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Zusammen.

Zukunftsthemen. 

Mein Blog.

Starke WIRTSCHAFT   -   Beste BILDUNG
Umwelt  -  
Wohnen  -  Mobilität  -  Infrastruktur
Rechtsstaat  und  Sozialer  ZUSAMMENHALT

Lohngerechtigkeit in Deutschland

25/3/2021

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Ich stehe fest zum Prinzip „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“. Dazu habe ich gestern in der Bürgerschaft gesprochen.
Noch ist das Ziel der Lohn­gerechtigkeit nicht erreicht: Das Gender Pay Gap beträgt lt. Statistischem Bundesamt 6%. Das darf so nicht bleiben. Neben Entgelttransparenz muss daher ein Schwerpunkt auch weiterhin auf einer gleich­berechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben liegen.
Dabei geht es vor allem um Folgendes: Verbesserter Zugang von Frauen zu hochwertigen beruflichen Positionen,  Förderung des Unternehmertums von Frauen, Förderung von Bildung, Ausbildung und Erhaltung digitaler Fertigkeiten und Fähigkeiten insbesondere in den MINT-Fächern, gesundes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben, ausgewogene Verteilung der Lasten innerhalb der Familien, Ausbau von Dienstleistungen und Infrastrukturen für die Kinder- und Altenbetreuung.
Konkret: Wir sollten den eingeschlagenen Weg zur Herstellung der Lohngerechtigkeit weiterverfolgen, Informationsangebote zum Entgelttransparenzgesetz ausweiten, Maßnahmen evaluieren. Und dann weiter alles Gebotene tun, um die Lohngerechtigkeit in Deutschland und in Hamburg vollständig zu erreichen.
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Corona, A-H-A und die Reiskornlegende

7/8/2020

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Große Sorge: Die Corona-Zahlen steigen auch in Hamburg wieder deutlich an, verdoppeln sich fast jeden Tag.
Ist dies schon eine nachhaltige exponentielle Steigerung? Ein Teil der Neuinfektionen entfällt wohl auf abgrenzbare Werkarbeiterwohnungen.
​Wir werden dies weiter beobachten müssen! 
Denn: Eine fortgesetzte Steigerungsrate kann uns direkt in einen zweiten Lockdown führen -- mit immer mehr Kranken und Toten, mit weiteren Freiheitsbeschränkungen, mit großen sozialen Problemen, mit einem beispiellosen wirtschaftlichem Absturz. Wer erinnert sich nicht an die Reiskornlegende? Eine Verdoppelung jeden Tag ist auf Dauer dramatisch!
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Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet.
Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen.
Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung!

​Also:

​Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!

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I can't breathe - gegen Rassismus, überall!

2/6/2020

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22. Bürgerschaft, 1. Tag

18/3/2020

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Heute hat sich die Hamburgische Bürgerschaft konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen.
Ich bin dankbar, in dieser Zeit - im Zeichen von Corona - meinen Beitrag leisten zu dürfen und Verantwortung zu übernehmen. Jetzt stehen der Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger im Vordergrund, und der Schutz unserer Wirtschaft! Viele weitere Aufgaben stehen an.
Wir haben in der Bürgerschaft heute Carola Veit als Parlamentspräsidentin gewählt, einige Ausschüsse eingesetzt und ermöglicht, dass dringliche Allgemeinverfügungen zeitnah im Internet bekanntgemacht werden können. Und wir haben als CDU-Fraktion Dennis Thering zu unserem Vorsitzenden gewählt.
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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We remember. And we stay alert!

27/1/2020

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Wissenschaftsmetropole Hamburg -- Die Empfehlungen

21/1/2020

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Wird Hamburg den Anforderungen an eine "Wissenschaftsmetropole des Nordens" gerecht?
Das Ergebnis der im Auftrag der Akademie der Wissenschaften Hamburg vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) erstellten Studie ernüchtert: Trotz der Erfolge durch die Exzellenzstrategie besteht die Sorge, dass Hamburg in die zweite Liga abrutscht.
Von 2000 bis 2016 ist Hamburg bereits aus der Spitzengruppe der wettbewerbsfähigen europäischen Metropolen ins Mittelfeld abgestiegen - von Platz 7 auf Platz 17.
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(c) Akademie der Wissenschaften Hamburg / Jann Wilken
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Der ehemalige Produktivitätsvorsprung gegenüber dem Durchschnitt der Regionen ist von 23,5% auf nur noch 8,6% geschrumpft. Die von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg vorgelegte CHE-Studie hält fest: "Nirgendwo ist der Abstieg in den Rangplätzen so eklatant wie in Hamburg."
Dabei
müsste eigentlich klar sein: Haupttreiber für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Regionen sind Innovationen. Und Voraussetzung für Innovationen sind Investitionen und Aktivitäten in Forschung und Entwicklung. Dies zeigt die CHE-Studie mehr als deutlich.
Umgekehrt heißt das: Jede Schwäche im Wissenschafts- und Bildungsbereich hat unmittelbare Auswirkung auf die (industrielle) Wertschöpfung: In stärker deindustrialisierten Metropolen wie Hamburg ist die Bedeutung der Hochschulen für die Produktivitätsgewinne der Industrie damit noch deutlich größer als dort, wo die Industrie ohnehin stark ist. Eine Abwärtsspirale, wenn die Wissenschaft nicht gefördert wird. Genau diese Abwärtsspirale ist in vollem Gange: In zahlreichen Einzelrankings der Studie belegt Hamburg im Vergleich mit Berlin, Rhein-Main und München den letzten Platz. 

Empfehlungen

Mit Blick auf den Erfolg wissenschaftlicher Metropolregionen gibt die Studie wichtige Empfehlungen, u.a.:
  1. Schaffung einer Hamburger Wissenschaftskultur
  2. Langfristiges, überparteilich abgestimmtes und verbindliches Gesamtkonzept
  3. Langfristiges Finanzierungskonzept zur Verbesserung der Finanzausstattung des Wissenschaftsbereichs, ​Erhöhung der Investitionen in Spitzentechnologie
  4. Beseitigung jeder entbehrlichen Bürokratie bei der Forschungsförderung
  5. Förderung (auch) von TU Hamburg, HAW und Science City Bahrenfeld
  6. Ausbau der regionalen und überregionalen Kooperation
  7. Anbindung der Wissenschaft an die Clusterpolitik Hamburgs
Genau hier müssen wir ansetzen: Wir brauchen eine klare Fokussierung auf Wissenschaft und Bildung! Im Programm der CDU für die Bürgerschaftswahl haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen bei Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in die Spitze vordringen! Beispiele:
  • Finanzierung deutlich verbessern!
  • Science Center einrichten
  • Digitalstrategie 
  • Center for Entrepreneurship 
  • Einrichtung weiterer Lehrstühle, gerade im Bereich Spitzentechnologie
  • Forschungsnetzwerk Hamburger Mobilität
  • Forschung & Entwicklung in Hamburgs Cluster-Industrien stärken
  • Ausgründungen fördern
  • Stipendienkultur
  • Über Hamburg hinausdenken: Metropolregion stärken
Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern und neu zu erarbeiten! Darüber darf auch die Grundlagenforschung nicht vernachlässigt werden.
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Denn es gilt der Satz des Wirtschaftsrates: ​Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
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Mobil miteinander: Das 365-Euro-Ticket

15/1/2020

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„Alstermix“: Für fließenden Verkehr.
Das 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn!
Und natürlich mit dem Fahrrad. Zu Fuß. Mit dem Auto ohne Stau.
​Und sogar auf der Alster!
​
​Für das 365-Euro-Ticket: Am 23. Februar CDU wählen.
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ZukunftsKraft. Wie die CDU die Jugend gewinnt.

30/12/2019

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Am Vortag der Zwanziger Jahre unseres Jahrhunderts kommen wir um einen grundlegenden Befund nicht herum:
​Das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist ein zentrales Zukunftsthema, das das kommende Jahrzehnt entscheidend (mit-)prägen wird. Und es scheint, dass die CDU bei diesem Thema weite Teile der Jugend an die Grünen verloren hat. Vorerst.
Dieser Verlust braucht kein dauerhafter zu sein.
Aber es muss die CDU zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor dem Hintergrund von Fridays for Future besorgt machen, dass viele in der jungen Generation der 13- bis 25-Jährigen die CDU nicht als gestaltende Kraft nachhaltiger Umwelt- und Wirtschaftspolitik erkennen.
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(c) ARD / Dieter Nuhr, Jahresrückblick 2019
Daraus darf kein Jugend-Bashing folgen, kein paternalistisches Reklamieren einer Deutungshoheit, die es im öffentlichen Diskurs erst zu erringen gilt.
Im Gegenteil, es kann doch nicht ernsthaft bestritten werden: es war eine überragende Leistung der jungen Generation, das Thema Klimaschutz im Jahr 2019 so stark priorisiert zu haben. Gut so! Danke!
Ja, die Umweltbewegung hat Recht, wenn sie eine nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik fordert. Diesem Thema gerecht zu werden, ist die Verantwortung von uns allen. Doch es ist aus meiner Sicht ein noch viel stärkerer Dialog, ein sehr viel weiterer Blick erforderlich: Denn wir werden die mit der Ökologie verbunden weiteren Themen, die ja alle nicht neu sind, viel stärker zusammen denken müssen. Was ich damit meine? Mich haben am Wochenende zwei Debattenbeiträge beeindruckt, die Sie als Links abrufen können, wenn Sie oben auf die Bilder klicken.
  • Zunächst der Jahresrückblick des Kabarretisten Dieter Nuhr, der Greta Thunberg lobt und und sich wie Thunberg auf die Seite der Wissenschaften stellt - allerdings nicht nur der Klimawissenschaften, sondern ausdrücklich auch auf die Seite der Wirtschafts- und Geschichtswissenschaften. Richtig so! „Wenn wir das tun, was unsere Klima-Aktivisten fordern, nämlich nicht weniger als die Abschaffung des globalisierten Welthandels, dann wird die Weltwirtschaft in eine Krise fallen, die Milliarden Menschen zurückwirft in die Armut. Und das werden die sich nicht gefallen lassen“, so Nuhr. "Und ja, natürlich, wird es dann auch Kriege geben."
Nuhr hat Recht: Die Diskussion wird zu eng geführt. Für die weiteren wissenschaftlichen Bezüge - die historische Dimension, den volkswirtschaftlichen Rahmen, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Völker dieser Welt - bleibt in der aufgeheizten Diskussion kaum noch Raum. Zwar habe ich in diesem Jahr mit Umweltaktivisten sehr ruhig und konzentriert diskutiert, das war sehr gut. Die Radikalisierung, die die Diskussion aber mittlerweile in großen Teilen auch angenommen hat - angefangen bei Greta Thunbergs "How dare you" bis hin zum offenen Aufruf zu zivilem Widerstand - schadet der wichtigen Sache, diesen Planeten und zugleich eine freiheitliche, demokratische, offene Gesellschaft zu erhalten. - Es gilt, gemeinsam um eine Lösung zu ringen. In Deutschland, vor allem aber in internationalen Gremien. Ja, vieles geht viel zu langsam. Aber es wird nicht anders funktionieren als im Diskurs, im gemeinsamen Suchen um die praxistaugliche Lösung, im Verhandeln, im Kompromiss.
An die CDU gerichtet: Schlägt hier nicht die große Stunde der Volkspartei CDU, der Partei mit dem C, der Partei der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel. Der Partei, die immer wieder gezeigt hat, dass sie die Dinge zusammendenken und zusammenführen kann? Das sollten wir der jungen Generation zeigen!
  • Dies bringt mich zum zweiten Beitrag, in der Neuen Zürcher Zeitung: 
"Keine Frage, die Jugend hat recht, wenn sie erbauliche Zukunftsperspektiven verlangt. Ältere Generationen neigen tendenziell zum Bewahren, die Jugend hingegen sollte Visionen entwickeln und diese nicht nur auf der Strasse testen. Sie darf dabei darauf zählen, dass eine offene Marktwirtschaft Zukunft viel besser ermöglicht als jedes andere System. Gleitet hingegen der Ruf nach Wandel ins Totalitäre ab, sind Freiheit und Fortschritt akut in Gefahr. Gerade Europa hat allen Grund, den Anfängen zu wehren und sich mit mehr Marktvertrauen und Selbstbewusstsein für offene Grenzen, wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb, Minderheitenschutz und damit für einen funktionierenden, fortschrittlichen und nachhaltigen Kapitalismus einzusetzen."
Ich meine, wir sollten generationenübergreifend Visionen entwickeln, wie wie das marktwirtschaftliche, auf Innovationen und Anreize ausgerichtete System so weiterentwickeln, dass wir mit neuen Technologien für eine neue Generation der Freiheit und des Fortschritts sorgen. Wie wir die Zukunft mit Freude und Optimismus gestalten. Wie wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir im generationenübergreifenden Dialog diese neue Phase der nachhaltigen, marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung gemeinsam gestalten können.
Dies gilt auch für die weiteren generationenübergreifenden Aufgaben, die neben dem Umweltthema dringend anstehen: Die Sicherung des Rentensystems; die Gestaltung der Digitalisierung; die Energiewende; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; um nur einige zu nennen.
Kurz gesagt: Wenn die CDU die Debatten prägt, mit klugen Ideen und mit Freude an der Gestaltung der Zukunft, werden die jungen Leute auch (wieder) der CDU ihr politisches Vertrauen geben.
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Und ich bin davon überzeugt: Die CDU muss die Kraft sein, die diese öffentlichen Debatten politisch prägt. Dafür braucht die CDU an mancher Stelle - auch dies haben die Freitagsdemonstratinen des Jahres 2019 gezeigt - eine neue Debattenkultur. Wenn wir weiter vorangehen und zeigen, dass wir die Dinge zusammendenken, dann wird die CDU auch die Jugend zurückgewinnen. Wenn diese Erkenntnis durchdringt, wenn wir so handeln, dann werden wir unserer Verantwortung in der Gesellschaft auch im kommenden Jahrzehnt gerecht. 
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Zukunftswerkstatt Mittelstand

4/12/2019

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#zusammenwachsendestadt.
Soziale Marktwirtschaft in Hamburg. Gestern sprachen wir in der Mittelstandsunion mit Marcus Weinberg und Bundesminister Jens Spahn über Mittelstand, Pflege, Handwerk, Zukunftstechnologien, Steuerreform, Planung von Infrastukturmaßnahmen, Umwelt & Wirtschaft, Digitalisierung und vieles mehr. Vielen Dank an Jens Spahn und Marcus Weinberg für den spannenden Dialog über Zukunftsthemen in Hamburg.
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CDU: Planung für die Bürgerschaftswahl

26/10/2019

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Diskussion des Wahlprogramms: Inhaltliche Positionierung, moderne Kampagne, gute Stimmung. Alles unter der Überschrift #zusammenwachsende Stadt.
Marcus Weinberg erläutert den Entwurf des Wahlprogramms -- wie wir in Hamburg #zusammenwachsen, und wofür!
In der anschließenden Diskussion wird klar: Wir wollen eine Politik, die Veränderungen in Zeiten des Umbruchs gestaltet, um Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranzubringen. Im Programm stehen dafür viele erstklassige Ideen!
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Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
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Kraft der Mitte: Die Lehren des Wochenendes

30/9/2019

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Bundesmittelstandstag: Als Landesvorsitzender der Mittelstandsunion nehme ich an der zweitägigen Konferenz in Kassel teil. Ein sehr gutes Wochenende!
​Zu Beginn wird Carsten Linnemann mit 98% wieder zum Vositzenden gewählt. Am Ende steht die programmatische Sacharbeit, mit zahlreichen Beschlüssen, die die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft verbessern.
Es sind klare Leitlinien für die Soziale Marktwirtschaft, die hier beschlossen werden.
Dazwischen bringt Friedrich Merz in einem Grußwort alles auf den Punkt: Klarer Kompass bei internationalen Herausforderungen. Und große Kompetenz bei wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen, von Euro bis Energiewende, von Digitalisierung bis berufliche Bildung, von Unternehmensteuern bis Umweltschutz.
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(c) Kurier / Gilbert Novy
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Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung.
Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag.
Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
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Hamburgs Zukunft, von außen betrachtet

24/9/2019

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Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat einen erstklassigen Ruf: Jetzt legt sie eine Studie zur Metropolregion Hamburg vor.
​Ein über 200 Seiten dickes Brett!
Meine "Take-aways" der Studie:
  • Die Metropolregion Hamburg hat eine im OECD-Maßstab zu niedrige Arbeitsproduktivität. Die Innovationskraft ist zu gering. Hamburg nutzt sein Potenzial nicht aus.​
  • Wir leiden in Hamburg besonders unter dem Fachkräftemangel.
  • Die verkehrliche Erschließung der Metropolregion und der ÖPNV müssen besser werden.
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  • Immobilienpreise und Mieten sind so hoch wie fast sonst nirgends in Deutschland.
  • Wir haben großes Potenzial im Bereich Erneuerbare Energien. Unsere übrigen Kenrbereiche (Cluster) kommen hinzu.
  • Zentrale Aufgabe ist es, in Bildung, Innovation und Digitalisierung zu investieren und die Zusammenarbeit in der Metropolregion, in Deutschland und in Europa zu investieren.​
  • Hamburg muss über dabei sich hinausdenken, um kritische Masse zu erreichen.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
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Kluge Köpfe, digitale Infrastruktur

20/9/2019

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Besuch am Gänsemarkt: Die Personaloffensive der Finanzbehörde unter dem Stichwort "fiskuss" finde ich gut. Die Steuerverwaltung braucht zusätzliches Personal!
Ich mag den Image-Film für die Ausbildung in der Steuerverwaltung aus dem Jahr 2010: Immer noch ziemlich klasse!
Ich bin für eine starke, leistungsfähige Steuerverwaltung. Dazu gehören kluge Köpfe!
(C) Finanzbehörde
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​Dazu gehört aber auch die vollständige Digitalisierung der Verwaltung, von der digitalen vorausgefüllten Steuererklärung bis zur digitalen Betriebsprüfung. Das sorgt für Kostenersparnis, Schnelligkeit und Transparenz. Hier muss Hamburg besser werden, lieber Herr Dressel!
Es geht um beides: Investitionen in kluge Köpfe und in die digitale Infrastruktur!
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Hamburg. Zusammen. Weiterdenken.

3/9/2019

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"Hamburg modernisieren. Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt." 
​Unter diesem Motto steht der morgige Bürgerdialog in Winterhude. Ich freue mich darauf!
Lassen Sie uns Hamburg zusammen weiterdenken. 
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Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun?
Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen.
Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa.
Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft?
​Wie gewährleisten wir
beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt
als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
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RRRUMMS

29/5/2019

 
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten.
Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes.
Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen?
Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann?
Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler.
Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition.
​Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt.
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Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. 
Friedrich Merz hat Recht:​ Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.
Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen.
Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen.
Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. 
In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.

Arbeitszeit, Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

22/5/2019

 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt: Der Arbeitgeber muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erfassen, um effektiven Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten.
​Ist das Konzept des EuGH richtig?
​In der digitalisierten "Wirtschaft 4.0"?
Ich glaube, wir müssen hier noch einmal neu nachdenken, ehe wir das EuGH-Urteil in Deutschland umsetzen. Wir haben einen hohen Beschäftigungsstand in Deutschland und suchen händeringend Fachkräfte. Wir haben in vielen Bereichen einen "Arbeitnehmermarkt", gerade im Bereich IT, bei Dienstleistungen, in vielen Bereichen der Wirtschaft 4.0. Gibt es hier Bedarf für mehr Bürokratie?
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Eins steht jedenfalls fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht abends um 22 Uhr noch einmal E-Mails bearbeiten und am nächsten Morgen schon wieder um 8 Uhr im Büro sein. Das ist im Grunde nicht erlaubt! Viele Arbeitnehmer wollen aber ihre Arbeitszeit flexibel gestalten und zum Beispiel abends noch einmal etwas für den Job tun, wenn sie nachmittags ihre Kinder betreut oder ihre Eltern gepflegt haben.
Auch viele Firmen brauchen diese Flexibilität, gerade mittelständische Unternehmen, gerade Start-ups, gerade im Projektgeschäft. Gerade in der Wirtschaft 4.0.
Diese Flexibilität von Arbeitnehmern und Unternehmern zusammenzubringen, ist Aufgabe nicht nur von Gewerkschaften und Unternehmen, sondern auch die Aufgabe kluger Gesetzgebung. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Überstunden nicht "für lau" geleistet werden.
Bislang kennen wir das Grundmodell der "Vertrauensarbeitszeit": Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsrechts selbst erfassen. Das ist gut so! Eine allgemeine Verlagerung auf den Arbeitgeber, wie sie der EuGH fordert, bedeutet hier mehr Bürokratie und weniger Freiheit! - Wenn es mit dem Vertrauen nicht klappt, können beide Seiten eine Lösung verlangen. Vielfach ist sowieso die "Stechuhr" vereinbart. Aber ein "Zwang für alle Fälle" führt zu mehr Bürokratie und geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei.
Meine Meinung:
  • Für Freiheit der Vertragspartner! 
  • Für Bürokratieabbau! 
  • Wir sollten die Vertrauensarbeitszeit als Grundmodell im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts beibehalten.
Aber, darüber hinaus, müssen wir das Arbeitszeitmodell insgesamt überdenken. Eine starre Tageshöchstgrenze ist Unfug, wir sollten sie durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzen. Die Mindestpausen sollten ebenfalls überdacht werden.
In diesem Sinne fordert das EuGH-Urteil ganz allgemein heraus:
​Der Gesetzgeber muss auch bei der Arbeitszeit die Idee der Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft 
entschieden verteidigen.

Go, Team Marcus Weinberg

24/3/2019

 
Frisch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 gekürt, schon ist Marcus Weinberg im Dialog über Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hört zu! Im Landesvorstand hatte Marcus Weinberg zuvor gesagt: "Wir müssen erst das Geld verdienen, dass wir ausgeben wollen." Richtig so!
Besonders bemerkenswert fand ich an Marcus Weinbergs Rede, dass er ​die ganze Stadt im Blick hat und Brücken bauen will hinein in die Zivilgesellschaft, hinein in die unterschiedlichen Stadtteile. Dafür spricht auch die Ernennung von Franziska Hoppermann im Kompetenzteam als Expertin für die Entwicklung der ganzen Stadt. Hinzu kommt Freya Gräfin Kerssenbrock für Sicherheit und Rechtsstaat.
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Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!

Kulturelle Sicherheit - welche Gefahr in der Indianer-Debatte steckt

8/3/2019

 
Dass ein Hamburger Kindergarten Indianerkostüme im Fasching für unerwünscht erklärt, ist mehr als nur Quatsch und Unfug.  
Hier zeigt sich ein tiefer Riss in der Gesellschaft, der zum Graben werden kann. Der Riss zwischen linker veröffentlichter Meinung und vorauseilender politischer Korrektheit der Großstadt-Verwaltung einerseits, und weiten Teilen der Kultur unseres Landes andererseits.
Es ist absurd und gefährlich, wenn Kinder bei uns im Fasching nicht mehr Winnetou, Krankenschwester oder Robin Hood sein dürfen. Ich bin als Kind als Donald Duck gegangen - wahrscheinlich hätte ich heute die Spießerverbände am Hals ...
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Die Gefahr: Olaf Scholz sprach mal von der Lufthoheit der Sozis über den Kinderbetten. Rot-grün macht die Ganztagsbetreuung unserer Kinder zur ideologischen Elternpflicht. So sehr ich für kostenlose Kitas und für die verlässliche Ganztagsschule bin, so sehr bin ich besorgt, dass linkes Gender Mainstreaming die Kultur unseres Landes vergiftet. So sehr ich für kulturellen Ausgleich mit anderen Kulturen und Nationen bin, so sehr bin ich besorgt, dass linke Gesinnungspolizei unsere eigene Kultur beschädigt.

Aufbruch, Teil II

15/11/2018

 
Regionalkonferenz der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn in Lübeck. Volles Haus, live im Internet übertragen.
Hier lebt die Demokratie. Es geht um viel: Es geht um Deutschland in der Zeit nach Angela Merkel.
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Mein Eindruck: Eine erstklassige, sehr sachliche Diskussion. AKK deckt die Breite der Volkspartei CDU am besten ab, steckt - nach der Zuhörtour im Sommer - am besten in den Themen drin. Friedrich Merz belebt die Diskussion, ist rhetorisch brilliant und steuert den so dringend benötigten wirtschaftlichen Sachverstand bei. Jens Spahn hält neben den beiden Favoriten sehr gut mit. Drei hervorragende Kandidaten für das Amt der bzw. des CDU-Vorsitzenden.
Die CDU als große Volkspartei und ganz Deutschland sehen ein offenes Rennen zwischen AKK und Merz. Ich freue mich auf den CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember!

"Unser Dorf soll schöner werden" :-)

3/11/2018

 
Vorbereitung des Bezirkswahlkampfs: Im Ortsvorstand Winterhude sprechen wir über die Schwerpunkte des Bezirkswahlprogramms in unserem Stadtteil.
Unsere Spitzenkandidaten Christopher Sauer, Philipp Kroll und Caroline Mücke-Kemp haben ihr Brainstorming bereits gemacht und sammeln jetzt weiteren Input ein.
​Konkret geht es um drei Schwerpunkte:
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  1. Orte der Begegnung schaffen,
  2. Mobilität fördern,
  3. ​Sicherheit und Sauberkeit.
Dies gilt es jetzt - in Übereinstimmung mit den hamburgübergreifenden Themen - für Winterhude auszuarbeiten. Was muss konkret besser werden in unserem Quartier?

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger:
Bitte bringen Sie sich ein!

Wir sprechen über über unsere Plätze (z.B. Lattenkamp) und Straßen (Sierichstraße), über Fahrradstrecken, Urban Gardening, Car & Bike-Sharing. Wir sprechen über soziale Sicherheit (z.B. Pflegedienste vor Ort)  und  gute, bezahlbare Wohnverhältnisse. Und wir diskutieren Plattformen (Infostände, Social Media), mit denen uns die Menschen in Winterhude am einfachsten zurufen können, was sie beschäftigt. Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger in Winterhude einbringen können. 
Die Wahl der Bezirksversammlungen findet am 26. Mai 2019 zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Mein Fazit: Eine gelungene Klausur des Ortsvorstandes und ein tolles, kompetentes Team für Winterhude. Ich habe mich schon vor einiger Zeit auf der Bezirksliste für Hamburg-Nord aufstellen lassen.
Ich hoffe, dass die Hamburgerinnen und Hamburger diese Wahl nutzen, um ihre lokalen Themen von kompetenten Lokalpolitikerinnen regeln zu lassen.

Mit Sicherheit in unserer Stadt - Das Gewaltmonopol des Staates

24/9/2018

 
Bürgerwehr im Schanzenpark - ein Altonaer Rechtsanwalt mit politischen Ambitionen stellt eine "schnelle Eingreiftruppe" aus Kickboxern und Nahkämpfern zusammen. Diese sollen im Schanzenpark Jagd auf Drogendealer machen, das sog. Jedermannsrecht anwenden und Dealer festnehmen, wenn sie diese auf frischer Tat ertappen. - So steht es in der Presse.

The rule
​of law -

und was sie NICHT bedeutet
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Eine wirre Idee!, die am Wochenende publik wurde.
Die CDU Altona hat sich hiervon zum Glück sofort distanziert. Aber angeblich finden 64% der Leser des Hamburger Abendblattes die Aktion gut - kaum zu fassen.
Heute schreibt nun die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in aller Klarheit:
"Nach jüngsten Presseberichten soll ein Hamburger Rechtsanwalt eine „Gruppe von 32 durchtrainierten Freiwilligen“, darunter Kickboxer, Karate- und Judosportler, gegründet haben, deren Aufgabe es sei, mit Hunden im Schanzenpark zu patrouillieren, um nach dem „Jedermannsrecht“ vorläufige Festnahmen zu tätigen, wenn sie Drogendealer auf frischer Tat ertappen. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer tritt derlei Vorhaben entschieden entgegen. In einem Rechtsstaat ist es allein Sache der hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte, den angeblich bestehenden Missständen wirksam zu begegnen. Aus guten Gründen liegt das Gewaltmonopol beim Staat und wer meint, das „Jedermannsrecht“ erlaube provozierte Festnahmen oder gar die in der Presse zitierte „klassische Verfolgungsjagd“, der irrt. Für Bürgerwehren, „Privatstreifen“ oder gar Selbstjustiz ist kein Raum."
Richtig! Das Gewaltmonopol muss ausschließlich beim Staat liegen! Und wir müssen auf allen staatlichen Ebenen - in Hamburg heißt das: insbesondere in der Innenbehörde - dafür sorgen, dass die Polizei so stark ist, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jederzeit gewährleisten kann. 
Wir haben beim G20-Gipfel, als der Senat, die Innenbehörde und Teile der Polizei die Lage falsch einschätzten, gesehen, was es bedeutet, wenn die Polizei die Sicherheit nicht vollumfänglich schützen kann. Das zerstört Vertrauen in unseren Rechtsstaat!
Die Polizei muss daher in der Lage sein, die Gewalt des Staates anzuwenden und Recht und Gesetz durchzusetzen.
Bürgerwehren zerstören dagegen den Rechtsstaat, weil Gewalt dann nicht mehr staatlich - und das heißt bei uns: demokratisch - legitimiert ist. Wo das hinführt, haben wir in der 30er Jahren gesehen. Dann klacken die Springerstiefel.
Nach dem G20-Gipfel hat der Theologe und Präsident der Deutschen Nationalstiftung Richard Schröder das Gewaltmonopol des Staates begründet und veranschaulicht. Sein Artikel "Gab es beim G20-Gipfel Polizeigewalt? - Das will ich hoffen!" sei allen rechten Cowboys, linken Romantikern und verantwortlichen Politikern gleichermaßen als Maxime empfohlen:
Richard Schröder zum Gewaltmonopol des Staates
Um es klar zu sagen: Die Hamburger Polizei muss so stark sein, dass sich Ideen von Bürgerwehr und Selbstjustiz gar nicht erst entwickeln können. Und wir müssen die politische Bildung unserer Jugend so verstärken, dass die Grundfesten des Rechtsstaats und der Demokratie verinnerlicht werden. Hierfür setze ich mich ein!
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Die Rückkehr der Politik - "Gesellschaftsjahr"

15/8/2018

 
Die Sommerpause ist für die meisten von uns vorbei, die Urlaubsfotos werden sortiert, am Donnerstag beginnt für die Schülerinnen und Schüler in Hamburg wieder der Schulalltag.
Wir haben die Ferien in Holstein genossen, in diesem Jahrhundertsommer, der für die Touristen ein Traum war, für die Landwirte hingegen eine schwere Prüfung mit sich bringt. 
Jetzt stehen die Uhren wieder auf handfeste Politik, und siehe da:
Statt im Sommerloch abzuwarten, haben die Generalsekretärin der CDU und die Junge Union ein wichtiges Politikfeld neu besetzt. 
Das "verpflichtende Gesellschaftsjahr".
"Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land", sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak. 
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(c) Bundesregierung
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(c) Malteser Hamburg
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"Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken," so Ziemiak. Recht hat er! 
Ziele eines Gesellschaftsjahres sind:
  • Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
  • Bildung sozialer Kompetenzen.
  • ​Aufrechterhaltung und Leistungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen.
Die völlig überraschende Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 20111 war ein Fehler. Vordergründig betrachtet: Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme und kann Wehrpflichtige nicht mehr als Pool für längere Verpflichtungen nutzen. Das Anwerben von EU-Ausländern wird das Band zwischen Armee und Nation schwächen. Mit dem Wegfall von Wehr- und Ersatzdienst ist bereits der soziale Sektor geschwächt worden. - Aber vor allem geht es um die grundsätzliche Frage: Wie stehen die jungen Leute für unseren Staat und seine Institutionen ein? Wie ist es um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land bestellt?
​Ein Gedanke der Wehrpflicht war es stets auch, Deutsche aus allen Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen, die gemeinsam für unser Land einstehen und die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft stellen. Ich habe beim Bund erst als Wehrpflichtiger, dann als Fahnenjunker und Fähnrich und schließlich als Reserveoffizier Kontakte mit Gleichaltrigen aus allen Bereichen der Gesellschaft geknüpft. So unterschiedlich wir waren, so sehr war doch das Ziel der Wehrpflicht klar: Dass wir alle gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland schützen. Damals, in den 1980er Jahren haben manche Ältere noch die Nase gerümpft, wenn jemand Zivildienst absolvierte. Diese Ansicht habe ich immer für falsch gehalten: Auch und gerade die Zivis haben, insbesondere im Pflegebereich, wichtige soziale Aufgaben in unserem Land wahrgenommen.
Ein Argument gegen die Wehrpflicht war zuletzt die Frage der Wehrgerechtigkeit: Viel zu wenige wurden nur noch eingezogen, als dass sich die Pflicht ohne weiteres gerecht umsetzen ließ. Auch wurden nur junge Männer zwangsverpflichtet, nicht aber die Frauen. Diese Punkte müssen wir aufgreifen.
Aber der größte Fehler der Aussetzung der Wehrpflicht war, dass diese ohne eine breite gesellschaftliche Debatte stattfand. Die Wehrpflicht war eine Klammer zwischen Armee und Gesellschaft. Der Zivildienst hat unser soziales Rückgrat gestärkt. Das wurde ohne große Diskussion und ohne vollwertigen Ersatz aufgegeben.  
Wir brauchen wieder eine Debatte über die Kernfragen unseres Staates:
  • Welche "Klammer" verbinden unsere staatlichen Institutionen mit der Gesellschaft?
  • Was ist uns unser Gemeinwesen wert?
  • Wir kann jede/r Einzelne zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen?
Als Wehrpflichtige/r. Als Zivildienstleistende/r im sozialen, pflegerischen, kirchlichen und kulturellen Bereich. Im Auslandseinsatz bei der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe.
So tragen wir zur Gemeinschaft bei und stärken unser Land.
Natürlich steht die Debatte noch am Anfang: Verfassungsrechtliche Fragen bei der Einführung eines Pflichtjahres sind ungeklärt. Gleiches gilt für ökonomische Fragen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und auf effizienten Ressourceneinsatz. Diese Fragen müssen geklärt werden.
Aber: diese Fragen sind lösbar.
Ich lege mich fest: Ich bin für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, weil wir so unsere Gesellschaft und unseren Staat stärken.
Dabei müssen wir auf eines achten: Dies darf keine Debatte Alt-gegen-Jung werden, so nach dem Motto "Wir brauchen das Gesellschaftsjahr, damit die jungen Leute kapieren, worauf es ankommt." Das wäre in der Sache falsch. Gerade unsere junge Generation hat ein feines Gespür dafür, dass diese Gesellschaft gestärkt werden muss. Siehe Junge Union: Die hat das Thema angestoßen.

Freiheit der Presse

13/7/2018

 
Wenn bei einer staatlichen Pressekonferenz ein Staatsgast eine Frage von einem ihm unlieben Sender gar nicht erst anhört und den Sender als Fake News abtut, dann sollte der Leiter der Pressekonferenz (in Deutschland wäre das z.B. die Bundeskanzlerin, der Leiter der Bundespressekonferenz oder Steffen Seibert) die Konferenz sofort beenden, und - wenn das nicht geschieht - dann sollte das Pressecorps solidarisch die Konferenz verlassen.
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Wir müssen die Pressefreiheit schützen.
​Auch und gerade, wenn uns andere Meinungen nicht passen!

Hafengeburtstag und HSV - Danke an unsere Polizei

12/5/2018

 
Am Wochenende erleben viele Touristen unsere schöne Stadt und feiern mit uns das Hafenrecht seit 1189. Im Volkspark kämpfen die Rothosen für den Verbleib in der 1. Bundesliga.
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​Ich bedanke mich für den Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten, die die Veranstaltungen schützen. 
​Hoffentlich geht alles gut.
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Hamburger Abendblatt, 12. Mai 2018

Eins bleibt festzuhalten: Die Polizei ist weiterhin finanziell und personell unterversorgt. Sie ist am Limit - eine Million Überstunden sprechen eine deutliche Sprache. Nur 43 % der Straftaten können aufgeklärt werden, bei Wohnungseinbruchsdiebstahl liegt die Quote bei katastrophalen 11,8 %.  
Wir müssen mehr Geld in unsere Sicherheit und Ordnung investieren. Und wir müssen unseren Einsatzkräften die gesellschaftliche Anerkennung und politische Rückendeckung zukommen lassen, die sie verdienen.
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