Europa und die Steuern

Wie bekommen wir in der EU ein faires Steuerrecht hin? Zu diesem Thema diskutieren wir bei einer Tagung des Hamburger Forum Unternehmensteuerrecht in der Bucerius Law School.

Erstklassige Referenten, u.a. aus der Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission, aus dem Bundeswirtschaftsministerium und aus dem Büro einer Generalanwältin beim EuGH machen die Probleme deutlich - und diskutieren Lösungen.

Tagung unter Vorsitz von Prof. Dr. Dietmar Gosch, Vors. Richter am Bundesfinanzhof a.D.
Die Teilnehmer/innen werden von Frau Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School, begrüßt.

Die Europäische Kommission geht konsequent gegen Steuerdumping vor, z.B. in Luxemburg und Irland. Gut so!
​Es dar keinen unlauteren Wettbewerb zwischen den Staaten der EU geben.

Für Deutschland - mit einer gut funktionierenden Gesetzgebung und Steuerverwaltung - bringt die Politik der EU Kommission aber auch unnötige Schwierigkeiten: Zum Teil wissen Verwaltung, Bürger und Unternehmen nicht mehr , ob sie sich auf Steuervergünstigungen und ganz normale Regelungen des Steuerrechts noch verlassen können. Spannende Diskussion!

Mein Diskussionsbeitrag: EU-Verfahren gegen unerlaubte staatliche Beihilfen sind wichtig, um Standortpolitik von Steueroasen zum Nachteil der EU zu unterbinden. Hier sind auch die Tax Rulings im Einzelfall sehr kritisch zu hinterfragen. Die weitergehende Frage, inwieweit auch darüber hinaus staatliche Steuergesetze der Überprüfung durch die EU zugänglich sind, ist aber immer noch ungeklärt. Hier muss schnell und transparent agiert werden, weil sonst ein geordneter Steuervollzug unmöglich wird.

​Ich gebe zu: Ein etwas technisches Thema für diesen Blog. Aber die Relevanz ist riesig. Und mir kommt es darauf an, dass wir auch und gerade in der Politik dicke Bretter bohren, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen, mit denen wir als Bürgerinnen und Bürger gut leben können.