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Hafenplan 2040: Rede in der Bürgerschaft

20/8/2020

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Der Hamburger Hafen ist das Herz unserer Stadt. Unser Hafen ist die Basis für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, er trägt jährlich fast eine Milliarde Euro zu unserem Steueraufkommen bei.
Aber der Hafen fällt international zurück. Der Hafen muss fit gemacht werden für die Zukunft. Deswegen habe ich direkt nach der parlamentsfreien Zeit mit meinen Kollegen der CDU-Fraktion unseren Hafenentwicklungsplan 2040 eingereicht.
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Dazu habe ich in der Bürgerschaft gesprochen:
Darum geht's: 
  • Gebühren, Mieten und Kosten für die Hafenwirtschaft senken, sodass der Hamburger Hafen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber seiner Konkurrenz in Europa erleidet;
  • Infrastrukturprojekte im Hafen und im Hinterland aktiv fördern und umsetzen. Unter anderem im Bereich Verkehrswege, Digitalisierung, neue Antriebsinfrastruktur wie zum Beispiel Wasserstoff;
  • Konzept für Unterhaltungsbaggerungen und die Unterbringung des dadurch produzierten Baggerungsgut vorlegen;
  • Hamburg als Standort für Forschung und Innovation für die Erforschung und Verbesserung neuer Antriebe, des Schiffsverkehrs und des Handels attraktiv machen;
  • Hafenverwaltung organisatorisch stärken.

Den vollständigen Antrag  "Hafenentwicklungsplan 2040" finden Sie hier .
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Corona, A-H-A und die Reiskornlegende

7/8/2020

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Große Sorge: Die Corona-Zahlen steigen auch in Hamburg wieder deutlich an, verdoppeln sich fast jeden Tag.
Ist dies schon eine nachhaltige exponentielle Steigerung? Ein Teil der Neuinfektionen entfällt wohl auf abgrenzbare Werkarbeiterwohnungen.
​Wir werden dies weiter beobachten müssen! 
Denn: Eine fortgesetzte Steigerungsrate kann uns direkt in einen zweiten Lockdown führen -- mit immer mehr Kranken und Toten, mit weiteren Freiheitsbeschränkungen, mit großen sozialen Problemen, mit einem beispiellosen wirtschaftlichem Absturz. Wer erinnert sich nicht an die Reiskornlegende? Eine Verdoppelung jeden Tag ist auf Dauer dramatisch!
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Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet.
Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen.
Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung!

​Also:

​Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!

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Zukunft der CDU Hamburg

29/7/2020

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Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Christoph Ploß kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Hamburg. Darüber freue ich mich sehr! Ich habe mit Christoph Ploß in den letzten Jahren eng zusammengearbeitet. Er hat einen klaren Zukunftskurs – für Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Lieber Christoph, danke, dass Du kandidierst, Du hast meine volle Unterstützung! #zukunft #cduhamburg #hamburg2025 #eppendorf #winterhude

Ein Beitrag geteilt von Götz Wiese (@goetzwiese) am Jul 28, 2020 um 1:08 PDT

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Airbus: Solidarität in harten Zeiten

27/7/2020

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Die gesamte Luftfahrtbranche geht in der Pandemie durch eine schwere Krise. Davon ist auch Airbus in Hamburg heftig betroffen: Zurzeit werden Flugzeuge vorproduziert, warten auf Abnehmer. Mehrere tausend Arbeitsplätze fallen weg.
​Als Zeichen der Solidarität und Unterstützung haben unser Hamburger Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries, Fraktionsvorsitzender Dennis Thering und ich 
den Airbus-Chef in Hamburg André Walter und den stellv. Betriebsratsvorsitzenden Sebastian Züge zum Gespräch getroffen.  Vielen Dank für den guten Austausch! Es geht darum, möglichst viele Arbeitsplätze durch Forschungsprojekte und zielgerichtete Hilfen zu sichern. Wir bleiben dran!
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Weitere Überlegungen zum Luftfahrtstandort Hamburg finden Sie hier: 
Luftfahrtstandort Hamburg
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Luftfahrtstandort Hamburg stärken - über die Zukunft der Luftverkehrswirtschaft

27/6/2020

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Der Luftfahrtstandort Hamburg braucht jetzt ein kräftiges Signal, damit Airlines und Passagiere auch künftig auf Hamburg setzen. Dies gilt für den Flughafen, aber auch für Airbus, Lufthansa Technik und die ganze Branche. Der Umsatzeinbruch am Flughafen in Folge der Coronaepedemie war leider absehbar. Immerhin kann nun mit dem Ende der Reisewarnung für viele Länder der Passagierverkehr nach und nach wieder aufgenommen werden. Aber bis zur Normalität ist es noch ein weiter Weg. Ausdrücklich begrüßen ich es, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden sollen. Kurzarbeit ist das richtige Instrument, um die Zeit der Coronakrise zu überbrücken. Allerdings darf die Krise auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon vorher strukturelle Probleme am Standort vorhanden waren, die bisher nicht gelöst sind und mit Blick auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, der den Flughafen deckelt, auch nicht gelöst werden. Einsparungen allein reichen nicht. 
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Eine Optimierung der gekreuzten Start- und Landebahn, klare Perspektiven zum Ausbau am Standort und die konsequente Umsetzung des Lärmschutzplans und der Klimaschutzmaßnahmen sind für die Zukunft des Hamburger Flughafens wichtige Voraussetzungen. Das Fliegen hat Zukunft, und dafür muss der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Flughafen jetzt die richtigen Weichen stellen.
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Konjunkturprogramm, aber keine Hilfe mit der Gießkanne

28/5/2020

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Auch in der Phase nach den Corona-Soforthilfen, die am Wochenende auslaufen, braucht die Wirtschaft weitere Hilfe, um wieder in gutes Fahrwasser zu kommen.
Aber wie soll die Hilfe genau aussehen?
Darüber haben wir gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert. Darüber berichten auch das Hamburger Abendblatt und die "Welt". Den Wortlaut meiner Rede finden Sie hier.
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Heute habe ich meine Position zur künftigen finanziellen Coronahilfe gegenüber der Presse wie folgt zusammengefasst:
,, Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehne ich ab. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können. 
  • Ich begrüße die Einrichtung eines Hamburger Stabilisierungsfonds, der Darlehen, stille Beteiligungen und ‚Eigenkapital auf Zeit‘  zur Verfügung stellt. Die Stadt soll sich aber nur für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen. Wir brauchen klare Kriterien, welche Unternehmen gestützt werden. Wichtig sind Anreize und Verabredungen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder wieder zurückgezahlt werden. Die Stadt muss aus den Finanzierungen mittelfristig wieder aussteigen. Entscheidend sind strukturelle und personelle Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierungen professionell gemanagt werden.
  • Bei einem Konjunkturprogramm ist der Fokus auf Zukunftstechnologien zu legen. Der Mittelstand braucht Digitalisierungshilfen, die Stadt braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Im Hafen wollen wir mit einem klaren Kurs für Wasserstoff und Landstrom Maßstäbe setzen. Zugleich wollen wir Energiewende und Klimaschutz technologieoffen vorantreiben.
Bei der Überwindung der Corona-Krise geht es übrigens nicht nur um Geld. Voraussetzung für eine Erholung ist, dass die Wirtschaft vollständig geöffnet wird und die Geschäftsmodelle wieder voll zur Entfaltung kommen können.
Dafür muss die Stadt klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.
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Wirtschaft, Hafen, Freiheit, Europa

19/5/2020

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Wirtschaft für Hamburg - “Corona II”-Antrag in der Bürgerschaft

6/5/2020

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Heute habe ich meine erste Rede in der Bürgerschaft gehalten. Konkret ging es um unseren Antrag "Hamburgs Weg aus der Wirtschaftskrise – CDU-Konzept für Überwindung der Corona-Pandemie": 
​Unser Ansatz: 
  1. Betroffene Branchen stabilisieren.
  2. Finanzierungsverantwortung übernehmen.
  3. Belastungsmoratorium für die Unternehmen. 
  4. Krise als Chance für Innovation. Die Stadt muss ihren Fokus schon jetzt auf die Wertschöpfung von morgen richten.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Corona-Ausschuss überwiesen.
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Metropolregion, Stresstest

8/4/2020

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In der Metropolregion Hamburg schlägt das Herz Norddeutschlands. Hier leben und arbeiten über 5 Millionen Menschen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen: Wir leben und arbeiten zusammen. Wir entwickeln unser gemeinsames Zuhause zusammen.
Gerade hat die OECD einen Bericht zur Regionalentwicklung unserer Metropolregion vorgelegt, mit Blick auf Wettbewerbs – und Innovationsfähigkeit und auf eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung.
Die Studie macht klar: Ziel ist, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr Kooperation in Norddeutschland, nicht weniger. Ziel ist die Überwindung der Verwaltungsgrenzen von Bundesländern, Kreisen, Städten und Gemeinden, nicht deren Verfestigung.
Vor diesem Hintergrund ist eine Überwachung der Stadtgrenze zwischen Rahlstedt und Ahrensburg, zwischen Rissen und Wedel auch in diesen Zeiten mehr als nur ein Ärgernis. 
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Grenzkontrollen am Stadtrand, Ausflugsverbote in die nahegelegene Natur, Ausreiseverfügungen aus Ferienwohnungen in kleinen Gemeinden sind geeignet, das zu zerstören, was die Menschen in der Metropolregion am meisten wollen: Ein Zusammengehörigkeitsgefühl in Norddeutschland und eine Verwaltung mit Augenmaß.
Gerade im jetzigen Stresstest muss klar sein: die Abstandsgebote und Verhaltensregeln in dieser Zeit gelten für alle in Norddeutschland gleich, egal woher sie kommen und wohin sie wollen. Einzelfallregeln sind möglich, Gefahrenabwehr ist wichtig. Aber: Gerade in schwierigen Zeiten wollen wir die Zusammengehörigkeit in der Metropolregion fördern.
P.S. Meine Überlegungen zur Metropolregion finden Sie hier
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Zwischen Stand-still und Rückkehr zur Normalität: Entscheidungskraft und -kriterien

5/4/2020

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Können wir zwischen Kontaktverbot und Kurzarbeit schon einen Silberstreif erkennen?
​Ein Ende der Corona-Pandemie, die immer mehr Menschenleben fordert und die auch in Deutschland und Europa zahllose Menschen an den Rand der Belastbarkeit bringt, ist noch nicht absehbar. Im Gegenteil, noch wird es von Tag zu Tag schlimmer.
Eine Menschheitsherausforderung! Die Krise wird erst zuende sein, wenn Impfstoff und Medikamente den Infektionsschutz hinreichend sicherstellen. Ein furchtbar langer Weg.
Aber die schon jetzt erkennbare Verlangsamung der Infektionsrate bringt zusätzliche Kraft, um auch über die „Stunde der Gefahrenabwehr“ hinauszudenken.
​Sehr zeitnah brauchen wir einen verantwortungsvollen Plan für eine schrittweise und letztlich dauerhafte Rückkehr zur Normalität. 
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Klar: Erste Aufgabe ist es weiterhin, die Pandemie einzudämmen, Leben zu retten, die Bevölkerung zu schützen. Aber drei Wochen nach Anordnung der weitgehenden Schließung aller Ladengeschäfte und nach Durchsetzung eines weitgehenden Kontaktverbots – also nach der weitestgehenden Einschränkung der Bürgerrechte seit Kriegsende - klingt eine „Rückkehr zur Normalität“ weniger nach Wunsch als nach Notwendigkeit. Normalität vorzubereiten, ist für die Gesellschaft lebenswichtig!
Dies ist daher nicht nur die Stunde der Regierung, sondern auch die „Stunde der Gesellschaft“ (und damit auch die „Stunde des Parlaments“)! Alle Anordnungen und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder müssen immer mit dem Blick erfolgen, dass dieser wirtschaftliche und soziale Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, so rasch wie möglich beendet wird. Hierfür brauchen wir die gesellschaftliche Diskussion, und hierfür brauchen wir auch die parlamentarische Debatte.
Insoweit war es richtig, dass Bürgermeister Tschentscher in dieser Woche eine Regierungserklärung abgegeben hat und eine (gute!) Debatte in der Bürgerschaft (dazu auf das Foto oben klicken) stattfand. Es muss das Wesen aller Anordnungen und Hilfsprogramme sein, die Gefahren abzuwehren und eine “Rückkehr zur Normalität” zu erreichen.
Auch in der “Stunde der Exekutive” muss die Antwort auf dieses Krisenszenario im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung - und das heißt vornehmlich auch: zur Sicherstellung unserer Freiheitsrechte - erfolgen. Die enorme Kraftanstrengung der Gefahrenabwehr, die wir alle als Staat, als Bürgerinnen und Bürger, als Unternehmer/innen, Arbeitgeber/innen, Eltern und Kinder in diesen Wochen auf uns nehmen, ist nicht nur ein Kampf gegen den unsichtbaren Feind namens Corona, der gerade auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft bedroht. Unsere Kräfte sind immer auch darauf gerichtet, unser freiheitliches Gemeinwesen zu sichern und schnellstmöglich sämtliche Freiheitsrechte wieder zur Geltung zu bringen. Sie sind darauf gerichtet, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Familie und Gesellschaft zu ermöglichen. Und sie sind auch darauf gerichtet, die Soziale Marktwirtschaft zu sichern.

Handeln!

Ja, wir erkennen in diesen Tagen deutlich, wie wichtig das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft für uns alle ist! Wir verfügen über einen starken, leistungsfähigen Staat, aber seine Stärke folgt aus dem Willen und der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger, ihm diese Stärke zu ermöglichen. Dazu gehört auch: Gelder, die der Staat – ganz generell und jetzt speziell zur Krisenintervention – auszahlt, müssen wir als Gesellschaft durch verantwortungsbewusstes Wirtschaften erarbeiten. Hier zeigt sich auch die Sinnhaftigkeit vorausschauender Haushaltspolitik („Schwarze Null“), die gerade auch viele Sozialdemokraten und Grüne (und natürlich die Linken) immer wieder zur Disposition stellen wollten. Der Staat steht auch in der Verantwortung, seine finanziellen Mittel verantwortungsvoll auszugeben und denjenigen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenz aufrechtzuerhalten. Denken wir an das Kurzarbeitergeld! Denken wir an die Soforthilfen für Kleinstunternehmer, denen Kontaktverbot und Ladenschließung sämtliche Einnahmen nehmen! Denken wir an Mittelstand und Großunternehmen, die ohne Liquidität in die Pleite schliddern. Mit den Corona-Hilfen – den schon beschlossenen und denen, die noch folgen müssen – sollen die Unternehmen und Arbeitsplätze derjenigen gesichert werden, die sich in dieser Notsituation genauso auf den Staat verlassen, wie sich dieser auch auf die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger verlässt. Dies ist die soziale Komponente (und pure Notwendigkeit) unseres marktwirtschaftlichen Modells.
Ein positives Zeichen der Krise ist , dass unser Gemeinwesen sich nach meinem Eindruck sehr breit hinter das Modell der Sozialen Marktwirtschaft stellt und dankbar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ausgleichende soziale Kraft dieses Modells ist.
Umso wichtiger, dass wir möglichst schnell wieder die freiheitlichen Rahmenbedingungen herstellen, innerhalb derer das Modell funktioniert. Schon deswegen dürfen wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur solange und nur in dem Maße hinnehmen, wie es der Infektionsschutz gebietet. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit - die massive Beschränkung unserer Freiheitsrechte darf niemals mehr sein als das zeitweilige Ergebnis einer verantwortungsvollen Abwägung. Als Christdemokrat bin ich von der Richtigkeit unserer ordnungspolitischen Grundsätze überzeugt, denn gerade diese erlauben es uns, auch aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Unsere Gesellschaft muss frei und sozial sein und bleiben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden: Der Staat soll und darf nicht härter durchgreifen als erforderlich! 

Lehren aus der Krise

Es ist auch nicht zu früh, erste Lehren aus der Krise zu ziehen und neue Perspektiven zu gewinnen - dies gilt für uns alle, egal ob Politiker, Unternehmer/in, Arbeitnehmer/in, Eltern, ehrenamtlich Engagierte/r, Senioren oder Schüler/in oder Student/in.
In den Monaten und Jahren nach Eindämmung der Krise gilt es für die Politik, Schlussfolgerungen aus den gemachten Beobachtungen zu ziehen. Es gilt schon jetzt, den Wettbewerb der besten Ideen einzufordern, neue Kräfte freizusetzen. Für Hamburg werden die vor uns liegenden Herausforderungen auch Chancen bieten – für unsere Familien, unsere Stadt und unsere Gesellschaft.
Corona lässt uns auch über vieles sehr grundsätzlich nachdenken: Was ist uns wichtig? Welchen Chancen und Risiken begegnet unser Gesellschaftsmodell? Lassen Sie uns z.B. über die Möglichkeiten der Digitalisierung, über systemrelevante Berufe, über Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, über ein soziales Miteinander neu nachdenken. Über Europa.
Dabei ist aber für mich stets ganz klar: Wir wollen die Freiheit, die unseren Rechtsstaat ausmacht! Wir wollen unser freiheitliches, demokratisches, soziales Gesellschaftsmodell! Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft, die sich auf Wettbewerb und Verantwortung stützt! Dafür wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen, gerade jetzt.
Zunächst aber gilt vor allem weiter:
​Bitte bleiben Sie gesund! Und bitte beachten Sie die Anordnungen und Verhaltensregeln, die Behörden und Gesundheitseinrichtungen aufstellen!
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22. Bürgerschaft, 1. Tag

18/3/2020

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Heute hat sich die Hamburgische Bürgerschaft konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen.
Ich bin dankbar, in dieser Zeit - im Zeichen von Corona - meinen Beitrag leisten zu dürfen und Verantwortung zu übernehmen. Jetzt stehen der Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger im Vordergrund, und der Schutz unserer Wirtschaft! Viele weitere Aufgaben stehen an.
Wir haben in der Bürgerschaft heute Carola Veit als Parlamentspräsidentin gewählt, einige Ausschüsse eingesetzt und ermöglicht, dass dringliche Allgemeinverfügungen zeitnah im Internet bekanntgemacht werden können. Und wir haben als CDU-Fraktion Dennis Thering zu unserem Vorsitzenden gewählt.
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1. Bürgerschaftssitzung, im Zeichen von Corona

18/3/2020

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Heute konstituiert sich die Hamburgische Bürgerschaft. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicher. 
Ich freue mich sehr, dass ich Mitglied unseres Landesparlaments sein darf!
Wie groß die Verantwortung als Parlamentarier ist, kann man gerade in dieser Krisenzeit, in der Zeit von Corona, unmittelbar spüren. Das erste Gesetz wird, das zur Beratung vorliegt, ist die Möglichkeit der "Notbekanntgabe" von Allgemeinverfügungen im Internet. "Wegen der Kurzfristigkeit der Entwicklung von Gefahrenlagen (insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes)" ist diese Beschleunigung geboten, so die Gesetzesbegründung.
Es gilt, Menschenleben zu schützen!
Dabei zeigt sich: Diese Krisenzeit ist eine Zeit des Staates, der Parlamente, der Exekutive. Ich finde, Bundesregierung, Senat und Parlamente gehen mit der großen Verantwortung bislang sehr vertrauensvoll um.
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Aber wir werden darauf achten müssen, dass wir alle Belange stets in Balance halten. Ich habe verstanden, dass der Infektionsschutz gerade die Kontakte von Menschen stark einschränken muss, um die Corona-Seuche zu besiegen. Es geht, noch einmal, um den Schutz von Menschenleben!
Doch müssen wir unsere Institutionen in ihrer Gesamtheit schützen. Konrad Hesse hätte dies praktische Konkordanz genannt: Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt.
Dazu gehört auch der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigentum, Berufsausübung, Verantwortung. Nicht nur unsere Grundversorgung im allgemeinen, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats hängt vom Ordnungsrahmen unserer Wirtschaft ab. Zurzeit wird das öffentliche Leben auf Null heruntergefahren. Läden sind geschlossen. Die Autobänder stehen still. Unternehmer/innen und Arbeitnehmer/innen fürchten um ihre Existenz. Hamsterkäufe und Bargeld-Abhebungen sind nur ein erstes Anzeichen davon. Dies müssen wir sehr ernst nehmen. Die Menschen sind verunsichert. 
Aus wirtschaftlicher Sicht erlangen jetzt die Liquiditätshilfen überragende Bedeutung, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen etc. Hier muss schnell geholfen werden. 
Infos finden sich fortlaufend auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums und auf hamburg.de.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Hamburg ist über ihre zentrale Telefonnummer 040/4602261 in wirtschaftlichen Fragen ansprechbar.
Zum Stand der Dinge aus wirtschaftlicher Sicht äußert sich auch IFO-Chef Clemens Fuest gestern im Bayerischen Rundfunk. Wie immer ein kluger Beobachter und guter Ratgeber! Sehr interessant auch das Interview von Thomas Straubhaar, dem früheren Leiter des HWWI, in der Zürcher vom Wochenende.
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Corona-Notfallplan für die Deutsche Wirtschaft

9/3/2020

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich heute Vormittag im Zeichen von Corona auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft geeinigt.
Das Paket bringt einige Hilfen für die Wirtschaft, geht aber insgesamt nicht weit genug.
Clemens Fuest, Chef des IFO-Instituts, sagt dies so: "Die Dosierung ist zu niedrig. Die Politik sollte mehr tun."
Auf die einfachste liquiditätswirksame Maßnahme, das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wurde verzichtet. Eine Enttäuschung. Aber: Deutschland startet eine Investitionsoffensive, die zusätzliche Wachstumskräfte freisetzen kann.
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Hier gehts zum Ergebnispapier der Koalitionsrunde
​(auf das Logo klicken)

Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart:

Kurzarbeit und Sozialversicherungsabgaben

​Zur Vermeidung von Kündigungen soll die Auszahlung von Kurzarbeitergeld leichter und länger möglich sein. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei den Großteil des ausgefallenen Nettolohns. Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden sollen den Arbeitgebern vollständig erstattet werden. Das ist sehr gut!

LiquiditätsHilfen

Die Koalition kündigt Vorschläge für Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Sehr weit ist man damit also noch nicht. Die vorgezogene Abschaffung des Soli kommt nicht, s.o. Konkret geht es auch um Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen. - Aus meiner Sicht sollte ein unbürokratisches Hilfsprogramm der KfW vorbereitet werden; dies fehlt indes bislang. Gerade Hotel- und Gastwirte, Messebauer, viele Handwerker und andere Branchen haben oftmals nicht die Liquidität, um diese Krise zu überstehen.

Steuerliche Maßnahmen

Die steuerlichen Erleichterungen sind enttäuschend. Der Soli bleibt vorerst, s.o. Hervorzuheben ist der Ansatz, die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ zu verbessern. Dies soll auf Expertenebene vorbereitet werden. Die übrigen Regelungen (Neuordnung der Besteuerung von Personengesellschaften, Außensteuer, etc.) lassen sich nicht schnell vernünftig umsetzen, sondern bedürfen der gründlichen Vorbereitung. Sie sind zwar extrem wichtig, helfen aber in Corona-Zeiten nicht.

Investitionsoffensive

Wichtig ist die Investitionsoffensive, die die Koalition plant: Zusätzlich zu den geplanten Investitionen sollen in den Jahren 2021 bis 2024 weitere 3,1 Mrd. Euro p.a., insgesamt also 12,4 Mrd. Euro investiert werden, insbesondere im Baubereich (Bundesverkehrswege und sozialer Wohnungsbau). 
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Die Bundesregierung wird gebeten, bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zu beschließen mit dem Ziel, dass das Gesetzgebungsverfahren im Herbst 2020 abgeschlossen wird. In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geregelt werden. Dadurch sollen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren, gerade auch im Bereich der digitalen Infrastruktur, beschleunigt werden.
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Wirtschaftsstandort Hamburg für die Moderne offen halten

8/3/2020

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Die Wahlen sind vorbei. Jetzt gilt es, die Zukunft des Hafens und der Wirtschaft in Hamburg aus politischer Sicht zu gestalten! Jetzt kommt es auf die richtigen Weichenstellungen für die nächsten Jahre an.
Der Hafen ist das Herz der Wirtschaft unserer Stadt, er schafft Arbeit und Wohlstand. Dem Hafen dürfen keine Flächen entzogen werden: Er darf nicht dem Wohnungsbau untergeordnet oder gar für Events missbraucht werden. 
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Wir brauchen vielmehr eine kluge Wirtschafts- und Hafenpolitik für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus. Damit der Hafen modern und zukunftsfähig bleibt. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat vor den Koalitionsverhandlungen ein umfangreiches Positionspapier zur Hafen- und Verkehrspolitik veröffentlicht. 
Die wesentlichen Forderungen des UVHH lauten:
  • Erhalt von Hafen- und Gewerbeflächen (Steinwerder-Süd, Kleiner Grasbrook, Wilhelmsburg). 
  • Sanierung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
  • Umsetzung der Hafenpassage (A 26) und der Köhlbrandquerung.
  • Umweltfreundliche Transportkette gemeinsam sicherstellen.
  • Gebühren- Entgelt- und Abgabenpolitik mit Augenmaß.
  • Ganzheitliche Zukunftsplanung für Binnenschiffs- und Hafenverkehre.
  • Planungsbeschleunigung und -sicherheit.
Diese Forderungen des UVHH halte ich dem Grunde nach für richtig.
Wir hatten schon in unserem CDU-Wahlprogramm gesagt: Wir wollen den Rahmen für die Hafenindustrie und die maritime Wirtschaft deutlich stärken.
Aber wir wollen noch einen Schritt weiter gehen: In der heutigen Welt am Sonntag spricht sich HWWI-Chef Prof. Henning Vöpel dafür aus, die Hafenentwicklungsplanung durch eine gesamtstädtische Standortstrategie zu ersetzen. Auch dies halte ich für richtig.
Worum geht es? Es geht um die Transformation unserer Volkswirtschaft, die auch beim Hafen nicht Halt macht. Es ist nicht zu übersehen: Der Hafen verändert sich, nicht alles läuft rund, Marktanteile wurden im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen verloren, auch wenn Hamburg zuletzt etwas aufgeholt hatte. Dass in Hamburgs Hafen einiges schief läuft, hatte zuletzt auch Prof. Jan Ninnemann in der Zeit ausgeführt, darüber hatte ich berichtet; heute schreibt auch die Mopo darüber.
Um den Hafen zu stärken, sollten - neben den oben genannten Maßnahmen, insbesondere im Bereich Infrastruktur - aus meiner Sicht gezielt die Rahmenbedingungen für Dienstleister und Produzenten aus den Bereichen Digitalwirtschaft, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck, Internet of Things und Blockchain verbessert werden, wie das Rotterdam schon heute macht. Dazu sind auch weitere Initiativen mit den Hochschulen anzustoßen. Es geht darum, diejenigen Branchen anzusiedeln, die manche heute als Bedrohung der Hafenwirtschaft empfinden, die aber in Zukunft durchaus eine Ergänzung zur Logistik oder gar deren moderne Werttreiber darstellen können. Jan Ninnemann hatte in der Zeit berichtet, es fehle der Zugang zu modernen Fertigungsverfahren, Rotterdam sei hier viel weiter. Wir müssen den Hafen und insgesamt den Wirtschaftsstandort Hamburg für die Moderne offen halten. 
​Aus meiner Sicht ist es daher erforderlich, die Hafenentwicklung als Teil der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastrukturplanung in der Stadt und in der gesamten Metropolregion anzulegen.
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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250 Jahre Ludwig van Beethoven - welch ein Konzert

10/2/2020

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Welch ein Konzert: Thomas Hengelbrock, das Balthasar-Neumann Ensemble (Orchester und Chor) und der phänomenale Pianist Kristian Bezuidenhout am Hammerklavier spielten gestern das »Akademie« genannten Konzert vom 22. Dezember 1808 nach. Darin brachte Beethoven gleich vier eigene Werke an einem einzigen Abend im Theater an der Wien zur Uraufführung. 
Dieses Konzert war eine Sensation. Ich möchte es so sagen: Ich habe Beethovens 5. Sinfonie noch nie so leidenschaftlich, Beethovens 4. Klavierkonzert noch nie so klar gehört.
​Standing Ovations unmittelbar nach dem Schlussakkord. Es hat die Leute schlicht von den Sitzen gerissen.
​Wir sind dankbar aus der Musikhalle nach Hause gegangen!
Ein wunderbarer Auftakt im Beethoven-Jahr - im Dezember 1770 wurde der große Komponist geboren.
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Wie man den Wahlzettel richtig ausfüllt

7/2/2020

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Hamburgs Wahlrecht ist ziemlich kompliziert. Rechts finden Sie eine offizielle Anleitung der Stadt,  oben ein kleines Erklär-Video von mir. Einfach draufklicken.
Ich bitte Sie um Ihre 10 Stimmen für die CDU.
Unser Programm finden Sie hier.
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Steuern. Vom Bierdeckel zu einem modernen Steuerrecht

7/2/2020

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Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des deutschen Steuerrechts. Seit 2008 wurden nur kleinere Korrekturen vorgenommen, das System unseres Steuerrechts blieb hingegen unverändert.
Hier müssen wir dringend ran. Gestern und heute haben wir beim Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht darüber und über andere aktuelle Themen ausführlich diskutiert - in diesem Jahr nahmen unter anderen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Rudolf Mellinghoff, der Finanzexperte Fritz Güntzler MdB und der "Wirtschaftsweise" Prof. Lars Feld teil.
​Rund 400 Vertreter aus Unternehmen, Finanzverwaltung, Gerichtsbarkeit und Beraterschaft kamen zu der Veranstaltung in die Bucerius Law School.
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(c) Lars P. Feld
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steuerreform_für_deutschland_20190924.pdf
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Fakt ist: Deutschland wird zum Höchststeuerland. Im internationalen Wettbewerb fallen wir weiter zurück. Die Zeit ist jetzt - vor einer sich ankündigenden Rezession - genau richtig, um die Steuerreform anzupacken und einen Impuls zu setzen, der dem Abschwung der Wirtschaft entgegensteht.
Mein Konzept zur Steuerreform finden Sie hier. Ich habe es bereits im September vorgestellt und fühle mich durch den eindringlichen Vortrag des Kollegen Lars Feld sehr darin bestärkt, dieses Konzept auf Bundes- und Landesebene weiter voranzutreiben. Wir werden es auch mit einer grundlegenden Überarbeitung der Einkommensteuer verbinden müssen.
Der "Bierdeckel" à la Merz oder Kirchhof ist ein schönes Bild für eine solche Reform. Aber naturgemäß ist die Sache sehr viel komplexer, gerade auch angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Steuerrechts. Ich unterstütze es daher, dass die Kollegen Brehm und Güntzler und auch die Mittelstandsunion diese komplexe Thematik mit großer Kraft im Bundestag anpacken. Wir brauchen ein modernes Steuerrecht für Deutschland!
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Verbraucherschutz. Ernährung. Tierwohl. Verantwortung.

4/2/2020

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Julia Klöckner in HH: Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, den Kandidaten-Kollegen Richard Seelmaecker MdHB und Stephan Gamm MdHB sowie rd. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hören wir einen beeindruckenden Vortrag unserer Bundeslandwirtschaftsministerin zum Thema Ernährung - von Tierwohl über Wertschätzung für Lebensmittel und Wissen der Verbraucher bis hin zu fairer Preisgestaltung und Lieferbedingungen. Es geht um Verantwortung! Julia Klöckner startet mit ihrem Ministerium die Aktion "Du entscheidest" - und appelliert damit unmittelbar an uns als Verbraucher.
Ein wichtiges Thema auch im Bereich Kindererziehung und im Bereich Lieferketten & Handel. Wir entscheiden! Wir sind als Verbraucher gefragt. Aber natürlich ist auch die Industrie in der Pflicht!
Schließlich: Die Ministerin berichtet vom Lebensmittelgipfel im Kanzleramt. Dazu füge ich ein interessantes Interview mit der Ministerin bei.
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We remember. And we stay alert!

27/1/2020

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Handelspolitik: Herausforderungen für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg

24/1/2020

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Stimmt es, dass die Welthandelspolitik aus den Fugen geraten ist und zahlreiche Akteure irrational agieren? Welche Handelspolitik empfiehlt sich für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg? 
Bei der Jahrestagung des Unternehmensverbandes AGA hielt Prof. Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft Kiel hierzu einen glänzenden Vortrag. Wesentliche Aussagen des Vortrags, der auf der Antrittsvorlesung von Prof. Felbermayr am 22. Januar an der CAU in Kiel basiert, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Der internationale Handel hat der Welt viel Wohlstand beschert, aber ausgerechnet die größten Profiteure stehen dem Freihandel heute feindlich gegenüber.
  • Die Weltordnung hat sich grundlegend geändert und wird nicht wieder zu dem "freundlichen Ökosystem" werden, das bis 2006 galt und für die Europäische Unio so förderlich war.​
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  • In der neuen Ära geostrategischer Konkurrenz riskiert die Europäische Union, ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie sich nicht weiterentwickelt.
  • Europa muss ein Konzept ökonomischer Souveränität entwickeln. Dazu gehört die Vertiefung und Verteidigung des gemeinsamen Binnenmarktes. 
  • Besonders wichtig ist die Errichtung eines gemeinsamen digitalen Marktes, gemeinsamer Energie- und Strommärkte und geeigneter Infrastrukturen.
  • Hinzu kommt der Euro, der aus Felbermayrs Sicht ein geostrategisches Instrument ist.
  • Europa muss für die internationale Handelspolitik einen Plan B entwickeln für den Fall, dass die Welthandelsorganisation WTO scheitert.
Ein hochinteressanter Vortrag, mit praktischen Überlegungen zur handelspolitischen Positionierung Deutschlands und der EU:
Europa muss aus meiner Sicht seine Interessen deutlicher definieren und mit einer Stimme sprechen. Dazu gehört es auch, den USA und China aufzuzeigen, welches Instrumentarium der EU zur Verfügung steht, um seine eigenen Interessen zu wahren und Aggressoren zur Offenhaltung der Märkte zu zwingen. Dahin geht auch das deutsche Interesse. Und die Metropolregion Hamburg, die im Süd-Nord-Gefälle der Bundesrepublik Deutschland industriell immer weiter zurückfällt, muss mit Bildung und Wissenschaft den Standort so stärken, dass Industrie und Dienstleistung im Weltmaßstab leistungsfähig sind. Dann finden auch handelspolitische Interessen der Metropolregion Hamburg stärkeres Gehör.
Anschließend wurde der nach dem früheren CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall benannte Wirtschaftspreis an das Start-up Nüwiel verliehen. Herzlichen Glückwunsch!
Danke an den Kollegen Felbermayr für den Vortrag und an den AGA für die ausgesprochen gelungene Veranstaltung!
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Wissenschaftsmetropole Hamburg -- Die Empfehlungen

21/1/2020

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Wird Hamburg den Anforderungen an eine "Wissenschaftsmetropole des Nordens" gerecht?
Das Ergebnis der im Auftrag der Akademie der Wissenschaften Hamburg vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) erstellten Studie ernüchtert: Trotz der Erfolge durch die Exzellenzstrategie besteht die Sorge, dass Hamburg in die zweite Liga abrutscht.
Von 2000 bis 2016 ist Hamburg bereits aus der Spitzengruppe der wettbewerbsfähigen europäischen Metropolen ins Mittelfeld abgestiegen - von Platz 7 auf Platz 17.
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(c) Akademie der Wissenschaften Hamburg / Jann Wilken
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Der ehemalige Produktivitätsvorsprung gegenüber dem Durchschnitt der Regionen ist von 23,5% auf nur noch 8,6% geschrumpft. Die von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg vorgelegte CHE-Studie hält fest: "Nirgendwo ist der Abstieg in den Rangplätzen so eklatant wie in Hamburg."
Dabei
müsste eigentlich klar sein: Haupttreiber für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Regionen sind Innovationen. Und Voraussetzung für Innovationen sind Investitionen und Aktivitäten in Forschung und Entwicklung. Dies zeigt die CHE-Studie mehr als deutlich.
Umgekehrt heißt das: Jede Schwäche im Wissenschafts- und Bildungsbereich hat unmittelbare Auswirkung auf die (industrielle) Wertschöpfung: In stärker deindustrialisierten Metropolen wie Hamburg ist die Bedeutung der Hochschulen für die Produktivitätsgewinne der Industrie damit noch deutlich größer als dort, wo die Industrie ohnehin stark ist. Eine Abwärtsspirale, wenn die Wissenschaft nicht gefördert wird. Genau diese Abwärtsspirale ist in vollem Gange: In zahlreichen Einzelrankings der Studie belegt Hamburg im Vergleich mit Berlin, Rhein-Main und München den letzten Platz. 

Empfehlungen

Mit Blick auf den Erfolg wissenschaftlicher Metropolregionen gibt die Studie wichtige Empfehlungen, u.a.:
  1. Schaffung einer Hamburger Wissenschaftskultur
  2. Langfristiges, überparteilich abgestimmtes und verbindliches Gesamtkonzept
  3. Langfristiges Finanzierungskonzept zur Verbesserung der Finanzausstattung des Wissenschaftsbereichs, ​Erhöhung der Investitionen in Spitzentechnologie
  4. Beseitigung jeder entbehrlichen Bürokratie bei der Forschungsförderung
  5. Förderung (auch) von TU Hamburg, HAW und Science City Bahrenfeld
  6. Ausbau der regionalen und überregionalen Kooperation
  7. Anbindung der Wissenschaft an die Clusterpolitik Hamburgs
Genau hier müssen wir ansetzen: Wir brauchen eine klare Fokussierung auf Wissenschaft und Bildung! Im Programm der CDU für die Bürgerschaftswahl haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen bei Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in die Spitze vordringen! Beispiele:
  • Finanzierung deutlich verbessern!
  • Science Center einrichten
  • Digitalstrategie 
  • Center for Entrepreneurship 
  • Einrichtung weiterer Lehrstühle, gerade im Bereich Spitzentechnologie
  • Forschungsnetzwerk Hamburger Mobilität
  • Forschung & Entwicklung in Hamburgs Cluster-Industrien stärken
  • Ausgründungen fördern
  • Stipendienkultur
  • Über Hamburg hinausdenken: Metropolregion stärken
Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern und neu zu erarbeiten! Darüber darf auch die Grundlagenforschung nicht vernachlässigt werden.
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Denn es gilt der Satz des Wirtschaftsrates: ​Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
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Hamburgs Wirtschaft 2030

19/1/2020

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Viele Gespräche in der Stadt über das Thema Wirtschaft. Der Befund: Hamburgs Wirtschaft ist in einer kritischen Lage. Wir müssen mehr tun! Dazu meine Gedanken:
  • Hafen: Nach Maersk zieht auch CMA CGM einen weiteren Containerdienst aus Hamburg ab. Im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen fällt Hamburg weiter zurück. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan!
  • Industrie: Wir wollen den Masterplan Industrie fortschreiben. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg!
  • Neue Technologien: Hamburg könnte Trendsetter beim Thema Digitalisierung und erneuerbare Energien/Klimaschutz sein. Aber nicht nur beim Thema Tesla hat Hamburg eine Chance verpasst, wie HWWI-Chef Henning Vöpel zu Recht bemerkt. Wir wollen Wertschöpfung auch und gerade im Umweltbereich! Wir wollen hier an die Spitze des Fortschritts. Auch die Hamburger Verwaltung kommt beim Thema Digitalisierung nicht entscheidend voran. Wir brauchen eine Digitalisierungsbehörde!
  • Wertschöpfung und Start-ups:  Wir sagen mit dem Wirtschaftsrat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
  • ​Schnelligkeit: Der Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen Projekte schneller umsetzen. Deswegen unterstütze ich die Pläne für ein Planungsbeschleunigungsgesetz!​​
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  • Fachkräftemangel beheben: Hamburg kann seine ganze Schönheit und Stärke bei der Anwerbung von Talenten ausspielen. Aber dazu gehören auch: Guter ÖPNV und bezahlbares Wohnen!
  • ​Metropolregion stärken: Hamburgs Zukunft liegt auch in einer engeren Kooperation mit den benachbarten Bundesländern. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Strategie und Koordinationsstelle. Gemeinsam können wir die nötige Infrastruktur und ausreichend bezahlbare Flächen für Unternehmensansiedlungen anbieten und mit Förderangeboten finanzielle Anreize schaffen, um internationale Konzerne und innovative Unternehmen in unsere Region zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier hat auch die OECD zahlreiche Hinweise gegeben. Wir brauchen einen Entwicklungsplan für die Metropolregion Hamburg!
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Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an. 

Für Hamburgs Wirtschaft:
​Am 23. Februar CDU wählen!

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Für die #zusammenwachsendestadt.de.
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Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

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Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
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Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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7/1/2020

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