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Die Rückkehr der Politik - "Gesellschaftsjahr"

15/8/2018

 
Die Sommerpause ist für die meisten von uns vorbei, die Urlaubsfotos werden sortiert, am Donnerstag beginnt für die Schülerinnen und Schüler in Hamburg wieder der Schulalltag.
Wir haben die Ferien in Holstein genossen, in diesem Jahrhundertsommer, der für die Touristen ein Traum war, für die Landwirte hingegen eine schwere Prüfung mit sich bringt. 
Jetzt stehen die Uhren wieder auf handfeste Politik, und siehe da:
Statt im Sommerloch abzuwarten, haben die Generalsekretärin der CDU und die Junge Union ein wichtiges Politikfeld neu besetzt. 
Das "verpflichtende Gesellschaftsjahr".
"Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land", sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak. 
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(c) Bundesregierung
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(c) Malteser Hamburg
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"Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken," so Ziemiak. Recht hat er! 
Ziele eines Gesellschaftsjahres sind:
  • Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
  • Bildung sozialer Kompetenzen.
  • ​Aufrechterhaltung und Leistungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen.
Die völlig überraschende Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 20111 war ein Fehler. Vordergründig betrachtet: Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme und kann Wehrpflichtige nicht mehr als Pool für längere Verpflichtungen nutzen. Das Anwerben von EU-Ausländern wird das Band zwischen Armee und Nation schwächen. Mit dem Wegfall von Wehr- und Ersatzdienst ist bereits der soziale Sektor geschwächt worden. - Aber vor allem geht es um die grundsätzliche Frage: Wie stehen die jungen Leute für unseren Staat und seine Institutionen ein? Wie ist es um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land bestellt?
​Ein Gedanke der Wehrpflicht war es stets auch, Deutsche aus allen Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen, die gemeinsam für unser Land einstehen und die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft stellen. Ich habe beim Bund erst als Wehrpflichtiger, dann als Fahnenjunker und Fähnrich und schließlich als Reserveoffizier Kontakte mit Gleichaltrigen aus allen Bereichen der Gesellschaft geknüpft. So unterschiedlich wir waren, so sehr war doch das Ziel der Wehrpflicht klar: Dass wir alle gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland schützen. Damals, in den 1980er Jahren haben manche Ältere noch die Nase gerümpft, wenn jemand Zivildienst absolvierte. Diese Ansicht habe ich immer für falsch gehalten: Auch und gerade die Zivis haben, insbesondere im Pflegebereich, wichtige soziale Aufgaben in unserem Land wahrgenommen.
Ein Argument gegen die Wehrpflicht war zuletzt die Frage der Wehrgerechtigkeit: Viel zu wenige wurden nur noch eingezogen, als dass sich die Pflicht ohne weiteres gerecht umsetzen ließ. Auch wurden nur junge Männer zwangsverpflichtet, nicht aber die Frauen. Diese Punkte müssen wir aufgreifen.
Aber der größte Fehler der Aussetzung der Wehrpflicht war, dass diese ohne eine breite gesellschaftliche Debatte stattfand. Die Wehrpflicht war eine Klammer zwischen Armee und Gesellschaft. Der Zivildienst hat unser soziales Rückgrat gestärkt. Das wurde ohne große Diskussion und ohne vollwertigen Ersatz aufgegeben.  
Wir brauchen wieder eine Debatte über die Kernfragen unseres Staates:
  • Welche "Klammer" verbinden unsere staatlichen Institutionen mit der Gesellschaft?
  • Was ist uns unser Gemeinwesen wert?
  • Wir kann jede/r Einzelne zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen?
Als Wehrpflichtige/r. Als Zivildienstleistende/r im sozialen, pflegerischen, kirchlichen und kulturellen Bereich. Im Auslandseinsatz bei der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe.
So tragen wir zur Gemeinschaft bei und stärken unser Land.
Natürlich steht die Debatte noch am Anfang: Verfassungsrechtliche Fragen bei der Einführung eines Pflichtjahres sind ungeklärt. Gleiches gilt für ökonomische Fragen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und auf effizienten Ressourceneinsatz. Diese Fragen müssen geklärt werden.
Aber: diese Fragen sind lösbar.
Ich lege mich fest: Ich bin für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, weil wir so unsere Gesellschaft und unseren Staat stärken.
Dabei müssen wir auf eines achten: Dies darf keine Debatte Alt-gegen-Jung werden, so nach dem Motto "Wir brauchen das Gesellschaftsjahr, damit die jungen Leute kapieren, worauf es ankommt." Das wäre in der Sache falsch. Gerade unsere junge Generation hat ein feines Gespür dafür, dass diese Gesellschaft gestärkt werden muss. Siehe Junge Union: Die hat das Thema angestoßen.

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