Besteuerung der Digitalwirtschaft

Bundesfachkommission Steuern des Wirtschaftsrats in Berlin: Gemeinsam mit einem Kollegen von SAP referiere ich zum Thema Digitalsteuer.

Wenn die großen US-Internetunternehmen auf ihren Gewinn keine Steuern bezahlen, haben wir ein massives Gerechtigkeitsproblem. Wenn "europäische Steueroasen" wie Luxemburg (im Fall Amazon) oder Irland (im Fall Apple) Steuern einfach nicht erheben, haben wir ein Problem in Europa!
​Diese Zustände dürfen nicht geduldet werden!

Die Europäische Kommission schlägt daher eine Digitalsteuer (von 3% auf den digitalen Umsatz) und eine Steuerpflicht von Apple, Facebook und Co. in Europa vor.

Was so einfach klingt, wäre aus meiner Sicht eine vorschnelle Reaktion. Ich möchte diese unpopuläre Meinung hier kurz begründen:

• Zum einen zahlen die US-Internetunternehmen seit diesem Jahr in den USA Körperschaftsteuer. Das hängt mit der US-Steuerreform zusammen, die insoweit einen jahrzehntelangen Missstand beseitigt. Endlich hört diese Subventionierung von US-Unternehmen auf. - Auch bekämpft die Europäische Kommission Steuerdumping in Europa.
• Zum anderen zahlen die US-Internetunternehmen auf viele Leistungen, die sie in Europa (und damit auch in Deutschland) erbringen, Umsatzsteuer.

​Es stimmt also nicht (mehr), dass die Internetunternehmen steuerfrei bleiben.

• Schließlich, das ist m.E. der entscheidende Punkt, ist die Digitalsteuer noch weitgehend unerforscht, wie auch die OECD warnt. Natürlich nutzen Google & Co. Daten ihrer europäischen Kunden und verdienen damit Geld. Wir wollen daher die Steuerausländer zur Kasse bitten. Aber das kann sich für den Exportweltmeister Deutschland schnell zum Bumerang entwickeln! Nehmen wir die Navigationssysteme von Bosch (klicken Sie gerne auf die Folie oben rechts): In Zeiten des "Internets der Dinge", auch "Industrie 4.0" genannt, stützen sich viele Innovationsleistungen Deutschlands auf das Internet. Genutzt wird das Navi von Bosch, mit der dahinterliegenden Cloud, auf der ganzen Welt. Wenn wir eine Digitalsteuer einführen, wird das im Ausland auch gemacht, und dann guckt der deutsche Fiskus in vielen Fällen in die Röhre.

Daher: Keine Schnellschüsse!

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wichtig ist, dass die großen Konzerne Steuern zahlen! Das muss mit aller Macht durchgesetzt werden! Seit der US-Steuerreform und den Beihilfeverfahren in Europa geht hier vieles in die richtige Richtung. Das müssen wir weiter beobachten.

Welche Anpassungen des internationalen Steuerrechts geboten sind, sollten wir 2020 entscheiden, wenn die OECD ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Lösung muss international einheitlich erfolgen, sonst wird nur wieder "strukturiert", was die Großen begünstigt. Bis dahin sollten wir den Druck rausnehmen. Bei einem Schnellschuss ist die Gefahr zu groß, dass Europa - und insbesondere Deutschland - sich ins Knie schießt.

Ich weiß, dass diese Position vielleicht erst auf den zweiten Blick einleuchtet. Insbesondere müssen wir das Gerechtigkeitsthema sehr ernst nehmen! Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Welthandel, nationaler Besteuerung und Demokratie, das nur sehr schwer in den Griff zu bekommen ist.
Aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es wäre niemandem geholfen, wenn am Ende in der deutschen Steuerkasse nicht mehr Geld ist, sondern weniger.