Doppelhaushalt 2019/20 für Hamburg

Die Fachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen des Wirtschaftsrats Hamburg tagt zum Entwurf des neuen Doppelhaushalts der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2019 und 2020.

Als Wirtschaftsrat werden wir Vorschläge für die Verbesserung des Haushaltsentwurfs unterbreiten.

Ausgangslage: Die Steuereinnahmen steigen. Daher müssen wir sicherstellen:
Setzen wir als Stadt unsere finanziellen Ressourcen auch richtig ein?
​Wird vorsichtig gewirtschaftet, werden Investitionen getätigt, werden Schulden getilgt?

Zunächst aber lassen wir uns den Entwurf vom Leiter des Amts für Haushalt und Aufgabenplanung in der Finanzbehörde, Herrn Hans Hinrich Coorssen, erläutern. Herr Coorssen stellt den Haushaltsentwurf überaus klar und kompetent dar. Herzlichen Dank dafür!

Mein erster Eindruck: Technisch ist der Haushalt sauber gemacht. Aber politisch sind damit die oben genannten Fragen noch nicht beantwortet. Daher geht es jetzt in die Einzelpositionen. Und auch hier zeigt schon der erste Blick: Parallel zu den Einnahmen wachsen die Ausgaben linear mit. In Teilen ist das sicher richtig, denn mit mehr Menschen in Hamburg muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Aber dass auch der Konsumbereich deutlich wächst, ist bedenklich! Wenn wir jetzt nicht den Haushalt weiter konsolidieren, wann dann?
Ich setzt mich bei wachsenden Einnahmen konzeptionell für einen Drittelmix ein: Investitionen tätigen, Schulden tilgen, Steuern runter.