Dänemark, von außen betrachtet. oder: Wie es in Deutschland nicht kommen darf

Liegt Dänemark nicht regelmäßig mit an der Spitze der glücklichsten Länder der Welt? Schönes Land zwischen den Meeren, glückliche Menschen, bestes Design.
Aber auch Dänemark kämpft mit den Folgen der Migration. Ein Blick auf unser Nachbarland zeigt, wie vorsichtig wir mit innergesellschaftlichen Antworten auf die kulturellen Herausforderungen der Zeit umgehen müssen. Sonst antworten wir auf die Migrationskrise mit einem Verlust an gesellschaftlicher Kultur, von dem wir uns nur schwer erholen werden.

Die New York Times berichtet heute auf ihrer Titelseite: In Dänemark sprechen einige Leute bei Migrantenfamilien mittlerweile ganz offen von "Ghetto-Eltern" und "Ghetto-Kindern". "Ghetto-Kinder" sollen, so hätten dänische Zeitungen berichtet, schon als Einjährige für mindestens 25 Stunden zur Pflichterziehung in "Dänischen Werten". Wenn die Kinder das nicht machten, verlören die Familien ihren Anspruch auf Sozialleistungen.

Natürlich kommt es darauf an, dass sich Geflüchtete mit Aufenthaltsrecht fest auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, wenn sie hier bleiben wollen. Das ist der Kern der Integration.
Aber schon der Ausdruck "Ghetto-Kinder" ist erbärmlich. Doch das ist nicht alles, wie die New York Times schreibt: Dänemarks Regierung führe ein Sonderrecht für 25 Kommunen ein, in denen das Einkommen niedrig, die Arbeitslosigkeit hoch und der Glauben überwiegend muslimisch ist.
Wenn dort keine freiwillige Integration erfolge, müsse sie erzwungen werden.
In der Planung:

• ​"Ghetto-Eltern" sollen bis zu vier Jahre ins Gefängnis gehen, wenn sie ihren Kindern längere Reisen in ihre Herkunftsländer ermöglichen.
• "Ghetto-Kinder" sollen sich ab 20.00 Uhr zuhause aufhalten müssen, und zur Kontrolle wird allen Ernstes eine digitale Fußfessel vorgeschlagen.

Auch wenn das im Zweifel so nicht kommen wird: Hier zeigt sich, wie sehr wir unsere Maßstäbe einer westlichen Demokratie im Blick behalten müssen, wenn wir auf die Migrationskrise reagieren. Um ganz klar zu sein: Integration derjenigen, die hier bleiben dürfen, ist entscheidend. Kompass der Integration ist in Deutschland das Grundgesetz mit seiner Ausrichtung an Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit und der Gleichheit von Frau und Mann. Wir zahlen mit Steuergeld für die Integration, und wir müssen durchsetzen, dass diese gelingt. Aber auch uns darf der Kompass nicht verloren gehen, weder in der Sprache (die Bezugnahme auf "Ghettos" ist die Bezugnahme auf Nazi-Jargon, der bei uns gebrauchte Begriff vom „Asyltourismus“ ist zynisch) noch in der Sache (Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit müssen wir vorleben, um für diese zu begeistern). - N.B. "Zur Sache" gehört natürlich auch, dass wir unseren Staat und unser Gemeinwesen schützen und dass wir Abschiebungen durchsetzen, wo Menschen nicht bei uns bleiben dürfen.

Dieser Kompass für die Ausrichtung der Integration an unseren westlichen Werten ist der entscheidende Punkt, wo uns Demokraten die Abgrenzung von den Populisten gelingen muss, in der politischen Diskussion ebenso wie in der Schule, im Sportverein und zuhause bei der Diskussion im Familienkreis. Rechtsstaat und Demokratie werden im Diskurs gesichert und vertragen keine Vereinfachungen, bei denen die Menschenrechte anderer auf der Strecke bleiben. Wenn Trump sagt: "Einzig entscheidend ist die Einheit des Volkes. Alle anderen Menschen zählen nicht", dann ist der zweite Satz exakt das, was wir als Demokraten nicht tolerieren dürfen.

[s. hierzu einen Beitrag von Timothy Garton Ash im Guardian]

Timothy Garton Ash im "Guardian

Also: Entscheidend ist ein Kompass der Integration in Deutschland und Europa, der sich an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat ausrichtet. In allen staatlichen Maßnahmen, aber auch in der Sprache, die wir in der politischen Diskussion pflegen.