Unser Ansatz als CDU:
Für die CDU gilt: Der Hafen ist uns wichtig!
Steuerlich besteht das Risiko, dass trotz es des Brexit-Steuerbegleitgesetzes zu erheblichen steuerlichen Nachteilen kommen kann! Hier muss nachgelegt werden. Unsicherheiten bestehen nicht nur in der Ertragsteuer, sondern auch in der Versicherungs-, Umsatz- und Erbschaftsteuer. Im Bereich des Zollverfahrens wird es Personalengpässe beim Hamburger Zoll, hier drohen Verzögerungen bei der Zollabfertigung. Sorgen bestehen ganz allgemein für die Hafen- und Logistikbranche und für alle Bereiche der Verkehrswirtschaft, aber auch für die Finanzwirtschaft und letztlich für alle Branchen mit aufsichtsrechtlichen Genehmigungen. Hier muss durch Übergangsgesetze, aber auch durch eine "Verwaltungspraxis mit Augenmaß" ein Stillstand nach dem Brexit vermieden werden, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zum "Drittland" wird.
Folgende Personen haben den Brief unterzeichnet: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende), Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Franziska Brantner (Grünen-Abgeordnete), Achim Post (SPD-Generalsekretär), Reiner Hoffmann (DBG-Präsident), Ingo Kramer (BDA-Präsident), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident), Hans Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Dieter Zetsche (Daimler-Vorstandschef), Tom Enders (Airbus-Vorstandschef), Frank Bsirske (Verdi-Chef), Dieter Schwarz (Lidl-Gründer), Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland), Hans-Henning Horstmann (Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft), Margret Wintermantel (Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes), Hans-Christian Pape (Präsident der Humboldt-Stiftung), Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts), Norbert Lammert (Vorsitzender der Adenauer-Stiftung), Kurt Beck (Vorsitzender der Ebert-Stiftung), Ellen Ueberschär (Vorsitzende der Böll-Stiftung), Cem Özdemir (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Aart de Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung), Jens Lehmann (ehemaliger Nationaltorhüter), Campino (Sänger), Igor Levit (Pianist), Carolin Emcke (Autorin), Florian Hoffmann (Gründer der Do School).
Auch eine zweite Volksbefragung wird die Wunden, die Verunsicherung des Landes nicht sofort heilen können. Aber der Brexit, insbesondere der harte Brexit, muss vermieden werden!
Mein Eindruck: Es kommt ganz individuell auf die konkrete Musik, auf die Plätze und vielleicht auch auf die Tagesform des jeweiligen Zuhörers an.
Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer. Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig. In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
Die Themen liegen auf der Hand:
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Mit besten Grüßen Ihr Prof. Dr. Götz Wiese Landesvorsitzender Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2018 (C-621/18) entschieden, dass es Großbritannien möglich ist, die Austrittserklärung nach Art. 50 AEUV einseitig zurückzunehmen. Die Zeit dafür wird allerdings knapp. Deswegen ist es eine große Sauerei, wenn jetzt noch nicht einmal das Unterhaus die Möglichkeit erhält, über den Brexit-Vertrag mit der EU abzustimmen. Das Vereinigte Königreich fährt so gegen die Wand. - Ein No-Deal-Brexit wäre für alle die schlechteste Lösung. Warum sagt kein Europäischer Regierungschef im Fernsehen, zur besten Sendezeit, live auch im Internet, direkt an die Briten: Bleibt drin! Es wäre auch im gesamteuropäischen Interesse, wenn Großbritannien in der Union verbliebe!
Deutschland muss der Garant wirtschaftlicher Stabilität in Europa bleiben. Die CDU als die Europa-Partei in Deutschland und als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt sich daher für eine starke Wirtschaft in Europa ein. Die Wirtschaftspolitik muss in Europa Rahmenbedingungen schaffen, die die hier ansässigen Unternehmen in die Lage versetzen, in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb kraftvoll zu bestehen. Dies ist gut für die europäischen Unternehmen, aber auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Wohlstand in Deutschland und den übrigen Mitgliedsstaaten. Ordnungspolitischer Kompass Zu diesem Zweck muss die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundestrepublik Deutschland für Europa an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Das bedeutet:
Herausforderungen Europa als Wirtschafts- und Währungsraum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert:
Wir sind davon überzeugt: Diesen Herausforderungen können wir - auch in deutschem Interesse - nur mit einer starken EU, einer starken, unabhängigen EZB und mit klarem ordnungspolitischen Kompass begegnen.
Die Europäische Kommission geht konsequent gegen Steuerdumping vor, z.B. in Luxemburg und Irland. Gut so! Es dar keinen unlauteren Wettbewerb zwischen den Staaten der EU geben. Für Deutschland - mit einer gut funktionierenden Gesetzgebung und Steuerverwaltung - bringt die Politik der EU Kommission aber auch unnötige Schwierigkeiten: Zum Teil wissen Verwaltung, Bürger und Unternehmen nicht mehr , ob sie sich auf Steuervergünstigungen und ganz normale Regelungen des Steuerrechts noch verlassen können. Spannende Diskussion! Mein Diskussionsbeitrag: EU-Verfahren gegen unerlaubte staatliche Beihilfen sind wichtig, um Standortpolitik von Steueroasen zum Nachteil der EU zu unterbinden. Hier sind auch die Tax Rulings im Einzelfall sehr kritisch zu hinterfragen. Die weitergehende Frage, inwieweit auch darüber hinaus staatliche Steuergesetze der Überprüfung durch die EU zugänglich sind, ist aber immer noch ungeklärt. Hier muss schnell und transparent agiert werden, weil sonst ein geordneter Steuervollzug unmöglich wird. Ich gebe zu: Ein etwas technisches Thema für diesen Blog. Aber die Relevanz ist riesig. Und mir kommt es darauf an, dass wir auch und gerade in der Politik dicke Bretter bohren, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen, mit denen wir als Bürgerinnen und Bürger gut leben können.
Das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan betrug 2016 rd. € 125 Mrd. Die EU beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure auf rund € 1 Mrd. per annum.
Gerade für den Hamburger Hafen und die Außenhandelswirtschaft der Industrienation Deutschland ist das Abkommen ein ganz wichtiger Schritt. Sicher wird es auf die Details des seit vielen Jahren verhandelten Abkommens ankommen, auf den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit. Aber es ist ein ermutigendes Signal! - Die Ratifizierung des Abkommens durch die EU und Japan soll zeitnah erfolgen, so dass es ab 2019 in Kraft treten kann.
Jetzt spricht mehr für einen "weicheren Brexit" - also eine vergleichsweise enge Kooperation zwischen Großbritannien und der EU. Am Wochenende hat sich das britische Kabinett darauf verständigt, eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte mit der EU anzustreben. Im Grunde ist das gut: Freier Warenverkehr bedeutet Wettbewerb und Wohlstand in diesem auch für die deutsche Industrie so wichtigen Bereich. - Daneben will Großbritannien aber frei sein, Handelsabkommen mit Drittstaaten in eigener Verantwortung abzuschließen. Für Theresa May ist das ein "Dritter Weg" zwischen einem harten Brexit, bei dem alle nur verlieren, und dem Modell Norwegens, das praktisch die Regeln der Europäischen Union in eigenes Recht übernimmt. Mit einem Norwegen-Modell würde der Brexit in Wahrheit nicht vollzogen, und so richtig eine Rückgängigmachung des Brexit volkswirtschaftlich für die Briten auch wäre, so wenig traut sich die politische Klasse Großbritanniens diesen Kurswechsel zu. Aber:
Es geht um Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA: Die EASA nimmt als EU-Behörde Flugzeuge und Bauteile ab.
Die Verunsicherung ist groß. Airbus fordert seine Lieferanten auf, die Lager zu füllen, um Lieferengpässe nach dem Brexit abfedern zu können.
Airbus ist natürlich als deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen in besonderer Weise grenzüberschreitend in Europa tätig. Aber es ist alles andere als ein Einzelfall: Es geht darum, dass die enge Verbindung auch im regulatorischen Bereich und in allen anderen Bereichen sichergestellt bleibt, damit es nicht zu Überraschungseffekten kommt. Dies gilt z.B. auch für das Steuerrecht: Es droht die Besteuerung von Scheingewinnen, wenn Gesellschafter deutscher Unternehmen künftig nicht mehr als Europäer, sondern als Drittstaatler angesehen werden. Daher muss für die Brexit-Verhandlungen der EU der Leitsatz gelten: Großbritannien bleibt in allem drin, es sei denn man hat sich für jeden einzelnen Bereich, in dem Großbritannien rausgeht, genau angesehen, welche Konsequenzen damit verbunden sind und welche Lösungen erarbeitet werden müssen, um Schäden für die Bürger, Unternehmen und für die Volkswirtschaften abzuwenden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert angesichts verschärften internationalen Wettbewerbs und gravierender Schwächen im nationalen Steuerrecht eine grundlegende Neuordnung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland.
Die MIT dringt daher auf die rasche Umsetzung von 10 Punkten, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen erarbeitet habe. Wir fordern:
Hintergrund: Im internationalen Wettbewerb hängen Investitionsentscheidungen privater oder staatlicher Investoren auch und gerade von steuerlichen Rahmenbedingungen ab; dabei sind die nominellen Steuersätze ein maßgeblicher Faktor. Diese gehen seit einigen Jahren weltweit zurück, mitunter massiv, wie mehrere wissenschaftliche Studien zeigen. Die Steuerreform in den USA hat diese Entwicklung zusätzlich befeuert. Auf nationaler Ebene leistet sich Deutschland ein Unternehmenssteuerrecht, das mit zahlreichen investitionshemmenden Besonderheiten aufwartet. Unter den sich rasant wandelnden Bedingungen einer zunehmend globalen und digitalen Ökonomie erweisen sich derlei hausgemachte Schwächen als umso größerer internationaler Wettbewerbsnachteil. Ein Jahrzehnt nach der letzten großen Unternehmenssteuerreform in Deutschland gilt es nun, das deutsche Unternehmensteuerrecht so zu erneuern, dass es dem Land auch im nächsten Jahrzehnt Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ermöglichen kann. Das ganze Konzept finden Sie oben, wenn Sie auf den grauen Button klicken.
Ein klassisches Beispiel für deutsche Ingenieurskunst in Zeiten der Wirtschaft 4.0. Die Technologie soll weltweit eingesetzt werden. Die Frage lautet: Wie und vor allen Dingen: Wo soll der Gewinn aus dieser Parkleittechnologie besteuert werden? Heute ist Bosch ein großer Steuerzahler in Deutschland. Soll - entsprechend den Vorschlägen der EU - künftig ein großer Teil der Gewinne im Ausland versteuert werden, wo die Autofahrer ihr Auto parken und die Technologie einsetzen? Hier also in China? Es gibt ein unübersehbares Risiko, dass wir Google, Amazon & Co. in Deutschland besteuern wollen und stattdessen einen Großteil der Steuern auf unsere Wertschöpfung in der Industrie 4.0 ans Ausland verlieren.
Wer sich selbst an die Stelle demokratischer Institutionen setzt, wer vorgibt, den selbsternannten "Volkswillen" zu verkörpern und deswegen legitimiert zu sein, den Rechtsstaat auszuhebeln, beschädigt die Kultur des Westens. Wer Partner, Vereinbarungen, tragende Werte einfach niedermachen kann, zerstört die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Meine Sorge ist, dass die politische Unkultur des gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidenten dessen Amtszeit überdauert, dass unsere Jugend glaubt, so dürfe das gemacht werden: Menschen diffamieren, Fakten verdrehen, Verträge in die Tonne dreschen. Aber so geht es eben nicht. Dieses Verhalten legt die Axt an die Kultur des Westens. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Trump hat die amerikanische Spaltung nicht verursacht; vielmehr hat die amerikanische Spaltung Trump verursacht (vgl. Ian Bremmer, "Us vs. them", 2018). Das soll heißen: Wir müssen in unserer Gesellschaft Maß und Mitte pflegen. Zuhören. Unsere Werte vermitteln, beleben, durchsetzen. Die Menschen in der Mitte zusammenhalten. Missstände ansprechen und reparieren. Und die leuchtende Idee der Freiheit und der Demokratie als Grundlage unseres gesellschaftlichen Diskurses erhalten. Demokratie ist anstrengend. Demokratie ist eine permanente Aufgabe. Klare Leitlinien, Sachlösungen, Kompromisse: Das ist der Alltag der Demokratie. Hierzu müssen wir die Kraft aufbringen. Jeden Tag wieder. Gerade auch in der Auseinandersetzung mit Populisten, Dealmakern und Autokraten.
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