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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost
Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau. ✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen. ✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an.
Für die #zusammenwachsendestadt.de.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil. Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
 Heute bei Edeka: Die Schornsteinfegermeisterin mit Glücks-Marzipanschwein und einem Gläschen Sekt. 1000 Dank! Und jetzt allen einen guten Rutsch!
Die Verwendung von Steuermitteln für die gesetzliche Rente und soziale Zusatzleistungen mögen in Zeiten der Hochkonjunktur vordergründig funktionieren. Aber langfristig könnten sie sich als übles Gift erweisen. Eine grundlegende Lösung sind diese Instrumente nicht, im Gegenteil: Die Lasten nehmen entweder auf den Schultern der jungen Generation oder im Staatshaushalt zu. Fakt ist: Die gesetzliche Rente (Säule 1 der Altersvorsorge) muss im Zusammenhang mit anderen Formen der Alterssicherung gesehen werden. Betriebliche und private Vorsorge (Säulen 2 und 3 der Altersorsorge) haben in Zukunft immer größere Bedeutung! Entscheidend wird sein, neben der gesetzlichen Rente auch die beiden weiteren Säulen - betriebliche Zusatzrente und private Absicherung - zu stärken.
Konkret vor Ort in Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost ging es um Folgendes:
Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
Dagegen steigen Sachwerte an: Aktien seit 2009 um 60% (DAX), Eigentumswohnungen in Hamburg um 100%. Das bedeutet, kurz gesagt, schon jetzt: Wer als Ottonormalverbraucher(in) vom monatlichen Netto leben muss, hat erhebliche Einbußen. Wer Vermögen hat, erzielt hohe Zuwächse. Diese Diskrepanz birgt gesellschaftspoltischen Sprengstoff! Es ist kein Populismus, sondern eine zentrale Erkenntnis: Wir brauchen eine Kehrtwende in der Geldpolitik! Eine sozialpolitische Aufgabe von größter Bedeutung. Stattdessen hat die EZB jüngst die Neuauflage der Anleihekäufe und eine Erhöhung des Strafgeldes auf Einlagen bei der EZB beschlossen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, sein niederländischer Kollege Klaas Knot, Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann und das bisherige EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger hatten sich gegen die Wiederaufnahme von Anleihekäufen ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Frau Lautenschläger hat jetzt ihren Rücktritt aus dem EZB-Direktorium erklärt. Eine dramatische Lage. Zwar ist das Ziel der Geldpolitik, die Inflation an zwei Prozent heranzuführen, noch nicht erreicht. Aber bei Sachwerten geht die Entwicklung Richtung Überhitzung, s.o., jedenfalls in Großstädten. Die Preise entwickeln sich unterschiedlich, die Risiken nehmen gewaltig zu. Geldpolitisch und sozialpolitisch! Außerdem: Deutschland haftet nach einem Verteilungsschlüssel anteilig für die EZB-Schulden. Angesichts der dramatischen Lage kommt daher auch der Entscheidung des Bundesverfassungserichts, ob Deutschland dieser Politik der EZB weiter zustimmen darf, große Bedeutung zu. Insgesamt gilt: Der Wechsel von Mario Draghi zu Christine Lagarde muss genutzt werden, um die Geldpolitik der EZB neu zu justieren.
Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung. Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag. Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
Ich bin daher für eine grundlegende Steuerreform: Die Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Steuern ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, die stets neu beantwortet werden muss. Dafür müssen wir dicke Bretter bohren. Andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber auch in Deutschland liegen Konzepte vor: Die CDU Hamburg hat ein von mir entwickeltes Positionspapier angenommen. In der Mittelstandsvereinigung haben wir einen 10-Punkte-Plan für die Unternehmensteuer vorgelegt. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Papier zur Unternehmensteuer. Hier müssen wir mit ganzer Kraft weitermachen! Wir brauchen ein Steuerrecht, das für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen bestmöglich funktioniert. Vielleicht kein Bierdeckel, aber doch ein klares, verständliches, widerspruchsfreies, digitales, wettbewerbsfähiges Recht. Drunter dürfen wir es nicht machen!! In der nächsten Woche stelle ich auf Einladung der CDU in den Elbvororten einen Plan für eine Steuerreform in Deutschland vor. Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen.
Interessant die teilweise unterschiedlichen Ansichten von Jung und Alt beim Thema E-Roller. Ich habe mich hier festgelegt - die Roller sind keine Lösung der Verkehrsprobleme, sondern eher Zeichen einer Überflussgesellschaft. Aber das sehen manche anders. Einig waren wir uns darin, dass die Mobilitätswende einen Mix von neuen Antriebstechniken braucht, von E-Mobilität bis Wasserstoff. Schließlich: Ich habe mich deutlich dafür ausgesprochen, dass wir auf die Soziale Marktwirtschaft setzen, um unsere Gesellschaft bei den oben genannten Themen fit zu machen für die Zukunft. Das kommt bei Rot und Grün viel zu oft viel zu kurz! Danke ans ganze Team fürs Plakatieren und für die gedankliche Vor- und Nachbereitung! Hat großen Spaß gemacht!
Jetzt berichten verschiedene Medien, dass ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei. Was ist mit diesem Klimapaket verbunden? Von der Steuerentlastung für die energetische Gebäudesanierung bis zur Ticketabgabe für Inlandsflüge, von höheren Kaufprämien für Elektroautos bis zu Investitionen in das Netz der Bahn. Noch ist alles offen. Meine Hoffnung ist, dass nicht allzu schnell ein Maßnahmenpaket zusammengestellt wird, dem die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit fehlt und das trotz allen guten Willens viel zu teuer und widersprüchlich wird und gegebenenfalls sogar schädlich wirkt. Wie z.B. die bisherige EEG-Umlage, die die erneuerbaren Energien stärken sollte, aber im Ergebnis viel zu teuer und aus heutiger Sicht weitgehend unwirksam ist. Ja, die Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wahr ist auch: Die Koalition braucht einen ordnungspolitischen Kompass, um die Klimawende mit einem abgestimmten Mix an Maßnahmen und mit starken Anreizen zum Erfolg zu führen.
Natürlich kann man fragen, ob nicht Marktzutrittsbarrieren geschaffen werden, ob nicht mit dem Meisterzwang die Wahlfreiheit der Kunden verliert, die künftig nicht mehr entscheiden können, einen vielleicht qualitativ schlechteren, aber günstigeren Anbieter zu nutzen; ob nicht die Schwarzarbeit steigt. Dies alles wird man genau beobachten müssen (s. dazu den Kommentar von Heike Göbel in der heutigen F.A.Z.). Auch muss die deutsche Meisterprüfung EU-rechtskonform ausgestaltet bleiben.
Und noch eines ist wichtig: Wir müssen die berufliche Bildung insgesamt weiter stärken, z.B. mit einem Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren erstattet werden, mit einer Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor und mit weiteren Initiativen für lebenslanges Lernen.
Aber Achtung, Herr Minister: Erstens geht es bei der Grundsteuer gar nicht um eine "Vermögensteuer durch die Hintertür", und zweitens sind die Grundstückspreise teilweise so stark angestiegen, dass sich die Grundsteuer gerade in Ballungsräumen wie Hamburg für viele Wohnungsbesitzer massiv erhöhen würde. Und das, obwohl das Wohnen hier schon so viel teurer geworden ist. Auch Gewerbebetriebe bekommen Probleme. Okay, denkt sich der Minister, dann wird zur Rettung des eigenen Konzepts eine Öffnungsklausel eingeführt: Die Länder können Sonderregeln vorsehen. Damit wird alles noch komplizierter, Deutschland bekommt einen Flickenteppich unterschiedlicher steuerlicher Regeln. Und für Hamburg als Stadtstaat kommt noch der Länderfinanzausgleich hinzu. Klar ist: Für Hamburg ist die Scholz-Lösung die allerteuerste! Selbst wenn Hamburg von der Öffnungsklausel Gebrauch macht oder den Hebesatz senkt, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, muss mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden. - Wie gesagt: Alles seit langem bekannt! Um es klar zu sagen: Hier wird das Wohnen in der Stadt noch teurer gemacht. Das ist unsozial, Olaf Scholz! Viel besser ist das Flächenmodell!
Die Bundesregierung sollte die Grundsteuerreform noch einmal deutlich vereinfachen!
Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun? Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen. Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa. Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft? Wie gewährleisten wir beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt? Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
Danke an die Deutsche Bank für die Einladung zu dieser sehr gelungenen Informationsveranstaltung!
In der Zeitschrift "WIR im Noden" des Wirtschaftsrats spreche ich mich heute erneut für das Flächenmodell bei der neuen Grundsteuer aus. Der Senat muss jetzt liefern!  Der Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer macht den Weg frei für eine Hamburger Lösung. Sonst wird es teuer und bürokratisch: Das Modell von Olaf Scholz hätte zur Folge, dass das Wohnen in Hamburg noch teurer wird. Hamburg muss daher von der Öffnungsklausel des Gesetzes, die gegen den Willen des Bundesfinanzministers durchgesetzt wurde, Gebrauch machen.  Wie das Flächenmodell als Hamburger Lösung genau aussehen kann, dafür hat die Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrats Hamburg bereits Vorarbeiten geleistet. Jetzt muss mit spitzem Bleistift gerechnet werden. In der Summe darf es nicht zu Mehrbelastungen kommen!
Da maßt sich ein Staatsvertreter an, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um seine eigene Vorstellung umzusetzen, wie Verkehr funktionieren soll. Das ist Staatsdirigismus. Wie der Veggie-Day. Nur viel viel heftiger!
Das sehe ich genauso! Wir wollen eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik! Das Mobilitätskonzept der CDU Hamburg finden Sie hier oder wenn Sie auf das kleine Foto klicken. Und noch ein Gedanke zum Artikel in der Welt: Manche glauben, das ist Berlin, das mit Rot-Rot-Grün kann hier nicht kommen. Wirklich?  Das dachten sicher auch viele Bremerinnen und Bremer. Aber im Ergebnis haben viele bürgerliche Wähler, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai Grün gewählt haben, einer rot-grün-dunkelroten Regierung in den Steigbügel geholfen haben. Auf Hamburg übertragen heißt das: Wer Grün wählt, kann auch hier einer Koalition von Rot und Dunkelrot (und Grün) zum Durchbruch verhelfen.
Die Kanzlerin sagt dazu heute beim Deutschen Mieterbund, das Kabinett werde "in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen", dann erwarte sie "schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat". Eine Einigung sieht anders aus. Worauf kommt es jetzt an?
Finanzminister Scholz favorisiert immer noch ein kompliziertes Bewertungsmodell, jetzt erkennbar mit der Option für die Bundesländer, eigene Bewertungsregeln vorzulegen und die Steuermesszahl in eigene Regie zu übernehmen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Es geht Minister Scholz mit seinem Modell immer noch darum, die Grundsteuer zu einer verdeckten Vermögenssteuer mit komplizierten Bewertungsregeln auszubauen. Das ist, erstens, verfassungsrechtlich zweifelhaft, es ist, zweitens, eine unnötige bürokratische Belastung aller Bürgerinnen und Bürgern; auch die Finanzverwaltung blickt skeptisch auf ein bürokratisches Monstrum. Und es führt, drittens, zu einer Mehrbelastung der Häuslebauer und Mieter im Ganzen. Bayern will die Sache daher schon lange in die eigene Hand nehmen, um ein flächenbezogenes Modell durchzusetzen und die Steuermesszahl, die letztlich die Höhe der Steuer vorgibt, anzupassen. So hat man früher auch im Hamburger Senat gedacht, sagt dies aber nicht mehr so laut, weil man den Genossen Olaf nicht in die Pfanne hauen will. Ich fordere den Senat auf, dass er hier standhaft bleibt und eine Erhöhung des Steueraufkommens in Hamburg unterbindet. Der Preis für das "Scholz-Modell plus Öffnungsklausel" wäre letztlich ein deutschlandweiter Flickenteppich bei der Grundsteuer, verbunden mit Steuererhöhungen in weiten Teilen des Landes. Eine solche Grundsteuer würde, das kann man jetzt schon sagen, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht empören und schnell wieder bei den Gerichten landen. Ich wünsche mir, dass die neue Grundsteuer einfach, einheitlich und insgesamt belastungsneutral wird! Die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen in der Summe nicht stärker belastet werden. Das Flächenmodell weist dafür den Weg.
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Februar 2020
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