Flüchtlingspolitik. Stand Mai 2018

Zu einem funktionierenden Staat gehört ein klares Verständnis darüber, wer innerhalb der Staatsgrenzen wohnen darf und wer nicht. Wenn wir die drei Elemente "Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt" langfristig nicht im Griff haben, muss man von Staatsversagen sprechen. Dies gilt gerade auch angesichts der Wirtschaftsmigration in unser Land.
Der Staat versagt noch nicht, wie der Bundespräsident am Wochenende festhält, aber er ist überfordert.
​Wir müssen schonungslos offen und selbstkritisch mit diesen Themen umgehen und nach Lösungen suchen.
Sonst ist der Rechtsstaat in Gefahr. Die FAZ legt den Finger in die klaffende Wunde: "Die Residenzpflicht in den geplanten Ankerzentren ist richtig. Darüber hinaus sollten Herkunftsländer, die nicht kooperieren, keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. Drittens sollten diejenigen, die kein Bleiberecht haben, nur noch Sachleistungen und kein Geld mehr bekommen", schreibt FAZ-Herausgeber Holger Steltzner. 

Staatsversagen -
Kommentar in der FAZ

Meine Meinung: Wir müssen bei klarer Perspektive auf Nichtanerkennung die konsequente Durchsetzung der Abschiebung in den Fokus rücken. Wo kein Bleiberecht besteht, darf der weitere Aufenthalt in Deutschland nicht geduldet werden. Hier ist der Begriff Integration völlig fehl am Platz.
​Das heißt:

• Ja zur menschenwürdigen Unterbringung bis zum Ende des rechtsstaatlichen Verfahrens. Hierzu gehören auch Residenzpflicht und Ankerzentren. 
• Ja zur Integration, wo Menschen dauerhaft hier bleiben dürfen.​
  

Aber auch:

• Ja zur konsequenten Durchsetzung von Abschiebungsverfügungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Etwas anderes darf - neben dem Asylrecht - nur dort gelten, wo wir in Deutschland ein vitales Eigeninteresse an Zuwanderung haben, beispielsweise in der Pflege oder in der Industrie.