Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen. Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung! Also: Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!
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Eine Optimierung der gekreuzten Start- und Landebahn, klare Perspektiven zum Ausbau am Standort und die konsequente Umsetzung des Lärmschutzplans und der Klimaschutzmaßnahmen sind für die Zukunft des Hamburger Flughafens wichtige Voraussetzungen. Das Fliegen hat Zukunft, und dafür muss der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Flughafen jetzt die richtigen Weichen stellen.
Ich bin sicher: Eine große Bedeutung. Der Tag des Kriegsendes erinnert an Tod, Zerstörung, Vertreibung, Leid. An die Perversion des Rechts und die Gräueltaten, insbesondere die Ermordung der Juden und die Millionen Opfer des Angriffskrieges. Und so ist in Deutschland und weltweit das Datum des Kriegsendes heute noch von überragender Bedeutung: Nationalsozialismus, Holocaust, Krieg, Zerstörung fanden ihr Ende. Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat am 8. Mai 1985 zur Deutung des Datums des Kriegsendes als Tag der Befreiung die maßgebliche Rede gehalten. Diese Rede ist bis heute die Grundlage der Erinnerungskultur in Deutschland an diesen Tag. Aber seither sind schon wieder 35 Jahre vergangen. Jetzt deutet der Historiker Paul Nolte aus Anlass des 75. Jahrestages des Kriegsendes die Rede v. Weizsäckers als Beginn einer neuen Erinnerung und schildert die Entwicklung seither. Lesenswert! In jedem Fall markiert der 8. Mai 1945 eine Zäsur. Er barg, wie v. Weizsäcker sagte, den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Aus heutiger Sicht ist die Zeit seither, die längste Friedensperiode in weiten Teilen Europas, mit Freiheitsrechten, Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, ein großes Glück für unser Land, seit 1989/90 in ganz Deutschland. Und so ist der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in diesem Jahr ein weiteres wichtiges historisches Datum.
Aber wir werden darauf achten müssen, dass wir alle Belange stets in Balance halten. Ich habe verstanden, dass der Infektionsschutz gerade die Kontakte von Menschen stark einschränken muss, um die Corona-Seuche zu besiegen. Es geht, noch einmal, um den Schutz von Menschenleben! Doch müssen wir unsere Institutionen in ihrer Gesamtheit schützen. Konrad Hesse hätte dies praktische Konkordanz genannt: Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt. Dazu gehört auch der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigentum, Berufsausübung, Verantwortung. Nicht nur unsere Grundversorgung im allgemeinen, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats hängt vom Ordnungsrahmen unserer Wirtschaft ab. Zurzeit wird das öffentliche Leben auf Null heruntergefahren. Läden sind geschlossen. Die Autobänder stehen still. Unternehmer/innen und Arbeitnehmer/innen fürchten um ihre Existenz. Hamsterkäufe und Bargeld-Abhebungen sind nur ein erstes Anzeichen davon. Dies müssen wir sehr ernst nehmen. Die Menschen sind verunsichert.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Hamburg ist über ihre zentrale Telefonnummer 040/4602261 in wirtschaftlichen Fragen ansprechbar. Zum Stand der Dinge aus wirtschaftlicher Sicht äußert sich auch IFO-Chef Clemens Fuest gestern im Bayerischen Rundfunk. Wie immer ein kluger Beobachter und guter Ratgeber! Sehr interessant auch das Interview von Thomas Straubhaar, dem früheren Leiter des HWWI, in der Zürcher vom Wochenende.
Fakt ist: Deutschland wird zum Höchststeuerland. Im internationalen Wettbewerb fallen wir weiter zurück. Die Zeit ist jetzt - vor einer sich ankündigenden Rezession - genau richtig, um die Steuerreform anzupacken und einen Impuls zu setzen, der dem Abschwung der Wirtschaft entgegensteht. Mein Konzept zur Steuerreform finden Sie hier. Ich habe es bereits im September vorgestellt und fühle mich durch den eindringlichen Vortrag des Kollegen Lars Feld sehr darin bestärkt, dieses Konzept auf Bundes- und Landesebene weiter voranzutreiben. Wir werden es auch mit einer grundlegenden Überarbeitung der Einkommensteuer verbinden müssen. Der "Bierdeckel" à la Merz oder Kirchhof ist ein schönes Bild für eine solche Reform. Aber naturgemäß ist die Sache sehr viel komplexer, gerade auch angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Steuerrechts. Ich unterstütze es daher, dass die Kollegen Brehm und Güntzler und auch die Mittelstandsunion diese komplexe Thematik mit großer Kraft im Bundestag anpacken. Wir brauchen ein modernes Steuerrecht für Deutschland!
Der ehemalige Produktivitätsvorsprung gegenüber dem Durchschnitt der Regionen ist von 23,5% auf nur noch 8,6% geschrumpft. Die von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg vorgelegte CHE-Studie hält fest: "Nirgendwo ist der Abstieg in den Rangplätzen so eklatant wie in Hamburg." Dabei müsste eigentlich klar sein: Haupttreiber für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Regionen sind Innovationen. Und Voraussetzung für Innovationen sind Investitionen und Aktivitäten in Forschung und Entwicklung. Dies zeigt die CHE-Studie mehr als deutlich. Umgekehrt heißt das: Jede Schwäche im Wissenschafts- und Bildungsbereich hat unmittelbare Auswirkung auf die (industrielle) Wertschöpfung: In stärker deindustrialisierten Metropolen wie Hamburg ist die Bedeutung der Hochschulen für die Produktivitätsgewinne der Industrie damit noch deutlich größer als dort, wo die Industrie ohnehin stark ist. Eine Abwärtsspirale, wenn die Wissenschaft nicht gefördert wird. Genau diese Abwärtsspirale ist in vollem Gange: In zahlreichen Einzelrankings der Studie belegt Hamburg im Vergleich mit Berlin, Rhein-Main und München den letzten Platz.
Mit Blick auf den Erfolg wissenschaftlicher Metropolregionen gibt die Studie wichtige Empfehlungen, u.a.:
Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an.
Für die #zusammenwachsendestadt.de.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil. Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
Insoweit sehe ich mit Sorge, dass die WELT ihre Lokalredaktion in Hamburg zusammengestrichen hat. Auch die Mopo, die schon verschiedene Eigentümer hatte, steht zur Disposition. Ich hoffe, dass wir viele Lokalredaktionen in Hamburg halten können. Aber es ist klar: Zeitungen stehen unter wirtschaftlichem Druck, gerade auch weil sich das Leseverhalten ändert, weil sich Bezahlmechanismen für Informationsangebote im Internet erst noch voll entwickeln müssen. Weil Werbung vermehrt in den digitalen Medien stattfindet. Der Wandel von der reinen (physischen) Zeitung hin zur (internetbasierten) multi channel platform stellt eine existentielle Herausforderung für die gesamte Branche dar. Wir erinnern uns, wie die Axel Springer SE agiert. Dort heißt es heute auf der Homepage: "Der Wandel vom traditionellen Printmedienhaus zu Europas führendem Digitalverlag ist heute erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel ist gesteckt: Durch beschleunigtes Wachstum will Axel Springer Weltmarktführer im digitalen Journalismus und bei den digitalen Rubriken werden." - Das Abendblatt wurde vom Haus des Gründers Axel Springer im Zuge dieses Wandels verkauft. Für Springer mag das nur allzu konsequent sein. Aber auch andere Modelle werden sich durchsetzen können. Fest steht: Der Qualitätsjournalismus verändert sich und wird sich im Zuge dieses Wandels auch in Zukunft stark verändern müssen. Eine weitere (allgemeine gesellschaftliche) Entwicklung kommt als Herausforderung für die Medien hinzu: das Spannungsfeld von Verantwortung und Verantwortungsfreiheit im Internet. Jeder kann seine Meinung, aber auch allen Schmutz und alle Schmähtiraden im Internet verbreiten, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Da verkommt das Recht auf Meinungsfreiheit zum Teil zur Verantwortungslosigkeit. Insoweit ist es gut zu sehen, wie das Hamburger Abendblatt, aber auch die ZEIT und zahlreiche andere Medienhäuser ihre Aufgabe, Qualitätsjournalismus von Hamburg und anderen Orten aus anzubieten, ernsthaft annehmen! Dass sie an der gesellschaftlichen Debatte teilnehmen, berichten, Stellung beziehen, Verantwortung übernehmen. Im Dialog stehen, wie heute beim Naujahrsempfang. Gut so! Jetzt ist Initiative gefragt. Lars Haider kündigt heute für sein Haus neue Podcasts und ein Think Tank für Entscheidungsträger an. Mal sehen, was das wird. Man kann den Hamburger Medienhäusern nur allen Erfolg wünschen. Und schließlich: Zur deutschen Medienlandschaft gehört für mich unbedingt auch ein auskömmlich finanzierter, pluralistisch aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinen Frenseh- und Radiostationen. Es ist richtig und ein hohes Gut, dass dass wir bei uns auch öffentlich-rechtliche Medienanstalten haben.
Daraus darf kein Jugend-Bashing folgen, kein paternalistisches Reklamieren einer Deutungshoheit, die es im öffentlichen Diskurs erst zu erringen gilt. Im Gegenteil, es kann doch nicht ernsthaft bestritten werden: es war eine überragende Leistung der jungen Generation, das Thema Klimaschutz im Jahr 2019 so stark priorisiert zu haben. Gut so! Danke! Ja, die Umweltbewegung hat Recht, wenn sie eine nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik fordert. Diesem Thema gerecht zu werden, ist die Verantwortung von uns allen. Doch es ist aus meiner Sicht ein noch viel stärkerer Dialog, ein sehr viel weiterer Blick erforderlich: Denn wir werden die mit der Ökologie verbunden weiteren Themen, die ja alle nicht neu sind, viel stärker zusammen denken müssen. Was ich damit meine? Mich haben am Wochenende zwei Debattenbeiträge beeindruckt, die Sie als Links abrufen können, wenn Sie oben auf die Bilder klicken.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir im generationenübergreifenden Dialog diese neue Phase der nachhaltigen, marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung gemeinsam gestalten können. Dies gilt auch für die weiteren generationenübergreifenden Aufgaben, die neben dem Umweltthema dringend anstehen: Die Sicherung des Rentensystems; die Gestaltung der Digitalisierung; die Energiewende; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; um nur einige zu nennen.
Und ich bin davon überzeugt: Die CDU muss die Kraft sein, die diese öffentlichen Debatten politisch prägt. Dafür braucht die CDU an mancher Stelle - auch dies haben die Freitagsdemonstratinen des Jahres 2019 gezeigt - eine neue Debattenkultur. Wenn wir weiter vorangehen und zeigen, dass wir die Dinge zusammendenken, dann wird die CDU auch die Jugend zurückgewinnen. Wenn diese Erkenntnis durchdringt, wenn wir so handeln, dann werden wir unserer Verantwortung in der Gesellschaft auch im kommenden Jahrzehnt gerecht.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen: Zum ehrenden Andenken an Ilse und Leonie Windesheim und viele, viele, viele andere habe ich heute ein paar Stolpersteine geputzt, als sichtbares Zeichen der Erinnerung. Denn wir brauchen die mahnende Erinnerung heute mehr denn je: Die Verbrechen der Nazis waren menschenverachtend, unmenschlich, verbrecherisch, widerlich. Meine Großeltern haben die Nazizeit als junge Leute selber erlebt. Für meine Generation war es daher noch möglich, mit Zeitzeugen über die Nazizeit zu sprechen. Das hat mich zutiefst erschüttert und nachhaltig geprägt. Ich trauere mit den Toten und ihren Familien, und schäme mich dafür, dass diese Verbrechen in deutschem Namen geschehen konnten. Für die jüngeren Generationen gibt es kaum noch die Möglichkeit zum Gespräch mit Opfern und Zeitzeugen der NS-Zeit. Umso wichtiger, in Elternhaus, Schule und an anderen öffentlichen und privaten Orten klar und deutlich über die Perversion zu sprechen, die jede Form von Antisemitismus bedeutet.
Es ist beschämend, dass in Deutschland Neonazis ihr Unwesen treiben und auch darüber hinaus die Verbrechen der NS-Zeit zum Teil verharmlost werden. Das muss aufhören! Lasst uns daher immer wieder darüber sprechen, dass jede Form von Fremdenhass und Aggression gegen Minderheiten in einer freiheitlichen Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden wird. Lasst uns in Staat und Gesellschaft aktiv handeln, um Neonazismus und Fremdenhass zu unterbinden!
Matthias Iken spricht im Abendblatt vom "Verblassen der Freiheit". Und sagt: "Wer den Intoleranten die Debatten überlässt, wird alles verlieren."
Aus meiner Sicht darf man in Deutschland natürlich noch immer alles sagen und schreiben. Vom Bahnhofskiosk bis ins Internet ist keine Meinung zu bizarr, zu blöd, als dass sie nicht doch gedruckt oder gepostet werden würde. - "Reporter ohne Grenzen" stellt Deutschland ein gutes Zeugnis für die Pressefreiheit aus! Probleme sind gleichwohl vorhanden, vielschichtig, und die Schichten liegen tiefer. Drei Punkte seien genannt:
Es kommt immer wieder darauf an - jeden Tag, in jedem Gespräch, in Parlament, Familie, Freundeskreis, Beruf, Stammtisch, Ehrenamt und Verein -, dass wir unseren Standpunkt austauschen, dabei klar und ehrlich unsere Meinung vertreten. Dabei ist entscheidend, dass wir uns gründlich mit dem jeweiligen Gegenstand befassen, für den wir eine Lösung finden wollen. Nennen wir es Debattenkultur. Nennen wir es das gemeinsame Suchen nach der Wahrheit. Dieses kann nur in einem freiheitlichen Diskurs gelingen. Matthias Iken hat Recht: Wer den Intoleranten die Debatten überlässt, wird alles verlieren. Es gilt auch heute, was Richard von Weizsäcker in seiner Antrittsrede als Bundespräsident 1984 gesagt hat:
Diese Freiheit müssen wir einfordern und verteidigen, jeden Tag! In diesem Sinne gehören der liberale Diskurs und der wehrhafte Rechtsstaat bei der Verteidigung unserer Freiheit, hier der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, zusammen. Es kommt auf uns alle an.
Diese Stellungnahme mache ich mir auch persönlich zu eigen:
Ich vermeige mich vor den Opfern des feigen Anschlags von Halle und trete aktiv gegen jede Form von Antisemitismus ein!
Dagegen steigen Sachwerte an: Aktien seit 2009 um 60% (DAX), Eigentumswohnungen in Hamburg um 100%. Das bedeutet, kurz gesagt, schon jetzt: Wer als Ottonormalverbraucher(in) vom monatlichen Netto leben muss, hat erhebliche Einbußen. Wer Vermögen hat, erzielt hohe Zuwächse. Diese Diskrepanz birgt gesellschaftspoltischen Sprengstoff! Es ist kein Populismus, sondern eine zentrale Erkenntnis: Wir brauchen eine Kehrtwende in der Geldpolitik! Eine sozialpolitische Aufgabe von größter Bedeutung. Stattdessen hat die EZB jüngst die Neuauflage der Anleihekäufe und eine Erhöhung des Strafgeldes auf Einlagen bei der EZB beschlossen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, sein niederländischer Kollege Klaas Knot, Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann und das bisherige EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger hatten sich gegen die Wiederaufnahme von Anleihekäufen ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Frau Lautenschläger hat jetzt ihren Rücktritt aus dem EZB-Direktorium erklärt. Eine dramatische Lage. Zwar ist das Ziel der Geldpolitik, die Inflation an zwei Prozent heranzuführen, noch nicht erreicht. Aber bei Sachwerten geht die Entwicklung Richtung Überhitzung, s.o., jedenfalls in Großstädten. Die Preise entwickeln sich unterschiedlich, die Risiken nehmen gewaltig zu. Geldpolitisch und sozialpolitisch! Außerdem: Deutschland haftet nach einem Verteilungsschlüssel anteilig für die EZB-Schulden. Angesichts der dramatischen Lage kommt daher auch der Entscheidung des Bundesverfassungserichts, ob Deutschland dieser Politik der EZB weiter zustimmen darf, große Bedeutung zu. Insgesamt gilt: Der Wechsel von Mario Draghi zu Christine Lagarde muss genutzt werden, um die Geldpolitik der EZB neu zu justieren.
Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung. Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag. Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
Als Staatsbürger und Jurist kann ich mit Sicherheit sagen: Unser Rechtsstaat ist ein großer Erfolg und die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Ein kostbares Gut!
Unten finden Sie ein paar Zitate zum Rechtsstaat, die ich sehr eindrücklich finde. Aus der abstrakten Idee des Rechtsstaats müssen wir immer wieder praktische Folgerungen ableiten, damit unser Staat eine rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie bleibt. Jeden Tag! Hier die Zitate: Charles de Montesquieu: "Sobald in ein und derselben Person die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ Roman Herzog: "Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert." Friedrich der Große: "Vor Gericht müssen die Gesetze sprechen, und der Herrscher muss schweigen." Margaret Thatcher: "We can't have freedom without a rule of law." Richard von Weizsäcker: "Die rechtsstaatliche Bindung und Bändigung aller politischen Macht ist ein großer Erfolg."
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März 2021
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