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Der Hamburger Hafen ist das Herz unserer Stadt. Unser Hafen ist die Basis für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, er trägt jährlich fast eine Milliarde Euro zu unserem Steueraufkommen bei. Aber der Hafen fällt international zurück. Der Hafen muss fit gemacht werden für die Zukunft. Deswegen habe ich direkt nach der parlamentsfreien Zeit mit meinen Kollegen der CDU-Fraktion unseren Hafenentwicklungsplan 2040 eingereicht. Dazu habe ich in der Bürgerschaft gesprochen: Darum geht's:
Den vollständigen Antrag "Hafenentwicklungsplan 2040" finden Sie hier .
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Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen. Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung! Also: Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!
Eine Optimierung der gekreuzten Start- und Landebahn, klare Perspektiven zum Ausbau am Standort und die konsequente Umsetzung des Lärmschutzplans und der Klimaschutzmaßnahmen sind für die Zukunft des Hamburger Flughafens wichtige Voraussetzungen. Das Fliegen hat Zukunft, und dafür muss der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Flughafen jetzt die richtigen Weichen stellen.
,, Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehne ich ab. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können.
Dafür muss die Stadt klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Corona-Ausschuss überwiesen.
Grenzkontrollen am Stadtrand, Ausflugsverbote in die nahegelegene Natur, Ausreiseverfügungen aus Ferienwohnungen in kleinen Gemeinden sind geeignet, das zu zerstören, was die Menschen in der Metropolregion am meisten wollen: Ein Zusammengehörigkeitsgefühl in Norddeutschland und eine Verwaltung mit Augenmaß. Gerade im jetzigen Stresstest muss klar sein: die Abstandsgebote und Verhaltensregeln in dieser Zeit gelten für alle in Norddeutschland gleich, egal woher sie kommen und wohin sie wollen. Einzelfallregeln sind möglich, Gefahrenabwehr ist wichtig. Aber: Gerade in schwierigen Zeiten wollen wir die Zusammengehörigkeit in der Metropolregion fördern. P.S. Meine Überlegungen zur Metropolregion finden Sie hier
Klar: Erste Aufgabe ist es weiterhin, die Pandemie einzudämmen, Leben zu retten, die Bevölkerung zu schützen. Aber drei Wochen nach Anordnung der weitgehenden Schließung aller Ladengeschäfte und nach Durchsetzung eines weitgehenden Kontaktverbots – also nach der weitestgehenden Einschränkung der Bürgerrechte seit Kriegsende - klingt eine „Rückkehr zur Normalität“ weniger nach Wunsch als nach Notwendigkeit. Normalität vorzubereiten, ist für die Gesellschaft lebenswichtig! Dies ist daher nicht nur die Stunde der Regierung, sondern auch die „Stunde der Gesellschaft“ (und damit auch die „Stunde des Parlaments“)! Alle Anordnungen und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder müssen immer mit dem Blick erfolgen, dass dieser wirtschaftliche und soziale Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, so rasch wie möglich beendet wird. Hierfür brauchen wir die gesellschaftliche Diskussion, und hierfür brauchen wir auch die parlamentarische Debatte. Insoweit war es richtig, dass Bürgermeister Tschentscher in dieser Woche eine Regierungserklärung abgegeben hat und eine (gute!) Debatte in der Bürgerschaft (dazu auf das Foto oben klicken) stattfand. Es muss das Wesen aller Anordnungen und Hilfsprogramme sein, die Gefahren abzuwehren und eine “Rückkehr zur Normalität” zu erreichen. Auch in der “Stunde der Exekutive” muss die Antwort auf dieses Krisenszenario im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung - und das heißt vornehmlich auch: zur Sicherstellung unserer Freiheitsrechte - erfolgen. Die enorme Kraftanstrengung der Gefahrenabwehr, die wir alle als Staat, als Bürgerinnen und Bürger, als Unternehmer/innen, Arbeitgeber/innen, Eltern und Kinder in diesen Wochen auf uns nehmen, ist nicht nur ein Kampf gegen den unsichtbaren Feind namens Corona, der gerade auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft bedroht. Unsere Kräfte sind immer auch darauf gerichtet, unser freiheitliches Gemeinwesen zu sichern und schnellstmöglich sämtliche Freiheitsrechte wieder zur Geltung zu bringen. Sie sind darauf gerichtet, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Familie und Gesellschaft zu ermöglichen. Und sie sind auch darauf gerichtet, die Soziale Marktwirtschaft zu sichern. Handeln!Ja, wir erkennen in diesen Tagen deutlich, wie wichtig das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft für uns alle ist! Wir verfügen über einen starken, leistungsfähigen Staat, aber seine Stärke folgt aus dem Willen und der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger, ihm diese Stärke zu ermöglichen. Dazu gehört auch: Gelder, die der Staat – ganz generell und jetzt speziell zur Krisenintervention – auszahlt, müssen wir als Gesellschaft durch verantwortungsbewusstes Wirtschaften erarbeiten. Hier zeigt sich auch die Sinnhaftigkeit vorausschauender Haushaltspolitik („Schwarze Null“), die gerade auch viele Sozialdemokraten und Grüne (und natürlich die Linken) immer wieder zur Disposition stellen wollten. Der Staat steht auch in der Verantwortung, seine finanziellen Mittel verantwortungsvoll auszugeben und denjenigen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenz aufrechtzuerhalten. Denken wir an das Kurzarbeitergeld! Denken wir an die Soforthilfen für Kleinstunternehmer, denen Kontaktverbot und Ladenschließung sämtliche Einnahmen nehmen! Denken wir an Mittelstand und Großunternehmen, die ohne Liquidität in die Pleite schliddern. Mit den Corona-Hilfen – den schon beschlossenen und denen, die noch folgen müssen – sollen die Unternehmen und Arbeitsplätze derjenigen gesichert werden, die sich in dieser Notsituation genauso auf den Staat verlassen, wie sich dieser auch auf die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger verlässt. Dies ist die soziale Komponente (und pure Notwendigkeit) unseres marktwirtschaftlichen Modells. Ein positives Zeichen der Krise ist , dass unser Gemeinwesen sich nach meinem Eindruck sehr breit hinter das Modell der Sozialen Marktwirtschaft stellt und dankbar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ausgleichende soziale Kraft dieses Modells ist. Umso wichtiger, dass wir möglichst schnell wieder die freiheitlichen Rahmenbedingungen herstellen, innerhalb derer das Modell funktioniert. Schon deswegen dürfen wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur solange und nur in dem Maße hinnehmen, wie es der Infektionsschutz gebietet. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit - die massive Beschränkung unserer Freiheitsrechte darf niemals mehr sein als das zeitweilige Ergebnis einer verantwortungsvollen Abwägung. Als Christdemokrat bin ich von der Richtigkeit unserer ordnungspolitischen Grundsätze überzeugt, denn gerade diese erlauben es uns, auch aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Unsere Gesellschaft muss frei und sozial sein und bleiben. Vor diesem Hintergrund müssen wir stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden: Der Staat soll und darf nicht härter durchgreifen als erforderlich! Lehren aus der KriseEs ist auch nicht zu früh, erste Lehren aus der Krise zu ziehen und neue Perspektiven zu gewinnen - dies gilt für uns alle, egal ob Politiker, Unternehmer/in, Arbeitnehmer/in, Eltern, ehrenamtlich Engagierte/r, Senioren oder Schüler/in oder Student/in. In den Monaten und Jahren nach Eindämmung der Krise gilt es für die Politik, Schlussfolgerungen aus den gemachten Beobachtungen zu ziehen. Es gilt schon jetzt, den Wettbewerb der besten Ideen einzufordern, neue Kräfte freizusetzen. Für Hamburg werden die vor uns liegenden Herausforderungen auch Chancen bieten – für unsere Familien, unsere Stadt und unsere Gesellschaft. Corona lässt uns auch über vieles sehr grundsätzlich nachdenken: Was ist uns wichtig? Welchen Chancen und Risiken begegnet unser Gesellschaftsmodell? Lassen Sie uns z.B. über die Möglichkeiten der Digitalisierung, über systemrelevante Berufe, über Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, über ein soziales Miteinander neu nachdenken. Über Europa. Dabei ist aber für mich stets ganz klar: Wir wollen die Freiheit, die unseren Rechtsstaat ausmacht! Wir wollen unser freiheitliches, demokratisches, soziales Gesellschaftsmodell! Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft, die sich auf Wettbewerb und Verantwortung stützt! Dafür wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen, gerade jetzt.
 Heute hat sich die Hamburgische Bürgerschaft konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen.
Ich bin dankbar, in dieser Zeit - im Zeichen von Corona - meinen Beitrag leisten zu dürfen und Verantwortung zu übernehmen. Jetzt stehen der Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger im Vordergrund, und der Schutz unserer Wirtschaft! Viele weitere Aufgaben stehen an. Wir haben in der Bürgerschaft heute Carola Veit als Parlamentspräsidentin gewählt, einige Ausschüsse eingesetzt und ermöglicht, dass dringliche Allgemeinverfügungen zeitnah im Internet bekanntgemacht werden können. Und wir haben als CDU-Fraktion Dennis Thering zu unserem Vorsitzenden gewählt.
Aber wir werden darauf achten müssen, dass wir alle Belange stets in Balance halten. Ich habe verstanden, dass der Infektionsschutz gerade die Kontakte von Menschen stark einschränken muss, um die Corona-Seuche zu besiegen. Es geht, noch einmal, um den Schutz von Menschenleben! Doch müssen wir unsere Institutionen in ihrer Gesamtheit schützen. Konrad Hesse hätte dies praktische Konkordanz genannt: Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt. Dazu gehört auch der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigentum, Berufsausübung, Verantwortung. Nicht nur unsere Grundversorgung im allgemeinen, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats hängt vom Ordnungsrahmen unserer Wirtschaft ab. Zurzeit wird das öffentliche Leben auf Null heruntergefahren. Läden sind geschlossen. Die Autobänder stehen still. Unternehmer/innen und Arbeitnehmer/innen fürchten um ihre Existenz. Hamsterkäufe und Bargeld-Abhebungen sind nur ein erstes Anzeichen davon. Dies müssen wir sehr ernst nehmen. Die Menschen sind verunsichert.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Hamburg ist über ihre zentrale Telefonnummer 040/4602261 in wirtschaftlichen Fragen ansprechbar. Zum Stand der Dinge aus wirtschaftlicher Sicht äußert sich auch IFO-Chef Clemens Fuest gestern im Bayerischen Rundfunk. Wie immer ein kluger Beobachter und guter Ratgeber! Sehr interessant auch das Interview von Thomas Straubhaar, dem früheren Leiter des HWWI, in der Zürcher vom Wochenende.
Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart: Kurzarbeit und SozialversicherungsabgabenZur Vermeidung von Kündigungen soll die Auszahlung von Kurzarbeitergeld leichter und länger möglich sein. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei den Großteil des ausgefallenen Nettolohns. Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden sollen den Arbeitgebern vollständig erstattet werden. Das ist sehr gut! LiquiditätsHilfenDie Koalition kündigt Vorschläge für Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Sehr weit ist man damit also noch nicht. Die vorgezogene Abschaffung des Soli kommt nicht, s.o. Konkret geht es auch um Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen. - Aus meiner Sicht sollte ein unbürokratisches Hilfsprogramm der KfW vorbereitet werden; dies fehlt indes bislang. Gerade Hotel- und Gastwirte, Messebauer, viele Handwerker und andere Branchen haben oftmals nicht die Liquidität, um diese Krise zu überstehen. Steuerliche MaßnahmenDie steuerlichen Erleichterungen sind enttäuschend. Der Soli bleibt vorerst, s.o. Hervorzuheben ist der Ansatz, die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ zu verbessern. Dies soll auf Expertenebene vorbereitet werden. Die übrigen Regelungen (Neuordnung der Besteuerung von Personengesellschaften, Außensteuer, etc.) lassen sich nicht schnell vernünftig umsetzen, sondern bedürfen der gründlichen Vorbereitung. Sie sind zwar extrem wichtig, helfen aber in Corona-Zeiten nicht.
Die Bundesregierung wird gebeten, bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zu beschließen mit dem Ziel, dass das Gesetzgebungsverfahren im Herbst 2020 abgeschlossen wird. In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geregelt werden. Dadurch sollen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren, gerade auch im Bereich der digitalen Infrastruktur, beschleunigt werden.
Wir brauchen vielmehr eine kluge Wirtschafts- und Hafenpolitik für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus. Damit der Hafen modern und zukunftsfähig bleibt. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat vor den Koalitionsverhandlungen ein umfangreiches Positionspapier zur Hafen- und Verkehrspolitik veröffentlicht. Die wesentlichen Forderungen des UVHH lauten:
Diese Forderungen des UVHH halte ich dem Grunde nach für richtig.
Wir hatten schon in unserem CDU-Wahlprogramm gesagt: Wir wollen den Rahmen für die Hafenindustrie und die maritime Wirtschaft deutlich stärken. Aber wir wollen noch einen Schritt weiter gehen: In der heutigen Welt am Sonntag spricht sich HWWI-Chef Prof. Henning Vöpel dafür aus, die Hafenentwicklungsplanung durch eine gesamtstädtische Standortstrategie zu ersetzen. Auch dies halte ich für richtig. Worum geht es? Es geht um die Transformation unserer Volkswirtschaft, die auch beim Hafen nicht Halt macht. Es ist nicht zu übersehen: Der Hafen verändert sich, nicht alles läuft rund, Marktanteile wurden im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen verloren, auch wenn Hamburg zuletzt etwas aufgeholt hatte. Dass in Hamburgs Hafen einiges schief läuft, hatte zuletzt auch Prof. Jan Ninnemann in der Zeit ausgeführt, darüber hatte ich berichtet; heute schreibt auch die Mopo darüber. Um den Hafen zu stärken, sollten - neben den oben genannten Maßnahmen, insbesondere im Bereich Infrastruktur - aus meiner Sicht gezielt die Rahmenbedingungen für Dienstleister und Produzenten aus den Bereichen Digitalwirtschaft, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck, Internet of Things und Blockchain verbessert werden, wie das Rotterdam schon heute macht. Dazu sind auch weitere Initiativen mit den Hochschulen anzustoßen. Es geht darum, diejenigen Branchen anzusiedeln, die manche heute als Bedrohung der Hafenwirtschaft empfinden, die aber in Zukunft durchaus eine Ergänzung zur Logistik oder gar deren moderne Werttreiber darstellen können. Jan Ninnemann hatte in der Zeit berichtet, es fehle der Zugang zu modernen Fertigungsverfahren, Rotterdam sei hier viel weiter. Wir müssen den Hafen und insgesamt den Wirtschaftsstandort Hamburg für die Moderne offen halten. Aus meiner Sicht ist es daher erforderlich, die Hafenentwicklung als Teil der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastrukturplanung in der Stadt und in der gesamten Metropolregion anzulegen. Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost
Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau. ✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen. ✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
Fakt ist: Deutschland wird zum Höchststeuerland. Im internationalen Wettbewerb fallen wir weiter zurück. Die Zeit ist jetzt - vor einer sich ankündigenden Rezession - genau richtig, um die Steuerreform anzupacken und einen Impuls zu setzen, der dem Abschwung der Wirtschaft entgegensteht. Mein Konzept zur Steuerreform finden Sie hier. Ich habe es bereits im September vorgestellt und fühle mich durch den eindringlichen Vortrag des Kollegen Lars Feld sehr darin bestärkt, dieses Konzept auf Bundes- und Landesebene weiter voranzutreiben. Wir werden es auch mit einer grundlegenden Überarbeitung der Einkommensteuer verbinden müssen. Der "Bierdeckel" à la Merz oder Kirchhof ist ein schönes Bild für eine solche Reform. Aber naturgemäß ist die Sache sehr viel komplexer, gerade auch angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Steuerrechts. Ich unterstütze es daher, dass die Kollegen Brehm und Güntzler und auch die Mittelstandsunion diese komplexe Thematik mit großer Kraft im Bundestag anpacken. Wir brauchen ein modernes Steuerrecht für Deutschland!
Ein hochinteressanter Vortrag, mit praktischen Überlegungen zur handelspolitischen Positionierung Deutschlands und der EU:
Anschließend wurde der nach dem früheren CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall benannte Wirtschaftspreis an das Start-up Nüwiel verliehen. Herzlichen Glückwunsch! Danke an den Kollegen Felbermayr für den Vortrag und an den AGA für die ausgesprochen gelungene Veranstaltung!
Der ehemalige Produktivitätsvorsprung gegenüber dem Durchschnitt der Regionen ist von 23,5% auf nur noch 8,6% geschrumpft. Die von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg vorgelegte CHE-Studie hält fest: "Nirgendwo ist der Abstieg in den Rangplätzen so eklatant wie in Hamburg." Dabei müsste eigentlich klar sein: Haupttreiber für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Regionen sind Innovationen. Und Voraussetzung für Innovationen sind Investitionen und Aktivitäten in Forschung und Entwicklung. Dies zeigt die CHE-Studie mehr als deutlich. Umgekehrt heißt das: Jede Schwäche im Wissenschafts- und Bildungsbereich hat unmittelbare Auswirkung auf die (industrielle) Wertschöpfung: In stärker deindustrialisierten Metropolen wie Hamburg ist die Bedeutung der Hochschulen für die Produktivitätsgewinne der Industrie damit noch deutlich größer als dort, wo die Industrie ohnehin stark ist. Eine Abwärtsspirale, wenn die Wissenschaft nicht gefördert wird. Genau diese Abwärtsspirale ist in vollem Gange: In zahlreichen Einzelrankings der Studie belegt Hamburg im Vergleich mit Berlin, Rhein-Main und München den letzten Platz.
Mit Blick auf den Erfolg wissenschaftlicher Metropolregionen gibt die Studie wichtige Empfehlungen, u.a.:
Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an.
Für die #zusammenwachsendestadt.de.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil. Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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August 2020
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