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Schule - Zukunft - Corona - Dialog

6/8/2020

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Die Ferien sind vorbei – heute ist die Schule in Hamburg wieder losgegangen!
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, dass es ein gutes neues Schuljahr wird!

Unser Schulwesen steht seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen. Dazu habe ich mich bereits einmal hier im Blog geäußert -- Bildung zwischen Digitalisierung und Demokratie, Curriculum der Zukunft.
Viele Eltern machen sich jetzt aber vornehmlich Sorgen darum, dass die Schulen für den Regelunterricht inmitten der Corona-Pandemie womöglich nicht gewappnet sind.
Wir können das nachvollziehen und bieten deshalb den Betroffenen einen direkten Draht ins Rathaus: Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen nehmen wir per Anruf unter 040/428 31-1354 (10 - 17 Uhr, Mo - Fr) sowie per E-Mail an schulstart@cduhh.de entgegen.
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Alle Kraft für Eppendorf und Winterhude! Danke für Euer Vertrauen!

17/6/2020

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I can't breathe - gegen Rassismus, überall!

2/6/2020

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Neu im Parlament. Bericht im Hamburger Wochenblatt.

25/3/2020

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(c) Hamburger Wochenblatt, 25. März 2020 
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1. Bürgerschaftssitzung, im Zeichen von Corona

18/3/2020

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Heute konstituiert sich die Hamburgische Bürgerschaft. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicher. 
Ich freue mich sehr, dass ich Mitglied unseres Landesparlaments sein darf!
Wie groß die Verantwortung als Parlamentarier ist, kann man gerade in dieser Krisenzeit, in der Zeit von Corona, unmittelbar spüren. Das erste Gesetz wird, das zur Beratung vorliegt, ist die Möglichkeit der "Notbekanntgabe" von Allgemeinverfügungen im Internet. "Wegen der Kurzfristigkeit der Entwicklung von Gefahrenlagen (insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes)" ist diese Beschleunigung geboten, so die Gesetzesbegründung.
Es gilt, Menschenleben zu schützen!
Dabei zeigt sich: Diese Krisenzeit ist eine Zeit des Staates, der Parlamente, der Exekutive. Ich finde, Bundesregierung, Senat und Parlamente gehen mit der großen Verantwortung bislang sehr vertrauensvoll um.
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Aber wir werden darauf achten müssen, dass wir alle Belange stets in Balance halten. Ich habe verstanden, dass der Infektionsschutz gerade die Kontakte von Menschen stark einschränken muss, um die Corona-Seuche zu besiegen. Es geht, noch einmal, um den Schutz von Menschenleben!
Doch müssen wir unsere Institutionen in ihrer Gesamtheit schützen. Konrad Hesse hätte dies praktische Konkordanz genannt: Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt.
Dazu gehört auch der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigentum, Berufsausübung, Verantwortung. Nicht nur unsere Grundversorgung im allgemeinen, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats hängt vom Ordnungsrahmen unserer Wirtschaft ab. Zurzeit wird das öffentliche Leben auf Null heruntergefahren. Läden sind geschlossen. Die Autobänder stehen still. Unternehmer/innen und Arbeitnehmer/innen fürchten um ihre Existenz. Hamsterkäufe und Bargeld-Abhebungen sind nur ein erstes Anzeichen davon. Dies müssen wir sehr ernst nehmen. Die Menschen sind verunsichert. 
Aus wirtschaftlicher Sicht erlangen jetzt die Liquiditätshilfen überragende Bedeutung, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen etc. Hier muss schnell geholfen werden. 
Infos finden sich fortlaufend auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums und auf hamburg.de.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Hamburg ist über ihre zentrale Telefonnummer 040/4602261 in wirtschaftlichen Fragen ansprechbar.
Zum Stand der Dinge aus wirtschaftlicher Sicht äußert sich auch IFO-Chef Clemens Fuest gestern im Bayerischen Rundfunk. Wie immer ein kluger Beobachter und guter Ratgeber! Sehr interessant auch das Interview von Thomas Straubhaar, dem früheren Leiter des HWWI, in der Zürcher vom Wochenende.
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"Ein Seiteneinsteiger will Lebenserfahrung einbringen."

15/2/2020

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Heute im Hamburger Abendblatt: Ein Bericht über die Infotouren im Wahlkreis, die wir in den letzten Wochen unternommen haben. Und über meine Motivation und Ziele in der Politik.
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

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Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
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Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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Social Media

7/1/2020

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Ich bin jetzt auf meiner Homepage, bei Facebook und bei Instagram erreichbar.

FÜR INSTAGRAM: KLICK AUFS BILD!

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Happy 2020!

6/1/2020

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Rein ins Vergnügen: das neue Jahrzehnt beginnt mit einer Reihe von Neujahrsempfängen, heute Vormittag beim Hamburger Abendblatt. Viele Gespräche, unter anderem mit Ministerpräsident Daniel Günther.
Mit Spannung wurde nach der launigen Rede von Chefredakteur Lars Haider die Abendblatt-Umfrage zur Bürgerschaftswahl erwartet. Diese sieht die CDU zurzeit bei 16%. Wir brauchen mehr, um die bürgerliche Mitte in der neuen Regierung zu stärken! Die CDU muss (und kann!) kräftig zulegen. Auf gehts! 
Aus Anlass des Empfangs beim Abendblatt ein paar Bemerkungen zur Situation der Presse und der Medien: Wir können in Deutschland froh und dankbar sein, dass freie Berichterstattung und pluralistische Meinungsbildung in Presse und Medien zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie gehören. Ein hohes Gut! Dies gilt auch in einem weiteren Sinne, wenn wir auch ausländische Medienhäuser wie die NZZ, den Guardian oder die New York Times einbeziehen. In freien Medien zeigt der Westen seine ganze Stärke!
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Insoweit sehe ich mit Sorge, dass die WELT ihre Lokalredaktion in Hamburg zusammengestrichen hat. Auch die Mopo, die schon verschiedene Eigentümer hatte, steht zur Disposition. Ich hoffe, dass wir viele Lokalredaktionen in Hamburg halten können.
Aber es ist klar: Zeitungen stehen unter wirtschaftlichem Druck, gerade auch weil sich das Leseverhalten ändert, weil sich Bezahlmechanismen für Informationsangebote im Internet erst noch voll entwickeln müssen. Weil Werbung vermehrt in den digitalen Medien stattfindet.
Der Wandel von der reinen (physischen) Zeitung hin zur (internetbasierten) multi channel platform stellt eine existentielle Herausforderung für die gesamte Branche dar. Wir erinnern uns, wie die Axel Springer SE agiert. Dort heißt es heute auf der Homepage: "Der Wandel vom traditionellen Printmedienhaus zu Europas führendem Digitalverlag ist heute erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel ist gesteckt: Durch beschleunigtes Wachstum will Axel Springer Weltmarktführer im digitalen Journalismus und bei den digitalen Rubriken werden." -  Das Abendblatt wurde vom Haus des Gründers Axel Springer im Zuge dieses Wandels verkauft. Für Springer mag das nur allzu konsequent sein. Aber auch andere Modelle werden sich durchsetzen können. Fest steht: Der Qualitätsjournalismus verändert sich und wird sich im Zuge dieses Wandels auch in Zukunft stark verändern müssen.
Eine weitere (allgemeine gesellschaftliche) Entwicklung kommt als Herausforderung für die Medien hinzu: das Spannungsfeld von Verantwortung und Verantwortungsfreiheit im Internet. Jeder kann seine Meinung, aber auch allen Schmutz und alle Schmähtiraden im Internet verbreiten, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Da verkommt das Recht auf Meinungsfreiheit zum Teil zur Verantwortungslosigkeit.
Insoweit ist es gut zu sehen, wie das Hamburger Abendblatt, aber auch die ZEIT und zahlreiche andere Medienhäuser ihre Aufgabe, Qualitätsjournalismus von Hamburg und anderen Orten aus anzubieten, ernsthaft annehmen! Dass sie an der gesellschaftlichen Debatte teilnehmen, berichten, Stellung beziehen, Verantwortung übernehmen. Im Dialog stehen, wie heute beim Naujahrsempfang. Gut so!
​Jetzt ist Initiative gefragt. Lars Haider kündigt heute für sein Haus neue Podcasts und ein Think Tank für Entscheidungsträger an. Mal sehen, was das wird. Man kann den Hamburger Medienhäusern nur allen Erfolg wünschen.  
Und schließlich: Zur deutschen Medienlandschaft gehört für mich unbedingt auch ein auskömmlich finanzierter, pluralistisch aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinen Frenseh- und Radiostationen. Es ist richtig und ein hohes Gut, dass dass wir bei uns auch öffentlich-rechtliche Medienanstalten haben.
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ZukunftsKraft. Wie die CDU die Jugend gewinnt.

30/12/2019

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Am Vortag der Zwanziger Jahre unseres Jahrhunderts kommen wir um einen grundlegenden Befund nicht herum:
​Das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist ein zentrales Zukunftsthema, das das kommende Jahrzehnt entscheidend (mit-)prägen wird. Und es scheint, dass die CDU bei diesem Thema weite Teile der Jugend an die Grünen verloren hat. Vorerst.
Dieser Verlust braucht kein dauerhafter zu sein.
Aber es muss die CDU zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor dem Hintergrund von Fridays for Future besorgt machen, dass viele in der jungen Generation der 13- bis 25-Jährigen die CDU nicht als gestaltende Kraft nachhaltiger Umwelt- und Wirtschaftspolitik erkennen.
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(c) ARD / Dieter Nuhr, Jahresrückblick 2019
Daraus darf kein Jugend-Bashing folgen, kein paternalistisches Reklamieren einer Deutungshoheit, die es im öffentlichen Diskurs erst zu erringen gilt.
Im Gegenteil, es kann doch nicht ernsthaft bestritten werden: es war eine überragende Leistung der jungen Generation, das Thema Klimaschutz im Jahr 2019 so stark priorisiert zu haben. Gut so! Danke!
Ja, die Umweltbewegung hat Recht, wenn sie eine nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik fordert. Diesem Thema gerecht zu werden, ist die Verantwortung von uns allen. Doch es ist aus meiner Sicht ein noch viel stärkerer Dialog, ein sehr viel weiterer Blick erforderlich: Denn wir werden die mit der Ökologie verbunden weiteren Themen, die ja alle nicht neu sind, viel stärker zusammen denken müssen. Was ich damit meine? Mich haben am Wochenende zwei Debattenbeiträge beeindruckt, die Sie als Links abrufen können, wenn Sie oben auf die Bilder klicken.
  • Zunächst der Jahresrückblick des Kabarretisten Dieter Nuhr, der Greta Thunberg lobt und und sich wie Thunberg auf die Seite der Wissenschaften stellt - allerdings nicht nur der Klimawissenschaften, sondern ausdrücklich auch auf die Seite der Wirtschafts- und Geschichtswissenschaften. Richtig so! „Wenn wir das tun, was unsere Klima-Aktivisten fordern, nämlich nicht weniger als die Abschaffung des globalisierten Welthandels, dann wird die Weltwirtschaft in eine Krise fallen, die Milliarden Menschen zurückwirft in die Armut. Und das werden die sich nicht gefallen lassen“, so Nuhr. "Und ja, natürlich, wird es dann auch Kriege geben."
Nuhr hat Recht: Die Diskussion wird zu eng geführt. Für die weiteren wissenschaftlichen Bezüge - die historische Dimension, den volkswirtschaftlichen Rahmen, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Völker dieser Welt - bleibt in der aufgeheizten Diskussion kaum noch Raum. Zwar habe ich in diesem Jahr mit Umweltaktivisten sehr ruhig und konzentriert diskutiert, das war sehr gut. Die Radikalisierung, die die Diskussion aber mittlerweile in großen Teilen auch angenommen hat - angefangen bei Greta Thunbergs "How dare you" bis hin zum offenen Aufruf zu zivilem Widerstand - schadet der wichtigen Sache, diesen Planeten und zugleich eine freiheitliche, demokratische, offene Gesellschaft zu erhalten. - Es gilt, gemeinsam um eine Lösung zu ringen. In Deutschland, vor allem aber in internationalen Gremien. Ja, vieles geht viel zu langsam. Aber es wird nicht anders funktionieren als im Diskurs, im gemeinsamen Suchen um die praxistaugliche Lösung, im Verhandeln, im Kompromiss.
An die CDU gerichtet: Schlägt hier nicht die große Stunde der Volkspartei CDU, der Partei mit dem C, der Partei der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel. Der Partei, die immer wieder gezeigt hat, dass sie die Dinge zusammendenken und zusammenführen kann? Das sollten wir der jungen Generation zeigen!
  • Dies bringt mich zum zweiten Beitrag, in der Neuen Zürcher Zeitung: 
"Keine Frage, die Jugend hat recht, wenn sie erbauliche Zukunftsperspektiven verlangt. Ältere Generationen neigen tendenziell zum Bewahren, die Jugend hingegen sollte Visionen entwickeln und diese nicht nur auf der Strasse testen. Sie darf dabei darauf zählen, dass eine offene Marktwirtschaft Zukunft viel besser ermöglicht als jedes andere System. Gleitet hingegen der Ruf nach Wandel ins Totalitäre ab, sind Freiheit und Fortschritt akut in Gefahr. Gerade Europa hat allen Grund, den Anfängen zu wehren und sich mit mehr Marktvertrauen und Selbstbewusstsein für offene Grenzen, wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb, Minderheitenschutz und damit für einen funktionierenden, fortschrittlichen und nachhaltigen Kapitalismus einzusetzen."
Ich meine, wir sollten generationenübergreifend Visionen entwickeln, wie wie das marktwirtschaftliche, auf Innovationen und Anreize ausgerichtete System so weiterentwickeln, dass wir mit neuen Technologien für eine neue Generation der Freiheit und des Fortschritts sorgen. Wie wir die Zukunft mit Freude und Optimismus gestalten. Wie wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir im generationenübergreifenden Dialog diese neue Phase der nachhaltigen, marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung gemeinsam gestalten können.
Dies gilt auch für die weiteren generationenübergreifenden Aufgaben, die neben dem Umweltthema dringend anstehen: Die Sicherung des Rentensystems; die Gestaltung der Digitalisierung; die Energiewende; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; um nur einige zu nennen.
Kurz gesagt: Wenn die CDU die Debatten prägt, mit klugen Ideen und mit Freude an der Gestaltung der Zukunft, werden die jungen Leute auch (wieder) der CDU ihr politisches Vertrauen geben.
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Und ich bin davon überzeugt: Die CDU muss die Kraft sein, die diese öffentlichen Debatten politisch prägt. Dafür braucht die CDU an mancher Stelle - auch dies haben die Freitagsdemonstratinen des Jahres 2019 gezeigt - eine neue Debattenkultur. Wenn wir weiter vorangehen und zeigen, dass wir die Dinge zusammendenken, dann wird die CDU auch die Jugend zurückgewinnen. Wenn diese Erkenntnis durchdringt, wenn wir so handeln, dann werden wir unserer Verantwortung in der Gesellschaft auch im kommenden Jahrzehnt gerecht. 
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Das wird man doch wohl noch sagen dürfen ...

3/11/2019

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Meinungsfreiheit in Deutschland.
63% der Deutschen stimmen der Aussage zu: "Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert. Es gibt viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu."
Allensbach-Umfrage;
​Spiegel v. 2.11.2019
Stimmt das? Und wenn ja: was heißt das genau?
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(c) Reporter ohne Grenzen
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Matthias Iken spricht im Abendblatt vom "Verblassen der Freiheit". Und sagt: "Wer den Intoleranten die Debatten überlässt, wird alles verlieren."
Der "Spiegel" schreibt angesichts der Vorfälle um Lucke, Lindner und de Maizière:
​"Die Meinungsfreiheit ist ziemlich lebendig. Und ganz schön anstrengend."
Was ist richtig?
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Aus meiner Sicht darf man in Deutschland natürlich noch immer alles sagen und schreiben. Vom Bahnhofskiosk bis ins Internet ist keine Meinung zu bizarr, zu blöd, als dass sie nicht doch gedruckt oder gepostet werden würde. - "Reporter ohne Grenzen" stellt Deutschland ein gutes Zeugnis für die Pressefreiheit aus!
Probleme sind gleichwohl vorhanden, vielschichtig, und die Schichten liegen tiefer. Drei Punkte seien genannt:
  • Die veröffentlichte Meinung ist oftmals zu sehr fokussiert auf eine Mehrheitsmeinung. Das gilt - wenn auch jeweils höchst unterschiedlich - von manchem Mainstream-Bericht bis in die Echokammern des Internets. Ein echter Diskurs, ein gemeinsames Ringen um Wahrheit, findet oftmals nicht statt. - Darum müssen wir uns bemühen! Natürlich müssen wir Luckes Vorlesungen nicht nur aushalten, sondern seinen Vorlesungsbetrieb schützen. Und natürlich gehört an die Universität die Auseinandersetzung mit Personen wie Christian Lindner und Thomas de Maiziere.
  • Die Anonymität veröffentlichter Debattenbeiträge verleitet inmmer mehr, gerade im Internet, zu Manipulation und Aggressivität, bis hin zu grob verfassungsfeindlichen und persönlich diffamierenden Beiträgen und üblem strafrechtswidrigem Verhalten. - Natürlich müssen wir Cem Özdemir und Renate Künast vor Morddrohungen und Verleumdungen schützen. Wir müssen verhindern, dass aus Worten Taten werden.
  • Die Manipulationsmaschinen des Internet potenzieren die Gefahren zu einer echten Bedrohung der Demokratie. In anderen Ländern, denken wir nur an das Social Scoring, nutzt sogar der Staat diese Maschinerie. Natürlich müssen wir unsere Demokratie vor Internetalgorithmen schützen. Diese Gefahr haben wir vielleicht noch am wenigsten verstanden.
Rechtspopulisten, aber auch linke Systemkritiker, die eine andere Gesellschaftsform wollen, setzen auch in Deutschland genau hier an: sie stoßen in das Vakuum, das die verblasste öffentliche Debatte hinterlässt.​ Und genau hier müssen auch wir ansetzen. Genau hier müssen wir unsere Freiheit verteidigen!
Es kommt immer wieder darauf an - jeden Tag, in jedem Gespräch, in Parlament, Familie, Freundeskreis, Beruf, Stammtisch, Ehrenamt und Verein -, dass wir unseren Standpunkt austauschen, dabei klar und ehrlich unsere Meinung vertreten. Dabei ist entscheidend, dass wir uns gründlich mit dem jeweiligen Gegenstand befassen, für den wir eine Lösung finden wollen. Nennen wir es Debattenkultur. Nennen wir es das gemeinsame Suchen nach der Wahrheit. Dieses kann nur in einem freiheitlichen Diskurs gelingen. Matthias Iken hat Recht: Wer den Intoleranten die Debatten überlässt, wird alles verlieren.  
Es gilt auch heute, was Richard von Weizsäcker in seiner Antrittsrede als Bundespräsident 1984 gesagt hat:
"Entscheidend ist die Freiheit. Sie allein macht es möglich, gemeinsam die Wahrheit, das richtige Ziel und die richtigen Mittel und Wege zu suchen."
Diese Freiheit müssen wir einfordern und verteidigen, jeden Tag! 
In diesem Sinne gehören der liberale Diskurs und der wehrhafte Rechtsstaat bei der Verteidigung unserer Freiheit, hier der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, zusammen.
Es kommt auf uns alle an.
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CDU: Planung für die Bürgerschaftswahl

26/10/2019

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Diskussion des Wahlprogramms: Inhaltliche Positionierung, moderne Kampagne, gute Stimmung. Alles unter der Überschrift #zusammenwachsende Stadt.
Marcus Weinberg erläutert den Entwurf des Wahlprogramms -- wie wir in Hamburg #zusammenwachsen, und wofür!
In der anschließenden Diskussion wird klar: Wir wollen eine Politik, die Veränderungen in Zeiten des Umbruchs gestaltet, um Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranzubringen. Im Programm stehen dafür viele erstklassige Ideen!
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Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
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Keinen Millimeter Raum für Antisemitismus, Hass und Hetze

11/10/2019

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Die Hochschulleitung und Studierendenvertretung meiner Hochschule, der Bucerius Law School, und die ZEIT-Stiftung  haben heute eine Stellungnahme zum Terrorakt von Halle veröffentlicht. 
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Diese Stellungnahme mache ich mir auch persönlich zu eigen: 
Der Anschlag von Halle erfüllt auch mich mit Schrecken und Abscheu! 
​Antisemitismus, Hass und Hetze haben eine neue Dimension erreicht.
​Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinde, an der Seite aller Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens, an der Seite des jüdischen Lebens in Hamburg. Der Antisemitismus ist eine Bedrohung für die ganze Gesellschaft. Keiner darf weggucken, niemand darf weghören, wenn sich der Antisemitismus wieder ausbreitet und Menschenleben und unsere Demokratie zerstört!
https://www.stopantisemitismus.de/
Ich vermeige mich vor den Opfern des feigen Anschlags von Halle und trete aktiv gegen jede Form von Antisemitismus ein!
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Kraft der Mitte: Die Lehren des Wochenendes

30/9/2019

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Bundesmittelstandstag: Als Landesvorsitzender der Mittelstandsunion nehme ich an der zweitägigen Konferenz in Kassel teil. Ein sehr gutes Wochenende!
​Zu Beginn wird Carsten Linnemann mit 98% wieder zum Vositzenden gewählt. Am Ende steht die programmatische Sacharbeit, mit zahlreichen Beschlüssen, die die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft verbessern.
Es sind klare Leitlinien für die Soziale Marktwirtschaft, die hier beschlossen werden.
Dazwischen bringt Friedrich Merz in einem Grußwort alles auf den Punkt: Klarer Kompass bei internationalen Herausforderungen. Und große Kompetenz bei wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen, von Euro bis Energiewende, von Digitalisierung bis berufliche Bildung, von Unternehmensteuern bis Umweltschutz.
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(c) Kurier / Gilbert Novy
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Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung.
Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag.
Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
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Die Kraft der Jugend

2/6/2019

 
Jung, versammelt, kraftvoll, klar: Der Möwenjunge an der Kennedybrücke ist für mich seit Jahren ein Haltepunkt auf der Alsterrunde. So auch heute, bei strahlender Sonne.
Ich denke beim Laufen über den Clash zwischen der CDU und den Influencern auf Youtube nach.
FAS-Redakteur Jörg Thomann fragt heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schön zugespitzt: Sind Rezo und seine Mitstreiter die neue Politische Macht?
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Der Spiegel antwortet: "Junge Leute brauchen die Parteipolitik längst nicht mehr, um sich Gehör zu verschaffen. Das Internet ist die größte Bühne der Welt." "Rezo ist der perfekte Vertreter seiner Generation. Ein Veganer. Einer, der findet, dass man Plastikmüll vermeiden und Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten sollte. Er liest weder Zeitung, noch sieht er Fernsehen. Er schaut Netflix. Was in der Welt passiert, erfährt er auf Twitter oder Instagram." Kenne ich.
Und dann sagt Rezo im Spiegel auf die Frage, ob er Träume hat: Oh ja. "Ein Haus, zwei, drei Kinder, einen Hund." So leben auch klassische CDU-Wähler. "Uns muss ja nicht alles trennen", sagt Rezo, Sohn eines Pfarrerehepaars.
Meine Frage, über Rezo hinaus: Nehmen wir einmal an, dass die jungen Leute zwischen 14 und 25 (auch wenn sie natürlich eine höchst vielfältige, verschiedene, "diverse" Alterskohorte darstellen) - sei es bei ihren Demonstrationen für die Freiheit des Internets, sei es bei ihren "Schulstreiks" gegen den Klimawandel, sei es bei Ihren Youtubeshows - oftmals klassische liberal-konservative Themen besetzen. Dass es ihnen um die Freiheit des Worts geht, um die Bewahrung der Schöpfung, um sozialen Ausgleich, um die Zukunft einer ganzen Generation. Dass sie sich für diese Themen mit der ganzen Kraft der Jugend engagieren. Dass sie dafür zwar andere Kommunikationsformen haben. Dass sie aber in ihren Foren, Demos und Kanälen nichts anderes wollen, als diese Themen voranzutreiben. - Wieso sollten sie bei diesen Themen die CDU nicht an ihrer Seite haben?
Es ist Aufgabe der CDU, die seit Jahrzehnten erfolgreich Verantwortung für die Gestaltung Deutschlands übernimmt, den Gesprächsfaden zur Generation YouTube aufzunehmen. Wir müssen die jungen Leute mit ihren Themen Ernst nehmen. Oftmals denke ich mir, das sind auch meine Themen. Wir brauchen dabei nicht in allem einer Meinung zu sein (sind wir in der Volkspartei CDU auch nicht immer ..). Im Gegenteil, manches läuft quer zu unserem Politikverständnis. Wir werden sicher auf die Vielschichtigkeit der verschiedenen Themen hinweisen. Wir werden über Werte diskutieren, über die Notwendigkeit, einen fairen Interessenausgleich zu erreichen. Aber wir müssen vor allen Dingen den Dialog pflegen. Wir müssen auch in den Foren, Demos und Kanälen der jungen Leute aktiv sein. Wenn wir ansprechbar sind, wenn wir dicht dran sind, wenn wir zuhören, dann werden unsere Positionen klüger entwickelt, deutlicher gehört, besser verstanden, besser in den Diskurs dieser Generation eingebunden. 

RRRUMMS

29/5/2019

 
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten.
Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes.
Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen?
Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann?
Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler.
Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition.
​Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt.
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Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. 
Friedrich Merz hat Recht:​ Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.
Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen.
Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen.
Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. 
In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.

Europapolitik: Friedrich Merz in Hamburg

29/4/2019

 
Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke spricht Friedrich Merz vor vollem Haus in Hamburg. Seine Frage: Wenn wir in einigen Jahrzehnten auf unsere heutige Zeit zurückblicken, welche Wegemarken waren wichtig? Wie haben wir unseren Weg als Deutsche und Europäer gestaltet?
Vier Ereignisse sind aus seiner Sicht  von weltpolitischer Bedeutung:
  • Die Annexion der Krim durch Russland 2014,
  • das Referendum zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU 2016,
  • die Wahl Donald Trumps in den USA 2016 und
  • der IX. Parteitag der Chinesischen KP 2017.
Eine Tour d‘Horizon!
Auf diese - und andere - Herausforderungen müssen Deutschland und Europa reagieren!
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Hinterher kommen Merz und ich noch kurz ins persönliche Gespräch.
Vorher hatte unser Hamburger Kollege Dr. Christoph Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, gesprochen. Ein sehr gelungener Abend

Erregung öffentlichen Ärgernisses!

2/4/2019

 
Tollhaus (?). Schande (?).
​Die Demonstranten von Extinction Rebellion ziehen gegen den Klimawandel blank. Ja, der Versammlungsort einer großen demokratischen Institution wird missbraucht.
Aber die eigentliche Schande liegt in der Unfähigkeit der Abgeordneten im House of Commons, mit der Brexit-Krise vernünftig umzugehen; in der Unfähigkeit, eine Kompromisslösung zu finden. Immer nur "nein" - das ist keine Politik im Sinne der Menschen.
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(c) picture alliance / DPA / James Heappey, Abgeordneter im House of Commons
Das ist das eigentliche öffentliche Ärgernis! Von dieser Krise der politischen Klasse wird sich Großbritannien über Jahrzehnte nur mühsam erholen. Diese Krise ist mittlerweile noch größer als die ursprüngliche Zerrissenheit des Landes, die zum Brexit-Entscheid 2016 geführt hat.
​Immer dran denken:
  • Europa lebt von Demokraten.
  • Demokratie lebt vom Kompromiss.​
Wer hätte das gedacht: ​Kontinentaleuropa steht zusammen. Das muss so bleiben.
Am 26. Mai 2019 zur Europawahl gehen!
P.S. Extinction Rebellion hat jetzt ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses am Hals, und der britische Rechtsstaat wird dies verfolgen. Das ist der normale Gang der Dinge. Mal sehen, mit welchem Ergebnis. Da vertraue ich auf den Rechtsstaat!

Go, Team Marcus Weinberg

24/3/2019

 
Frisch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 gekürt, schon ist Marcus Weinberg im Dialog über Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hört zu! Im Landesvorstand hatte Marcus Weinberg zuvor gesagt: "Wir müssen erst das Geld verdienen, dass wir ausgeben wollen." Richtig so!
Besonders bemerkenswert fand ich an Marcus Weinbergs Rede, dass er ​die ganze Stadt im Blick hat und Brücken bauen will hinein in die Zivilgesellschaft, hinein in die unterschiedlichen Stadtteile. Dafür spricht auch die Ernennung von Franziska Hoppermann im Kompetenzteam als Expertin für die Entwicklung der ganzen Stadt. Hinzu kommt Freya Gräfin Kerssenbrock für Sicherheit und Rechtsstaat.
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Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!

Anstich: Was Hamburgs Wirtschaft jetzt braucht

21/3/2019

 
Großer Abend mit Lars Haider vom Hamburger Abendblatt: Zusammen mit Franziska Rath, Matthias Busold und Michael Semder und dem gesamten MIT-Vorstand begrüße ich 70 Gäste und einen gut gelaunten Chefredakteur vom Hamburger Abendblatt zur Politischen Stunde! Die Überquell Brauerei auf dem St. Pauli Fischmarkt ist für den Craft Beer Anstich der perfekte Rahmen.
Lars Haider sprichtüber seinen Blick auf die Stadt, von den aktuellen Umfrageergebnissen und den Perspektiven für die Bürgerschaftswahl 2020. Er sieht einen Zweikampf von Rot und Grün. Aber es ist noch Zeit. - Die CDU braucht endlich einen Spitzenkandidaten.
Ich spreche in meiner Rede die Bezirkswahl am 26. Mai 2019 an: Hier thematisieren wir die drei Kernbereiche,
​   (i) Wohnen,
   (ii) Verkehr und
   (iii)Sicherheit.
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Diese Themen sind für die Wirtschaft von unmittelbarer Bedeutung!
(i) Wohnen heißt - in Bezug auf die Wirtschaft: In unseren Büros, Betrieben und Behörden, in unseren Schulen und Sozialeinrichtungen brauchen wir Menschen, die es sich leisten können, mit ihren Familien in Hamburg zu leben. Und wir müssen den Ausgleich zwischen Gewerbeflächen und Wohnungen hinbekommen.​
(ii) ​Verkehr heißt: Als Einzelhandel, als Hafenbetrieb, als Gewerbetreibender brauchen wir fließenden Verkehr genauso wie der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Job. Wir müssen dabei den Verkehrsmix, den Umweltausgleich sicherstellen, gerade auch „auf der letzten Meile“.
(iii) Und schließlich Sicherheit. Damit ist nicht nur Schutz von Wohnung und Eigentum gemeint. Wir wollen auch unsere Mittelzentren und Quartiere stärken, den Einzelhandel vor Ort. Wir wollen den Handwerker und kleinen Gewerbebetrieb im Quartier halten und ihm die Rahmenbedingungen geben, die er braucht, um gut wirtschaften zu können. Stabile Verhältnisse, saubere gepflegte Infrastruktur.
Mein Versprechen: Wir als MIT bringen uns engagiert in die Bezirkswahl ein – für Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Für die Soziale Marktwirtschaft.
Dank an Lars Haider, Dank an alle! Der Abend im Überquell wird danach lang und fröhlich. Tolle Stimmung!

Kulturelle Sicherheit - welche Gefahr in der Indianer-Debatte steckt

8/3/2019

 
Dass ein Hamburger Kindergarten Indianerkostüme im Fasching für unerwünscht erklärt, ist mehr als nur Quatsch und Unfug.  
Hier zeigt sich ein tiefer Riss in der Gesellschaft, der zum Graben werden kann. Der Riss zwischen linker veröffentlichter Meinung und vorauseilender politischer Korrektheit der Großstadt-Verwaltung einerseits, und weiten Teilen der Kultur unseres Landes andererseits.
Es ist absurd und gefährlich, wenn Kinder bei uns im Fasching nicht mehr Winnetou, Krankenschwester oder Robin Hood sein dürfen. Ich bin als Kind als Donald Duck gegangen - wahrscheinlich hätte ich heute die Spießerverbände am Hals ...
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Die Gefahr: Olaf Scholz sprach mal von der Lufthoheit der Sozis über den Kinderbetten. Rot-grün macht die Ganztagsbetreuung unserer Kinder zur ideologischen Elternpflicht. So sehr ich für kostenlose Kitas und für die verlässliche Ganztagsschule bin, so sehr bin ich besorgt, dass linkes Gender Mainstreaming die Kultur unseres Landes vergiftet. So sehr ich für kulturellen Ausgleich mit anderen Kulturen und Nationen bin, so sehr bin ich besorgt, dass linke Gesinnungspolizei unsere eigene Kultur beschädigt.

Europa -- Freiheit, Schutz, Fortschritt

6/3/2019

 
Die Rede in der Sorbonne 2017, mit der der französische Staatspräsident eine "Initiative für Europa" forderte. Die Rede im Bundestag 2018, mit der Macron zu einer neuen europäischen Souveränität aufforderte. Und jetzt der Aufruf in vielen Europäischen Zeitungen, direkt an die Bürgerinnen und Bürger Europa. 
Emmanuel Macron betont vor der Europawahl erneut das Europa des Zusammenhalts und des Friedens.
Er fordert:
  • Wir müssen unsere Freiheit verteidigen.
  • Wir müssen unseren Kontinent schützen.
  • Und wir müssen zum Geist des Fortschritts zurückkehren
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Hier gehts zum
​Appell Emmanuel Macrons
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr."
"Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch."
Dabei nennt Macron zahlreiche Einzelpunkte, über die wir reden müssen (s. dazu unten den vollständigen Appell). Viele Ideen sind sinnvoll. Andere, wie die klassische französische Industriepolitik und der französische Zentralismus, sind mit dem deutschen ordnungspolitischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft und mit unserem Verständnis von Föderalismus nicht vereinbar. Aber Macron verdient eine deutsche Antwort auf seine Ideen für ein starkes Europa!
Meine Meinung: Gerade auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai müssen wir Europäer nicht nur in der Mitte zusammenstehen, sondern das auch sehr vernehmbar sagen! Für die Zukunft unseres Kontinents. Für Freiheit, Schutz und Fortschritt!

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Einladung zum Craft Beer Anstich

27/2/2019

 

Craft Beer Anstich mit
Lars Haider vom
Hamburger Abendblatt

Im Namen der MIT Hamburg lade ich Sie und Euch zum Craft Beer Anstich 2019 ein. Am 20. März wollen wir gemeinsam über neue Impulse für Hamburgs Wirtschaft sprechen. Hamburg braucht ein wirtschaftspolitisches Konzept für die 20er Jahre!

Die Rede zum Craft Beer Anstich hält Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, der zum Thema „Hamburg - Mein Blick auf die Stadt“ zu uns spricht.
Lars Haider ist einer der profiliertesten Kenner unserer Heimatstadt - wir freuen uns sehr auf seine Rede.
Die Details zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der beiliegenden Einladung (rechts).
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Ich würde mich freuen, Sie und Euch am 20. März in der Überquell Brauerei auf St. Pauli begrüßen zu dürfen!

2019 -- Aussichten im Einzelhandel

9/1/2019

 
Jahresauftakt im Überseeclub - Vertreter der Hamburger Verbände und wirtschaftlichen Gruppen schildern ihren Blick auf das Jahr 2019.
Mich beschäftigt heute besonders die Situation des Einzelhandels in Hamburg: In der Innenstadt, aber auch in den Quartieren wie in Niendorf, Wandsbek und Bergedorf steht der Einzelhandel vor großen Herausforderungen, "zwischen Amazon und Hammermieten". Sicher, in den ländlichen Regionen und Kleinstädten ist die Lage noch um einiges schwieriger. Aber auch in Hamburg kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Wenn der Einzelhandel stirbt, sterben auch die Strukturen vor Ort, die lebendigen Straßen mit Läden und Cafes.
Andreas Bartmann, Chef von Globetrotter, benennt auch die Verkehrssituation als große Herausforderung. Wir brauchen freien Lieferverkehr: im Hafen, in den Logistikzentren, bei den Geschäften vor Ort.
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Und der Einzelhandel braucht Unterstützung bei der Umstellung auf die digitale Welt!
Meine Meinung: Die Verbraucher wollen den Einzelhandel, der vor Ort erreichbar ist und Service bietet. Das muss uns dann auch etwas wert sein. Der Handel wird umgekehrt auch künftig auf die Kundenwünsche eingehen müssen: Stichworte sind unter anderem "Omnikanal", d.h. Verkauf vor Ort und im Web, und "individuelle Wertschöpfung", d.h. Mehrwert vor Ort in Form von Beratung, Service und Zusatzleistungen. Hier ist Kreativität gefragt.
Insgesamt ein verhalten optimistischer Ausblick der meisten Branchen auf das Jahr 2019, aber die Prognosen sind doch deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, gerade in der Hafen- und Finanzwirtschaft. Das Handwerk dagegen brummt! 
Große Sorge: Der Brexit und der drohende Handelskrieg mit den USA.
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