben dürfen, besser integrieren. Durch verpflichtende Deutschkurse und gute Bildung. Durch schnelle dezentrale Unterbringung. Und durch Offenherzigkeit in unseren Quartieren, Vereinen, Kirchen und anderen Orten der Begegnung! Ob der UN-Migrationspakt eine Hilfe ist, um Migrationsursachen wie Hunger und Klimawandel zu beseitigen, bleibt abzuwarten. Es geht bei diesem Pakt, auch wenn alles unverbindlich sein soll - um mehr als Symbolik. Vieles wird hier viel zu positiv dargestellt (z.B. Migration als "Quelle des Wohlstands"). Es geht doch in Wahrheit darum, das Leid in der Welt zu verringern. Aber so gut gemeint der Pakt auch ist: Der Nationalstaat muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen!
In seiner Rede nennt Heintze zunächst die Herausforderungen für ein starkes, einiges Europa in einer Zeit weltweiter Umbrüche, von Flüchtlingskrise über Brexit und Nationalismus bis zur digitalen Revolution. Jetzt geht es darum, Antworten und Ideen für diese Herausforderungen zu entwickeln. Ein starkes Europa, von Hamburg aus gedacht!Wir werden in den nächsten Monaten unser ordnungspolitische Programm für ein freies, starkes Europa weiter ausarbeiten. Ausgangspunkt ist der Antrag, den ich gemeinsam mit Roland Heintze, Christoph Ploß und anderen in den letzten Landesausschuss eingebracht habe. Daraus wollen wir ganz praktische Politik machen! Politik, die vor Ort wirkt und den Menschen hilft. Z.B. durch kostengünstige Interrail-Tickets für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Z.B. durch eine Europa-Universität in Hamburg. Z.B. durch einen Brexit-Beauftragten für die Hamburger Wirtschaft. Daneben müssen wir wieder ganz allgemein zur Begeisterung für die europäische Idee anstiften. Frieden und Freiheit in einem starken Europa. Mit bester Bildung, starker Wirtschaft und dem Verständnis für die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Völker und Regionen. Mit dem Verständnis für die reiche, oftmals aber auch verhängnisvolle Geschichte unseres Kontinents. Und mit Freude an einem fröhlichen Umgang mit unseren Nachbarn und Freunden: Europa ist cool!
Dafür wirbt die CDU als Europapartei, die seit Jahrzehnten für die europäische Idee begeistert!
Eine wirre Idee!, die am Wochenende publik wurde. Die CDU Altona hat sich hiervon zum Glück sofort distanziert. Aber angeblich finden 64% der Leser des Hamburger Abendblattes die Aktion gut - kaum zu fassen. Heute schreibt nun die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in aller Klarheit:
Richtig! Das Gewaltmonopol muss ausschließlich beim Staat liegen! Und wir müssen auf allen staatlichen Ebenen - in Hamburg heißt das: insbesondere in der Innenbehörde - dafür sorgen, dass die Polizei so stark ist, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jederzeit gewährleisten kann. Wir haben beim G20-Gipfel, als der Senat, die Innenbehörde und Teile der Polizei die Lage falsch einschätzten, gesehen, was es bedeutet, wenn die Polizei die Sicherheit nicht vollumfänglich schützen kann. Das zerstört Vertrauen in unseren Rechtsstaat! Die Polizei muss daher in der Lage sein, die Gewalt des Staates anzuwenden und Recht und Gesetz durchzusetzen. Bürgerwehren zerstören dagegen den Rechtsstaat, weil Gewalt dann nicht mehr staatlich - und das heißt bei uns: demokratisch - legitimiert ist. Wo das hinführt, haben wir in der 30er Jahren gesehen. Dann klacken die Springerstiefel. Nach dem G20-Gipfel hat der Theologe und Präsident der Deutschen Nationalstiftung Richard Schröder das Gewaltmonopol des Staates begründet und veranschaulicht. Sein Artikel "Gab es beim G20-Gipfel Polizeigewalt? - Das will ich hoffen!" sei allen rechten Cowboys, linken Romantikern und verantwortlichen Politikern gleichermaßen als Maxime empfohlen: Um es klar zu sagen: Die Hamburger Polizei muss so stark sein, dass sich Ideen von Bürgerwehr und Selbstjustiz gar nicht erst entwickeln können. Und wir müssen die politische Bildung unserer Jugend so verstärken, dass die Grundfesten des Rechtsstaats und der Demokratie verinnerlicht werden. Hierfür setze ich mich ein!
„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Meine Einschätzung: Die Deutschen erwarten von uns, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen und dass wir diejenigen, die hier keine Berechtigung haben, in ihr Herkunftsland zurückbringen. Es sind allzu viele Menschen zu uns gekommen, die hier (verständlicherweise) die Chance für ein besseres Leben suchen, die aber kein Recht auf Asyl und kein sonstiges Aufenthaltsrecht haben. Diese Menschen müssen wir zur Ausreise bringen. Das verlangt der Rechtsstaat von uns. Ein paar Zahlen: Im ersten Halbjahr 2018 wurden von ca. 138.000 Flüchtlingen nur 16% anerkannt; 35% wurden abgelehnt, bei 33% wurde der Asylantrag zurückgezogen oder die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt. Meine Meinung: Nur wenn wir den Rechtsstaat bei vollziehbaren Abschiebungen durchsetzen, wird die Bevölkerung - wie es Wolfgang Schäuble zu Recht anmahnt - die Kraft und die Bereitschaft aufbringen, diejenigen, die hier dauerhaft bleiben dürfen und wollen, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Natürlich wird es Schwierigkeiten geben, z.B. wenn wir nicht feststellen können, aus welchem Herkunftsland ein Migrant stammt. Und es wird Härtefälle geben, in denen wir mit großer Weisheit vorgehen müssen. All das sehen wir schon jetzt. Hier sind auch die Gerichte gefragt. Ich befürchte aber, dass wir nur dann, wenn wir bei vollziehbaren Abschiebungen auch tatsächlich abschieben, als Bundesrepublik Deutschland die Hilfe leisten können, die die echten Opfer von Krieg und Gewalt, die tatsächlich Verfolgten und Schutzbedürftigen, von uns erwarten dürfen. Sonst werden wir weiteren Boden an die Populisten verlieren.
Weiteres Thema: Offene Aussprache zur Kandidatur von Aygül Özkan für das Amt der Bürgermeisterin. Alle wünschen Ihr schnelle Genesung, Glück und Gottes Segen!
"Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken," so Ziemiak. Recht hat er! Ziele eines Gesellschaftsjahres sind:
Die völlig überraschende Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 20111 war ein Fehler. Vordergründig betrachtet: Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme und kann Wehrpflichtige nicht mehr als Pool für längere Verpflichtungen nutzen. Das Anwerben von EU-Ausländern wird das Band zwischen Armee und Nation schwächen. Mit dem Wegfall von Wehr- und Ersatzdienst ist bereits der soziale Sektor geschwächt worden. - Aber vor allem geht es um die grundsätzliche Frage: Wie stehen die jungen Leute für unseren Staat und seine Institutionen ein? Wie ist es um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land bestellt? Ein Gedanke der Wehrpflicht war es stets auch, Deutsche aus allen Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen, die gemeinsam für unser Land einstehen und die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft stellen. Ich habe beim Bund erst als Wehrpflichtiger, dann als Fahnenjunker und Fähnrich und schließlich als Reserveoffizier Kontakte mit Gleichaltrigen aus allen Bereichen der Gesellschaft geknüpft. So unterschiedlich wir waren, so sehr war doch das Ziel der Wehrpflicht klar: Dass wir alle gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland schützen. Damals, in den 1980er Jahren haben manche Ältere noch die Nase gerümpft, wenn jemand Zivildienst absolvierte. Diese Ansicht habe ich immer für falsch gehalten: Auch und gerade die Zivis haben, insbesondere im Pflegebereich, wichtige soziale Aufgaben in unserem Land wahrgenommen. Ein Argument gegen die Wehrpflicht war zuletzt die Frage der Wehrgerechtigkeit: Viel zu wenige wurden nur noch eingezogen, als dass sich die Pflicht ohne weiteres gerecht umsetzen ließ. Auch wurden nur junge Männer zwangsverpflichtet, nicht aber die Frauen. Diese Punkte müssen wir aufgreifen. Aber der größte Fehler der Aussetzung der Wehrpflicht war, dass diese ohne eine breite gesellschaftliche Debatte stattfand. Die Wehrpflicht war eine Klammer zwischen Armee und Gesellschaft. Der Zivildienst hat unser soziales Rückgrat gestärkt. Das wurde ohne große Diskussion und ohne vollwertigen Ersatz aufgegeben. Wir brauchen wieder eine Debatte über die Kernfragen unseres Staates:
Als Wehrpflichtige/r. Als Zivildienstleistende/r im sozialen, pflegerischen, kirchlichen und kulturellen Bereich. Im Auslandseinsatz bei der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe. So tragen wir zur Gemeinschaft bei und stärken unser Land. Natürlich steht die Debatte noch am Anfang: Verfassungsrechtliche Fragen bei der Einführung eines Pflichtjahres sind ungeklärt. Gleiches gilt für ökonomische Fragen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und auf effizienten Ressourceneinsatz. Diese Fragen müssen geklärt werden. Aber: diese Fragen sind lösbar.
Ich lege mich fest: Ich bin für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, weil wir so unsere Gesellschaft und unseren Staat stärken. Dabei müssen wir auf eines achten: Dies darf keine Debatte Alt-gegen-Jung werden, so nach dem Motto "Wir brauchen das Gesellschaftsjahr, damit die jungen Leute kapieren, worauf es ankommt." Das wäre in der Sache falsch. Gerade unsere junge Generation hat ein feines Gespür dafür, dass diese Gesellschaft gestärkt werden muss. Siehe Junge Union: Die hat das Thema angestoßen.
Statt als Anführer der freien Welt die Geschicke in der EU (UK) oder der NATO (USA) maßgeblich mitzugestalten, werden nicht nur die entsprechenden Institutionen des Westens beschädigt - in erster Linie schaden sich die Länder selbst. Sichtbar wird das an einem US-Präsidenten, der sich auf ein Niveau mit Nordkorea begibt und sich vor Putin um Kopf und Kragen redet. Sichtbar wird das an einem Establishment in Großbritannien, das sich von seinen Zockern (Cameron: Referendum; Johnson: Brexit) nicht erholt. Und Deutschland? Es wird sich in Bayern erst noch zeigen müssen, ob das "Bavaria First" der letzten Wochen von den Wählerinnen und Wählern belohnt wird. Meine Sicht der Dinge: Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland die Institutionen des Westens stärken. Allen voran Europa und das nordatlantische Bündnis. Aber auch OECD, WTO, Weltbank/IWF, UNO, um nur einige weitere Organisationen zu nennen.
Wir müssen den Diskurs pflegen, um dann zu klaren Entscheidungen zu kommen. Hier nur drei Beispiele:
Viele weitere Themenfelder gibt es dafür in der Weltpolitik, gerade auch die globale Sicherheit. Wir müssen die NATO (und die Bundeswehr!) stärken. Und in Deutschland gilt dies für praktisch jedes zentrale Thema unseres Alltags, von Pflege und Alterssicherung über Bildung, bezahlbares Wohnen und Verbraucherschutz bis zu Energie, Verkehr und vielen Themen mehr. Dies sind alles dicke Bretter, die politisch gestaltet und von Experten gebohrt werden müssen. Meine Lehre: Wir brauchen Leadership und politische Gestaltungskraft, vielleicht mehr denn je! Wir brauchen die Werte des Westens. Wir brauchen die repräsentative Demokratie. Wir brauchen den Austausch der Demokraten und das gemeinsame Ringen von Regierung und Opposition um die beste Lösung. Wenn sich alle an diesem Ringen beteiligen, können wir in Deutschland auch den Riss durch die Bevölkerung vermeiden, der in den USA und England so offensichtlich ist. Dabei geht es auch um die faire Beteiligung aller an unserem Wohlstand. Unsere freiheitliche, westliche, parlamentarische Demokratie hat uns Freiheit und Wohlstand gesichert. Weiter so!
Wer sich selbst an die Stelle demokratischer Institutionen setzt, wer vorgibt, den selbsternannten "Volkswillen" zu verkörpern und deswegen legitimiert zu sein, den Rechtsstaat auszuhebeln, beschädigt die Kultur des Westens. Wer Partner, Vereinbarungen, tragende Werte einfach niedermachen kann, zerstört die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Meine Sorge ist, dass die politische Unkultur des gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidenten dessen Amtszeit überdauert, dass unsere Jugend glaubt, so dürfe das gemacht werden: Menschen diffamieren, Fakten verdrehen, Verträge in die Tonne dreschen. Aber so geht es eben nicht. Dieses Verhalten legt die Axt an die Kultur des Westens. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Trump hat die amerikanische Spaltung nicht verursacht; vielmehr hat die amerikanische Spaltung Trump verursacht (vgl. Ian Bremmer, "Us vs. them", 2018). Das soll heißen: Wir müssen in unserer Gesellschaft Maß und Mitte pflegen. Zuhören. Unsere Werte vermitteln, beleben, durchsetzen. Die Menschen in der Mitte zusammenhalten. Missstände ansprechen und reparieren. Und die leuchtende Idee der Freiheit und der Demokratie als Grundlage unseres gesellschaftlichen Diskurses erhalten. Demokratie ist anstrengend. Demokratie ist eine permanente Aufgabe. Klare Leitlinien, Sachlösungen, Kompromisse: Das ist der Alltag der Demokratie. Hierzu müssen wir die Kraft aufbringen. Jeden Tag wieder. Gerade auch in der Auseinandersetzung mit Populisten, Dealmakern und Autokraten.
Eins bleibt festzuhalten: Die Polizei ist weiterhin finanziell und personell unterversorgt. Sie ist am Limit - eine Million Überstunden sprechen eine deutliche Sprache. Nur 43 % der Straftaten können aufgeklärt werden, bei Wohnungseinbruchsdiebstahl liegt die Quote bei katastrophalen 11,8 %.
Wir müssen mehr Geld in unsere Sicherheit und Ordnung investieren. Und wir müssen unseren Einsatzkräften die gesellschaftliche Anerkennung und politische Rückendeckung zukommen lassen, die sie verdienen.
Und drittens: Wir brauchen einen Drittelmix: Steuersenkungen, Investitionen und Schuldentilgung. Konkret bedeutet dies Folgendes:
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