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Besseres Schlick-Management für Hafen und Elbe

24/9/2020

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Seit Jahren gibt es erhebliche Probleme bei der Deponierung des Baggerguts aus Hafen und Elbe.
Jetzt ist bekannt geworden, dass die fehlenden Ablagerungsflächen dazu führen können, dass die Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht wie geplant abgeschlossen werden kann. Ein verheerendes Signal!
Darüber habe ich heute mit Sat1 gesprochen.
Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst werden. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ ist sinnlos! Mein Ansatz: 
Zum einen müssen Sedimente auch in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Dazu hätte es schon seit Jahren ein klares Konzept geben müssen, einschließlich einer Trennung von Bagger- und Transportschiffen und dem Aufbau einer AWZ-tauglichen Sediment-Flotte.
Zum anderen müssen die modernsten technischen Mittel einer Strömungssimulation genutzt werden, um ein adaptives Sediment-Management zu erreichen. Das wird alles sträflich vernachlässigt.
Außerdem: Die Kosten laufen aus dem Ruder. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens wird beschädigt. Das ist nicht nur ökonomisch verheerend. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ muss auch aus ökologischen Gründen durch nachhaltige Lösungen ersetzt werden. 
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Start-ups und Wachstumsunternehmen durch die Krise bringen!

8/7/2020

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Es ist gut, dass jetzt auch finanzielle Unterstützung für Hamburgs Startups und Wachstumsunternehmen kommt. Startups schaffen Werte, sie sind die Job- und Ausbildungsmaschinen der Zukunft. Der rot-grüne Senat hatte diese bei den Hamburger Corona-Hilfen bislang zu wenig im Fokus. Als CDU-Fraktion haben wir uns bereits vor zwei Monaten mit einem Antrag für einen Startup-Fonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro auf den Weg gemacht. Dieser wurde von SPD und Grünen leider abgelehnt. 
Über das Thema berichtet heute das Hamburger Abendblatt.
Umso wichtiger ist es, dass der Senat jetzt das richtige tut. Dabei liegt der Teufel aber im Detail: Wer entscheidet darüber, welche Startups gefördert werden? Wer kann für die Stadt inhaltlich prüfen, wo sich ein Investment lohnt? Beim Fall Tom Tailor haben wir leider gesehen, dass der Senat den Überblick verliert und Unternehmen rettet, die schon vor Corona in der Krise waren. Das darf sich beim neuen Fonds für Startups nicht wiederholen. Es ist bekannt, wie genau ein Risikokapitalgeber ein Investment prüft, ehe er Geld investiert. Senat, IFB und BTG haben weder das Personal noch das Know-how, diese Prüfung vorzunehmen. Der Zeitdruck kommt hinzu. So ist das Risiko, dass der Senat Fehlinvestitionen vornimmt, riesengroß. 
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Gut wäre, wenn die Stadt stets einen privaten Co-Investor mit an Bord nimmt. Auf diesem Gedanken basiert unser Fondsmodell für Hamburger Startups. Dieses Modell sollte zügig weiter diskutiert werden.
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Wir wollen, dass Hamburg das beste "Biotop" für Start-ups in Deutschland wird!
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I can't breathe - gegen Rassismus, überall!

2/6/2020

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"Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!

1/5/2020

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Die Diskussion über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der massiven Wirtschaftskrise, in der sich die Weltwirtschaft befindet, nimmt endlich an Fahrt auf!
Ich habe mich diese Woche insbesondere mit zwei Punkten eingebracht:
  • Die Tourismusbranche braucht unsere Unterstützung, von Hotels und Gaststätten bis zu den Reisebüros. Gerade der Mittelstand leidet, und es drohen viele Betriebe kaputt zu gehen!
  • Der Einzelhandel zählt ebenfalls auf die Unterstützung des Staates. Wir wollen lebendige Strukturen in der Innenstadt und in den Bezirken!
Ich bin davon überzeugt: "Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!
Das bedeutet: Der Infektionsschutz hat auch weiterhin oberste Priorität. Aber auch die anderen Grundrechte wie die Berufs- und Gewerbefreiheit sind ein hohes Gut. Die Wirtschaft schafft Einkommen und damit Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. 
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Das heißt jetzt in höchster Dringlichkeit: Der Absturz der Wirtschaft muss aufgehalten werden. Denn es ist nicht mehr zu übersehen: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit.
Wir müssen in der Stadt die Diskussion fortsetzen, wie - nach der ersten Phase des Pandemie­verlaufs - die Wirtschaft weiter geöffnet werden kann. Die Frage lautet: Wie kann in verant­wort­lichen Schritten alles das zugelassen werden, was unter dem Gesichtspunkt des Infektions­schutzes möglich ist. Dabei geht es im Bereich der Wirtschaft nicht um starre Grenzen, sondern um geeignete Auflagen und Rahmenbedingungen für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden. Damit der Gesundheitsschutz durch eine abgewogene Lösung weiter sichergestellt wird und der Absturz der Wirtschaft gestoppt werden kann.
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Hamburgs Wirtschaft stärken: Phase II der Corona-Krise

24/4/2020

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"Hamburgs Wirtschaft stärken" - unter diesem Leitsatz habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion unser Konzept vorgelegt, um Hamburgs Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.
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Darüber berichten NDR und Abendblatt ausführlich.
​Wir haben unseren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Hamburgs Wirtschaft braucht eine Perspektive. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft stimuliert wird und wieder Fahrt aufnimmt. 
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Wir wollen volle Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte, durch weniger Ballast und weniger Bürokratie. Stattdessen gilt: Mehr Unternehmertum und Investitionen!
​Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. 
Die Unternehmen bangen um Liquidität. Bürgerinnen und Bürger fürchten angesichts der Rettungsschirme mittlerweile auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. In finanzieller Hinsicht ist es zunächst wichtig, über Soforthilfen die Unternehmen zu stabilisieren. Kurzarbeitergeld trägt dazu bei, die Teams und Facharbeiter in den Betrieben zu halten. Das ist gut so.
​Aber Fakt ist auch: Der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flott bekommen. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft die Rezession so schnell und so stark wie möglich überwindet.
Neben den stabilisierenden Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen, muss es jetzt auch darum gehen, zusätzliche Kräfte in Hamburg freizusetzen. Dafür schlagen wir zahlreiche Einzelmaßnahmen vor, um den dauerhaften Einbruch gesunder Branchen zu vermeiden und die Wirtschaft zu entlasten. Dies reicht von der Reduzierung von Gewerbemieten und Gebühren durch städtische Anbieter und der Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel bis zu Zuschüssen für Familien im Home Office.
​Wir wollen auch die Hilfsmaßnahmen der Stadt professionalisieren und Investitionen freisetzen. Dies reicht von der professionellen Begleitung von Unternehmen unter dem Schutzschirm bis zu Investitionen in Digitalisierung und Clean Energy. Maßnahmen auf Bundesebene wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für betroffene Branchen kommen hinzu.
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Zwischen Stand-still und Rückkehr zur Normalität: Entscheidungskraft und -kriterien

5/4/2020

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Können wir zwischen Kontaktverbot und Kurzarbeit schon einen Silberstreif erkennen?
​Ein Ende der Corona-Pandemie, die immer mehr Menschenleben fordert und die auch in Deutschland und Europa zahllose Menschen an den Rand der Belastbarkeit bringt, ist noch nicht absehbar. Im Gegenteil, noch wird es von Tag zu Tag schlimmer.
Eine Menschheitsherausforderung! Die Krise wird erst zuende sein, wenn Impfstoff und Medikamente den Infektionsschutz hinreichend sicherstellen. Ein furchtbar langer Weg.
Aber die schon jetzt erkennbare Verlangsamung der Infektionsrate bringt zusätzliche Kraft, um auch über die „Stunde der Gefahrenabwehr“ hinauszudenken.
​Sehr zeitnah brauchen wir einen verantwortungsvollen Plan für eine schrittweise und letztlich dauerhafte Rückkehr zur Normalität. 
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Klar: Erste Aufgabe ist es weiterhin, die Pandemie einzudämmen, Leben zu retten, die Bevölkerung zu schützen. Aber drei Wochen nach Anordnung der weitgehenden Schließung aller Ladengeschäfte und nach Durchsetzung eines weitgehenden Kontaktverbots – also nach der weitestgehenden Einschränkung der Bürgerrechte seit Kriegsende - klingt eine „Rückkehr zur Normalität“ weniger nach Wunsch als nach Notwendigkeit. Normalität vorzubereiten, ist für die Gesellschaft lebenswichtig!
Dies ist daher nicht nur die Stunde der Regierung, sondern auch die „Stunde der Gesellschaft“ (und damit auch die „Stunde des Parlaments“)! Alle Anordnungen und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder müssen immer mit dem Blick erfolgen, dass dieser wirtschaftliche und soziale Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, so rasch wie möglich beendet wird. Hierfür brauchen wir die gesellschaftliche Diskussion, und hierfür brauchen wir auch die parlamentarische Debatte.
Insoweit war es richtig, dass Bürgermeister Tschentscher in dieser Woche eine Regierungserklärung abgegeben hat und eine (gute!) Debatte in der Bürgerschaft (dazu auf das Foto oben klicken) stattfand. Es muss das Wesen aller Anordnungen und Hilfsprogramme sein, die Gefahren abzuwehren und eine “Rückkehr zur Normalität” zu erreichen.
Auch in der “Stunde der Exekutive” muss die Antwort auf dieses Krisenszenario im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung - und das heißt vornehmlich auch: zur Sicherstellung unserer Freiheitsrechte - erfolgen. Die enorme Kraftanstrengung der Gefahrenabwehr, die wir alle als Staat, als Bürgerinnen und Bürger, als Unternehmer/innen, Arbeitgeber/innen, Eltern und Kinder in diesen Wochen auf uns nehmen, ist nicht nur ein Kampf gegen den unsichtbaren Feind namens Corona, der gerade auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft bedroht. Unsere Kräfte sind immer auch darauf gerichtet, unser freiheitliches Gemeinwesen zu sichern und schnellstmöglich sämtliche Freiheitsrechte wieder zur Geltung zu bringen. Sie sind darauf gerichtet, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Familie und Gesellschaft zu ermöglichen. Und sie sind auch darauf gerichtet, die Soziale Marktwirtschaft zu sichern.

Handeln!

Ja, wir erkennen in diesen Tagen deutlich, wie wichtig das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft für uns alle ist! Wir verfügen über einen starken, leistungsfähigen Staat, aber seine Stärke folgt aus dem Willen und der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger, ihm diese Stärke zu ermöglichen. Dazu gehört auch: Gelder, die der Staat – ganz generell und jetzt speziell zur Krisenintervention – auszahlt, müssen wir als Gesellschaft durch verantwortungsbewusstes Wirtschaften erarbeiten. Hier zeigt sich auch die Sinnhaftigkeit vorausschauender Haushaltspolitik („Schwarze Null“), die gerade auch viele Sozialdemokraten und Grüne (und natürlich die Linken) immer wieder zur Disposition stellen wollten. Der Staat steht auch in der Verantwortung, seine finanziellen Mittel verantwortungsvoll auszugeben und denjenigen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenz aufrechtzuerhalten. Denken wir an das Kurzarbeitergeld! Denken wir an die Soforthilfen für Kleinstunternehmer, denen Kontaktverbot und Ladenschließung sämtliche Einnahmen nehmen! Denken wir an Mittelstand und Großunternehmen, die ohne Liquidität in die Pleite schliddern. Mit den Corona-Hilfen – den schon beschlossenen und denen, die noch folgen müssen – sollen die Unternehmen und Arbeitsplätze derjenigen gesichert werden, die sich in dieser Notsituation genauso auf den Staat verlassen, wie sich dieser auch auf die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger verlässt. Dies ist die soziale Komponente (und pure Notwendigkeit) unseres marktwirtschaftlichen Modells.
Ein positives Zeichen der Krise ist , dass unser Gemeinwesen sich nach meinem Eindruck sehr breit hinter das Modell der Sozialen Marktwirtschaft stellt und dankbar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ausgleichende soziale Kraft dieses Modells ist.
Umso wichtiger, dass wir möglichst schnell wieder die freiheitlichen Rahmenbedingungen herstellen, innerhalb derer das Modell funktioniert. Schon deswegen dürfen wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur solange und nur in dem Maße hinnehmen, wie es der Infektionsschutz gebietet. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit - die massive Beschränkung unserer Freiheitsrechte darf niemals mehr sein als das zeitweilige Ergebnis einer verantwortungsvollen Abwägung. Als Christdemokrat bin ich von der Richtigkeit unserer ordnungspolitischen Grundsätze überzeugt, denn gerade diese erlauben es uns, auch aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Unsere Gesellschaft muss frei und sozial sein und bleiben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden: Der Staat soll und darf nicht härter durchgreifen als erforderlich! 

Lehren aus der Krise

Es ist auch nicht zu früh, erste Lehren aus der Krise zu ziehen und neue Perspektiven zu gewinnen - dies gilt für uns alle, egal ob Politiker, Unternehmer/in, Arbeitnehmer/in, Eltern, ehrenamtlich Engagierte/r, Senioren oder Schüler/in oder Student/in.
In den Monaten und Jahren nach Eindämmung der Krise gilt es für die Politik, Schlussfolgerungen aus den gemachten Beobachtungen zu ziehen. Es gilt schon jetzt, den Wettbewerb der besten Ideen einzufordern, neue Kräfte freizusetzen. Für Hamburg werden die vor uns liegenden Herausforderungen auch Chancen bieten – für unsere Familien, unsere Stadt und unsere Gesellschaft.
Corona lässt uns auch über vieles sehr grundsätzlich nachdenken: Was ist uns wichtig? Welchen Chancen und Risiken begegnet unser Gesellschaftsmodell? Lassen Sie uns z.B. über die Möglichkeiten der Digitalisierung, über systemrelevante Berufe, über Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, über ein soziales Miteinander neu nachdenken. Über Europa.
Dabei ist aber für mich stets ganz klar: Wir wollen die Freiheit, die unseren Rechtsstaat ausmacht! Wir wollen unser freiheitliches, demokratisches, soziales Gesellschaftsmodell! Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft, die sich auf Wettbewerb und Verantwortung stützt! Dafür wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen, gerade jetzt.
Zunächst aber gilt vor allem weiter:
​Bitte bleiben Sie gesund! Und bitte beachten Sie die Anordnungen und Verhaltensregeln, die Behörden und Gesundheitseinrichtungen aufstellen!
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Corona-Notfallplan für die Deutsche Wirtschaft

9/3/2020

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich heute Vormittag im Zeichen von Corona auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft geeinigt.
Das Paket bringt einige Hilfen für die Wirtschaft, geht aber insgesamt nicht weit genug.
Clemens Fuest, Chef des IFO-Instituts, sagt dies so: "Die Dosierung ist zu niedrig. Die Politik sollte mehr tun."
Auf die einfachste liquiditätswirksame Maßnahme, das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wurde verzichtet. Eine Enttäuschung. Aber: Deutschland startet eine Investitionsoffensive, die zusätzliche Wachstumskräfte freisetzen kann.
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Hier gehts zum Ergebnispapier der Koalitionsrunde
​(auf das Logo klicken)

Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart:

Kurzarbeit und Sozialversicherungsabgaben

​Zur Vermeidung von Kündigungen soll die Auszahlung von Kurzarbeitergeld leichter und länger möglich sein. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei den Großteil des ausgefallenen Nettolohns. Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden sollen den Arbeitgebern vollständig erstattet werden. Das ist sehr gut!

LiquiditätsHilfen

Die Koalition kündigt Vorschläge für Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Sehr weit ist man damit also noch nicht. Die vorgezogene Abschaffung des Soli kommt nicht, s.o. Konkret geht es auch um Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen. - Aus meiner Sicht sollte ein unbürokratisches Hilfsprogramm der KfW vorbereitet werden; dies fehlt indes bislang. Gerade Hotel- und Gastwirte, Messebauer, viele Handwerker und andere Branchen haben oftmals nicht die Liquidität, um diese Krise zu überstehen.

Steuerliche Maßnahmen

Die steuerlichen Erleichterungen sind enttäuschend. Der Soli bleibt vorerst, s.o. Hervorzuheben ist der Ansatz, die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ zu verbessern. Dies soll auf Expertenebene vorbereitet werden. Die übrigen Regelungen (Neuordnung der Besteuerung von Personengesellschaften, Außensteuer, etc.) lassen sich nicht schnell vernünftig umsetzen, sondern bedürfen der gründlichen Vorbereitung. Sie sind zwar extrem wichtig, helfen aber in Corona-Zeiten nicht.

Investitionsoffensive

Wichtig ist die Investitionsoffensive, die die Koalition plant: Zusätzlich zu den geplanten Investitionen sollen in den Jahren 2021 bis 2024 weitere 3,1 Mrd. Euro p.a., insgesamt also 12,4 Mrd. Euro investiert werden, insbesondere im Baubereich (Bundesverkehrswege und sozialer Wohnungsbau). 
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Die Bundesregierung wird gebeten, bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zu beschließen mit dem Ziel, dass das Gesetzgebungsverfahren im Herbst 2020 abgeschlossen wird. In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geregelt werden. Dadurch sollen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren, gerade auch im Bereich der digitalen Infrastruktur, beschleunigt werden.
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"Ein Seiteneinsteiger will Lebenserfahrung einbringen."

15/2/2020

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Heute im Hamburger Abendblatt: Ein Bericht über die Infotouren im Wahlkreis, die wir in den letzten Wochen unternommen haben. Und über meine Motivation und Ziele in der Politik.
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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Hamburgs Wirtschaft 2030

19/1/2020

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Viele Gespräche in der Stadt über das Thema Wirtschaft. Der Befund: Hamburgs Wirtschaft ist in einer kritischen Lage. Wir müssen mehr tun! Dazu meine Gedanken:
  • Hafen: Nach Maersk zieht auch CMA CGM einen weiteren Containerdienst aus Hamburg ab. Im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen fällt Hamburg weiter zurück. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan!
  • Industrie: Wir wollen den Masterplan Industrie fortschreiben. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg!
  • Neue Technologien: Hamburg könnte Trendsetter beim Thema Digitalisierung und erneuerbare Energien/Klimaschutz sein. Aber nicht nur beim Thema Tesla hat Hamburg eine Chance verpasst, wie HWWI-Chef Henning Vöpel zu Recht bemerkt. Wir wollen Wertschöpfung auch und gerade im Umweltbereich! Wir wollen hier an die Spitze des Fortschritts. Auch die Hamburger Verwaltung kommt beim Thema Digitalisierung nicht entscheidend voran. Wir brauchen eine Digitalisierungsbehörde!
  • Wertschöpfung und Start-ups:  Wir sagen mit dem Wirtschaftsrat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
  • ​Schnelligkeit: Der Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen Projekte schneller umsetzen. Deswegen unterstütze ich die Pläne für ein Planungsbeschleunigungsgesetz!​​
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  • Fachkräftemangel beheben: Hamburg kann seine ganze Schönheit und Stärke bei der Anwerbung von Talenten ausspielen. Aber dazu gehören auch: Guter ÖPNV und bezahlbares Wohnen!
  • ​Metropolregion stärken: Hamburgs Zukunft liegt auch in einer engeren Kooperation mit den benachbarten Bundesländern. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Strategie und Koordinationsstelle. Gemeinsam können wir die nötige Infrastruktur und ausreichend bezahlbare Flächen für Unternehmensansiedlungen anbieten und mit Förderangeboten finanzielle Anreize schaffen, um internationale Konzerne und innovative Unternehmen in unsere Region zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier hat auch die OECD zahlreiche Hinweise gegeben. Wir brauchen einen Entwicklungsplan für die Metropolregion Hamburg!
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Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an. 

Für Hamburgs Wirtschaft:
​Am 23. Februar CDU wählen!

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Für die #zusammenwachsendestadt.de.
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Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

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Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
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Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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Social Media

7/1/2020

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Ich bin jetzt auf meiner Homepage, bei Facebook und bei Instagram erreichbar.

FÜR INSTAGRAM: KLICK AUFS BILD!

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Happy 2020!

6/1/2020

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Rein ins Vergnügen: das neue Jahrzehnt beginnt mit einer Reihe von Neujahrsempfängen, heute Vormittag beim Hamburger Abendblatt. Viele Gespräche, unter anderem mit Ministerpräsident Daniel Günther.
Mit Spannung wurde nach der launigen Rede von Chefredakteur Lars Haider die Abendblatt-Umfrage zur Bürgerschaftswahl erwartet. Diese sieht die CDU zurzeit bei 16%. Wir brauchen mehr, um die bürgerliche Mitte in der neuen Regierung zu stärken! Die CDU muss (und kann!) kräftig zulegen. Auf gehts! 
Aus Anlass des Empfangs beim Abendblatt ein paar Bemerkungen zur Situation der Presse und der Medien: Wir können in Deutschland froh und dankbar sein, dass freie Berichterstattung und pluralistische Meinungsbildung in Presse und Medien zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie gehören. Ein hohes Gut! Dies gilt auch in einem weiteren Sinne, wenn wir auch ausländische Medienhäuser wie die NZZ, den Guardian oder die New York Times einbeziehen. In freien Medien zeigt der Westen seine ganze Stärke!
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Insoweit sehe ich mit Sorge, dass die WELT ihre Lokalredaktion in Hamburg zusammengestrichen hat. Auch die Mopo, die schon verschiedene Eigentümer hatte, steht zur Disposition. Ich hoffe, dass wir viele Lokalredaktionen in Hamburg halten können.
Aber es ist klar: Zeitungen stehen unter wirtschaftlichem Druck, gerade auch weil sich das Leseverhalten ändert, weil sich Bezahlmechanismen für Informationsangebote im Internet erst noch voll entwickeln müssen. Weil Werbung vermehrt in den digitalen Medien stattfindet.
Der Wandel von der reinen (physischen) Zeitung hin zur (internetbasierten) multi channel platform stellt eine existentielle Herausforderung für die gesamte Branche dar. Wir erinnern uns, wie die Axel Springer SE agiert. Dort heißt es heute auf der Homepage: "Der Wandel vom traditionellen Printmedienhaus zu Europas führendem Digitalverlag ist heute erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel ist gesteckt: Durch beschleunigtes Wachstum will Axel Springer Weltmarktführer im digitalen Journalismus und bei den digitalen Rubriken werden." -  Das Abendblatt wurde vom Haus des Gründers Axel Springer im Zuge dieses Wandels verkauft. Für Springer mag das nur allzu konsequent sein. Aber auch andere Modelle werden sich durchsetzen können. Fest steht: Der Qualitätsjournalismus verändert sich und wird sich im Zuge dieses Wandels auch in Zukunft stark verändern müssen.
Eine weitere (allgemeine gesellschaftliche) Entwicklung kommt als Herausforderung für die Medien hinzu: das Spannungsfeld von Verantwortung und Verantwortungsfreiheit im Internet. Jeder kann seine Meinung, aber auch allen Schmutz und alle Schmähtiraden im Internet verbreiten, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Da verkommt das Recht auf Meinungsfreiheit zum Teil zur Verantwortungslosigkeit.
Insoweit ist es gut zu sehen, wie das Hamburger Abendblatt, aber auch die ZEIT und zahlreiche andere Medienhäuser ihre Aufgabe, Qualitätsjournalismus von Hamburg und anderen Orten aus anzubieten, ernsthaft annehmen! Dass sie an der gesellschaftlichen Debatte teilnehmen, berichten, Stellung beziehen, Verantwortung übernehmen. Im Dialog stehen, wie heute beim Naujahrsempfang. Gut so!
​Jetzt ist Initiative gefragt. Lars Haider kündigt heute für sein Haus neue Podcasts und ein Think Tank für Entscheidungsträger an. Mal sehen, was das wird. Man kann den Hamburger Medienhäusern nur allen Erfolg wünschen.  
Und schließlich: Zur deutschen Medienlandschaft gehört für mich unbedingt auch ein auskömmlich finanzierter, pluralistisch aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinen Frenseh- und Radiostationen. Es ist richtig und ein hohes Gut, dass dass wir bei uns auch öffentlich-rechtliche Medienanstalten haben.
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Zukunftswerkstatt Mittelstand

4/12/2019

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#zusammenwachsendestadt.
Soziale Marktwirtschaft in Hamburg. Gestern sprachen wir in der Mittelstandsunion mit Marcus Weinberg und Bundesminister Jens Spahn über Mittelstand, Pflege, Handwerk, Zukunftstechnologien, Steuerreform, Planung von Infrastukturmaßnahmen, Umwelt & Wirtschaft, Digitalisierung und vieles mehr. Vielen Dank an Jens Spahn und Marcus Weinberg für den spannenden Dialog über Zukunftsthemen in Hamburg.
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Das wird man doch wohl noch sagen dürfen ...

3/11/2019

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Meinungsfreiheit in Deutschland.
63% der Deutschen stimmen der Aussage zu: "Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert. Es gibt viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu."
Allensbach-Umfrage;
​Spiegel v. 2.11.2019
Stimmt das? Und wenn ja: was heißt das genau?
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(c) Reporter ohne Grenzen
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Matthias Iken spricht im Abendblatt vom "Verblassen der Freiheit". Und sagt: "Wer den Intoleranten die Debatten überlässt, wird alles verlieren."
Der "Spiegel" schreibt angesichts der Vorfälle um Lucke, Lindner und de Maizière:
​"Die Meinungsfreiheit ist ziemlich lebendig. Und ganz schön anstrengend."
Was ist richtig?
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Aus meiner Sicht darf man in Deutschland natürlich noch immer alles sagen und schreiben. Vom Bahnhofskiosk bis ins Internet ist keine Meinung zu bizarr, zu blöd, als dass sie nicht doch gedruckt oder gepostet werden würde. - "Reporter ohne Grenzen" stellt Deutschland ein gutes Zeugnis für die Pressefreiheit aus!
Probleme sind gleichwohl vorhanden, vielschichtig, und die Schichten liegen tiefer. Drei Punkte seien genannt:
  • Die veröffentlichte Meinung ist oftmals zu sehr fokussiert auf eine Mehrheitsmeinung. Das gilt - wenn auch jeweils höchst unterschiedlich - von manchem Mainstream-Bericht bis in die Echokammern des Internets. Ein echter Diskurs, ein gemeinsames Ringen um Wahrheit, findet oftmals nicht statt. - Darum müssen wir uns bemühen! Natürlich müssen wir Luckes Vorlesungen nicht nur aushalten, sondern seinen Vorlesungsbetrieb schützen. Und natürlich gehört an die Universität die Auseinandersetzung mit Personen wie Christian Lindner und Thomas de Maiziere.
  • Die Anonymität veröffentlichter Debattenbeiträge verleitet inmmer mehr, gerade im Internet, zu Manipulation und Aggressivität, bis hin zu grob verfassungsfeindlichen und persönlich diffamierenden Beiträgen und üblem strafrechtswidrigem Verhalten. - Natürlich müssen wir Cem Özdemir und Renate Künast vor Morddrohungen und Verleumdungen schützen. Wir müssen verhindern, dass aus Worten Taten werden.
  • Die Manipulationsmaschinen des Internet potenzieren die Gefahren zu einer echten Bedrohung der Demokratie. In anderen Ländern, denken wir nur an das Social Scoring, nutzt sogar der Staat diese Maschinerie. Natürlich müssen wir unsere Demokratie vor Internetalgorithmen schützen. Diese Gefahr haben wir vielleicht noch am wenigsten verstanden.
Rechtspopulisten, aber auch linke Systemkritiker, die eine andere Gesellschaftsform wollen, setzen auch in Deutschland genau hier an: sie stoßen in das Vakuum, das die verblasste öffentliche Debatte hinterlässt.​ Und genau hier müssen auch wir ansetzen. Genau hier müssen wir unsere Freiheit verteidigen!
Es kommt immer wieder darauf an - jeden Tag, in jedem Gespräch, in Parlament, Familie, Freundeskreis, Beruf, Stammtisch, Ehrenamt und Verein -, dass wir unseren Standpunkt austauschen, dabei klar und ehrlich unsere Meinung vertreten. Dabei ist entscheidend, dass wir uns gründlich mit dem jeweiligen Gegenstand befassen, für den wir eine Lösung finden wollen. Nennen wir es Debattenkultur. Nennen wir es das gemeinsame Suchen nach der Wahrheit. Dieses kann nur in einem freiheitlichen Diskurs gelingen. Matthias Iken hat Recht: Wer den Intoleranten die Debatten überlässt, wird alles verlieren.  
Es gilt auch heute, was Richard von Weizsäcker in seiner Antrittsrede als Bundespräsident 1984 gesagt hat:
"Entscheidend ist die Freiheit. Sie allein macht es möglich, gemeinsam die Wahrheit, das richtige Ziel und die richtigen Mittel und Wege zu suchen."
Diese Freiheit müssen wir einfordern und verteidigen, jeden Tag! 
In diesem Sinne gehören der liberale Diskurs und der wehrhafte Rechtsstaat bei der Verteidigung unserer Freiheit, hier der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, zusammen.
Es kommt auf uns alle an.
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CDU: Planung für die Bürgerschaftswahl

26/10/2019

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Diskussion des Wahlprogramms: Inhaltliche Positionierung, moderne Kampagne, gute Stimmung. Alles unter der Überschrift #zusammenwachsende Stadt.
Marcus Weinberg erläutert den Entwurf des Wahlprogramms -- wie wir in Hamburg #zusammenwachsen, und wofür!
In der anschließenden Diskussion wird klar: Wir wollen eine Politik, die Veränderungen in Zeiten des Umbruchs gestaltet, um Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranzubringen. Im Programm stehen dafür viele erstklassige Ideen!
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Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
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Klimapolitik - mit wirtschaftspolitischem Kompass

16/9/2019

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Am Freitag will die Koalition ihr Klimapaket vorlegen. In der kommenden Woche fährt die Kanzlerin dann zur UN-Klimakonferenz nach New York.
Gut so! Die klimapolitische Wende muss jetzt kommen, unter weitergehender Einbeziehung von Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft.
Die Co2-Bepreisung gehört dazu, in Form des sektorenübergreifenden, EU-weiten Zertifikatehandels, also marktwirtschaftlich und europäisch organisiert. Wenn sich das auf EU-Ebene nicht schnell genug organisieren lässt, sollte Deutschland Zwischenlösungen vorsehen.
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Die CDU hat heute ihr Programm für die Klimapolitik veröffentlicht: Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovation in die Zukunft. Happy reading!
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Jetzt berichten verschiedene Medien, dass ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei. 
​Was ist mit diesem Klimapaket verbunden?
Von der Steuerentlastung für die energetische Gebäudesanierung bis zur Ticketabgabe für Inlandsflüge, von höheren Kaufprämien für Elektroautos bis zu Investitionen in das Netz der Bahn. Noch ist alles offen. 
Meine Hoffnung ist, dass nicht allzu schnell ein Maßnahmenpaket zusammengestellt wird, dem die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit fehlt und das trotz allen guten Willens viel zu teuer und widersprüchlich wird und gegebenenfalls sogar schädlich wirkt. Wie z.B. die bisherige EEG-Umlage, die die erneuerbaren Energien stärken sollte, aber im Ergebnis viel zu teuer und aus heutiger Sicht weitgehend unwirksam ist.
Ja, die Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wahr ist auch: Die Koalition braucht einen ordnungspolitischen Kompass, um die Klimawende mit einem abgestimmten Mix an Maßnahmen und mit starken Anreizen zum Erfolg zu führen. 
Dazu gehören:
  1. Innovationsanreize und neue Technologien;
  2. sektorenübergreifender Zertifikatehandel;
  3. grundlegende Reform des Abgabenrechts in Deutschland;
  4. soziale Abfederung;
  5. Abstimmung mit den europäischen Partnern.
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Der Wirtschaftsrat hat dazu ebenfalls Leitlinien vorgelegt. 
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Hamburg. Zusammen. Weiterdenken.

3/9/2019

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"Hamburg modernisieren. Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt." 
​Unter diesem Motto steht der morgige Bürgerdialog in Winterhude. Ich freue mich darauf!
Lassen Sie uns Hamburg zusammen weiterdenken. 
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Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun?
Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen.
Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa.
Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft?
​Wie gewährleisten wir
beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt
als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
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Eppendorf, Winterhude, Hamburg: Wie wir miteinander leben wollen

10/6/2019

 
Wie wollen wir miteinander wohnen, miteinander leben, die Zukunft gestalten? ​Gerade die Frage nach der Bezahlbarkeit des Wohnraums ist eine sozialpolitische und stadtplanerische Aufgabe ersten Ranges.
In Winterhude und Eppendorf, aber letztlich in ganz Hamburg müssen wir überzeugende Antworten erarbeiten.
Linke Parteien fordern ein scharfes Verbot für Mieterhöhungen und sprechen sogar von Enteignungen. Aber damit wird keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut, im Gegenteil. 
Die Aufgabe besteht vielmehr darin, neben dem sozialpolitischen Ausgleich (der insbesondere über Sozialwohnungen und Wohngeld stattfindet) solche Anreize zu schaffen, dass neue Wohnungen gebaut werden. Eine klassische Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft!
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Wir müssen hier besser werden: Wie schwer das ist, zeigen auch Beispiele in Eppendorf und Winterhude.
Die Errichtung zusätzlicher Wohnungen am Ende der Dorotheenstraße in Winterhude scheiterte im Winter an einem Bürgerbegehren. Zwar hatten sich SPD, Grüne, FDP und CDU-Fraktion im Bezirk weitgehend für die Bebauung ausgesprochen, aber das Bauvorhaben wurde krachend abgelehnt. - An diesem Wochenende wird über den Baubeginn nach Abriss eines Gebäudes in der Hegestraße in Eppendorf gestritten. "Der Abriss an der Hegestraße ist aus zwei Gründen bedauerlich,", sagt MoPo-Redakteur Thomas Hirschbiegel: "36 Mieter verloren ihre preiswerten Wohnungen und wieder verschwanden in unserer Stadt historische Gebäude."
Dieses Bedauern teile ich sehr. Aber wenn es dann zugespitzt bei der Morgenpost heißt  "Symptomatisch für ganz Hamburg: Die Wohnungsvernichter von Eppendorf" (s.o.), dann trifft das allenfalls einen Teil der Diskussion. Im konkreten Fall wurde augenscheinlich alles korrekt gehandhabt. Aber der Fall polarisiert.
Meine drei Punkte:
  1. Modernisierungen und Neubauten gehören zu einem Wohnungsmarkt, der attraktiven Wohnraum bietet, eindeutig dazu. Unser Wohnungen haben deswegen so hohe Qualität, weil laufend investiert, modernisiert und neu gebaut wird! Für diese Maßnahmen greifen Markt, Bau- und Sozialrecht in der Regel in zuverlässiger Weise ineinander. Ich glaube, dass das weitgehend unbestritten ist, auch wenn immer wieder Ausnahmen die Regel bestätigen mögen.
  2. In einer wachsenden Stadt werden wir um Nachverdichtung nicht umhin kommen. Dafür müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Aber hier ist schon weit weniger eindeutig, wie sich diese Baumaßnahmen verteilen sollen. Viele sagen "Ja, aber nicht in meinem Hinterhof", s. Dorotheenstraße/Mühlenkampkanal. 
  3. Und damit sind wir beim sozialen Kernproblem, bei dem unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe erst richtig beginnt: Wohnen berührt unmittelbar die soziale und kulturelle Beheimatung von uns allen. Wenn wir uns in unseren "eigenen" vier Wänden sicher fühlen wollen, dann  beinhaltet dies auch die Sicherheit, langfristig darin wohnen zu können. Auch geht es um die kulturelle Heimat in unserem Quartier. Ich sage z.B. gerne "Mein Winterhude" und habe dabei ein klares Gefühl, wie es sich anfühlt, hier zuhause zu sein.
Vor diesem Hintergrund geht es mir um sozialen Ausgleich und um einen funktionierenden Markt (s.o.). Es muss sich für Unternehmen und Bauherr/inn/en lohnen, Wohnraum zu schaffen. Von städtischer Seite aus geht es um den Ausweis von mehr Bauland, von neuen Quartieren, um neue Ideen zur Nachverdichtung (z.B. Aufstockung bislang eingeschossiger Supermärkte und Tankstellen), um das Mitwachsen der Infrastruktur. Es geht um effiziente staatliche Verfahren.  Vor allem aber geht es um die soziale Funktion unserer Stadtteile und Quartiere und darum, wie wir in Zukunft miteinander leben, wohnen und arbeiten wollen. 
Darüber müssen wir reden! Wichtig ist, dass wir mehr in die Diskussion vor Ort gehen, dass auch "bottom up" geplant wird. Es ist politische Führungsaufgabe, dies zu ermöglichen. Mit dem Think Tank Urbanista hatten wir Anfang des Jahres in diesem Sinne einen großartigen Workshop zum Thema Stadtentwicklung. Für mich ist klar: Stadtentwicklung und Wohnungsbau brauchen den Dialog vor Ort.

Das neue Bucerius Kunst Forum

8/6/2019

 
Here we are today: Das Bucerius Kunst Forum weiht die erste Ausstellung in den neuen Räumen am Alten Wall ein. Noch ein wenig provisorisch, noch nicht ganz mit dem Charme des alten Reichsbankgebäudes am Rathausmarkt. Aber schon jetzt mit einer beeindruckenden neuen Ausstellungsfläche und einer bewegenden Ausstellung von Fotos und Videos zu wichtigen Debatten der Zeit.
Kunst, extrem politisch. Auf dem Foto hinter mir ist ein Werk von Andreas Gursky zum Thema Kapital zu sehen - ein Amazon-Lager. In der Ausstellung wird daneben ein Arbeiter in einer Elektroschrottfabrik in Ghana gezeigt.
​Extrem ästhetisch, extrem verstörend. Offen für Neues, wie ein Motto der Ausstellung lautet. Offen für Diskussionen über Identität, Heimat, Fremde und vieles mehr.
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Damit kommt das Bucerius Kunst Forum, diese wunderbare Einrichtung der ZEIT-Stiftung, endgültig in der Gegenwart an. Mit Dr. Kathrin Baumstark, Kuratorin der Ausstellung, die jetzt auch Direktorin des Ausstellungshauses ist. Herzlichen Glückwunsch!
Als Vorstand des Bucerius Kunst Clubs freue ich mich sehr darüber, dass die Ausstellung jetzt zwei Wochen lang kostenfrei sein wird. Vom 21. – 23. Juni 2019 findet dann ein großes Eröffnungsfestival statt, zu dem ebenfalls alle eingeladen sind und ein breites Spektrum erleben können – von Hiphop bis Chormusik, von Umweltthemen bis Europa.

Die Kraft der Jugend

2/6/2019

 
Jung, versammelt, kraftvoll, klar: Der Möwenjunge an der Kennedybrücke ist für mich seit Jahren ein Haltepunkt auf der Alsterrunde. So auch heute, bei strahlender Sonne.
Ich denke beim Laufen über den Clash zwischen der CDU und den Influencern auf Youtube nach.
FAS-Redakteur Jörg Thomann fragt heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schön zugespitzt: Sind Rezo und seine Mitstreiter die neue Politische Macht?
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Der Spiegel antwortet: "Junge Leute brauchen die Parteipolitik längst nicht mehr, um sich Gehör zu verschaffen. Das Internet ist die größte Bühne der Welt." "Rezo ist der perfekte Vertreter seiner Generation. Ein Veganer. Einer, der findet, dass man Plastikmüll vermeiden und Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten sollte. Er liest weder Zeitung, noch sieht er Fernsehen. Er schaut Netflix. Was in der Welt passiert, erfährt er auf Twitter oder Instagram." Kenne ich.
Und dann sagt Rezo im Spiegel auf die Frage, ob er Träume hat: Oh ja. "Ein Haus, zwei, drei Kinder, einen Hund." So leben auch klassische CDU-Wähler. "Uns muss ja nicht alles trennen", sagt Rezo, Sohn eines Pfarrerehepaars.
Meine Frage, über Rezo hinaus: Nehmen wir einmal an, dass die jungen Leute zwischen 14 und 25 (auch wenn sie natürlich eine höchst vielfältige, verschiedene, "diverse" Alterskohorte darstellen) - sei es bei ihren Demonstrationen für die Freiheit des Internets, sei es bei ihren "Schulstreiks" gegen den Klimawandel, sei es bei Ihren Youtubeshows - oftmals klassische liberal-konservative Themen besetzen. Dass es ihnen um die Freiheit des Worts geht, um die Bewahrung der Schöpfung, um sozialen Ausgleich, um die Zukunft einer ganzen Generation. Dass sie sich für diese Themen mit der ganzen Kraft der Jugend engagieren. Dass sie dafür zwar andere Kommunikationsformen haben. Dass sie aber in ihren Foren, Demos und Kanälen nichts anderes wollen, als diese Themen voranzutreiben. - Wieso sollten sie bei diesen Themen die CDU nicht an ihrer Seite haben?
Es ist Aufgabe der CDU, die seit Jahrzehnten erfolgreich Verantwortung für die Gestaltung Deutschlands übernimmt, den Gesprächsfaden zur Generation YouTube aufzunehmen. Wir müssen die jungen Leute mit ihren Themen Ernst nehmen. Oftmals denke ich mir, das sind auch meine Themen. Wir brauchen dabei nicht in allem einer Meinung zu sein (sind wir in der Volkspartei CDU auch nicht immer ..). Im Gegenteil, manches läuft quer zu unserem Politikverständnis. Wir werden sicher auf die Vielschichtigkeit der verschiedenen Themen hinweisen. Wir werden über Werte diskutieren, über die Notwendigkeit, einen fairen Interessenausgleich zu erreichen. Aber wir müssen vor allen Dingen den Dialog pflegen. Wir müssen auch in den Foren, Demos und Kanälen der jungen Leute aktiv sein. Wenn wir ansprechbar sind, wenn wir dicht dran sind, wenn wir zuhören, dann werden unsere Positionen klüger entwickelt, deutlicher gehört, besser verstanden, besser in den Diskurs dieser Generation eingebunden. 

www.goetzwiese.de

21/5/2019

 
Website Launch - mit großer Freude habe ich gestern meine Website hochgeladen.
Ich engagiere mich in der Hamburger CDU -  für praktische Lösungen in der Politik, für bürgerliche Werte, für eine weltoffene Stadt. Mein Fokus liegt auf Wirtschaft, Bildung und Rechtsstaat, also klassischen CDU-Themen, die immer wieder modern und aktuell sind. Auf diesen Feldern will ich neue Ideen einbringen! Hier besteht großer Bedarf, um auch morgen Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu sichern. Wir Hamburgerinnen und Hamburger erwarten, dass wir hier miteinander sicher, nachhaltig und bezahlbar wohnen können, dass wir schnell von A nach B kommen, dass wir in Hamburg sichere und moderne Arbeitsplätze haben und dass unsere Kitas, Schulen und Unis die allerbesten sind. Dafür setze ich mich ein. 
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Ich möchte 2020 als Spitzenkandidat der CDU Hamburg-Eppendorf/Winterhude für die Bürgerschaft kandidieren und dort praktische Politik für Hamburg machen. Darum bewerbe ich mich. Ich freue mich auf gemeinsame Initiativen für unsere Stadt!
Besuchen Sie mich auf meiner Website: www.goetzwiese.de. Ich freue mich auf Sie!

Go, Team Marcus Weinberg

24/3/2019

 
Frisch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 gekürt, schon ist Marcus Weinberg im Dialog über Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hört zu! Im Landesvorstand hatte Marcus Weinberg zuvor gesagt: "Wir müssen erst das Geld verdienen, dass wir ausgeben wollen." Richtig so!
Besonders bemerkenswert fand ich an Marcus Weinbergs Rede, dass er ​die ganze Stadt im Blick hat und Brücken bauen will hinein in die Zivilgesellschaft, hinein in die unterschiedlichen Stadtteile. Dafür spricht auch die Ernennung von Franziska Hoppermann im Kompetenzteam als Expertin für die Entwicklung der ganzen Stadt. Hinzu kommt Freya Gräfin Kerssenbrock für Sicherheit und Rechtsstaat.
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Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!

Der Würdigste

22/3/2019

 
Glückwunsch an Jens Harzer vom Thalia, der von Bruno Ganz den Iffland-Ring übernimmt, gestiftet wohl doch nicht von Goethe - aber zugedacht dem Würdigsten der Schauspielzunft.
Zuletzt habe ich Jens Harzer in Cyrano de Bergerac gesehen, eine zarte, liebevolle Darbietung voller Poesie und Schmerz.
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Wie schön, dass er zum Ensemble des Thalia Theaters gehört. Wir können dankbar sein, dass ein so großer Schauspieler ausgewählt wurde, wir können dankbar sein, dass er in Hamburg spielt.

Anstich: Was Hamburgs Wirtschaft jetzt braucht

21/3/2019

 
Großer Abend mit Lars Haider vom Hamburger Abendblatt: Zusammen mit Franziska Rath, Matthias Busold und Michael Semder und dem gesamten MIT-Vorstand begrüße ich 70 Gäste und einen gut gelaunten Chefredakteur vom Hamburger Abendblatt zur Politischen Stunde! Die Überquell Brauerei auf dem St. Pauli Fischmarkt ist für den Craft Beer Anstich der perfekte Rahmen.
Lars Haider sprichtüber seinen Blick auf die Stadt, von den aktuellen Umfrageergebnissen und den Perspektiven für die Bürgerschaftswahl 2020. Er sieht einen Zweikampf von Rot und Grün. Aber es ist noch Zeit. - Die CDU braucht endlich einen Spitzenkandidaten.
Ich spreche in meiner Rede die Bezirkswahl am 26. Mai 2019 an: Hier thematisieren wir die drei Kernbereiche,
​   (i) Wohnen,
   (ii) Verkehr und
   (iii)Sicherheit.
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Diese Themen sind für die Wirtschaft von unmittelbarer Bedeutung!
(i) Wohnen heißt - in Bezug auf die Wirtschaft: In unseren Büros, Betrieben und Behörden, in unseren Schulen und Sozialeinrichtungen brauchen wir Menschen, die es sich leisten können, mit ihren Familien in Hamburg zu leben. Und wir müssen den Ausgleich zwischen Gewerbeflächen und Wohnungen hinbekommen.​
(ii) ​Verkehr heißt: Als Einzelhandel, als Hafenbetrieb, als Gewerbetreibender brauchen wir fließenden Verkehr genauso wie der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Job. Wir müssen dabei den Verkehrsmix, den Umweltausgleich sicherstellen, gerade auch „auf der letzten Meile“.
(iii) Und schließlich Sicherheit. Damit ist nicht nur Schutz von Wohnung und Eigentum gemeint. Wir wollen auch unsere Mittelzentren und Quartiere stärken, den Einzelhandel vor Ort. Wir wollen den Handwerker und kleinen Gewerbebetrieb im Quartier halten und ihm die Rahmenbedingungen geben, die er braucht, um gut wirtschaften zu können. Stabile Verhältnisse, saubere gepflegte Infrastruktur.
Mein Versprechen: Wir als MIT bringen uns engagiert in die Bezirkswahl ein – für Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Für die Soziale Marktwirtschaft.
Dank an Lars Haider, Dank an alle! Der Abend im Überquell wird danach lang und fröhlich. Tolle Stimmung!
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