Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst werden. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ ist sinnlos! Mein Ansatz:
Zum einen müssen Sedimente auch in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Dazu hätte es schon seit Jahren ein klares Konzept geben müssen, einschließlich einer Trennung von Bagger- und Transportschiffen und dem Aufbau einer AWZ-tauglichen Sediment-Flotte. Zum anderen müssen die modernsten technischen Mittel einer Strömungssimulation genutzt werden, um ein adaptives Sediment-Management zu erreichen. Das wird alles sträflich vernachlässigt. Außerdem: Die Kosten laufen aus dem Ruder. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens wird beschädigt. Das ist nicht nur ökonomisch verheerend. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ muss auch aus ökologischen Gründen durch nachhaltige Lösungen ersetzt werden.
Kommentare
Der Hamburger Hafen ist das Herz unserer Stadt. Unser Hafen ist die Basis für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, er trägt jährlich fast eine Milliarde Euro zu unserem Steueraufkommen bei. Aber der Hafen fällt international zurück. Der Hafen muss fit gemacht werden für die Zukunft. Deswegen habe ich direkt nach der parlamentsfreien Zeit mit meinen Kollegen der CDU-Fraktion unseren Hafenentwicklungsplan 2040 eingereicht. Dazu habe ich in der Bürgerschaft gesprochen: Darum geht's:
Den vollständigen Antrag "Hafenentwicklungsplan 2040" finden Sie hier .
Unser aller Dank gilt heute insbesondere Christoph Ploß, der 10 Jahre lang den Ortsverband bärenstark geführt hat und sich seit 2017 auch im Bundestag erfolgreich 🏆 für Hamburg einsetzt.
Lieber Christoph, Dir großen Dank und viel Erfolg für Deine Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden!
Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen. Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung! Also: Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!Die Ferien sind vorbei – heute ist die Schule in Hamburg wieder losgegangen! Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, dass es ein gutes neues Schuljahr wird! Unser Schulwesen steht seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen. Dazu habe ich mich bereits einmal hier im Blog geäußert -- Bildung zwischen Digitalisierung und Demokratie, Curriculum der Zukunft. Viele Eltern machen sich jetzt aber vornehmlich Sorgen darum, dass die Schulen für den Regelunterricht inmitten der Corona-Pandemie womöglich nicht gewappnet sind. Wir können das nachvollziehen und bieten deshalb den Betroffenen einen direkten Draht ins Rathaus: Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen nehmen wir per Anruf unter 040/428 31-1354 (10 - 17 Uhr, Mo - Fr) sowie per E-Mail an schulstart@cduhh.de entgegen.  Die Mittelstandsunion steht hinter der Gastronomie und den Schaustellern in unserer Stadt! Diese Branchen sind von Corona hart betroffen. Sie brauchen jetzt die Chance, ihre Dienstleistungen auf öffentlichen Plätzen, Wegen und Grünflächen anbieten zu können – flexibel und ohne zusätzliche Kosten! 
Die Stadt wird diesen Verlust schnell ausgleichen müssen, damit das Bonitätsrating des UKE nicht leidet.
Doch eine dauerhafte Lösung ist das noch nicht, wie das Abendblatt zu Recht schreibt. Wir als CDU Fraktion bleiben aktiv dran, um langfristige zukunftsgerichtete Lösungen für unseren Hafen und natürlich auch für Pella Sietas zu erarbeiten.
 Im südlichen Zipfel meines Wahlkreises Eppendorf-Winterhude, zwischen Osterbek- und Goldbekkanal, liegt die Jarrestadt. Mich freut daher besonders, dass sie nunmehr als eines von 26 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus“ vom Bund gefördert wird. Die „städtebaulich und architektonisch bedeutendste Siedlung der Neuen Sachlichkeit in Norddeutschland“ soll Teil einer Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie des Bundesinnenministeriums werden.
Das bedeutet, dass der Erhalt des fast einhundertjährigen Rotklinker-Viertels nun mit 2,5 Mio. Euro gefördert wird, wovon knapp 1,7 Mio. Euro der Bund beisteuert. Die Lebendigkeit und der Charme des Quartiers bleiben erhalten. Auch der historische Grünstreifen zwischen den Kanälen soll wieder bepflanzt werden und gibt dem Viertel so seine grüne Note zurück. Herzlicher Dank gilt meinem Kollegen im Bundestag Christoph Ploß, der sich eingesetzt und ermöglicht hat, dass die Jarrestadt Teil der nationalen Projekte geworden ist. Nun kann der historische Charakter des Quartiers, das nahezu komplett unter Denkmalschutz steht, mit den Ansprüchen an modernes Wohnen kombiniert werden.
Eine Optimierung der gekreuzten Start- und Landebahn, klare Perspektiven zum Ausbau am Standort und die konsequente Umsetzung des Lärmschutzplans und der Klimaschutzmaßnahmen sind für die Zukunft des Hamburger Flughafens wichtige Voraussetzungen. Das Fliegen hat Zukunft, und dafür muss der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Flughafen jetzt die richtigen Weichen stellen.
Am Tag darauf besuchten wir das Werksgelände von Thyssen-Krupp in Duisburg, um uns vor Ort einen Eindruck von der Einbindung von Wasserstoff in der Grundstoffwirtschaft zu verschaffen. Hoch interessant! Wir werden auch für Hamburg einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen!
Weitere Überlegungen zum Hamburger Hafen finden Sie hier.
,, Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehne ich ab. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können.
Dafür muss die Stadt klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.
Ich bin sicher: Eine große Bedeutung. Der Tag des Kriegsendes erinnert an Tod, Zerstörung, Vertreibung, Leid. An die Perversion des Rechts und die Gräueltaten, insbesondere die Ermordung der Juden und die Millionen Opfer des Angriffskrieges. Und so ist in Deutschland und weltweit das Datum des Kriegsendes heute noch von überragender Bedeutung: Nationalsozialismus, Holocaust, Krieg, Zerstörung fanden ihr Ende. Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat am 8. Mai 1985 zur Deutung des Datums des Kriegsendes als Tag der Befreiung die maßgebliche Rede gehalten. Diese Rede ist bis heute die Grundlage der Erinnerungskultur in Deutschland an diesen Tag. Aber seither sind schon wieder 35 Jahre vergangen. Jetzt deutet der Historiker Paul Nolte aus Anlass des 75. Jahrestages des Kriegsendes die Rede v. Weizsäckers als Beginn einer neuen Erinnerung und schildert die Entwicklung seither. Lesenswert! In jedem Fall markiert der 8. Mai 1945 eine Zäsur. Er barg, wie v. Weizsäcker sagte, den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Aus heutiger Sicht ist die Zeit seither, die längste Friedensperiode in weiten Teilen Europas, mit Freiheitsrechten, Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, ein großes Glück für unser Land, seit 1989/90 in ganz Deutschland. Und so ist der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in diesem Jahr ein weiteres wichtiges historisches Datum.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Corona-Ausschuss überwiesen.
Das heißt jetzt in höchster Dringlichkeit: Der Absturz der Wirtschaft muss aufgehalten werden. Denn es ist nicht mehr zu übersehen: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit.
Medial wird diese Sichtweise kontrovers diskutiert. Kritik bleibt natürlich nicht aus. Hat Wolfgang Schäuble Recht? Ich denke, der Bundestagspräsident trifft mit seinen Aussagen den Kern der Debatte. Die Aufgabe von Virologen, Epidemiologen und auch des Robert-Koch-Instituts ist der Gesundheitsschutz. Es geht um Schutz von Leben und Gesundheit: Im Fall einer grassierenden Epidemie, die zu fürchterlich vielen Todesfällen führt, erfüllen diese Expertinnen und Experten ihre Pflicht, wenn sie sich für Maßnahmen aussprechen, die Infektions- und Todeszahlen verringern - zum Glück für uns alle. Allerdings zeigen sich mittlerweile allzu deutlich Folgen des Shut-down über den Bereich des Infektionsschutzes hinaus. Der mehrwöchige Stillstand, den wir jetzt im öffentlichen Leben haben, lässt nicht nur die Infektionszahlen fallen. Dieser Stillstand lässt auch Gehälter und Umsätze in einem Maße abstürzen, das für Unternehmen und Beschäftigte und für die Leistungsfähigkeit des Staates zunehmend bedrohlich wird. Es geht um den Fortbestand des wirtschaftlichen Lebens und damit um die Grundlage des Wohlstands in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass Wolfgang Schäuble die Aufmerksamkeit auf diese Themen richtet. Sie sind nicht bloße Begleiterscheinungen der Eindämmung einer Pandemie, sondern müssen als existenzielle Probleme aufgefasst werden. Den Mitgliedern von Regierungen und Parlamenten obliegt es, Lösungen zu entwickeln, die den Menschen und ihren Grundrechten insgesamt bestmöglich dienen. Aufgabe der Politiker ist es, die Würde der Menschen und die Grundrechte insgesamt zu schützen und durchzusetzen, auf diese Weise den Bestand unserer Gesellschaft und unseres Miteinanders zu sichern und durch kluge Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Menschen selbstbestimmt in einer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Gesellschaft und in einer sozialen Marktwirtschaft leben und arbeiten können. Schäuble sagt: Die Würde des Menschen muss im Vordergrund stehen. Richtig! Diese Würde gilt es zu achten und zu wahren. Und wer diese Würde achtet, der muss auch dafür sorgen, dass wir alle – gemeinsam sowie auch jeder und jede für sich – unsere Grundrechte wahrnehmen können. In Zeiten eingeschränkter Grundrechte, zum Beispiel der Freiheit, den Beruf auszuüben, sich zu bewegen, sich zu versammeln, Gottesdienst zu feiern usw. ist es von großer Bedeutung, dass wir uns des Werts jedes Grundrechts bewusst bleiben. Dass wir zu einem angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter und damit zu dem kommen können, was in der juristischen Debatte praktische Konkordanz genannt wird. Damit das gelingt, braucht es neben dem Input der Wissenschaft auch den der Gesellschaft. Dafür sind (auch) die Parlamente da. Umso erfreulicher ist es, dass mit Wolfgang Schäuble unser dienstältester Parlamentarier die Würde des Menschen und unser gesellschaftliches Zusammenleben in die Mitte der gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskussion stellt. Und daraus praktische Konsequenzen für die Krisenbewältigung ableitet:
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