G 7 - Nach dem Scheitern des Gipfels von Canada. Was jetzt zu tun ist

​Wir müssen reden. Mit unseren Kindern. In den Familien, Schulen, Betrieben, Hochschulen. Der Gipfel von Canada muss ein Wendepunkt sein. Es geht um fünf Punkte: 

• Rechtsstaat durchsetzen.
• Gemeinschaft der Demokraten leben.
• Europäische Einheit stärken.
• Welthandelsordnung sichern.
• Kultur des Westens beleben.

Der letzte Punkt ist dabei der wichtigste: Ohne die Kultur des Westens ist alles nichts. Der Populismus bedroht Freiheit, Demokratie, Menschenrechte.

Foto: Bundesregierung, Jesco Denzel / DPA

Wer sich selbst an die Stelle demokratischer Institutionen setzt, wer vorgibt, den selbsternannten "Volkswillen" zu verkörpern und deswegen legitimiert zu sein, den Rechtsstaat auszuhebeln, beschädigt die Kultur des Westens. Wer Partner, Vereinbarungen, tragende Werte einfach niedermachen kann, zerstört die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung.

Meine Sorge ist, dass die politische Unkultur des gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidenten dessen Amtszeit überdauert, dass unsere Jugend glaubt, so dürfe das gemacht werden: Menschen diffamieren, Fakten verdrehen, Verträge in die Tonne dreschen.
Aber so geht es eben nicht. Dieses Verhalten legt die Axt an die Kultur des Westens.

Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Trump hat die amerikanische Spaltung nicht verursacht; vielmehr hat die amerikanische Spaltung Trump verursacht (vgl. Ian Bremmer, "Us vs. them", 2018).

Das soll heißen: Wir müssen in unserer Gesellschaft Maß und Mitte pflegen. Zuhören. Unsere Werte vermitteln, beleben, durchsetzen. Die Menschen in der Mitte zusammenhalten. Missstände ansprechen und reparieren. Und die leuchtende Idee der Freiheit und der Demokratie als Grundlage unseres gesellschaftlichen Diskurses erhalten.

Demokratie ist anstrengend. Demokratie ist eine permanente Aufgabe. Klare Leitlinien, Sachlösungen, Kompromisse: Das ist der Alltag der Demokratie. Hierzu müssen wir die Kraft aufbringen. Jeden Tag wieder. Gerade auch in der Auseinandersetzung mit Populisten, Dealmakern und Autokraten.