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Eppendorf und der Zustand unseres Gemeinwesens

22/6/2018

 
Auf Infotour am  Marktplatz: Viel Unmut über den Zustand der Koalition, über den Zustand des Rechtsstaats in Zeiten der Flüchtlingspolitik und den Zustand der Europäischen Union. Unser Mann im Bundestag, Christoph Ploß, und ich hören zu und sprechen mit vielen Eppendorferinnen und Eppendorfern. Das bayerische "Mir san mir" geht vielen kolossal auf die Nerven. Aber es überwiegt, sehr viel grundsätzlicher, die Sorge um den Zustand unseres Gemeinwesens.
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Meine Meinung:  Das Asylrecht wird gegenüber 2015 um 96% weniger in Anspruch genommen. Wir sollten dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gar nicht mehr nach Europa kommen müssen; es gilt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das Asylrecht bleibt daneben gesichert. Aber die Wirtschaftsmigration darf nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfinden. Die Außengrenzen Europas müssen dafür funktionieren, wie es das Dublin-Regime vorsieht, und die Lasten müssen in Europa fair verteilt werden. Wenn das nicht gelingt, bleibt gar nichts anderes übrig, als unsere deutsche Staatsgrenze zu schützen. Und: Wer ohne Aufenthaltserlaubnis bei uns ist, muss abgeschoben werden!
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