Ein schlechter Deal

​Am „Tag danach“ werden mehr und mehr Details bekannt, und es zeigt sich, dass der Teilverkauf der HHLA an MSC schlecht vorbereitet war. Und er ist auch strategisch zweifelhaft: Statt MSC einen Terminal zu geben, gibt man ihr auf Holding-Ebene maßgeblichen Einfluss auf die städtischen Terminals im Ganzen. Hapag-Lloyd (an der die Stadt beteiligt ist und die Anteile am HHLA-Terminal Altenwerder hält), Kühne (mit dem man bei Hapag Lloyd seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitet) und Eurogate (das lange als natürlicher Partner für die Containerterminals in Hamburg galt und das noch einen Zugriff auf den Petroleumhafen hat) wurden dagegen brutal vor den Kopf gestoßen, ebenso die Reedereien, die weniger eng mit Hamburg verbunden sind, und nicht zu vergessen die Nachbarländer, allen voran Bremen. So geht man mit Partnern nicht um. Das kann sich noch bitter rächen.

So ist das Fazit am "Tag danach": Schon die Ankündigung einer privatwirtschaftlichen Beteiligung bringt Bewegung in den Hafen. Der Hafen hat Zukunft, es gibt Interessenten. Ich begrüße das Engagement von MSC. Aber die Neuordnung muss mit den übrigen Partnern der Stadt weiter abgestimmt werden. Sonst kann der Schaden deutlich größer sein als der Nutzen. Der Senat sollte sich mit MSC, Hapag-Lloyd, Eurokai und den weiteren Partnern noch einmal an einen Tisch setzen, um eine Gesamtlösung zu erarbeiten, die zu weniger Staatswirtschaft und mehr Dedicated Terminals führt. Die Stadt hat hier als Eigentümerin des Hafens (die sie natürlich in jedem Falle bleibt!) eine wichtige Aufgabe.
 
Ob der Senat dabei aber noch eine kraftvolle Rolle spielen kann, ist zweifelhaft. Die Entwicklung des Hafens ist seit Jahren schlecht, ein kontinuierlicher Verfall. In den Westhäfen Rotterdam und Antwerpen, wo der Staat keine Terminals unterhält, sondern den Warenumschlag der Privatwirtschaft überlässt, ist die Situation des Hafens um Lichtjahre besser.

So rächt sich, dass der Senat keine Strategie für den Hafen hat. Der sogenannte Hafenentwicklungsplan aus dem Sommer 2023 ist total wertlos, wie sich schon daran zeigt, dass die wenige Wochen später verkündete Teilprivatisierung der HHLA darin nicht angesprochen war. Von der Hafenverwaltung HPA hört man schon lange nichts mehr. Strukturreformen im Hafen wurden verschlafen.

Noch ein Wort zur Nationalen Hafenstrategie, die so bitter nötig ist: Mit dem MSC-Deal werden die Freie Hansestadt Bremen und die übrigen Küstenländer gleichermaßen brüskiert. Dabei müsste doch allen in Hamburg klar sein: Ohne die Küstennachbarn und ohne den Bund kann ein erfolgreicher Neustart in der Deutschen Bucht nicht gelingen, eine nationale Hafenstrategie wird jetzt noch schwieriger.
 
Aber erst einmal muss in Hamburg aufgeräumt werden. Gefragt ist ein Hafenkonzept, dass nicht nur die Containerschifffahrt, sondern alle Umschlags- und Produktionsbereiche umfasst und mit den Nachbar abgestimmt wird. Die CDU-Fraktion hat jetzt eine öffentliche Anhörung der Bürgerschaft zum Hafenentwicklungsplan, der sich Rot-Grün verweigern wollte, durchgesetzt.

Hier unsere erste Reaktion bei Bekanntgabe des Deals durch den Senat: https://cduhh.de/wiese-rettungsring-msc/