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In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil. Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
Heute bei Edeka: Die Schornsteinfegermeisterin mit Glücks-Marzipanschwein und einem Gläschen Sekt. 1000 Dank! Und jetzt allen einen guten Rutsch!
Daraus darf kein Jugend-Bashing folgen, kein paternalistisches Reklamieren einer Deutungshoheit, die es im öffentlichen Diskurs erst zu erringen gilt. Im Gegenteil, es kann doch nicht ernsthaft bestritten werden: es war eine überragende Leistung der jungen Generation, das Thema Klimaschutz im Jahr 2019 so stark priorisiert zu haben. Gut so! Danke! Ja, die Umweltbewegung hat Recht, wenn sie eine nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik fordert. Diesem Thema gerecht zu werden, ist die Verantwortung von uns allen. Doch es ist aus meiner Sicht ein noch viel stärkerer Dialog, ein sehr viel weiterer Blick erforderlich: Denn wir werden die mit der Ökologie verbunden weiteren Themen, die ja alle nicht neu sind, viel stärker zusammen denken müssen. Was ich damit meine? Mich haben am Wochenende zwei Debattenbeiträge beeindruckt, die Sie als Links abrufen können, wenn Sie oben auf die Bilder klicken.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir im generationenübergreifenden Dialog diese neue Phase der nachhaltigen, marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung gemeinsam gestalten können. Dies gilt auch für die weiteren generationenübergreifenden Aufgaben, die neben dem Umweltthema dringend anstehen: Die Sicherung des Rentensystems; die Gestaltung der Digitalisierung; die Energiewende; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; um nur einige zu nennen. Und ich bin davon überzeugt: Die CDU muss die Kraft sein, die diese öffentlichen Debatten politisch prägt. Dafür braucht die CDU an mancher Stelle - auch dies haben die Freitagsdemonstratinen des Jahres 2019 gezeigt - eine neue Debattenkultur. Wenn wir weiter vorangehen und zeigen, dass wir die Dinge zusammendenken, dann wird die CDU auch die Jugend zurückgewinnen. Wenn diese Erkenntnis durchdringt, wenn wir so handeln, dann werden wir unserer Verantwortung in der Gesellschaft auch im kommenden Jahrzehnt gerecht.
Entscheidend ist weiterhin die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem bis zum Jahr 2040 ausgelegten Stadtentwicklungsprojekt.
Die Verwendung von Steuermitteln für die gesetzliche Rente und soziale Zusatzleistungen mögen in Zeiten der Hochkonjunktur vordergründig funktionieren. Aber langfristig könnten sie sich als übles Gift erweisen. Eine grundlegende Lösung sind diese Instrumente nicht, im Gegenteil: Die Lasten nehmen entweder auf den Schultern der jungen Generation oder im Staatshaushalt zu. Fakt ist: Die gesetzliche Rente (Säule 1 der Altersvorsorge) muss im Zusammenhang mit anderen Formen der Alterssicherung gesehen werden. Betriebliche und private Vorsorge (Säulen 2 und 3 der Altersorsorge) haben in Zukunft immer größere Bedeutung! Entscheidend wird sein, neben der gesetzlichen Rente auch die beiden weiteren Säulen - betriebliche Zusatzrente und private Absicherung - zu stärken.
Konkret vor Ort in Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost ging es um Folgendes:
Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
Dagegen steigen Sachwerte an: Aktien seit 2009 um 60% (DAX), Eigentumswohnungen in Hamburg um 100%. Das bedeutet, kurz gesagt, schon jetzt: Wer als Ottonormalverbraucher(in) vom monatlichen Netto leben muss, hat erhebliche Einbußen. Wer Vermögen hat, erzielt hohe Zuwächse. Diese Diskrepanz birgt gesellschaftspoltischen Sprengstoff! Es ist kein Populismus, sondern eine zentrale Erkenntnis: Wir brauchen eine Kehrtwende in der Geldpolitik! Eine sozialpolitische Aufgabe von größter Bedeutung. Stattdessen hat die EZB jüngst die Neuauflage der Anleihekäufe und eine Erhöhung des Strafgeldes auf Einlagen bei der EZB beschlossen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, sein niederländischer Kollege Klaas Knot, Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann und das bisherige EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger hatten sich gegen die Wiederaufnahme von Anleihekäufen ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Frau Lautenschläger hat jetzt ihren Rücktritt aus dem EZB-Direktorium erklärt. Eine dramatische Lage. Zwar ist das Ziel der Geldpolitik, die Inflation an zwei Prozent heranzuführen, noch nicht erreicht. Aber bei Sachwerten geht die Entwicklung Richtung Überhitzung, s.o., jedenfalls in Großstädten. Die Preise entwickeln sich unterschiedlich, die Risiken nehmen gewaltig zu. Geldpolitisch und sozialpolitisch! Außerdem: Deutschland haftet nach einem Verteilungsschlüssel anteilig für die EZB-Schulden. Angesichts der dramatischen Lage kommt daher auch der Entscheidung des Bundesverfassungserichts, ob Deutschland dieser Politik der EZB weiter zustimmen darf, große Bedeutung zu. Insgesamt gilt: Der Wechsel von Mario Draghi zu Christine Lagarde muss genutzt werden, um die Geldpolitik der EZB neu zu justieren.
Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung. Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag. Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
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