Brexit: Airbus, Cherry Picking, Hamburgs Risiko

Die Uhr tickt, am 29. März 2019 wird - Stand heute - Großbritannien die Europäische Union verlassen. Aber die Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens kommen nur schleppend voran, wenn überhaupt. Die britische Regierung ist zerstritten, Theresa May ist als Prime Minister nur noch der kleinste gemeinsame Nenner der Regierung ihrer Majestät.

Jetzt spricht mehr für einen "weicheren Brexit" - also eine vergleichsweise enge Kooperation zwischen Großbritannien und der EU. Am Wochenende hat sich das britische Kabinett darauf verständigt, eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte mit der EU anzustreben. Im Grunde ist das gut: Freier Warenverkehr bedeutet Wettbewerb und Wohlstand in diesem auch für die deutsche Industrie so wichtigen Bereich. - Daneben will Großbritannien aber frei sein, Handelsabkommen mit Drittstaaten in eigener Verantwortung abzuschließen.
Für Theresa May ist das ein "Dritter Weg" zwischen einem harten Brexit, bei dem alle nur verlieren, und dem Modell Norwegens, das praktisch die Regeln der Europäischen Union in eigenes Recht übernimmt. Mit einem Norwegen-Modell würde der Brexit in Wahrheit nicht vollzogen, und so richtig eine Rückgängigmachung des Brexit volkswirtschaftlich für die Briten auch wäre, so wenig traut sich die politische Klasse Großbritanniens diesen Kurswechsel zu.
Aber:

1. Es darf kein Cherry Picking geben. Die Zollfreiheit von Waren ist richtig, aber der Wegfall von Schranken muss auch für Dienstleistungen, Kapital und Personen gelten.
2. Und vor allem sollte Großbritannien grundsätzlich im Europäischen Verbund bleiben, um Lieferketten und Produktzulassungen allgemein sicherzustellen, im Interesse der Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals.

​Auf ein Beispiel, das auch für Hamburg von großer Bedeutung ist, hat Thomas Enders, der Chef von Airbus, hingewiesen. Airbus baut in Großbritannien die Flügel für seine Passagiermaschinen, andere Teile werden in Hamburg, Toulouse, Spanien und an anderen Orten zusammengebaut.
Es geht um Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA: Die EASA nimmt als EU-Behörde Flugzeuge und Bauteile ab. 

​“Die Zertifizierung für Tausende Teile würde wegfallen, die heute Teil unserer Wertschöpfungskette und Teil unserer Flugzeuge sind”, sagt Enders. “Das könnte eine sehr beunruhigende Situation für uns sein und am Ende zu einem Stillstand unserer Produktion führen.” 

Die Verunsicherung ist groß. Airbus fordert seine Lieferanten auf, die Lager zu füllen, um Lieferengpässe nach dem Brexit abfedern zu können.
Airbus ist natürlich als deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen in besonderer Weise grenzüberschreitend in Europa tätig. Aber es ist alles andere als ein Einzelfall: Es geht darum, dass die enge Verbindung auch im regulatorischen Bereich und in allen anderen Bereichen sichergestellt bleibt, damit es nicht zu Überraschungseffekten kommt.
​Dies gilt z.B. auch für das Steuerrecht: Es droht die Besteuerung von Scheingewinnen, wenn Gesellschafter deutscher Unternehmen künftig nicht mehr als Europäer, sondern als Drittstaatler angesehen werden.
Daher muss für die Brexit-Verhandlungen der EU der Leitsatz gelten: Großbritannien bleibt in allem drin, es sei denn man hat sich für jeden einzelnen Bereich, in dem Großbritannien rausgeht, genau angesehen, welche Konsequenzen damit verbunden sind und welche Lösungen erarbeitet werden müssen, um Schäden für die Bürger, Unternehmen und für die Volkswirtschaften abzuwenden.