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Durchsetzung von Abschiebungen

24/5/2018

 
Ende 2017 befanden sich in Deutschland 53.139 Asylbewerber ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Nun wird bekannt, dass in den ersten drei Monaten des Jahres knapp die Hälfte aller geplanten Rückführungen (4.752 von insgesamt 10.300) erfolglos abgebrochen wurden.
Neben dem aktuellen Skandal in der BAMF-Außenstelle in Bremen: Wenn wir die abgelehnten Antragsteller ohne Aufenthaltsberechtigung nicht konsequent abschieben, wird die Akzeptanz des Rechtsstaats massiv Schaden nehmen. Über weiteren Zulauf bei den Rechtspopulisten brauchen wir uns dann nicht zu wundern.
Rechtsstaat heißt: Recht durchsetzen!
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