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Brexit gestalten: Wirtschaft, Steuern, Zölle

12/2/2019

 
In der Fachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen diskutieren wir die Risiken, die ein ungeregelter "Hard" Brexit für Hamburg bedeuten würde. 
​Die drängende Frage lautet: 
Was müssen wir tun, um die Risiken insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und für die Briten in Hamburg in den Griff zu bekommen?
Mit dem früheren Richter am Bundesfinanzhof Dietmar Gosch, Arne Olbrisch, Zollexperte der Handelskammer, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Michael Westenberger besprechen wir die Großwetterlage, steuerliche Risiken und Handlungsoptionen für eine Freihandelszone.
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Foto oben: RiBFH a.D. Prof. Dietmar Gosch, GTW, Arne Olbrisch (Handelskammer), Michael Westenberger MdHB    
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Steuerlich besteht das Risiko, dass trotz es des Brexit-Steuerbegleitgesetzes zu erheblichen steuerlichen Nachteilen kommen kann! Hier muss nachgelegt werden. Unsicherheiten bestehen nicht nur in der Ertragsteuer, sondern auch in der Versicherungs-, Umsatz- und Erbschaftsteuer.
Im Bereich des Zollverfahrens wird es Personalengpässe beim Hamburger Zoll, hier drohen Verzögerungen bei der Zollabfertigung.
Sorgen bestehen ganz allgemein für die Hafen- und Logistikbranche und für alle Bereiche der Verkehrswirtschaft, aber auch für die Finanzwirtschaft und letztlich für alle Branchen mit aufsichtsrechtlichen Genehmigungen. Hier muss durch Übergangsgesetze, aber auch durch eine "Verwaltungspraxis mit Augenmaß" ein Stillstand nach dem Brexit vermieden werden, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zum "Drittland" wird.
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