Mir ist die Grundsteuer eine Herzenssache! Es ist eine soziale Aufgabe und Verantwortung für uns alle, dass das Wohnen nicht noch teurer wird. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das alte Grundsteuerrecht reformiert werden muss. Dadurch darf sich aber das Steueraufkommen nicht erhöhen! In der Pressemitteilung des Wirtschaftsrats Hamburg vom heutigen Tage heißt es:
Es hat Spaß gemacht, das Papier in der Kommission zu erarbeiten.
Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben!
Halten wir fest: Deutschland ist heute der Stabilitätsanker in Europa. Wir haben einen Höchststand an Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Wir arbeiten für den Ausgleich im sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich. Wir leben frei, sicher und friedlich im Inneren zusammen und pflegen einen vertrauensvollen Austausch mit unseren Nachbarn und Freunden in der Welt. Unsere Demokratie ist fest verankert und zeigt sich gerade jetzt, da die Bevölkerung in den Bundesländern das Wahlrecht nutzt, um ein vielschichtiges Meinungsbild in den Parlamenten zur Geltung zu bringen. Wir haben die Kraft zur Erneuerung und müssen diese Kraft jetzt nutzen. Mein Eindruck heute: Der Parlamentarismus ist keine Einrichtung für kollektive Dankbarkeit. Mandatsträger werden auf Zeit gewählt und ersetzt, wenn ihre Zeit abgelaufen ist. Bei Angela Merkel neigt sich diese Zeit jetzt dem Ende zu. Am Ende aber, wenn man Ihre Kanzlerschaft beurteilt, wird sich ein differenziertes Bild ergeben. Noch ist es aber nicht soweit: Heute hat sie "nur" den Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt, nach 18 Jahren. Sicher nicht das letzte Wort in diesen spannenden Wochen in Berlin und ganz Deutschland. In jedem Fall: Respekt, Frau Bundeskanzlerin, für Ihren heutigen Schritt. Und jetzt: Wir müssen dichter an die Bürgerinnen und Bürger, an deren Alltag ran und Lösungen für die alltäglichen Themen vor Ort geben. Wir brauchen dafür eine überzeugende Neubesetzung im Amt des Bundeskanzlers. Dabei dürfen und müssen wir auch selbstbewusst darstellen, wie erfolgreich die CDU dieses Land in den letzten 13 Jahren geführt hat und wie gut es vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Lichte betrachtet geht.
Europa. Damals der Dreißigjährige Krieg und dessen unmittelbaren Folgen. Wir finden heute ein weitergewandeltes Europa vor - nach der Aufklärung und der Konstitutionalisierung und Demokratisierung, nach dem verheerenden zweiten „Dreißigjährigen Krieg“ von 1914 bis 1945, nach dem Ostwestkonflikt, der Vereinigung Europas und den Herausforderungen in Zeiten des Populismus und der Radikalisierung in so vielen Bereichen. Europa als ein Kontinent, in dem alle Menschen ihr jeweiliges Land, ihre Stadt, ihre Region „Heimat“ nennen können. Europa als Hort von Frieden und Freiheit. Europa und Heimat - Ein Thema, zu groß für diesen Blog? Ich meine: Nein. Heimat ist ein Menschenrecht. Jede/r von uns sollte daher zum Thema Heimat sprechfähig sein und zusammenfassen können, was für sie und ihn Heimat ist. Sonst überlassen wir hier das Feld den Populisten. AfD-Chef Alexander Gauland, dieser Populist, der die bürgerlichen Parteien jagen will und in seiner Partei offen rechtsextreme Positionen duldet, ist hier auf seine Weise sprechfähig. Unter dem Stichwort „Warum muss es Populismus sein?“ schildert Gauland heute in der F.A.Z. seine Sicht auf die Heimat und ihre Gefährder. Eine globale, urbane Elite hätte sich – so Gauland – gebildet mit „Weltbürgern“, deren Bindung an ihr jeweiliges Heimatland schwach sei. Eine „abgehobene Parallelgesellschaft“ sei entstanden. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, die Menschen der bürgerlichen Mittelschicht und die von ihm sogenannten „einfachen Menschen“ zu schützen: Dies seien die Menschen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich sei und die als erste ihre Heimat verlören, weil es ihr Milieu sei, in das die Einwanderer strömten. Im Penthouse sehe die Globalisierung sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung. Hier wird ein eklatanter Missstand - die Verantwortungslosigkeit von Vorständen und Investoren in der internationalen Finanzkrise und in anderen Wirtschaftsskandalen - genutzt, um gegen "die da oben, gegen die "Eliten", gegen alles Ausländische, letztlich auch gegen die Europäische Union und natürlich den Euro zu agitieren. Geht es Gauland um die Spaltung des Volkes, die er für die AfD nutzen will? Es scheint fast so. Was Gauland nicht sagt: Drei Viertel der Deutschen meinen laut Euro-Barometer, dass sie von Europa profitieren. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass ihre Stimme in Europa etwas zählt. Bei allen Vorbehalten gegen die Euro-Rettungspolitik und gegen die Brüsseler Bürokratie: Europa ist beliebt wie nie! Europa ist alles andere als ein Elitenprojekt! Was Gauland nicht sagt: Über die Flüchtlingspolitik hat es bereits eine Volksabstimmung gegeben, nämlich die Bundestagswahl 2017. Selbst im September 2018 findet die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin noch eine deutliche Zustimmung (Quelle: Statista). Man muss ja nicht alles gut finden. Ich bin ein Mahner in der Flüchtlingspolitik, wo wir den Rechtsstaat aus den Augen zu verlieren drohen. Richtig ist: Ja, es gibt Missstände, die wir beseitigen müssen. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden! Wir müssen neben innerer und äußerer und sozialer Sicherheit auch kulturelle Sicherheit gewährleisten. Und es gilt, den "bevorstehenden Ansturm afrikanischer Flüchtlinge auf Europa" in den Blick zu nehmen, wie es der Afrikanist Stephen Smith in der "Zeit" der letzten Woche tut:
Ich bin sicher, dass die Deutschen sehr wohl beides wollen: Rechtsstaatliche Politik zur Durchsetzung des Menschenrechts, auch des Asylrechts, und zugleich die selbstbestimmte Organisation unseres Gemeinwesens innerhalb eines freiheitlichen, offenen Europas (einschließlich klarer Zuwanderungsregeln und Außengrenzen). Deshalb sollten wir gerade auch die Errungenschaften der Öffnung innerhalb Europas sehen: Das freie Reisen vom Nordkap bis Südeuropa. Den Frieden, den wir in weiten Teilen Europas seit Jahrzehnten genießen. Ferien in Schweden und Spanien, Sprachkurse in England und Frankreich, Auslandssemester. Unternehmen, Experten und Arbeitskräfte aus allen Teilen Europas. In anderen Worten: Freizügigkeit für Privatleute, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen und Kapital. All dies ist auch ein wesentlicher Pfeiler für unseren Wohlstand in Deutschland. Und es ist gerade kein Elitenprojekt, sondern breit in der Bevölkerung verankert. Wir alle können davon profitieren. Europa steht für Vielfalt und nicht für eine Spaltung in "die Eliten" und ein völkisch-geordnetes Einerlei. In diesem Sinne dürfen wir uns nicht in die Spaltung unseres Landes treiben lassen. Wir müssen Missstände benennen und beseitigen (durch Gesetzgebung, Verwaltungsvollzug, Regulierung - und strafrechtliche Verfolgung wo nötig). Und wir müssen unser Gemeinwesen stärken. Dafür engagiere ich mich in der Politik und in gemeinnützigen Organisationen. Damit wir an die Errungenschaften in unserem Land und in Europa anknüpfen können: Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand. In diesem Sinne bin ich gerne ein "Hamburg-Botschafter" in und für Europa.
Am 3. Oktober 1990 wurde das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung wieder vereint. Welch ein unbeschreibliches Fest!
Schon damals waren alle Beteiligten Getriebene, auch Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit. Auf den Demonstrationen wurde intoniert: "Kommt die D-Mark bleiben wir. Kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr." Die Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in den Westen und in damit auch in die NATO war ein diplomatisches Meisterstück. Zuerst also Freiheit und westliche Wertebindung. Schon lange aber beschäftigt uns auch das Thema Sicherheit. Der Veränderungsdruck in unserer Gesellschaft, im Westen insgesamt, lässt die Menschen in allen Teilen Deutschlands fragen: Was ist noch sicher? Worauf kann ich mich verlassen? Was macht Deutschland aus? Es geht um Sicherheit, und hier ist gerade auch der Staat herausgefordert:
In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern spüre ich: Die Frage nach der kulturellen Sicherheit und Identität treibt nicht nur die änderungsgeplagten Ostdeutschen um, sondern uns alle in Ost und West! Die Fragen, die ich gehört habe, lauten zum Beispiel:
Meine Meinung: Zunächst ist es wichtig, dass die genannten Fragen auch tatsächlich gestellt werden. Dies sind Alltagsthemen der Menschen: Bildung, finanzielle Absicherung, Technisierung, Migration, Pflege. Es ist nicht das Privileg der AfD, diese Themen aufzugreifen. Im Gegenteil! Es ist seit Jahrzehnten erfolgreiche Politik der CDU, dicht am Alltag dran zu sein und auch die kulturelle Sicherheit in den Blick zu nehmen! Wir müssen dabei nicht zuletzt auch die Fragen der Bürger aufgreifen, denen die Veränderungen zu schnell gehen, und wir müssen überzeugende Antworten geben! Die Antworten werden wir aus unserer christlich-abendländischen Geschichte, aus der Aufklärung und aus den Normen und Erfahrungen in unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft entwickeln. Mit klarer Wertebindung. Nur so können wir auch die kulturelle Sicherheit in unserem Land gewährleisten. Dazu gehört das ehrliche, offene Gespräch, um die Sorgen und Probleme im Alltag zu verstehen und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Dazu gehört das Verständnis für die langen Linien, für die Bräuche und Traditionen. Dazu gehört Transparenz. Die Entscheidungen müssen erklärt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, "die da oben" seien entrückt und inkompetent. Dazu gehört auch, dass wir die breite Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen - mit all ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden, mit dem Sinn für den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich. Und dazu gehört schließlich auch ein weithin konsentiertes Verständnis dessen, wofür der Staat zuständig ist - und wofür nicht. Denn Teil der Freiheit ist immer auch die Eigenverantwortung der Bürger. Aber da, wo der Staat unser aller Sicherheit garantieren muss - bei Gefahren und im Sozialen -, da muss der Staat handlungsfähig sein und entschieden handeln! Ist der Staat auch im Bereich der kulturellen Sicherheit gefragt? Mir ist bewusst, dass der Staat hier nur eingeschränkt normativ wirken kann. So hat Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert:
Aber die Diskussion, aus welchen traditionellen Quellen sich unser Gemeinwesen speist und welche Maßnahmen Staat und Gesellschaft ergreifen sollten, um die kulturelle Sicherheit der Bürger schützen zu können, müssen wir führen. Diese Diskussion dürfen wir nicht den Populisten überlassen, denn sonst wird sie zu Lasten der Freiheit entschieden. Für diese Diskussion sind wir Demokraten zuständig.
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