Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. Friedrich Merz hat Recht: Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben. Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen. Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen. Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.
Eins steht jedenfalls fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht abends um 22 Uhr noch einmal E-Mails bearbeiten und am nächsten Morgen schon wieder um 8 Uhr im Büro sein. Das ist im Grunde nicht erlaubt! Viele Arbeitnehmer wollen aber ihre Arbeitszeit flexibel gestalten und zum Beispiel abends noch einmal etwas für den Job tun, wenn sie nachmittags ihre Kinder betreut oder ihre Eltern gepflegt haben. Auch viele Firmen brauchen diese Flexibilität, gerade mittelständische Unternehmen, gerade Start-ups, gerade im Projektgeschäft. Gerade in der Wirtschaft 4.0. Diese Flexibilität von Arbeitnehmern und Unternehmern zusammenzubringen, ist Aufgabe nicht nur von Gewerkschaften und Unternehmen, sondern auch die Aufgabe kluger Gesetzgebung. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Überstunden nicht "für lau" geleistet werden. Bislang kennen wir das Grundmodell der "Vertrauensarbeitszeit": Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsrechts selbst erfassen. Das ist gut so! Eine allgemeine Verlagerung auf den Arbeitgeber, wie sie der EuGH fordert, bedeutet hier mehr Bürokratie und weniger Freiheit! - Wenn es mit dem Vertrauen nicht klappt, können beide Seiten eine Lösung verlangen. Vielfach ist sowieso die "Stechuhr" vereinbart. Aber ein "Zwang für alle Fälle" führt zu mehr Bürokratie und geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Meine Meinung:
Aber, darüber hinaus, müssen wir das Arbeitszeitmodell insgesamt überdenken. Eine starre Tageshöchstgrenze ist Unfug, wir sollten sie durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzen. Die Mindestpausen sollten ebenfalls überdacht werden. In diesem Sinne fordert das EuGH-Urteil ganz allgemein heraus:
Der Gesetzgeber muss auch bei der Arbeitszeit die Idee der Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft entschieden verteidigen.
Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!
Die Gefahr: Olaf Scholz sprach mal von der Lufthoheit der Sozis über den Kinderbetten. Rot-grün macht die Ganztagsbetreuung unserer Kinder zur ideologischen Elternpflicht. So sehr ich für kostenlose Kitas und für die verlässliche Ganztagsschule bin, so sehr bin ich besorgt, dass linkes Gender Mainstreaming die Kultur unseres Landes vergiftet. So sehr ich für kulturellen Ausgleich mit anderen Kulturen und Nationen bin, so sehr bin ich besorgt, dass linke Gesinnungspolizei unsere eigene Kultur beschädigt.
Mein Eindruck: Eine erstklassige, sehr sachliche Diskussion. AKK deckt die Breite der Volkspartei CDU am besten ab, steckt - nach der Zuhörtour im Sommer - am besten in den Themen drin. Friedrich Merz belebt die Diskussion, ist rhetorisch brilliant und steuert den so dringend benötigten wirtschaftlichen Sachverstand bei. Jens Spahn hält neben den beiden Favoriten sehr gut mit. Drei hervorragende Kandidaten für das Amt der bzw. des CDU-Vorsitzenden. Die CDU als große Volkspartei und ganz Deutschland sehen ein offenes Rennen zwischen AKK und Merz. Ich freue mich auf den CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember!
Dies gilt es jetzt - in Übereinstimmung mit den hamburgübergreifenden Themen - für Winterhude auszuarbeiten. Was muss konkret besser werden in unserem Quartier? Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger: |
| Bürgerwehr im Schanzenpark - ein Altonaer Rechtsanwalt mit politischen Ambitionen stellt eine "schnelle Eingreiftruppe" aus Kickboxern und Nahkämpfern zusammen. Diese sollen im Schanzenpark Jagd auf Drogendealer machen, das sog. Jedermannsrecht anwenden und Dealer festnehmen, wenn sie diese auf frischer Tat ertappen. - So steht es in der Presse. |
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Eine wirre Idee!, die am Wochenende publik wurde.
Die CDU Altona hat sich hiervon zum Glück sofort distanziert. Aber angeblich finden 64% der Leser des Hamburger Abendblattes die Aktion gut - kaum zu fassen.
Heute schreibt nun die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in aller Klarheit:
| "Nach jüngsten Presseberichten soll ein Hamburger Rechtsanwalt eine „Gruppe von 32 durchtrainierten Freiwilligen“, darunter Kickboxer, Karate- und Judosportler, gegründet haben, deren Aufgabe es sei, mit Hunden im Schanzenpark zu patrouillieren, um nach dem „Jedermannsrecht“ vorläufige Festnahmen zu tätigen, wenn sie Drogendealer auf frischer Tat ertappen. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer tritt derlei Vorhaben entschieden entgegen. In einem Rechtsstaat ist es allein Sache der hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte, den angeblich bestehenden Missständen wirksam zu begegnen. Aus guten Gründen liegt das Gewaltmonopol beim Staat und wer meint, das „Jedermannsrecht“ erlaube provozierte Festnahmen oder gar die in der Presse zitierte „klassische Verfolgungsjagd“, der irrt. Für Bürgerwehren, „Privatstreifen“ oder gar Selbstjustiz ist kein Raum." |
Richtig! Das Gewaltmonopol muss ausschließlich beim Staat liegen! Und wir müssen auf allen staatlichen Ebenen - in Hamburg heißt das: insbesondere in der Innenbehörde - dafür sorgen, dass die Polizei so stark ist, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jederzeit gewährleisten kann.
Wir haben beim G20-Gipfel, als der Senat, die Innenbehörde und Teile der Polizei die Lage falsch einschätzten, gesehen, was es bedeutet, wenn die Polizei die Sicherheit nicht vollumfänglich schützen kann. Das zerstört Vertrauen in unseren Rechtsstaat!
Die Polizei muss daher in der Lage sein, die Gewalt des Staates anzuwenden und Recht und Gesetz durchzusetzen.
Bürgerwehren zerstören dagegen den Rechtsstaat, weil Gewalt dann nicht mehr staatlich - und das heißt bei uns: demokratisch - legitimiert ist. Wo das hinführt, haben wir in der 30er Jahren gesehen. Dann klacken die Springerstiefel.
Nach dem G20-Gipfel hat der Theologe und Präsident der Deutschen Nationalstiftung Richard Schröder das Gewaltmonopol des Staates begründet und veranschaulicht. Sein Artikel "Gab es beim G20-Gipfel Polizeigewalt? - Das will ich hoffen!" sei allen rechten Cowboys, linken Romantikern und verantwortlichen Politikern gleichermaßen als Maxime empfohlen:
Um es klar zu sagen: Die Hamburger Polizei muss so stark sein, dass sich Ideen von Bürgerwehr und Selbstjustiz gar nicht erst entwickeln können. Und wir müssen die politische Bildung unserer Jugend so verstärken, dass die Grundfesten des Rechtsstaats und der Demokratie verinnerlicht werden. Hierfür setze ich mich ein!
| Die Sommerpause ist für die meisten von uns vorbei, die Urlaubsfotos werden sortiert, am Donnerstag beginnt für die Schülerinnen und Schüler in Hamburg wieder der Schulalltag. Wir haben die Ferien in Holstein genossen, in diesem Jahrhundertsommer, der für die Touristen ein Traum war, für die Landwirte hingegen eine schwere Prüfung mit sich bringt. Jetzt stehen die Uhren wieder auf handfeste Politik, und siehe da: Statt im Sommerloch abzuwarten, haben die Generalsekretärin der CDU und die Junge Union ein wichtiges Politikfeld neu besetzt. Das "verpflichtende Gesellschaftsjahr". "Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land", sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak. |  (c) Bundesregierung
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"Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken," so Ziemiak. Recht hat er!
Ziele eines Gesellschaftsjahres sind:
- Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
- Bildung sozialer Kompetenzen.
- Aufrechterhaltung und Leistungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen.
Die völlig überraschende Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 20111 war ein Fehler. Vordergründig betrachtet: Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme und kann Wehrpflichtige nicht mehr als Pool für längere Verpflichtungen nutzen. Das Anwerben von EU-Ausländern wird das Band zwischen Armee und Nation schwächen. Mit dem Wegfall von Wehr- und Ersatzdienst ist bereits der soziale Sektor geschwächt worden. - Aber vor allem geht es um die grundsätzliche Frage: Wie stehen die jungen Leute für unseren Staat und seine Institutionen ein? Wie ist es um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land bestellt?
Ein Gedanke der Wehrpflicht war es stets auch, Deutsche aus allen Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen, die gemeinsam für unser Land einstehen und die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft stellen. Ich habe beim Bund erst als Wehrpflichtiger, dann als Fahnenjunker und Fähnrich und schließlich als Reserveoffizier Kontakte mit Gleichaltrigen aus allen Bereichen der Gesellschaft geknüpft. So unterschiedlich wir waren, so sehr war doch das Ziel der Wehrpflicht klar: Dass wir alle gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland schützen. Damals, in den 1980er Jahren haben manche Ältere noch die Nase gerümpft, wenn jemand Zivildienst absolvierte. Diese Ansicht habe ich immer für falsch gehalten: Auch und gerade die Zivis haben, insbesondere im Pflegebereich, wichtige soziale Aufgaben in unserem Land wahrgenommen.
Ein Argument gegen die Wehrpflicht war zuletzt die Frage der Wehrgerechtigkeit: Viel zu wenige wurden nur noch eingezogen, als dass sich die Pflicht ohne weiteres gerecht umsetzen ließ. Auch wurden nur junge Männer zwangsverpflichtet, nicht aber die Frauen. Diese Punkte müssen wir aufgreifen.
Aber der größte Fehler der Aussetzung der Wehrpflicht war, dass diese ohne eine breite gesellschaftliche Debatte stattfand. Die Wehrpflicht war eine Klammer zwischen Armee und Gesellschaft. Der Zivildienst hat unser soziales Rückgrat gestärkt. Das wurde ohne große Diskussion und ohne vollwertigen Ersatz aufgegeben.
Wir brauchen wieder eine Debatte über die Kernfragen unseres Staates:
Ein Gedanke der Wehrpflicht war es stets auch, Deutsche aus allen Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen, die gemeinsam für unser Land einstehen und die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft stellen. Ich habe beim Bund erst als Wehrpflichtiger, dann als Fahnenjunker und Fähnrich und schließlich als Reserveoffizier Kontakte mit Gleichaltrigen aus allen Bereichen der Gesellschaft geknüpft. So unterschiedlich wir waren, so sehr war doch das Ziel der Wehrpflicht klar: Dass wir alle gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland schützen. Damals, in den 1980er Jahren haben manche Ältere noch die Nase gerümpft, wenn jemand Zivildienst absolvierte. Diese Ansicht habe ich immer für falsch gehalten: Auch und gerade die Zivis haben, insbesondere im Pflegebereich, wichtige soziale Aufgaben in unserem Land wahrgenommen.
Ein Argument gegen die Wehrpflicht war zuletzt die Frage der Wehrgerechtigkeit: Viel zu wenige wurden nur noch eingezogen, als dass sich die Pflicht ohne weiteres gerecht umsetzen ließ. Auch wurden nur junge Männer zwangsverpflichtet, nicht aber die Frauen. Diese Punkte müssen wir aufgreifen.
Aber der größte Fehler der Aussetzung der Wehrpflicht war, dass diese ohne eine breite gesellschaftliche Debatte stattfand. Die Wehrpflicht war eine Klammer zwischen Armee und Gesellschaft. Der Zivildienst hat unser soziales Rückgrat gestärkt. Das wurde ohne große Diskussion und ohne vollwertigen Ersatz aufgegeben.
Wir brauchen wieder eine Debatte über die Kernfragen unseres Staates:
- Welche "Klammer" verbinden unsere staatlichen Institutionen mit der Gesellschaft?
- Was ist uns unser Gemeinwesen wert?
- Wir kann jede/r Einzelne zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen?
Als Wehrpflichtige/r. Als Zivildienstleistende/r im sozialen, pflegerischen, kirchlichen und kulturellen Bereich. Im Auslandseinsatz bei der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe.
So tragen wir zur Gemeinschaft bei und stärken unser Land.
So tragen wir zur Gemeinschaft bei und stärken unser Land.
Natürlich steht die Debatte noch am Anfang: Verfassungsrechtliche Fragen bei der Einführung eines Pflichtjahres sind ungeklärt. Gleiches gilt für ökonomische Fragen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und auf effizienten Ressourceneinsatz. Diese Fragen müssen geklärt werden.
Aber: diese Fragen sind lösbar.
Ich lege mich fest: Ich bin für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, weil wir so unsere Gesellschaft und unseren Staat stärken.
Dabei müssen wir auf eines achten: Dies darf keine Debatte Alt-gegen-Jung werden, so nach dem Motto "Wir brauchen das Gesellschaftsjahr, damit die jungen Leute kapieren, worauf es ankommt." Das wäre in der Sache falsch. Gerade unsere junge Generation hat ein feines Gespür dafür, dass diese Gesellschaft gestärkt werden muss. Siehe Junge Union: Die hat das Thema angestoßen.
Ich lege mich fest: Ich bin für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, weil wir so unsere Gesellschaft und unseren Staat stärken.
Dabei müssen wir auf eines achten: Dies darf keine Debatte Alt-gegen-Jung werden, so nach dem Motto "Wir brauchen das Gesellschaftsjahr, damit die jungen Leute kapieren, worauf es ankommt." Das wäre in der Sache falsch. Gerade unsere junge Generation hat ein feines Gespür dafür, dass diese Gesellschaft gestärkt werden muss. Siehe Junge Union: Die hat das Thema angestoßen.
| Wenn bei einer staatlichen Pressekonferenz ein Staatsgast eine Frage von einem ihm unlieben Sender gar nicht erst anhört und den Sender als Fake News abtut, dann sollte der Leiter der Pressekonferenz (in Deutschland wäre das z.B. die Bundeskanzlerin, der Leiter der Bundespressekonferenz oder Steffen Seibert) die Konferenz sofort beenden, und - wenn das nicht geschieht - dann sollte das Pressecorps solidarisch die Konferenz verlassen. |  |
Wir müssen die Pressefreiheit schützen.
Auch und gerade, wenn uns andere Meinungen nicht passen!
Auch und gerade, wenn uns andere Meinungen nicht passen!
| Am Wochenende erleben viele Touristen unsere schöne Stadt und feiern mit uns das Hafenrecht seit 1189. Im Volkspark kämpfen die Rothosen für den Verbleib in der 1. Bundesliga. Ich bedanke mich für den Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten, die die Veranstaltungen schützen. Hoffentlich geht alles gut. |  Hamburger Abendblatt, 12. Mai 2018 |
Eins bleibt festzuhalten: Die Polizei ist weiterhin finanziell und personell unterversorgt. Sie ist am Limit - eine Million Überstunden sprechen eine deutliche Sprache. Nur 43 % der Straftaten können aufgeklärt werden, bei Wohnungseinbruchsdiebstahl liegt die Quote bei katastrophalen 11,8 %.
Wir müssen mehr Geld in unsere Sicherheit und Ordnung investieren. Und wir müssen unseren Einsatzkräften die gesellschaftliche Anerkennung und politische Rückendeckung zukommen lassen, die sie verdienen.
Wir müssen mehr Geld in unsere Sicherheit und Ordnung investieren. Und wir müssen unseren Einsatzkräften die gesellschaftliche Anerkennung und politische Rückendeckung zukommen lassen, die sie verdienen.
| Die Steuerschätzer gehen von Steuermehreinnahmen von etwa 60 Milliarden Euro bis 2022 aus. Ein gewaltiger Betrag! Was ist zu tun? Erstens: Ruhe bewahren. Ob die Steuern so stark fließen, hängt von der weltweiten Konjunktur ab, und die ist völlig unklar. Zweitens: Bloß keine weiteren Ausgaben mit der Gießkanne. |  Quelle: Bild |  Quelle: Handelsblatt |
Und drittens:
Wir brauchen einen Drittelmix: Steuersenkungen, Investitionen und Schuldentilgung.
Wir brauchen einen Drittelmix: Steuersenkungen, Investitionen und Schuldentilgung.
Konkret bedeutet dies Folgendes:
- Soli abschaffen! 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Zeit reif für eine vollständige Abschaffung des Soli für alle. Dem Solidaritätszuschlag fehlt mittlerweile die verfassungsrechtliche Legitimation. Das Geld gehört den Bürgern. Wir müssen das Steuerrecht reformieren.
- Investitionen in unsere zum Teil marode Infrastruktur. Dies gilt insbesondere auch für die Ausrüstung unserer Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das beste Gerät, um ihren Auftrag erfüllen zu können.
- Und schließlich: Geld zurückhalten und in die Tilgung von Schulden stecken. Schulden belasten unsere Kinder und uns alle, wenn die Zinsen wieder steigen.
| Mehr Geld und mehr Ressourcen für die Schulen! Wenn wir die besten Schulen wollen, müssen wir die besten Lehrer haben, und diese erstklassig ausbilden und attraktiv bezahlen. Es ist abwegig, die Lehrer für Gymnasien und Stadtteilschulen gleich ausbilden zu wollen. Das schwächt alle Schulformen und führt in die Einheitsschule. Das bedroht den Schulfrieden! Vielmehr müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen, unsere Lehrer für die verschiedenen Schulen zielgerichtet auszubilden: Gymnasien und Stadtteilschulen haben jeweils eigene Anforderungen. |  [Hamburger Abendblatt, 23. April 2018, S. 11] |
