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Corona, A-H-A und die Reiskornlegende

7/8/2020

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Große Sorge: Die Corona-Zahlen steigen auch in Hamburg wieder deutlich an, verdoppeln sich fast jeden Tag.
Ist dies schon eine nachhaltige exponentielle Steigerung? Ein Teil der Neuinfektionen entfällt wohl auf abgrenzbare Werkarbeiterwohnungen.
​Wir werden dies weiter beobachten müssen! 
Denn: Eine fortgesetzte Steigerungsrate kann uns direkt in einen zweiten Lockdown führen -- mit immer mehr Kranken und Toten, mit weiteren Freiheitsbeschränkungen, mit großen sozialen Problemen, mit einem beispiellosen wirtschaftlichem Absturz. Wer erinnert sich nicht an die Reiskornlegende? Eine Verdoppelung jeden Tag ist auf Dauer dramatisch!
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Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet.
Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen.
Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung!

​Also:

​Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!

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UKE: Beeindruckend gut

30/7/2020

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Gemeinsam mit Christoph Ploß MdB und meinem Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering MdHB habe ich das Universitätsklinikum Eppendorf in meinem Wahlkreis besucht.
Beeindruckender Bericht der Leitung der Intensivstation über die Arbeit in Zeiten der Pandemie! Auch die NZZ berichtet heute, wie gut die Intensivmedizin in Deutschland funktioniert hat. Das UKE schnitt dabei besonders hervorragend ab. Allen Mitgliedern der Klinik herzlichen Dank für die fantastische fachliche Arbeit!
Besorgt ist die Klinikleitung (hier im Bild links: Prof. Dr. Burkhard Göke, Ärztlicher Direktor und Vorsitzender des Vorstands des UKE) allerdings über die negativen wirtschaftlichen Zahlen des ersten Halbjahrs 2020. Anstelle einer "schwarzen Null" wird ein hoher zweistelliger Millionenverlust prognostiziert. Mehraufwendungen wegen Covid-19 und pandemiebedingt entgangener Einnahmen haben den Verlust verursacht.
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Die Stadt wird diesen Verlust schnell ausgleichen müssen, damit das Bonitätsrating des UKE nicht leidet.
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Start-ups und Wachstumsunternehmen durch die Krise bringen!

8/7/2020

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Es ist gut, dass jetzt auch finanzielle Unterstützung für Hamburgs Startups und Wachstumsunternehmen kommt. Startups schaffen Werte, sie sind die Job- und Ausbildungsmaschinen der Zukunft. Der rot-grüne Senat hatte diese bei den Hamburger Corona-Hilfen bislang zu wenig im Fokus. Als CDU-Fraktion haben wir uns bereits vor zwei Monaten mit einem Antrag für einen Startup-Fonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro auf den Weg gemacht. Dieser wurde von SPD und Grünen leider abgelehnt. 
Über das Thema berichtet heute das Hamburger Abendblatt.
Umso wichtiger ist es, dass der Senat jetzt das richtige tut. Dabei liegt der Teufel aber im Detail: Wer entscheidet darüber, welche Startups gefördert werden? Wer kann für die Stadt inhaltlich prüfen, wo sich ein Investment lohnt? Beim Fall Tom Tailor haben wir leider gesehen, dass der Senat den Überblick verliert und Unternehmen rettet, die schon vor Corona in der Krise waren. Das darf sich beim neuen Fonds für Startups nicht wiederholen. Es ist bekannt, wie genau ein Risikokapitalgeber ein Investment prüft, ehe er Geld investiert. Senat, IFB und BTG haben weder das Personal noch das Know-how, diese Prüfung vorzunehmen. Der Zeitdruck kommt hinzu. So ist das Risiko, dass der Senat Fehlinvestitionen vornimmt, riesengroß. 
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Gut wäre, wenn die Stadt stets einen privaten Co-Investor mit an Bord nimmt. Auf diesem Gedanken basiert unser Fondsmodell für Hamburger Startups. Dieses Modell sollte zügig weiter diskutiert werden.
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Wir wollen, dass Hamburg das beste "Biotop" für Start-ups in Deutschland wird!
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Konjunkturprogramm, aber keine Hilfe mit der Gießkanne

28/5/2020

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Auch in der Phase nach den Corona-Soforthilfen, die am Wochenende auslaufen, braucht die Wirtschaft weitere Hilfe, um wieder in gutes Fahrwasser zu kommen.
Aber wie soll die Hilfe genau aussehen?
Darüber haben wir gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert. Darüber berichten auch das Hamburger Abendblatt und die "Welt". Den Wortlaut meiner Rede finden Sie hier.
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Heute habe ich meine Position zur künftigen finanziellen Coronahilfe gegenüber der Presse wie folgt zusammengefasst:
,, Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehne ich ab. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können. 
  • Ich begrüße die Einrichtung eines Hamburger Stabilisierungsfonds, der Darlehen, stille Beteiligungen und ‚Eigenkapital auf Zeit‘  zur Verfügung stellt. Die Stadt soll sich aber nur für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen. Wir brauchen klare Kriterien, welche Unternehmen gestützt werden. Wichtig sind Anreize und Verabredungen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder wieder zurückgezahlt werden. Die Stadt muss aus den Finanzierungen mittelfristig wieder aussteigen. Entscheidend sind strukturelle und personelle Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierungen professionell gemanagt werden.
  • Bei einem Konjunkturprogramm ist der Fokus auf Zukunftstechnologien zu legen. Der Mittelstand braucht Digitalisierungshilfen, die Stadt braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Im Hafen wollen wir mit einem klaren Kurs für Wasserstoff und Landstrom Maßstäbe setzen. Zugleich wollen wir Energiewende und Klimaschutz technologieoffen vorantreiben.
Bei der Überwindung der Corona-Krise geht es übrigens nicht nur um Geld. Voraussetzung für eine Erholung ist, dass die Wirtschaft vollständig geöffnet wird und die Geschäftsmodelle wieder voll zur Entfaltung kommen können.
Dafür muss die Stadt klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.
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Wirtschaft für Hamburg - “Corona II”-Antrag in der Bürgerschaft

6/5/2020

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Heute habe ich meine erste Rede in der Bürgerschaft gehalten. Konkret ging es um unseren Antrag "Hamburgs Weg aus der Wirtschaftskrise – CDU-Konzept für Überwindung der Corona-Pandemie": 
​Unser Ansatz: 
  1. Betroffene Branchen stabilisieren.
  2. Finanzierungsverantwortung übernehmen.
  3. Belastungsmoratorium für die Unternehmen. 
  4. Krise als Chance für Innovation. Die Stadt muss ihren Fokus schon jetzt auf die Wertschöpfung von morgen richten.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Corona-Ausschuss überwiesen.
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"Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!

1/5/2020

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Die Diskussion über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der massiven Wirtschaftskrise, in der sich die Weltwirtschaft befindet, nimmt endlich an Fahrt auf!
Ich habe mich diese Woche insbesondere mit zwei Punkten eingebracht:
  • Die Tourismusbranche braucht unsere Unterstützung, von Hotels und Gaststätten bis zu den Reisebüros. Gerade der Mittelstand leidet, und es drohen viele Betriebe kaputt zu gehen!
  • Der Einzelhandel zählt ebenfalls auf die Unterstützung des Staates. Wir wollen lebendige Strukturen in der Innenstadt und in den Bezirken!
Ich bin davon überzeugt: "Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!
Das bedeutet: Der Infektionsschutz hat auch weiterhin oberste Priorität. Aber auch die anderen Grundrechte wie die Berufs- und Gewerbefreiheit sind ein hohes Gut. Die Wirtschaft schafft Einkommen und damit Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. 
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Das heißt jetzt in höchster Dringlichkeit: Der Absturz der Wirtschaft muss aufgehalten werden. Denn es ist nicht mehr zu übersehen: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit.
Wir müssen in der Stadt die Diskussion fortsetzen, wie - nach der ersten Phase des Pandemie­verlaufs - die Wirtschaft weiter geöffnet werden kann. Die Frage lautet: Wie kann in verant­wort­lichen Schritten alles das zugelassen werden, was unter dem Gesichtspunkt des Infektions­schutzes möglich ist. Dabei geht es im Bereich der Wirtschaft nicht um starre Grenzen, sondern um geeignete Auflagen und Rahmenbedingungen für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden. Damit der Gesundheitsschutz durch eine abgewogene Lösung weiter sichergestellt wird und der Absturz der Wirtschaft gestoppt werden kann.
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Vor Ort sein, zuhören, helfen

25/4/2020

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Hamburgs Wirtschaft stärken: Phase II der Corona-Krise

24/4/2020

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"Hamburgs Wirtschaft stärken" - unter diesem Leitsatz habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion unser Konzept vorgelegt, um Hamburgs Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.
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Darüber berichten NDR und Abendblatt ausführlich.
​Wir haben unseren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Hamburgs Wirtschaft braucht eine Perspektive. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft stimuliert wird und wieder Fahrt aufnimmt. 
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Wir wollen volle Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte, durch weniger Ballast und weniger Bürokratie. Stattdessen gilt: Mehr Unternehmertum und Investitionen!
​Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. 
Die Unternehmen bangen um Liquidität. Bürgerinnen und Bürger fürchten angesichts der Rettungsschirme mittlerweile auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. In finanzieller Hinsicht ist es zunächst wichtig, über Soforthilfen die Unternehmen zu stabilisieren. Kurzarbeitergeld trägt dazu bei, die Teams und Facharbeiter in den Betrieben zu halten. Das ist gut so.
​Aber Fakt ist auch: Der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flott bekommen. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft die Rezession so schnell und so stark wie möglich überwindet.
Neben den stabilisierenden Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen, muss es jetzt auch darum gehen, zusätzliche Kräfte in Hamburg freizusetzen. Dafür schlagen wir zahlreiche Einzelmaßnahmen vor, um den dauerhaften Einbruch gesunder Branchen zu vermeiden und die Wirtschaft zu entlasten. Dies reicht von der Reduzierung von Gewerbemieten und Gebühren durch städtische Anbieter und der Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel bis zu Zuschüssen für Familien im Home Office.
​Wir wollen auch die Hilfsmaßnahmen der Stadt professionalisieren und Investitionen freisetzen. Dies reicht von der professionellen Begleitung von Unternehmen unter dem Schutzschirm bis zu Investitionen in Digitalisierung und Clean Energy. Maßnahmen auf Bundesebene wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für betroffene Branchen kommen hinzu.
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Danke an alle in Medizin und Pflege!

11/4/2020

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Welch ein Segen, dass wir Sie alle haben!
Von der Aufnahme über die Krankenstationen bis zur Nachsorge. In der Forschung. In der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung.
​Ich bin von Herzen dankbar für die großartigen Leistungen von Ihnen allen, liebe Damen und Herren in den Krankenhäusern, Praxen und Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten! Was wären wir ohne Sie?! 365 (in diesem Jahr: 366) Tage im Jahr. Und jetzt in Zeiten der Pandemie und natürlich auch zu Ostern!
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Karsonnabend, 11. April, 18.00 Uhr
Bei uns Zuhause sind wir alle besonders stolz auf "unser" UKE, das Universitätsklinikum Eppendorf, das mit Professorin Marylyn Addo, Professor Stefan Kluge und anderen jeden Tag zeigt, zu welchen fantastischen Leistungen dieses Haus mit Weltruf fähig ist.

Danke!

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Wirtschaft, Perspektiven für Hamburg

11/4/2020

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Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion werde ich mich mit ganzer Kraft für die Wirtschaft in Hamburg einsetzen.
​Gerade jetzt: Die Lage ist für viele Unternehmen dramatisch. Geschäfte und Gastronomie, Studios und Salons dürfen nicht öffnen; alle kämpfen gegen die Illiquidität. Bei zwei von drei Familienunternehmen ist der Umsatz um 50% eingebrochen. Im Hafen geht der Umschlag um mehr als 50% zurück.
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Fachsprecher Wirtschaft und Digitalisierung
der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Wir stehen als CDU-Fraktion an der Seite von Betrieben und Beschäftigten. Wir wollen schnell helfen. Gut dass Bund und Stadt die Corona-Hilfe so schnell organisiert haben. Jetzt müssen wir darauf achten, dass die Hilfe ankommt. Und schnell eine Perspektive für die Zeit nach dem Shut-down entwickeln.
Dazu zählt auch das Querschnittsthema Digitalisierung. Hier bleibt in Hamburg viel zu tun. Insoweit freue ich mich auch auf die Tätigkeit als Fachsprecher Digitalisierung.
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Palmsonntag, 160 Jahre Kirchengemeinde St. Anschar in Eppendorf

5/4/2020

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Palmsonntagsgottesdienst in Zeiten von Corona: ​Im Internet überträgt der Hamburger Sender TIDE heute Vormittag live den Gottesdienst, den Bischöfin Kirsten Fehrs, Pastor Olaf Krämer und weitere Mitwirkende in der Kirchengemeinde St. Anschar feiern. "Von guten Mächten wunderbar geborgen", dieser Satz Dietrich Bonhoeffers steht über dem Gottesdienst zu Beginn der stillen Karwoche, die mit dem Einzug des HERRN in Jerusalem ihren Anfang nimmt und mit Karfreitag endet, alles schon, wie wir wissen dürfen, mit der Zusage auf Ostern.
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#stayathome
#prayathome
Das Osterfest kommt - welch ein Segen! 
"Gerade jetzt" - in diesen Tagen, da das öffentliche und gemeindliche Leben so anders stattfindet als wir es uns wünschen, in denen viele Menschen sich Sorgen machen - "schauen die Menschen mit Sehnsucht auf ... Segensmomente, weil sie uns bewusst machen, wie zerbrechlich und verwundbar das Leben sein kann und wie sehr wir es schützen wollen,“ so Bischöfin Kirsten Fehrs. „Und so scheint hochaktuell auf, wie wichtig der Segen gerade in dieser Zeit ist: Dieses eine klare Wort, dass wir nicht allein durch diese Zeit gehen.“
Die ev.-luth. St. Anschargemeinde in Eppendorf hat viel Segensreiches gestiftet. Sie begeht in diesem Jahr ihr 160jähriges Jubiläum. Die Kirchengemeinde steht mit ihrer diakonischen Stiftung auf beeindruckende Weise für Pflege und Teilhabe im christlichen Sinne. - Kirche und Stiftung Anscharhöhe befinden sich in Eppendorf an der Tarpenbekstraße.
Ich gratuliere der Kirchengemeinde St. Anschar zu ihrem Jubiläum und wünsche Gemeinde und Stiftung weiterhin viel Kraft und segensreiches Wirken!
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Zwischen Stand-still und Rückkehr zur Normalität: Entscheidungskraft und -kriterien

5/4/2020

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Können wir zwischen Kontaktverbot und Kurzarbeit schon einen Silberstreif erkennen?
​Ein Ende der Corona-Pandemie, die immer mehr Menschenleben fordert und die auch in Deutschland und Europa zahllose Menschen an den Rand der Belastbarkeit bringt, ist noch nicht absehbar. Im Gegenteil, noch wird es von Tag zu Tag schlimmer.
Eine Menschheitsherausforderung! Die Krise wird erst zuende sein, wenn Impfstoff und Medikamente den Infektionsschutz hinreichend sicherstellen. Ein furchtbar langer Weg.
Aber die schon jetzt erkennbare Verlangsamung der Infektionsrate bringt zusätzliche Kraft, um auch über die „Stunde der Gefahrenabwehr“ hinauszudenken.
​Sehr zeitnah brauchen wir einen verantwortungsvollen Plan für eine schrittweise und letztlich dauerhafte Rückkehr zur Normalität. 
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Klar: Erste Aufgabe ist es weiterhin, die Pandemie einzudämmen, Leben zu retten, die Bevölkerung zu schützen. Aber drei Wochen nach Anordnung der weitgehenden Schließung aller Ladengeschäfte und nach Durchsetzung eines weitgehenden Kontaktverbots – also nach der weitestgehenden Einschränkung der Bürgerrechte seit Kriegsende - klingt eine „Rückkehr zur Normalität“ weniger nach Wunsch als nach Notwendigkeit. Normalität vorzubereiten, ist für die Gesellschaft lebenswichtig!
Dies ist daher nicht nur die Stunde der Regierung, sondern auch die „Stunde der Gesellschaft“ (und damit auch die „Stunde des Parlaments“)! Alle Anordnungen und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder müssen immer mit dem Blick erfolgen, dass dieser wirtschaftliche und soziale Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, so rasch wie möglich beendet wird. Hierfür brauchen wir die gesellschaftliche Diskussion, und hierfür brauchen wir auch die parlamentarische Debatte.
Insoweit war es richtig, dass Bürgermeister Tschentscher in dieser Woche eine Regierungserklärung abgegeben hat und eine (gute!) Debatte in der Bürgerschaft (dazu auf das Foto oben klicken) stattfand. Es muss das Wesen aller Anordnungen und Hilfsprogramme sein, die Gefahren abzuwehren und eine “Rückkehr zur Normalität” zu erreichen.
Auch in der “Stunde der Exekutive” muss die Antwort auf dieses Krisenszenario im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung - und das heißt vornehmlich auch: zur Sicherstellung unserer Freiheitsrechte - erfolgen. Die enorme Kraftanstrengung der Gefahrenabwehr, die wir alle als Staat, als Bürgerinnen und Bürger, als Unternehmer/innen, Arbeitgeber/innen, Eltern und Kinder in diesen Wochen auf uns nehmen, ist nicht nur ein Kampf gegen den unsichtbaren Feind namens Corona, der gerade auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft bedroht. Unsere Kräfte sind immer auch darauf gerichtet, unser freiheitliches Gemeinwesen zu sichern und schnellstmöglich sämtliche Freiheitsrechte wieder zur Geltung zu bringen. Sie sind darauf gerichtet, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Familie und Gesellschaft zu ermöglichen. Und sie sind auch darauf gerichtet, die Soziale Marktwirtschaft zu sichern.

Handeln!

Ja, wir erkennen in diesen Tagen deutlich, wie wichtig das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft für uns alle ist! Wir verfügen über einen starken, leistungsfähigen Staat, aber seine Stärke folgt aus dem Willen und der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger, ihm diese Stärke zu ermöglichen. Dazu gehört auch: Gelder, die der Staat – ganz generell und jetzt speziell zur Krisenintervention – auszahlt, müssen wir als Gesellschaft durch verantwortungsbewusstes Wirtschaften erarbeiten. Hier zeigt sich auch die Sinnhaftigkeit vorausschauender Haushaltspolitik („Schwarze Null“), die gerade auch viele Sozialdemokraten und Grüne (und natürlich die Linken) immer wieder zur Disposition stellen wollten. Der Staat steht auch in der Verantwortung, seine finanziellen Mittel verantwortungsvoll auszugeben und denjenigen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenz aufrechtzuerhalten. Denken wir an das Kurzarbeitergeld! Denken wir an die Soforthilfen für Kleinstunternehmer, denen Kontaktverbot und Ladenschließung sämtliche Einnahmen nehmen! Denken wir an Mittelstand und Großunternehmen, die ohne Liquidität in die Pleite schliddern. Mit den Corona-Hilfen – den schon beschlossenen und denen, die noch folgen müssen – sollen die Unternehmen und Arbeitsplätze derjenigen gesichert werden, die sich in dieser Notsituation genauso auf den Staat verlassen, wie sich dieser auch auf die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger verlässt. Dies ist die soziale Komponente (und pure Notwendigkeit) unseres marktwirtschaftlichen Modells.
Ein positives Zeichen der Krise ist , dass unser Gemeinwesen sich nach meinem Eindruck sehr breit hinter das Modell der Sozialen Marktwirtschaft stellt und dankbar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ausgleichende soziale Kraft dieses Modells ist.
Umso wichtiger, dass wir möglichst schnell wieder die freiheitlichen Rahmenbedingungen herstellen, innerhalb derer das Modell funktioniert. Schon deswegen dürfen wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur solange und nur in dem Maße hinnehmen, wie es der Infektionsschutz gebietet. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit - die massive Beschränkung unserer Freiheitsrechte darf niemals mehr sein als das zeitweilige Ergebnis einer verantwortungsvollen Abwägung. Als Christdemokrat bin ich von der Richtigkeit unserer ordnungspolitischen Grundsätze überzeugt, denn gerade diese erlauben es uns, auch aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Unsere Gesellschaft muss frei und sozial sein und bleiben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden: Der Staat soll und darf nicht härter durchgreifen als erforderlich! 

Lehren aus der Krise

Es ist auch nicht zu früh, erste Lehren aus der Krise zu ziehen und neue Perspektiven zu gewinnen - dies gilt für uns alle, egal ob Politiker, Unternehmer/in, Arbeitnehmer/in, Eltern, ehrenamtlich Engagierte/r, Senioren oder Schüler/in oder Student/in.
In den Monaten und Jahren nach Eindämmung der Krise gilt es für die Politik, Schlussfolgerungen aus den gemachten Beobachtungen zu ziehen. Es gilt schon jetzt, den Wettbewerb der besten Ideen einzufordern, neue Kräfte freizusetzen. Für Hamburg werden die vor uns liegenden Herausforderungen auch Chancen bieten – für unsere Familien, unsere Stadt und unsere Gesellschaft.
Corona lässt uns auch über vieles sehr grundsätzlich nachdenken: Was ist uns wichtig? Welchen Chancen und Risiken begegnet unser Gesellschaftsmodell? Lassen Sie uns z.B. über die Möglichkeiten der Digitalisierung, über systemrelevante Berufe, über Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, über ein soziales Miteinander neu nachdenken. Über Europa.
Dabei ist aber für mich stets ganz klar: Wir wollen die Freiheit, die unseren Rechtsstaat ausmacht! Wir wollen unser freiheitliches, demokratisches, soziales Gesellschaftsmodell! Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft, die sich auf Wettbewerb und Verantwortung stützt! Dafür wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen, gerade jetzt.
Zunächst aber gilt vor allem weiter:
​Bitte bleiben Sie gesund! Und bitte beachten Sie die Anordnungen und Verhaltensregeln, die Behörden und Gesundheitseinrichtungen aufstellen!
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Der Schutzschirm ist da! Corona Soforthilfe in Hamburg

27/3/2020

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Liquiditätshilfe für Solo-Selbständige, Freiberufler, kleinere und mittlere Betriebe bis 250 Mitarbeiter - der Schutzschirm ist da! 
Die Zuschüsse von Bund und Stadt werden miteinander kombiniert. 

​Infos zum Antrag

hier
​

Die Förderrichtlinie ist jetzt online. Jetzt informieren und ab Montag die Anträge auf Soforthilfe online hochladen! 
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Bei Fragen:

www.ifbhh.de
​und
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Bitte bleibt Zuhause!

22/3/2020

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Alles Gute von der CDU-Rathausfraktion - aus dem Home Office!
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

#hanseatenhaltenzusammen #stayathome

Ein Beitrag geteilt von Götz Wiese (@goetzwiese) am Mär 22, 2020 um 1:41 PDT

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1. Bürgerschaftssitzung, im Zeichen von Corona

18/3/2020

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Heute konstituiert sich die Hamburgische Bürgerschaft. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicher. 
Ich freue mich sehr, dass ich Mitglied unseres Landesparlaments sein darf!
Wie groß die Verantwortung als Parlamentarier ist, kann man gerade in dieser Krisenzeit, in der Zeit von Corona, unmittelbar spüren. Das erste Gesetz wird, das zur Beratung vorliegt, ist die Möglichkeit der "Notbekanntgabe" von Allgemeinverfügungen im Internet. "Wegen der Kurzfristigkeit der Entwicklung von Gefahrenlagen (insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes)" ist diese Beschleunigung geboten, so die Gesetzesbegründung.
Es gilt, Menschenleben zu schützen!
Dabei zeigt sich: Diese Krisenzeit ist eine Zeit des Staates, der Parlamente, der Exekutive. Ich finde, Bundesregierung, Senat und Parlamente gehen mit der großen Verantwortung bislang sehr vertrauensvoll um.
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Aber wir werden darauf achten müssen, dass wir alle Belange stets in Balance halten. Ich habe verstanden, dass der Infektionsschutz gerade die Kontakte von Menschen stark einschränken muss, um die Corona-Seuche zu besiegen. Es geht, noch einmal, um den Schutz von Menschenleben!
Doch müssen wir unsere Institutionen in ihrer Gesamtheit schützen. Konrad Hesse hätte dies praktische Konkordanz genannt: Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt.
Dazu gehört auch der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigentum, Berufsausübung, Verantwortung. Nicht nur unsere Grundversorgung im allgemeinen, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats hängt vom Ordnungsrahmen unserer Wirtschaft ab. Zurzeit wird das öffentliche Leben auf Null heruntergefahren. Läden sind geschlossen. Die Autobänder stehen still. Unternehmer/innen und Arbeitnehmer/innen fürchten um ihre Existenz. Hamsterkäufe und Bargeld-Abhebungen sind nur ein erstes Anzeichen davon. Dies müssen wir sehr ernst nehmen. Die Menschen sind verunsichert. 
Aus wirtschaftlicher Sicht erlangen jetzt die Liquiditätshilfen überragende Bedeutung, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen etc. Hier muss schnell geholfen werden. 
Infos finden sich fortlaufend auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums und auf hamburg.de.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Hamburg ist über ihre zentrale Telefonnummer 040/4602261 in wirtschaftlichen Fragen ansprechbar.
Zum Stand der Dinge aus wirtschaftlicher Sicht äußert sich auch IFO-Chef Clemens Fuest gestern im Bayerischen Rundfunk. Wie immer ein kluger Beobachter und guter Ratgeber! Sehr interessant auch das Interview von Thomas Straubhaar, dem früheren Leiter des HWWI, in der Zürcher vom Wochenende.
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Corona-Notfallplan für die Deutsche Wirtschaft

9/3/2020

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich heute Vormittag im Zeichen von Corona auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft geeinigt.
Das Paket bringt einige Hilfen für die Wirtschaft, geht aber insgesamt nicht weit genug.
Clemens Fuest, Chef des IFO-Instituts, sagt dies so: "Die Dosierung ist zu niedrig. Die Politik sollte mehr tun."
Auf die einfachste liquiditätswirksame Maßnahme, das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wurde verzichtet. Eine Enttäuschung. Aber: Deutschland startet eine Investitionsoffensive, die zusätzliche Wachstumskräfte freisetzen kann.
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Hier gehts zum Ergebnispapier der Koalitionsrunde
​(auf das Logo klicken)

Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart:

Kurzarbeit und Sozialversicherungsabgaben

​Zur Vermeidung von Kündigungen soll die Auszahlung von Kurzarbeitergeld leichter und länger möglich sein. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei den Großteil des ausgefallenen Nettolohns. Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden sollen den Arbeitgebern vollständig erstattet werden. Das ist sehr gut!

LiquiditätsHilfen

Die Koalition kündigt Vorschläge für Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Sehr weit ist man damit also noch nicht. Die vorgezogene Abschaffung des Soli kommt nicht, s.o. Konkret geht es auch um Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen. - Aus meiner Sicht sollte ein unbürokratisches Hilfsprogramm der KfW vorbereitet werden; dies fehlt indes bislang. Gerade Hotel- und Gastwirte, Messebauer, viele Handwerker und andere Branchen haben oftmals nicht die Liquidität, um diese Krise zu überstehen.

Steuerliche Maßnahmen

Die steuerlichen Erleichterungen sind enttäuschend. Der Soli bleibt vorerst, s.o. Hervorzuheben ist der Ansatz, die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ zu verbessern. Dies soll auf Expertenebene vorbereitet werden. Die übrigen Regelungen (Neuordnung der Besteuerung von Personengesellschaften, Außensteuer, etc.) lassen sich nicht schnell vernünftig umsetzen, sondern bedürfen der gründlichen Vorbereitung. Sie sind zwar extrem wichtig, helfen aber in Corona-Zeiten nicht.

Investitionsoffensive

Wichtig ist die Investitionsoffensive, die die Koalition plant: Zusätzlich zu den geplanten Investitionen sollen in den Jahren 2021 bis 2024 weitere 3,1 Mrd. Euro p.a., insgesamt also 12,4 Mrd. Euro investiert werden, insbesondere im Baubereich (Bundesverkehrswege und sozialer Wohnungsbau). 
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Die Bundesregierung wird gebeten, bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zu beschließen mit dem Ziel, dass das Gesetzgebungsverfahren im Herbst 2020 abgeschlossen wird. In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geregelt werden. Dadurch sollen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren, gerade auch im Bereich der digitalen Infrastruktur, beschleunigt werden.
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Verpflichtung zum Aufbruch -- Anmerkungen zur Hamburgwahl

1/3/2020

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Eine Woche mit Achterbahngefühlen: Am Sonntag kassierte die CDU in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl eine dramatische Niederlage: Nur 11,2% sind ein niederschmetterndes Ergebnis. Auch mit 14,9% im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude blieben wir weit unter unseren Möglichkeiten. Für mich hat es mit diesem Ergebnis allerdings gereicht: Ich darf meinen Wahlkreis künftig in der Bürgerschaft vertreten. Darüber freue ich mich sehr, und ich danke meinem Team, meiner Familie, meinen Unterstützern und allen Wählerinnen und Wählern für ihren großen persönlichen Rückhalt!
Was dann kam, waren insbesondere eine Landesvorstandssitzung, eine erste Sitzung der Bürgerschaftsfraktion, ein Landesparteitag, ein Hamburgtag der Jungen Union und viele Gespräche im Hintergrund. Viele offene Worte, viel konstruktive Kritik! 
Mein erster Impuls: Dank an Marcus Weinberg für seinen Einsatz, Enttäuschung über das gemeinsame Wahlergebnis, schonungslose Bestandsaufnahme der politischen Situation.

Worauf es jetzt ankommt

Jetzt kommt es darauf an,
  1. die CDU in Hamburg inhaltlich, strategisch, organisatorisch und personell neu aufzustellen. Dabei muss eine nüchterne Bestandsaufnahme vorgenommen werden; und
  2. vor allen Dingen schnell die Sacharbeit aufzunehmen. 
Ich habe angeboten, künftig die Politik der CDU in den Bereichen Wirtschaft & Hafen in der Bürgerschaftsfraktion zu koordinieren.
Die Aufgabenschwerpunkte liegen klar vor Augen. Gerade der Hafen, Herz unserer maritimen Wirtschaft, fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Bereits im Sommer 2019 hatte der Hafenexperte Prof. Jan Ninnemann gesagt: „Auffällig ist, dass viele spannende Innovationen aus Hamburg in Hamburg selbst keine Akzeptanz finden oder aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nur schwer umsetzbar sind.“ Jetzt wiederholt er seine kritische Analyse in der ZEIT vom Wochenende (s.o. rechts): "Vielen Reedern ist der Hafen zu teuer und zu kompliziert", sagt der Logistikexperte der HSBA. "Die anderen (Häfen) sind Hamburg in einigen Bereichen voraus. Ein Beispiel: Rotterdam hat eine Start-up-Szene im Haden, es gibt einen großen Maker-Space in einer alten Halle. Gründer haben Zugang zu vielen modernen Fertigungsverfahren wie 3-D-Druck. So etwas fehlt im Hamburger Hafen."
Hier müssen wir ran. Auch und gerade die OECD-Studie zur Metropolregion Hamburg zeigt uns, wie wichtig es ist, den Blick dabei über Hamburg hinaus zu richten. Wir brauchen einen modernen Hafenentwicklungsplan, zusätzliche Anstrengungen bei der Digitalisierung, Planungsbeschleunigung bei der Infrastruktur und eine Revitalisierung der Cluster-Initiative, so dass Hamburgs Schlüsselindustrien gestärkt werden. Dazu zählt natürlich insbesondere auch der Mittelstand - von Handwerk und Handel über Freiberufler und Dienstleister bis zu Kreativwirtschaft, um nur einige Bereiche der mittelständischen Wirtschaft zu nennen.
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ziemlich energisch:
beim Hamburgtag der JU
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Hier liegen weiterhin meine inhaltlichen Schwerpunkte. Ich nehme das Wahlergebnis der letzten Woche und die seither geführten Gespräche in erster Linie als Verpflichtung zum Aufbruch, als Verpflichtung zu Neuausrichtung und inhaltlicher Sacharbeit.
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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Hamburgs Wirtschaft 2030

19/1/2020

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Viele Gespräche in der Stadt über das Thema Wirtschaft. Der Befund: Hamburgs Wirtschaft ist in einer kritischen Lage. Wir müssen mehr tun! Dazu meine Gedanken:
  • Hafen: Nach Maersk zieht auch CMA CGM einen weiteren Containerdienst aus Hamburg ab. Im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen fällt Hamburg weiter zurück. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan!
  • Industrie: Wir wollen den Masterplan Industrie fortschreiben. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg!
  • Neue Technologien: Hamburg könnte Trendsetter beim Thema Digitalisierung und erneuerbare Energien/Klimaschutz sein. Aber nicht nur beim Thema Tesla hat Hamburg eine Chance verpasst, wie HWWI-Chef Henning Vöpel zu Recht bemerkt. Wir wollen Wertschöpfung auch und gerade im Umweltbereich! Wir wollen hier an die Spitze des Fortschritts. Auch die Hamburger Verwaltung kommt beim Thema Digitalisierung nicht entscheidend voran. Wir brauchen eine Digitalisierungsbehörde!
  • Wertschöpfung und Start-ups:  Wir sagen mit dem Wirtschaftsrat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
  • ​Schnelligkeit: Der Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen Projekte schneller umsetzen. Deswegen unterstütze ich die Pläne für ein Planungsbeschleunigungsgesetz!​​
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  • Fachkräftemangel beheben: Hamburg kann seine ganze Schönheit und Stärke bei der Anwerbung von Talenten ausspielen. Aber dazu gehören auch: Guter ÖPNV und bezahlbares Wohnen!
  • ​Metropolregion stärken: Hamburgs Zukunft liegt auch in einer engeren Kooperation mit den benachbarten Bundesländern. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Strategie und Koordinationsstelle. Gemeinsam können wir die nötige Infrastruktur und ausreichend bezahlbare Flächen für Unternehmensansiedlungen anbieten und mit Förderangeboten finanzielle Anreize schaffen, um internationale Konzerne und innovative Unternehmen in unsere Region zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier hat auch die OECD zahlreiche Hinweise gegeben. Wir brauchen einen Entwicklungsplan für die Metropolregion Hamburg!
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Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an. 

Für Hamburgs Wirtschaft:
​Am 23. Februar CDU wählen!

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Für die #zusammenwachsendestadt.de.
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Wir sind vorbereitet!

20/12/2019

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Die Bürgerschaftswahl kann kommen, unsere Vorbereitungen sind abgeschlossen: Inhaltliches Konzept für Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt, Social Media-Planung, Filmdrehs für den Wahlcheck beim NDR und im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude, Veranstaltungen, Bürgerdialoge, Stadtteiltouren, Infomaterial und und und..
Danke für das super Teamwork!
​Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Ich bin für Ihren und Euren Zuspruch von Herzen dankbar! 
​Und ganz besonders Danke an mein Team - Lulinco, Nik, den MVP, Martin, den Helden, JS und die vielen anderen! So zum Beispiel gestern auch Theresa, Jan, Anna-Lisa und Johannes - das hat Spaß gemacht!
Jetzt freue ich mich auf Weihnachten! 
​Verschnaufen vor der heißen Phase.
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Habt Ihr noch Vorschläge, Anregungen, Ideen und Kritik? Ich freue ich mich über eine Nachricht!
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U5 zum UKE: Gut so! Jetzt Bürgerbeteiligung wahren

17/12/2019

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Die Streckenführung der U5 wird in Eppendorf entsprechend den Vorstellungen der CDU geändert: Das UKE wird an die Strecke angeschlossen. 
Darüber berichtet heute das Hamburger Abendblatt. Ein weiterer Bericht findet sich beim NDR.
Die CDU hatte schon vor Monaten die Anbindung des UKE an die U5 gefordert und diese Forderung verschiedentlich bekräftigt. Jetzt ist die Planung da!
Ich habe gegenüber dem Abendblatt die U5-Station am UKE begrüßt. Zugleich müssen Stadt und Hochbahn jetzt darauf achten, dass die Bauphase für die Nachbarinnen und Nachbarn in Eppendorf und Hoheluft-Ost erträglich bleibt.
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(c) openstreetmap.org
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Entscheidend ist weiterhin die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem bis zum Jahr 2040 ausgelegten Stadtentwicklungsprojekt. 
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U5 zum UKE!

13/12/2019

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Eine U5-Haltestelle für das Universitätsklinikum in Eppendorf – das ist aus meiner Sicht ein Muss! Im UKE arbeiten über 11.000 Menschen, dazu kommen jährlich über 500.000 Patienten, nicht alle können mit dem Bus hinfahren oder zu Fuß zur weit entfernten Kellinghusenstraße laufen. Eine schnelle und sichere Anbindung – auch ohne das Auto – ist daher dringend notwendig. Die neue U5 bietet hier eine echte Chance.
Mehr zum Thema findet Ihr hier. Wichtig ist, dass wir die Bürgerbeteiligung intensivieren. Denn natürlich wird der Bau der U-Bahn Station UKE vorübergehend für Belastungen im Quartier sorgen. Aber langfristig haben wir alle etwas davon.
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Zukunftswerkstatt Mittelstand

4/12/2019

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#zusammenwachsendestadt.
Soziale Marktwirtschaft in Hamburg. Gestern sprachen wir in der Mittelstandsunion mit Marcus Weinberg und Bundesminister Jens Spahn über Mittelstand, Pflege, Handwerk, Zukunftstechnologien, Steuerreform, Planung von Infrastukturmaßnahmen, Umwelt & Wirtschaft, Digitalisierung und vieles mehr. Vielen Dank an Jens Spahn und Marcus Weinberg für den spannenden Dialog über Zukunftsthemen in Hamburg.
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Rente. Wie wir die Altersversorgung langfristig sichern

26/11/2019

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Altersicherung ist ein soziales Megathema! Jetzt berichtet die BILD, die Rente sei nicht sicher. Und richtig, die Alterung unserer Gesellschaft und der medizinische Fortschritt bringen die gesetzliche Rente zunehmend unter Druck! Aber wir müssen hier genauer hinsehen.
Während das Bismarck'sche Modell der solidarischen Umlagefinanzierung noch bis tief ins 20. Jahrhundert hinein  von einer echten Alterspyramide ausgehen konnte, verschiebt sich heute die Last der Finanzierung der Rente auf immer weniger Schultern.

​RENTE.

​ SICHER!
Wie kann das gesetzliche Rentensystem also auf sichere Füße gestellt werden, fragt die Mittelstandsunion?
​Die Antwort, so die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute:

​Drei unpopuläre Szenarien - 
Steuererhöhungen, längeres Arbeiten oder 500 000 Zuwanderer pro Jahr.
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​(c) Statista / Statistisches Bundesamt

Die Verwendung von Steuermitteln für die gesetzliche Rente und soziale Zusatzleistungen mögen in Zeiten der Hochkonjunktur vordergründig funktionieren. Aber langfristig könnten sie sich als übles Gift erweisen. Eine grundlegende Lösung sind diese Instrumente nicht, im Gegenteil: Die Lasten nehmen entweder auf den Schultern der jungen Generation oder im Staatshaushalt zu. 
Fakt ist: Die gesetzliche Rente (Säule 1 der Altersvorsorge) muss im Zusammenhang mit anderen Formen der Alterssicherung gesehen werden. Betriebliche und private Vorsorge (Säulen 2 und 3 der Altersorsorge) haben in Zukunft immer größere Bedeutung! 
Entscheidend wird sein, neben der gesetzlichen Rente auch die beiden weiteren Säulen - betriebliche Zusatzrente und private Absicherung - zu stärken.
  • Bei der betrieblichen Alterversorgung muss alles unternommen werden, um - von der Direktzusage bis zum Pensionsfonds - die Durchführungswege betrieblicher Renten sinnvoll auszubauen. Gut, dass jetzt die Doppelverbeitragung gemildert werden soll. Ein wichtiges Anliegen der Mittelstandsunion. Hier müssen wir weitermachen! 
  • Bei der privaten Altersvorsorge brauchen wir dringend neue Energie! Zum einen: Wo immer es geht, sollten die Bürger/innen Aktien und Wohneigentum zur Altersvorsorge aufbauen. Schon mit 50 Euro im Monat können Sparpläne aufgesetzt werden! Aber auch die staatliche Förderung der privaten Vorsorge muss besser werden, Stichwort "Riester"- und "Rürup"-Rente. Ich bin für eine Ausweitung des Kapitaldeckungsverfahrens mit staatlicher Förderung. Die Möglichkeit einer Zulagenrente ("Riester") sollte auf alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen ausgeweitet und deutlich vereinfacht werden. - Die Versicherungsbranche muss hier schnell liefern, weil sonst der Staat die Sache aufgreifen wird. Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung. 
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Bürgerdialoge - Was ich aus den vielen Gesprächen mitnehme

19/11/2019

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Im Gespräch! Ob - wie am Montag - beim Eppendorfer Bürgerverein, ob bei den zahlreichen Bürgerdialogen in den letzten Wochen und Monaten in Winterhude, Eppendorf einschließlich Hoheluft-Ost - ich habe viel gelernt und viele Ideen eingesammelt.
Was ich mitnehme:
  • Wichtig ist das persönliche Gespräch! Politikvertrauen stellt sich dort ein, wo sich Menschen (Politiker/innen) mit Menschen (Bürger/innen) über die praktische Lösung alltäglicher und grundsätzlicher Fragen offen austauschen! Wo zugehört und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Danke fürs Mitmachen und für jedes offene Wort!​
  • Viele Menschen sind politisiert wie schon lange nicht mehr. Gut so! Danke auch an die 15 jungen Umweltaktivist/inn/en für den intensiven Dialog über Nachhaltigkeit und Moderne! Toll dass Sie zu meinem Bürgergespräch gekommen sind! Hoffentlich habe ich Sie überzeugen können, dass es gut ist, dass wir eine parlamentarische Demokratie sind!
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Treffen der Wahlkreis-Spitzenkandidaten mit
Eppendorfer Bürgerinnen und Bürgern

(c) Eppendorfer Bürgerverein von 1875 / HL

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  • Viele fragen sich: Wie sieht es in Deutschland in zehn Jahren aus? Darauf brauchen wir überzeugende, moderne, zukunftstaugliche, nachhaltige Antworten. Dazu gehören aus meiner Sicht auch Wirtschaft und Bildung!
Konkret vor Ort in Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost ging es um Folgendes:
  • Unsere Stadtteile l(i)ebenswert erhalten. Das liegt den Meisten am meisten am Herzen! Meine Position: Wir wollen, gerade angesichts der vielen Veränderungen in der Welt, hier weiter ZUHAUSE sein. Wir wollen miteinander gut zusammenleben. Wir  wollen behutsam mit Alster, Grünflächen und Parks umgehen. Und: Wir wollen uns das Leben in unserem Stadtteil weiter leisten können. 
  • Bezahlbares Wohnen. Ganz wichtig! Eine soziale Frage! Meine Position: Auf den Mix achten! Es gilt, Wohnungsbauprojekte anzuschieben (mit der richtigen Mischung aus Eigentum, Mietwohnungen und Sozialem Wohnungsbau) und die Sozialbindung langfristig zu sichern. Wo möglich eingeschossige Märkte bebauen, Magistralen mit lärmgeschützten Wohnungen etc. planen. Und: Wir wollen die gesamte Infrastruktur (ÖPNV, Schulen, Arztpraxen, Handwerksbetriebe und Einzelhandel, etc.) stärken und mitwachsen lassen.
  • Mobilität der Zukunft. Der Ärger über die Verkehrspolitik des Senats ist riesengroß, die Baustellen werden schlecht gemanagt. Meine Position: Wir brauchen eine Mobilitätswende! Wir setzen auf ein gutes Miteinander von Fußgängern, Radlern, Autoverkehr und ÖPNV. Wir wollen Anreize setzen, damit die Bürger/innen auf Busse und Bahnen umsteigen. Ganz wichtig: Ich bin für das 365-Euro-Ticket beim HVV! Und wir sollten den Nahverkehr auf der Alster nutzen.
  • (Soziale) Sicherheit. Ganz klar: Wir wollen uns in unserem Stadtteil sicher und geborgen fühlen. Meine Position: Soziale Sicherheit fängt im kleinen an, bei guter Straßenbeleuchtung und sanierten und sauberen Gehwegen. Das geht über die erstklassige Betreuung unserer Kinder in Kitas und Schulen, ärztliche und pflegerische Versorgung vor Ort bis zu Seniorentreffs und Familienzentren. Wir wollen Polizeipräsenz, wo erforderlich. Und viele sprechen auch zurecht das Thema "kulturelle Sicherheit" an: Denkmalschutz. Wochenmärkte. Kulturzentren, Stadtteilfeste und Flohmärkte. Und vieles mehr.​
​​Dafür werde ich in den nächsten Jahren arbeiten.
Mit unseren Bürgergesprächen machen wir weiter! Ich freue mich drauf!
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