Flüchtlingsdebatte

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wendet sich in einer Email an alle Mitglieder der CDU.

Es zeigt sich, wie sehr das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden genommen hat durch den partiellen Kontrollverlust im Jahr 2015. Damals sind die Grenzen offengehalten worden, ohne dass in jedem Einzelfall kontrolliert wurde, wer da in unser Land kommt. Viele vertrauten auf die Verwaltung durch unsere Behörden und die Integrationsbereitschaft der Geflüchteten. Beides hat sich als übersteigerte Erwartung erwiesen. Bei vielen ist das Vertrauen erschüttert.

(c) CDU

Dem Vertrauensverlust in unsere staatlichen Institutionen muss begegnet werden. Er ist das drängendste Problem in unserer Gesellschaft.
​Ein Aspekt ist dabei von zentraler Bedeutung: Europa. Wir dürfen nicht mit einem "Germany alone" die Partner in Europa vor den Kopf stoßen. Aber wir müssen mit unseren staatlichen Institutionen handlungsfähig bleiben.