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Schule - Zukunft - Corona - Dialog

6/8/2020

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Die Ferien sind vorbei – heute ist die Schule in Hamburg wieder losgegangen!
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, dass es ein gutes neues Schuljahr wird!

Unser Schulwesen steht seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen. Dazu habe ich mich bereits einmal hier im Blog geäußert -- Bildung zwischen Digitalisierung und Demokratie, Curriculum der Zukunft.
Viele Eltern machen sich jetzt aber vornehmlich Sorgen darum, dass die Schulen für den Regelunterricht inmitten der Corona-Pandemie womöglich nicht gewappnet sind.
Wir können das nachvollziehen und bieten deshalb den Betroffenen einen direkten Draht ins Rathaus: Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen nehmen wir per Anruf unter 040/428 31-1354 (10 - 17 Uhr, Mo - Fr) sowie per E-Mail an schulstart@cduhh.de entgegen.
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Zukunft der CDU Hamburg

29/7/2020

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Christoph Ploß kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Hamburg. Darüber freue ich mich sehr! Ich habe mit Christoph Ploß in den letzten Jahren eng zusammengearbeitet. Er hat einen klaren Zukunftskurs – für Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Lieber Christoph, danke, dass Du kandidierst, Du hast meine volle Unterstützung! #zukunft #cduhamburg #hamburg2025 #eppendorf #winterhude

Ein Beitrag geteilt von Götz Wiese (@goetzwiese) am Jul 28, 2020 um 1:08 PDT

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Start-ups und Wachstumsunternehmen durch die Krise bringen!

8/7/2020

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Es ist gut, dass jetzt auch finanzielle Unterstützung für Hamburgs Startups und Wachstumsunternehmen kommt. Startups schaffen Werte, sie sind die Job- und Ausbildungsmaschinen der Zukunft. Der rot-grüne Senat hatte diese bei den Hamburger Corona-Hilfen bislang zu wenig im Fokus. Als CDU-Fraktion haben wir uns bereits vor zwei Monaten mit einem Antrag für einen Startup-Fonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro auf den Weg gemacht. Dieser wurde von SPD und Grünen leider abgelehnt. 
Über das Thema berichtet heute das Hamburger Abendblatt.
Umso wichtiger ist es, dass der Senat jetzt das richtige tut. Dabei liegt der Teufel aber im Detail: Wer entscheidet darüber, welche Startups gefördert werden? Wer kann für die Stadt inhaltlich prüfen, wo sich ein Investment lohnt? Beim Fall Tom Tailor haben wir leider gesehen, dass der Senat den Überblick verliert und Unternehmen rettet, die schon vor Corona in der Krise waren. Das darf sich beim neuen Fonds für Startups nicht wiederholen. Es ist bekannt, wie genau ein Risikokapitalgeber ein Investment prüft, ehe er Geld investiert. Senat, IFB und BTG haben weder das Personal noch das Know-how, diese Prüfung vorzunehmen. Der Zeitdruck kommt hinzu. So ist das Risiko, dass der Senat Fehlinvestitionen vornimmt, riesengroß. 
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Gut wäre, wenn die Stadt stets einen privaten Co-Investor mit an Bord nimmt. Auf diesem Gedanken basiert unser Fondsmodell für Hamburger Startups. Dieses Modell sollte zügig weiter diskutiert werden.
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Wir wollen, dass Hamburg das beste "Biotop" für Start-ups in Deutschland wird!
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Alle Kraft für Eppendorf und Winterhude! Danke für Euer Vertrauen!

17/6/2020

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I can't breathe - gegen Rassismus, überall!

2/6/2020

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Wirtschaft, Hafen, Freiheit, Europa

19/5/2020

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"Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!

1/5/2020

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Die Diskussion über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der massiven Wirtschaftskrise, in der sich die Weltwirtschaft befindet, nimmt endlich an Fahrt auf!
Ich habe mich diese Woche insbesondere mit zwei Punkten eingebracht:
  • Die Tourismusbranche braucht unsere Unterstützung, von Hotels und Gaststätten bis zu den Reisebüros. Gerade der Mittelstand leidet, und es drohen viele Betriebe kaputt zu gehen!
  • Der Einzelhandel zählt ebenfalls auf die Unterstützung des Staates. Wir wollen lebendige Strukturen in der Innenstadt und in den Bezirken!
Ich bin davon überzeugt: "Flatten the Curve" muss auch für die Wirtschaft gelten!
Das bedeutet: Der Infektionsschutz hat auch weiterhin oberste Priorität. Aber auch die anderen Grundrechte wie die Berufs- und Gewerbefreiheit sind ein hohes Gut. Die Wirtschaft schafft Einkommen und damit Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. 
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Das heißt jetzt in höchster Dringlichkeit: Der Absturz der Wirtschaft muss aufgehalten werden. Denn es ist nicht mehr zu übersehen: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit.
Wir müssen in der Stadt die Diskussion fortsetzen, wie - nach der ersten Phase des Pandemie­verlaufs - die Wirtschaft weiter geöffnet werden kann. Die Frage lautet: Wie kann in verant­wort­lichen Schritten alles das zugelassen werden, was unter dem Gesichtspunkt des Infektions­schutzes möglich ist. Dabei geht es im Bereich der Wirtschaft nicht um starre Grenzen, sondern um geeignete Auflagen und Rahmenbedingungen für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden. Damit der Gesundheitsschutz durch eine abgewogene Lösung weiter sichergestellt wird und der Absturz der Wirtschaft gestoppt werden kann.
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Hamburgs Wirtschaft stärken: Phase II der Corona-Krise

24/4/2020

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"Hamburgs Wirtschaft stärken" - unter diesem Leitsatz habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion unser Konzept vorgelegt, um Hamburgs Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.
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Darüber berichten NDR und Abendblatt ausführlich.
​Wir haben unseren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Hamburgs Wirtschaft braucht eine Perspektive. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft stimuliert wird und wieder Fahrt aufnimmt. 
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Wir wollen volle Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte, durch weniger Ballast und weniger Bürokratie. Stattdessen gilt: Mehr Unternehmertum und Investitionen!
​Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. 
Die Unternehmen bangen um Liquidität. Bürgerinnen und Bürger fürchten angesichts der Rettungsschirme mittlerweile auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. In finanzieller Hinsicht ist es zunächst wichtig, über Soforthilfen die Unternehmen zu stabilisieren. Kurzarbeitergeld trägt dazu bei, die Teams und Facharbeiter in den Betrieben zu halten. Das ist gut so.
​Aber Fakt ist auch: Der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flott bekommen. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft die Rezession so schnell und so stark wie möglich überwindet.
Neben den stabilisierenden Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen, muss es jetzt auch darum gehen, zusätzliche Kräfte in Hamburg freizusetzen. Dafür schlagen wir zahlreiche Einzelmaßnahmen vor, um den dauerhaften Einbruch gesunder Branchen zu vermeiden und die Wirtschaft zu entlasten. Dies reicht von der Reduzierung von Gewerbemieten und Gebühren durch städtische Anbieter und der Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel bis zu Zuschüssen für Familien im Home Office.
​Wir wollen auch die Hilfsmaßnahmen der Stadt professionalisieren und Investitionen freisetzen. Dies reicht von der professionellen Begleitung von Unternehmen unter dem Schutzschirm bis zu Investitionen in Digitalisierung und Clean Energy. Maßnahmen auf Bundesebene wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für betroffene Branchen kommen hinzu.
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Wirtschaft, Perspektiven für Hamburg

11/4/2020

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Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion werde ich mich mit ganzer Kraft für die Wirtschaft in Hamburg einsetzen.
​Gerade jetzt: Die Lage ist für viele Unternehmen dramatisch. Geschäfte und Gastronomie, Studios und Salons dürfen nicht öffnen; alle kämpfen gegen die Illiquidität. Bei zwei von drei Familienunternehmen ist der Umsatz um 50% eingebrochen. Im Hafen geht der Umschlag um mehr als 50% zurück.
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Fachsprecher Wirtschaft und Digitalisierung
der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Wir stehen als CDU-Fraktion an der Seite von Betrieben und Beschäftigten. Wir wollen schnell helfen. Gut dass Bund und Stadt die Corona-Hilfe so schnell organisiert haben. Jetzt müssen wir darauf achten, dass die Hilfe ankommt. Und schnell eine Perspektive für die Zeit nach dem Shut-down entwickeln.
Dazu zählt auch das Querschnittsthema Digitalisierung. Hier bleibt in Hamburg viel zu tun. Insoweit freue ich mich auch auf die Tätigkeit als Fachsprecher Digitalisierung.
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Palmsonntag, 160 Jahre Kirchengemeinde St. Anschar in Eppendorf

5/4/2020

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Palmsonntagsgottesdienst in Zeiten von Corona: ​Im Internet überträgt der Hamburger Sender TIDE heute Vormittag live den Gottesdienst, den Bischöfin Kirsten Fehrs, Pastor Olaf Krämer und weitere Mitwirkende in der Kirchengemeinde St. Anschar feiern. "Von guten Mächten wunderbar geborgen", dieser Satz Dietrich Bonhoeffers steht über dem Gottesdienst zu Beginn der stillen Karwoche, die mit dem Einzug des HERRN in Jerusalem ihren Anfang nimmt und mit Karfreitag endet, alles schon, wie wir wissen dürfen, mit der Zusage auf Ostern.
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#stayathome
#prayathome
Das Osterfest kommt - welch ein Segen! 
"Gerade jetzt" - in diesen Tagen, da das öffentliche und gemeindliche Leben so anders stattfindet als wir es uns wünschen, in denen viele Menschen sich Sorgen machen - "schauen die Menschen mit Sehnsucht auf ... Segensmomente, weil sie uns bewusst machen, wie zerbrechlich und verwundbar das Leben sein kann und wie sehr wir es schützen wollen,“ so Bischöfin Kirsten Fehrs. „Und so scheint hochaktuell auf, wie wichtig der Segen gerade in dieser Zeit ist: Dieses eine klare Wort, dass wir nicht allein durch diese Zeit gehen.“
Die ev.-luth. St. Anschargemeinde in Eppendorf hat viel Segensreiches gestiftet. Sie begeht in diesem Jahr ihr 160jähriges Jubiläum. Die Kirchengemeinde steht mit ihrer diakonischen Stiftung auf beeindruckende Weise für Pflege und Teilhabe im christlichen Sinne. - Kirche und Stiftung Anscharhöhe befinden sich in Eppendorf an der Tarpenbekstraße.
Ich gratuliere der Kirchengemeinde St. Anschar zu ihrem Jubiläum und wünsche Gemeinde und Stiftung weiterhin viel Kraft und segensreiches Wirken!
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Zwischen Stand-still und Rückkehr zur Normalität: Entscheidungskraft und -kriterien

5/4/2020

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Können wir zwischen Kontaktverbot und Kurzarbeit schon einen Silberstreif erkennen?
​Ein Ende der Corona-Pandemie, die immer mehr Menschenleben fordert und die auch in Deutschland und Europa zahllose Menschen an den Rand der Belastbarkeit bringt, ist noch nicht absehbar. Im Gegenteil, noch wird es von Tag zu Tag schlimmer.
Eine Menschheitsherausforderung! Die Krise wird erst zuende sein, wenn Impfstoff und Medikamente den Infektionsschutz hinreichend sicherstellen. Ein furchtbar langer Weg.
Aber die schon jetzt erkennbare Verlangsamung der Infektionsrate bringt zusätzliche Kraft, um auch über die „Stunde der Gefahrenabwehr“ hinauszudenken.
​Sehr zeitnah brauchen wir einen verantwortungsvollen Plan für eine schrittweise und letztlich dauerhafte Rückkehr zur Normalität. 
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Klar: Erste Aufgabe ist es weiterhin, die Pandemie einzudämmen, Leben zu retten, die Bevölkerung zu schützen. Aber drei Wochen nach Anordnung der weitgehenden Schließung aller Ladengeschäfte und nach Durchsetzung eines weitgehenden Kontaktverbots – also nach der weitestgehenden Einschränkung der Bürgerrechte seit Kriegsende - klingt eine „Rückkehr zur Normalität“ weniger nach Wunsch als nach Notwendigkeit. Normalität vorzubereiten, ist für die Gesellschaft lebenswichtig!
Dies ist daher nicht nur die Stunde der Regierung, sondern auch die „Stunde der Gesellschaft“ (und damit auch die „Stunde des Parlaments“)! Alle Anordnungen und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder müssen immer mit dem Blick erfolgen, dass dieser wirtschaftliche und soziale Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, so rasch wie möglich beendet wird. Hierfür brauchen wir die gesellschaftliche Diskussion, und hierfür brauchen wir auch die parlamentarische Debatte.
Insoweit war es richtig, dass Bürgermeister Tschentscher in dieser Woche eine Regierungserklärung abgegeben hat und eine (gute!) Debatte in der Bürgerschaft (dazu auf das Foto oben klicken) stattfand. Es muss das Wesen aller Anordnungen und Hilfsprogramme sein, die Gefahren abzuwehren und eine “Rückkehr zur Normalität” zu erreichen.
Auch in der “Stunde der Exekutive” muss die Antwort auf dieses Krisenszenario im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung - und das heißt vornehmlich auch: zur Sicherstellung unserer Freiheitsrechte - erfolgen. Die enorme Kraftanstrengung der Gefahrenabwehr, die wir alle als Staat, als Bürgerinnen und Bürger, als Unternehmer/innen, Arbeitgeber/innen, Eltern und Kinder in diesen Wochen auf uns nehmen, ist nicht nur ein Kampf gegen den unsichtbaren Feind namens Corona, der gerade auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft bedroht. Unsere Kräfte sind immer auch darauf gerichtet, unser freiheitliches Gemeinwesen zu sichern und schnellstmöglich sämtliche Freiheitsrechte wieder zur Geltung zu bringen. Sie sind darauf gerichtet, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Familie und Gesellschaft zu ermöglichen. Und sie sind auch darauf gerichtet, die Soziale Marktwirtschaft zu sichern.

Handeln!

Ja, wir erkennen in diesen Tagen deutlich, wie wichtig das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft für uns alle ist! Wir verfügen über einen starken, leistungsfähigen Staat, aber seine Stärke folgt aus dem Willen und der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger, ihm diese Stärke zu ermöglichen. Dazu gehört auch: Gelder, die der Staat – ganz generell und jetzt speziell zur Krisenintervention – auszahlt, müssen wir als Gesellschaft durch verantwortungsbewusstes Wirtschaften erarbeiten. Hier zeigt sich auch die Sinnhaftigkeit vorausschauender Haushaltspolitik („Schwarze Null“), die gerade auch viele Sozialdemokraten und Grüne (und natürlich die Linken) immer wieder zur Disposition stellen wollten. Der Staat steht auch in der Verantwortung, seine finanziellen Mittel verantwortungsvoll auszugeben und denjenigen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenz aufrechtzuerhalten. Denken wir an das Kurzarbeitergeld! Denken wir an die Soforthilfen für Kleinstunternehmer, denen Kontaktverbot und Ladenschließung sämtliche Einnahmen nehmen! Denken wir an Mittelstand und Großunternehmen, die ohne Liquidität in die Pleite schliddern. Mit den Corona-Hilfen – den schon beschlossenen und denen, die noch folgen müssen – sollen die Unternehmen und Arbeitsplätze derjenigen gesichert werden, die sich in dieser Notsituation genauso auf den Staat verlassen, wie sich dieser auch auf die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger verlässt. Dies ist die soziale Komponente (und pure Notwendigkeit) unseres marktwirtschaftlichen Modells.
Ein positives Zeichen der Krise ist , dass unser Gemeinwesen sich nach meinem Eindruck sehr breit hinter das Modell der Sozialen Marktwirtschaft stellt und dankbar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ausgleichende soziale Kraft dieses Modells ist.
Umso wichtiger, dass wir möglichst schnell wieder die freiheitlichen Rahmenbedingungen herstellen, innerhalb derer das Modell funktioniert. Schon deswegen dürfen wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur solange und nur in dem Maße hinnehmen, wie es der Infektionsschutz gebietet. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit - die massive Beschränkung unserer Freiheitsrechte darf niemals mehr sein als das zeitweilige Ergebnis einer verantwortungsvollen Abwägung. Als Christdemokrat bin ich von der Richtigkeit unserer ordnungspolitischen Grundsätze überzeugt, denn gerade diese erlauben es uns, auch aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Unsere Gesellschaft muss frei und sozial sein und bleiben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden: Der Staat soll und darf nicht härter durchgreifen als erforderlich! 

Lehren aus der Krise

Es ist auch nicht zu früh, erste Lehren aus der Krise zu ziehen und neue Perspektiven zu gewinnen - dies gilt für uns alle, egal ob Politiker, Unternehmer/in, Arbeitnehmer/in, Eltern, ehrenamtlich Engagierte/r, Senioren oder Schüler/in oder Student/in.
In den Monaten und Jahren nach Eindämmung der Krise gilt es für die Politik, Schlussfolgerungen aus den gemachten Beobachtungen zu ziehen. Es gilt schon jetzt, den Wettbewerb der besten Ideen einzufordern, neue Kräfte freizusetzen. Für Hamburg werden die vor uns liegenden Herausforderungen auch Chancen bieten – für unsere Familien, unsere Stadt und unsere Gesellschaft.
Corona lässt uns auch über vieles sehr grundsätzlich nachdenken: Was ist uns wichtig? Welchen Chancen und Risiken begegnet unser Gesellschaftsmodell? Lassen Sie uns z.B. über die Möglichkeiten der Digitalisierung, über systemrelevante Berufe, über Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, über ein soziales Miteinander neu nachdenken. Über Europa.
Dabei ist aber für mich stets ganz klar: Wir wollen die Freiheit, die unseren Rechtsstaat ausmacht! Wir wollen unser freiheitliches, demokratisches, soziales Gesellschaftsmodell! Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft, die sich auf Wettbewerb und Verantwortung stützt! Dafür wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen, gerade jetzt.
Zunächst aber gilt vor allem weiter:
​Bitte bleiben Sie gesund! Und bitte beachten Sie die Anordnungen und Verhaltensregeln, die Behörden und Gesundheitseinrichtungen aufstellen!
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Der Schutzschirm ist da! Corona Soforthilfe in Hamburg

27/3/2020

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Liquiditätshilfe für Solo-Selbständige, Freiberufler, kleinere und mittlere Betriebe bis 250 Mitarbeiter - der Schutzschirm ist da! 
Die Zuschüsse von Bund und Stadt werden miteinander kombiniert. 

​Infos zum Antrag

hier
​

Die Förderrichtlinie ist jetzt online. Jetzt informieren und ab Montag die Anträge auf Soforthilfe online hochladen! 
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Bei Fragen:

www.ifbhh.de
​und
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Bitte bleibt Zuhause!

22/3/2020

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Alles Gute von der CDU-Rathausfraktion - aus dem Home Office!
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#hanseatenhaltenzusammen #stayathome

Ein Beitrag geteilt von Götz Wiese (@goetzwiese) am Mär 22, 2020 um 1:41 PDT

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Verpflichtung zum Aufbruch -- Anmerkungen zur Hamburgwahl

1/3/2020

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Eine Woche mit Achterbahngefühlen: Am Sonntag kassierte die CDU in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl eine dramatische Niederlage: Nur 11,2% sind ein niederschmetterndes Ergebnis. Auch mit 14,9% im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude blieben wir weit unter unseren Möglichkeiten. Für mich hat es mit diesem Ergebnis allerdings gereicht: Ich darf meinen Wahlkreis künftig in der Bürgerschaft vertreten. Darüber freue ich mich sehr, und ich danke meinem Team, meiner Familie, meinen Unterstützern und allen Wählerinnen und Wählern für ihren großen persönlichen Rückhalt!
Was dann kam, waren insbesondere eine Landesvorstandssitzung, eine erste Sitzung der Bürgerschaftsfraktion, ein Landesparteitag, ein Hamburgtag der Jungen Union und viele Gespräche im Hintergrund. Viele offene Worte, viel konstruktive Kritik! 
Mein erster Impuls: Dank an Marcus Weinberg für seinen Einsatz, Enttäuschung über das gemeinsame Wahlergebnis, schonungslose Bestandsaufnahme der politischen Situation.

Worauf es jetzt ankommt

Jetzt kommt es darauf an,
  1. die CDU in Hamburg inhaltlich, strategisch, organisatorisch und personell neu aufzustellen. Dabei muss eine nüchterne Bestandsaufnahme vorgenommen werden; und
  2. vor allen Dingen schnell die Sacharbeit aufzunehmen. 
Ich habe angeboten, künftig die Politik der CDU in den Bereichen Wirtschaft & Hafen in der Bürgerschaftsfraktion zu koordinieren.
Die Aufgabenschwerpunkte liegen klar vor Augen. Gerade der Hafen, Herz unserer maritimen Wirtschaft, fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Bereits im Sommer 2019 hatte der Hafenexperte Prof. Jan Ninnemann gesagt: „Auffällig ist, dass viele spannende Innovationen aus Hamburg in Hamburg selbst keine Akzeptanz finden oder aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nur schwer umsetzbar sind.“ Jetzt wiederholt er seine kritische Analyse in der ZEIT vom Wochenende (s.o. rechts): "Vielen Reedern ist der Hafen zu teuer und zu kompliziert", sagt der Logistikexperte der HSBA. "Die anderen (Häfen) sind Hamburg in einigen Bereichen voraus. Ein Beispiel: Rotterdam hat eine Start-up-Szene im Haden, es gibt einen großen Maker-Space in einer alten Halle. Gründer haben Zugang zu vielen modernen Fertigungsverfahren wie 3-D-Druck. So etwas fehlt im Hamburger Hafen."
Hier müssen wir ran. Auch und gerade die OECD-Studie zur Metropolregion Hamburg zeigt uns, wie wichtig es ist, den Blick dabei über Hamburg hinaus zu richten. Wir brauchen einen modernen Hafenentwicklungsplan, zusätzliche Anstrengungen bei der Digitalisierung, Planungsbeschleunigung bei der Infrastruktur und eine Revitalisierung der Cluster-Initiative, so dass Hamburgs Schlüsselindustrien gestärkt werden. Dazu zählt natürlich insbesondere auch der Mittelstand - von Handwerk und Handel über Freiberufler und Dienstleister bis zu Kreativwirtschaft, um nur einige Bereiche der mittelständischen Wirtschaft zu nennen.
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ziemlich energisch:
beim Hamburgtag der JU
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Hier liegen weiterhin meine inhaltlichen Schwerpunkte. Ich nehme das Wahlergebnis der letzten Woche und die seither geführten Gespräche in erster Linie als Verpflichtung zum Aufbruch, als Verpflichtung zu Neuausrichtung und inhaltlicher Sacharbeit.
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"Ein Seiteneinsteiger will Lebenserfahrung einbringen."

15/2/2020

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Heute im Hamburger Abendblatt: Ein Bericht über die Infotouren im Wahlkreis, die wir in den letzten Wochen unternommen haben. Und über meine Motivation und Ziele in der Politik.
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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Wissenschaftsmetropole Hamburg -- Die Empfehlungen

21/1/2020

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Wird Hamburg den Anforderungen an eine "Wissenschaftsmetropole des Nordens" gerecht?
Das Ergebnis der im Auftrag der Akademie der Wissenschaften Hamburg vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) erstellten Studie ernüchtert: Trotz der Erfolge durch die Exzellenzstrategie besteht die Sorge, dass Hamburg in die zweite Liga abrutscht.
Von 2000 bis 2016 ist Hamburg bereits aus der Spitzengruppe der wettbewerbsfähigen europäischen Metropolen ins Mittelfeld abgestiegen - von Platz 7 auf Platz 17.
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(c) Akademie der Wissenschaften Hamburg / Jann Wilken
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Der ehemalige Produktivitätsvorsprung gegenüber dem Durchschnitt der Regionen ist von 23,5% auf nur noch 8,6% geschrumpft. Die von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg vorgelegte CHE-Studie hält fest: "Nirgendwo ist der Abstieg in den Rangplätzen so eklatant wie in Hamburg."
Dabei
müsste eigentlich klar sein: Haupttreiber für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Regionen sind Innovationen. Und Voraussetzung für Innovationen sind Investitionen und Aktivitäten in Forschung und Entwicklung. Dies zeigt die CHE-Studie mehr als deutlich.
Umgekehrt heißt das: Jede Schwäche im Wissenschafts- und Bildungsbereich hat unmittelbare Auswirkung auf die (industrielle) Wertschöpfung: In stärker deindustrialisierten Metropolen wie Hamburg ist die Bedeutung der Hochschulen für die Produktivitätsgewinne der Industrie damit noch deutlich größer als dort, wo die Industrie ohnehin stark ist. Eine Abwärtsspirale, wenn die Wissenschaft nicht gefördert wird. Genau diese Abwärtsspirale ist in vollem Gange: In zahlreichen Einzelrankings der Studie belegt Hamburg im Vergleich mit Berlin, Rhein-Main und München den letzten Platz. 

Empfehlungen

Mit Blick auf den Erfolg wissenschaftlicher Metropolregionen gibt die Studie wichtige Empfehlungen, u.a.:
  1. Schaffung einer Hamburger Wissenschaftskultur
  2. Langfristiges, überparteilich abgestimmtes und verbindliches Gesamtkonzept
  3. Langfristiges Finanzierungskonzept zur Verbesserung der Finanzausstattung des Wissenschaftsbereichs, ​Erhöhung der Investitionen in Spitzentechnologie
  4. Beseitigung jeder entbehrlichen Bürokratie bei der Forschungsförderung
  5. Förderung (auch) von TU Hamburg, HAW und Science City Bahrenfeld
  6. Ausbau der regionalen und überregionalen Kooperation
  7. Anbindung der Wissenschaft an die Clusterpolitik Hamburgs
Genau hier müssen wir ansetzen: Wir brauchen eine klare Fokussierung auf Wissenschaft und Bildung! Im Programm der CDU für die Bürgerschaftswahl haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen bei Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in die Spitze vordringen! Beispiele:
  • Finanzierung deutlich verbessern!
  • Science Center einrichten
  • Digitalstrategie 
  • Center for Entrepreneurship 
  • Einrichtung weiterer Lehrstühle, gerade im Bereich Spitzentechnologie
  • Forschungsnetzwerk Hamburger Mobilität
  • Forschung & Entwicklung in Hamburgs Cluster-Industrien stärken
  • Ausgründungen fördern
  • Stipendienkultur
  • Über Hamburg hinausdenken: Metropolregion stärken
Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern und neu zu erarbeiten! Darüber darf auch die Grundlagenforschung nicht vernachlässigt werden.
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Denn es gilt der Satz des Wirtschaftsrates: ​Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
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Hamburgs Wirtschaft 2030

19/1/2020

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Viele Gespräche in der Stadt über das Thema Wirtschaft. Der Befund: Hamburgs Wirtschaft ist in einer kritischen Lage. Wir müssen mehr tun! Dazu meine Gedanken:
  • Hafen: Nach Maersk zieht auch CMA CGM einen weiteren Containerdienst aus Hamburg ab. Im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen fällt Hamburg weiter zurück. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan!
  • Industrie: Wir wollen den Masterplan Industrie fortschreiben. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg!
  • Neue Technologien: Hamburg könnte Trendsetter beim Thema Digitalisierung und erneuerbare Energien/Klimaschutz sein. Aber nicht nur beim Thema Tesla hat Hamburg eine Chance verpasst, wie HWWI-Chef Henning Vöpel zu Recht bemerkt. Wir wollen Wertschöpfung auch und gerade im Umweltbereich! Wir wollen hier an die Spitze des Fortschritts. Auch die Hamburger Verwaltung kommt beim Thema Digitalisierung nicht entscheidend voran. Wir brauchen eine Digitalisierungsbehörde!
  • Wertschöpfung und Start-ups:  Wir sagen mit dem Wirtschaftsrat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
  • ​Schnelligkeit: Der Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen Projekte schneller umsetzen. Deswegen unterstütze ich die Pläne für ein Planungsbeschleunigungsgesetz!​​
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  • Fachkräftemangel beheben: Hamburg kann seine ganze Schönheit und Stärke bei der Anwerbung von Talenten ausspielen. Aber dazu gehören auch: Guter ÖPNV und bezahlbares Wohnen!
  • ​Metropolregion stärken: Hamburgs Zukunft liegt auch in einer engeren Kooperation mit den benachbarten Bundesländern. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Strategie und Koordinationsstelle. Gemeinsam können wir die nötige Infrastruktur und ausreichend bezahlbare Flächen für Unternehmensansiedlungen anbieten und mit Förderangeboten finanzielle Anreize schaffen, um internationale Konzerne und innovative Unternehmen in unsere Region zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier hat auch die OECD zahlreiche Hinweise gegeben. Wir brauchen einen Entwicklungsplan für die Metropolregion Hamburg!
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Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an. 

Für Hamburgs Wirtschaft:
​Am 23. Februar CDU wählen!

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Für die #zusammenwachsendestadt.de.
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Mobil miteinander: Das 365-Euro-Ticket

15/1/2020

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„Alstermix“: Für fließenden Verkehr.
Das 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn!
Und natürlich mit dem Fahrrad. Zu Fuß. Mit dem Auto ohne Stau.
​Und sogar auf der Alster!
​
​Für das 365-Euro-Ticket: Am 23. Februar CDU wählen.
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Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

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Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
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Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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Social Media

7/1/2020

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Ich bin jetzt auf meiner Homepage, bei Facebook und bei Instagram erreichbar.

FÜR INSTAGRAM: KLICK AUFS BILD!

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Happy 2020!

6/1/2020

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Rein ins Vergnügen: das neue Jahrzehnt beginnt mit einer Reihe von Neujahrsempfängen, heute Vormittag beim Hamburger Abendblatt. Viele Gespräche, unter anderem mit Ministerpräsident Daniel Günther.
Mit Spannung wurde nach der launigen Rede von Chefredakteur Lars Haider die Abendblatt-Umfrage zur Bürgerschaftswahl erwartet. Diese sieht die CDU zurzeit bei 16%. Wir brauchen mehr, um die bürgerliche Mitte in der neuen Regierung zu stärken! Die CDU muss (und kann!) kräftig zulegen. Auf gehts! 
Aus Anlass des Empfangs beim Abendblatt ein paar Bemerkungen zur Situation der Presse und der Medien: Wir können in Deutschland froh und dankbar sein, dass freie Berichterstattung und pluralistische Meinungsbildung in Presse und Medien zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie gehören. Ein hohes Gut! Dies gilt auch in einem weiteren Sinne, wenn wir auch ausländische Medienhäuser wie die NZZ, den Guardian oder die New York Times einbeziehen. In freien Medien zeigt der Westen seine ganze Stärke!
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Insoweit sehe ich mit Sorge, dass die WELT ihre Lokalredaktion in Hamburg zusammengestrichen hat. Auch die Mopo, die schon verschiedene Eigentümer hatte, steht zur Disposition. Ich hoffe, dass wir viele Lokalredaktionen in Hamburg halten können.
Aber es ist klar: Zeitungen stehen unter wirtschaftlichem Druck, gerade auch weil sich das Leseverhalten ändert, weil sich Bezahlmechanismen für Informationsangebote im Internet erst noch voll entwickeln müssen. Weil Werbung vermehrt in den digitalen Medien stattfindet.
Der Wandel von der reinen (physischen) Zeitung hin zur (internetbasierten) multi channel platform stellt eine existentielle Herausforderung für die gesamte Branche dar. Wir erinnern uns, wie die Axel Springer SE agiert. Dort heißt es heute auf der Homepage: "Der Wandel vom traditionellen Printmedienhaus zu Europas führendem Digitalverlag ist heute erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel ist gesteckt: Durch beschleunigtes Wachstum will Axel Springer Weltmarktführer im digitalen Journalismus und bei den digitalen Rubriken werden." -  Das Abendblatt wurde vom Haus des Gründers Axel Springer im Zuge dieses Wandels verkauft. Für Springer mag das nur allzu konsequent sein. Aber auch andere Modelle werden sich durchsetzen können. Fest steht: Der Qualitätsjournalismus verändert sich und wird sich im Zuge dieses Wandels auch in Zukunft stark verändern müssen.
Eine weitere (allgemeine gesellschaftliche) Entwicklung kommt als Herausforderung für die Medien hinzu: das Spannungsfeld von Verantwortung und Verantwortungsfreiheit im Internet. Jeder kann seine Meinung, aber auch allen Schmutz und alle Schmähtiraden im Internet verbreiten, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Da verkommt das Recht auf Meinungsfreiheit zum Teil zur Verantwortungslosigkeit.
Insoweit ist es gut zu sehen, wie das Hamburger Abendblatt, aber auch die ZEIT und zahlreiche andere Medienhäuser ihre Aufgabe, Qualitätsjournalismus von Hamburg und anderen Orten aus anzubieten, ernsthaft annehmen! Dass sie an der gesellschaftlichen Debatte teilnehmen, berichten, Stellung beziehen, Verantwortung übernehmen. Im Dialog stehen, wie heute beim Naujahrsempfang. Gut so!
​Jetzt ist Initiative gefragt. Lars Haider kündigt heute für sein Haus neue Podcasts und ein Think Tank für Entscheidungsträger an. Mal sehen, was das wird. Man kann den Hamburger Medienhäusern nur allen Erfolg wünschen.  
Und schließlich: Zur deutschen Medienlandschaft gehört für mich unbedingt auch ein auskömmlich finanzierter, pluralistisch aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinen Frenseh- und Radiostationen. Es ist richtig und ein hohes Gut, dass dass wir bei uns auch öffentlich-rechtliche Medienanstalten haben.
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ZukunftsKraft. Wie die CDU die Jugend gewinnt.

30/12/2019

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Am Vortag der Zwanziger Jahre unseres Jahrhunderts kommen wir um einen grundlegenden Befund nicht herum:
​Das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist ein zentrales Zukunftsthema, das das kommende Jahrzehnt entscheidend (mit-)prägen wird. Und es scheint, dass die CDU bei diesem Thema weite Teile der Jugend an die Grünen verloren hat. Vorerst.
Dieser Verlust braucht kein dauerhafter zu sein.
Aber es muss die CDU zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor dem Hintergrund von Fridays for Future besorgt machen, dass viele in der jungen Generation der 13- bis 25-Jährigen die CDU nicht als gestaltende Kraft nachhaltiger Umwelt- und Wirtschaftspolitik erkennen.
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(c) ARD / Dieter Nuhr, Jahresrückblick 2019
Daraus darf kein Jugend-Bashing folgen, kein paternalistisches Reklamieren einer Deutungshoheit, die es im öffentlichen Diskurs erst zu erringen gilt.
Im Gegenteil, es kann doch nicht ernsthaft bestritten werden: es war eine überragende Leistung der jungen Generation, das Thema Klimaschutz im Jahr 2019 so stark priorisiert zu haben. Gut so! Danke!
Ja, die Umweltbewegung hat Recht, wenn sie eine nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik fordert. Diesem Thema gerecht zu werden, ist die Verantwortung von uns allen. Doch es ist aus meiner Sicht ein noch viel stärkerer Dialog, ein sehr viel weiterer Blick erforderlich: Denn wir werden die mit der Ökologie verbunden weiteren Themen, die ja alle nicht neu sind, viel stärker zusammen denken müssen. Was ich damit meine? Mich haben am Wochenende zwei Debattenbeiträge beeindruckt, die Sie als Links abrufen können, wenn Sie oben auf die Bilder klicken.
  • Zunächst der Jahresrückblick des Kabarretisten Dieter Nuhr, der Greta Thunberg lobt und und sich wie Thunberg auf die Seite der Wissenschaften stellt - allerdings nicht nur der Klimawissenschaften, sondern ausdrücklich auch auf die Seite der Wirtschafts- und Geschichtswissenschaften. Richtig so! „Wenn wir das tun, was unsere Klima-Aktivisten fordern, nämlich nicht weniger als die Abschaffung des globalisierten Welthandels, dann wird die Weltwirtschaft in eine Krise fallen, die Milliarden Menschen zurückwirft in die Armut. Und das werden die sich nicht gefallen lassen“, so Nuhr. "Und ja, natürlich, wird es dann auch Kriege geben."
Nuhr hat Recht: Die Diskussion wird zu eng geführt. Für die weiteren wissenschaftlichen Bezüge - die historische Dimension, den volkswirtschaftlichen Rahmen, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Völker dieser Welt - bleibt in der aufgeheizten Diskussion kaum noch Raum. Zwar habe ich in diesem Jahr mit Umweltaktivisten sehr ruhig und konzentriert diskutiert, das war sehr gut. Die Radikalisierung, die die Diskussion aber mittlerweile in großen Teilen auch angenommen hat - angefangen bei Greta Thunbergs "How dare you" bis hin zum offenen Aufruf zu zivilem Widerstand - schadet der wichtigen Sache, diesen Planeten und zugleich eine freiheitliche, demokratische, offene Gesellschaft zu erhalten. - Es gilt, gemeinsam um eine Lösung zu ringen. In Deutschland, vor allem aber in internationalen Gremien. Ja, vieles geht viel zu langsam. Aber es wird nicht anders funktionieren als im Diskurs, im gemeinsamen Suchen um die praxistaugliche Lösung, im Verhandeln, im Kompromiss.
An die CDU gerichtet: Schlägt hier nicht die große Stunde der Volkspartei CDU, der Partei mit dem C, der Partei der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel. Der Partei, die immer wieder gezeigt hat, dass sie die Dinge zusammendenken und zusammenführen kann? Das sollten wir der jungen Generation zeigen!
  • Dies bringt mich zum zweiten Beitrag, in der Neuen Zürcher Zeitung: 
"Keine Frage, die Jugend hat recht, wenn sie erbauliche Zukunftsperspektiven verlangt. Ältere Generationen neigen tendenziell zum Bewahren, die Jugend hingegen sollte Visionen entwickeln und diese nicht nur auf der Strasse testen. Sie darf dabei darauf zählen, dass eine offene Marktwirtschaft Zukunft viel besser ermöglicht als jedes andere System. Gleitet hingegen der Ruf nach Wandel ins Totalitäre ab, sind Freiheit und Fortschritt akut in Gefahr. Gerade Europa hat allen Grund, den Anfängen zu wehren und sich mit mehr Marktvertrauen und Selbstbewusstsein für offene Grenzen, wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb, Minderheitenschutz und damit für einen funktionierenden, fortschrittlichen und nachhaltigen Kapitalismus einzusetzen."
Ich meine, wir sollten generationenübergreifend Visionen entwickeln, wie wie das marktwirtschaftliche, auf Innovationen und Anreize ausgerichtete System so weiterentwickeln, dass wir mit neuen Technologien für eine neue Generation der Freiheit und des Fortschritts sorgen. Wie wir die Zukunft mit Freude und Optimismus gestalten. Wie wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir im generationenübergreifenden Dialog diese neue Phase der nachhaltigen, marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung gemeinsam gestalten können.
Dies gilt auch für die weiteren generationenübergreifenden Aufgaben, die neben dem Umweltthema dringend anstehen: Die Sicherung des Rentensystems; die Gestaltung der Digitalisierung; die Energiewende; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; um nur einige zu nennen.
Kurz gesagt: Wenn die CDU die Debatten prägt, mit klugen Ideen und mit Freude an der Gestaltung der Zukunft, werden die jungen Leute auch (wieder) der CDU ihr politisches Vertrauen geben.
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Und ich bin davon überzeugt: Die CDU muss die Kraft sein, die diese öffentlichen Debatten politisch prägt. Dafür braucht die CDU an mancher Stelle - auch dies haben die Freitagsdemonstratinen des Jahres 2019 gezeigt - eine neue Debattenkultur. Wenn wir weiter vorangehen und zeigen, dass wir die Dinge zusammendenken, dann wird die CDU auch die Jugend zurückgewinnen. Wenn diese Erkenntnis durchdringt, wenn wir so handeln, dann werden wir unserer Verantwortung in der Gesellschaft auch im kommenden Jahrzehnt gerecht. 
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Wir sind vorbereitet!

20/12/2019

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Die Bürgerschaftswahl kann kommen, unsere Vorbereitungen sind abgeschlossen: Inhaltliches Konzept für Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt, Social Media-Planung, Filmdrehs für den Wahlcheck beim NDR und im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude, Veranstaltungen, Bürgerdialoge, Stadtteiltouren, Infomaterial und und und..
Danke für das super Teamwork!
​Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Ich bin für Ihren und Euren Zuspruch von Herzen dankbar! 
​Und ganz besonders Danke an mein Team - Lulinco, Nik, den MVP, Martin, den Helden, JS und die vielen anderen! So zum Beispiel gestern auch Theresa, Jan, Anna-Lisa und Johannes - das hat Spaß gemacht!
Jetzt freue ich mich auf Weihnachten! 
​Verschnaufen vor der heißen Phase.
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Habt Ihr noch Vorschläge, Anregungen, Ideen und Kritik? Ich freue ich mich über eine Nachricht!
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Bürgerdialoge - Was ich aus den vielen Gesprächen mitnehme

19/11/2019

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Im Gespräch! Ob - wie am Montag - beim Eppendorfer Bürgerverein, ob bei den zahlreichen Bürgerdialogen in den letzten Wochen und Monaten in Winterhude, Eppendorf einschließlich Hoheluft-Ost - ich habe viel gelernt und viele Ideen eingesammelt.
Was ich mitnehme:
  • Wichtig ist das persönliche Gespräch! Politikvertrauen stellt sich dort ein, wo sich Menschen (Politiker/innen) mit Menschen (Bürger/innen) über die praktische Lösung alltäglicher und grundsätzlicher Fragen offen austauschen! Wo zugehört und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Danke fürs Mitmachen und für jedes offene Wort!​
  • Viele Menschen sind politisiert wie schon lange nicht mehr. Gut so! Danke auch an die 15 jungen Umweltaktivist/inn/en für den intensiven Dialog über Nachhaltigkeit und Moderne! Toll dass Sie zu meinem Bürgergespräch gekommen sind! Hoffentlich habe ich Sie überzeugen können, dass es gut ist, dass wir eine parlamentarische Demokratie sind!
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Treffen der Wahlkreis-Spitzenkandidaten mit
Eppendorfer Bürgerinnen und Bürgern

(c) Eppendorfer Bürgerverein von 1875 / HL

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  • Viele fragen sich: Wie sieht es in Deutschland in zehn Jahren aus? Darauf brauchen wir überzeugende, moderne, zukunftstaugliche, nachhaltige Antworten. Dazu gehören aus meiner Sicht auch Wirtschaft und Bildung!
Konkret vor Ort in Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost ging es um Folgendes:
  • Unsere Stadtteile l(i)ebenswert erhalten. Das liegt den Meisten am meisten am Herzen! Meine Position: Wir wollen, gerade angesichts der vielen Veränderungen in der Welt, hier weiter ZUHAUSE sein. Wir wollen miteinander gut zusammenleben. Wir  wollen behutsam mit Alster, Grünflächen und Parks umgehen. Und: Wir wollen uns das Leben in unserem Stadtteil weiter leisten können. 
  • Bezahlbares Wohnen. Ganz wichtig! Eine soziale Frage! Meine Position: Auf den Mix achten! Es gilt, Wohnungsbauprojekte anzuschieben (mit der richtigen Mischung aus Eigentum, Mietwohnungen und Sozialem Wohnungsbau) und die Sozialbindung langfristig zu sichern. Wo möglich eingeschossige Märkte bebauen, Magistralen mit lärmgeschützten Wohnungen etc. planen. Und: Wir wollen die gesamte Infrastruktur (ÖPNV, Schulen, Arztpraxen, Handwerksbetriebe und Einzelhandel, etc.) stärken und mitwachsen lassen.
  • Mobilität der Zukunft. Der Ärger über die Verkehrspolitik des Senats ist riesengroß, die Baustellen werden schlecht gemanagt. Meine Position: Wir brauchen eine Mobilitätswende! Wir setzen auf ein gutes Miteinander von Fußgängern, Radlern, Autoverkehr und ÖPNV. Wir wollen Anreize setzen, damit die Bürger/innen auf Busse und Bahnen umsteigen. Ganz wichtig: Ich bin für das 365-Euro-Ticket beim HVV! Und wir sollten den Nahverkehr auf der Alster nutzen.
  • (Soziale) Sicherheit. Ganz klar: Wir wollen uns in unserem Stadtteil sicher und geborgen fühlen. Meine Position: Soziale Sicherheit fängt im kleinen an, bei guter Straßenbeleuchtung und sanierten und sauberen Gehwegen. Das geht über die erstklassige Betreuung unserer Kinder in Kitas und Schulen, ärztliche und pflegerische Versorgung vor Ort bis zu Seniorentreffs und Familienzentren. Wir wollen Polizeipräsenz, wo erforderlich. Und viele sprechen auch zurecht das Thema "kulturelle Sicherheit" an: Denkmalschutz. Wochenmärkte. Kulturzentren, Stadtteilfeste und Flohmärkte. Und vieles mehr.​
​​Dafür werde ich in den nächsten Jahren arbeiten.
Mit unseren Bürgergesprächen machen wir weiter! Ich freue mich drauf!
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