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G7 - Welthandel und Werte des Westens

8/6/2018

 
Es geht um handfeste, wertebasierte Politik: Der G7-Gipfel 2018 in Canada beginnt. Dazu äußert sich heute der Präsident des Europäischen Rates Tonald Tusk in der heutigen New York Times.
Er fragt: Sind die zurückliegenden Entscheidungen des US-amerikanischen Präsidenten - Ausstieg aus dem Pariser Klima-Akkord und der Vereinbarung mit dem Iran, neue Zölle auf Stahl und Aluminium - Zeichen einer Spaltung des Westens? Ist Washington noch an einer gemeinschaftlichen wertebasierten internationalen Ordnung interessiert? Wer auch immer diese Ordnung zerstören wolle, müsse wissen, dass die Europäische Union in ihrer Verteidigung geschlossen steht. Man müsse auch sehen: Es gibt Leute in Europa, die größere Nähe zu Russland und China suchen, als Alternative zur bestehenden Ordnung. Diese Leute dürfen nicht mit zusätzlichen Argumenten gestärkt werden, denn sie vergessen: Europäer und Amerikaner haben diese Welt gemeinsam zu einem besseren Ort gemacht.
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Das ist alles richtig. Und doch müssen wir weitere Schritte gehen, um für die aufgeworfenen Probleme taugliche Lösungen zu finden.
  1. Tiefere Analyse. Warum stecken wir zwischen Welthandel, Demokratie und Nationalstaat in einem Globalisierungstrilemma? (Dani Rodrik). Hierzu gibt es ab heute ein neues Buch von Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und Kollegen. "Die erschöpfte Globalisierung" - meine Wochenendlektüre.
  2. Grundsatzfestigkeit. Wir sind für internationale Verständigkeit, freiheitliche Märkte und eine klare Wertbindung im Westen. Nur mit diesen Grundsätzen werden praxistaugliche Lösungen finden.
  3. Praktische Politik. Die Welthandelsordnung muss sich gerade in schwierigen Zeiten bewähren. Dazu gehören natürlich die WHO, OECD und andere Einrichtungen. Dazu gehört selbstverständlich die Suche nach Ausgleich, wenn mit der Zeit bestimmte Regelungen nicht mehr passen oder unterschiedliche Interessen zutage treten. Und dazu gehören Verhandlungsgeschick und Nervenstärke, um sich nicht von jedem Bluff eines Mitspielers verunsichern zu lassen oder - als Europa - die eigenen Stärken zu verkennen.

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